Öffentlicher Dienst: Mobilisierung für die Erfüllung der Forderungen! Urabstimmung und Streik statt Ausverkauf!

ArbeiterInnenmacht-Flugblatt zur Tarifrunde im Öffentichen Dienst, Infomail 998, 13. April

Die Forderungen nach mehr Lohn und Gehalt sind völlig berechtigt und die Blockade der „Arbeitgeber“-Verbände unverschämt. Wie kann sie durchbrochen werden?

Die Forderungen von 2018 sind im Prinzip die gleichen wie die von 2016: eine reine Lohnrunde, 6 % auf 12 Monate. Das Ergebnis lag damals bei 40 % der Forderung der Tarifkommission; 2,4 % in den ersten 12 Monaten und 2,35 % in den zweiten 12 Monaten 2017/18. Legen wir nicht nur die aktuell steigende Inflationsrate (offiziell 1,8 %) zu Grunde, sondern berücksichtigen die Preisseigerung der für die abhängig Beschäftigen wichtigsten Konsumgüter (Lebensmittel: 3,6 %; Mieten: 4,4 % und Energie: 7,3 %), bleibt unterm Strich für die allermeisten von uns ein fettes Minus.

Als ver.di 2016 die Tarifauseinandersetzung nach einer kurzen Phase von mobilisierenden Warnstreiks überraschend nach der 2. Verhandlungsrunde schnell zum Anschluss brachte, waren viele KollegInnen enttäuscht. Offensichtlich wäre bei der guten Mobilisierung einiges mehr drin gewesen. (http://arbeitermacht.de/ni/ni217/tarifrunde.htm)

Das darf nicht wieder geschehen!

Um die kommende Tarifrunde zu einem Schritt in die richtige Richtung zu machen, einen Ausverkauf wie 2016 zu verhindern und das Mobilisierungspotential auszuschöpfen, schlagen wir vor:

• Gegen das Aushebeln der innergewerkschaftlichen Demokratie durch Aktionen, die die Urabstimmung umgehen. Urabstimmung zur vollen Mobilisierung für die Forderungen!
• Offenlegung der Verhandlungen und Rechenschaftspflicht der Verhandlungskommission! Kein Abschluss, keine Aussetzung von Streiks ohne vorherige Zustimmung der Gewerkschaftsmitglieder!
• Wahl und Abwählbarkeit der Streikkomitees und der Tarifkommission durch die Basis! Volle Einbeziehung der Vertrauensleute und gewerkschaftlichen Betriebsgruppen!
• Breite Diskussion über alle relevanten Themen der Tarifrunde, z. B. „Digitalisierung der Verwaltung“! Stopp von Outsourcing und Privatisierung im öffentlichen Dienst! Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Weg mit der sog. Schuldenbremse!

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