Nach der Katastrophe von Moria – Festung Europa einreißen!

Alle, Regierung und Opposition, sahen die Katastrophe kommen. Die deutsche Regierung gibt sich hilfsbereit, drängt auf eine „europäische Lösung“, wohlwissend, dass diese in weiter Ferne liegt. Während Merkel, von der Leyen und Seehofer, ganz zu schweigen von SPD und Grünen, ihre „humanitäre“ Seite bemühen und einige hundert Geflüchtete, manche sprechen „sogar“ von einigen tausend, aufnehmen wollen, blockieren Regierungen wie das österreichische Kabinett Kurz jede gemeinschaftliche Geste.

„Wehret den Anfängen“, reklamiert Kanzler Kurz zynisch für sich und stellt sich auf den Boden der „Lehren“, die die EU aus den Jahren 2015/16 gezogen haben will – ungewollten, unbrauchbaren MigrantInnen soll der Zutritt zur Festung Europa für immer verwehrt bleiben.

Die barbarische Lage der Geflüchteten, die zur Zeit so wortreich beklagt wird, wurde über Jahre von EU und europäischen Regierungen nicht bloß toleriert, sondern zwecks Abschreckung mit herbeigeführt. Die Katastrophe von Moria ist eine unvermeidliche Folge dieser Politik.

Alle bürgerlichen (und erst recht rechtsradikalen) politischen Kräfte stört am überfüllten Freiluftgefängnis vor allem eines: dass die Hölle von Moria auf europäischem Boden liegt. Zukünftig soll die Abschottung die EU – der Türkei-Deal und die libyschen Warlords lassen grüßen – außerhalb dieser „demokratischen Wertegemeinschaft“ erfolgen.

Daher können und dürfen wir uns im Kampf für die sofortige Aufnahme der Geflüchteten, für volle StaatsbürgerInnenrechte, das Ende des Lagersystems nicht auf die bürgerlichen Regierungen verlassen. Wir müssen selbst aktiv werden – gegen das gesamte rassistische System der EU-Abschottung und für offene Grenzen!

Bei der Online-Veranstaltung wollen wir diskutieren, wie wir dieses Ziel erreichen können. Nach einleitenden Beiträgen wird es Raum und Zeit für Diskussion auf Discord geben.