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Nordirland: Drumcree, Frieden und die nationale Frage

Bernie McAdam, Infomail 1326, 19. November 2026

Der Sieg der Anwohner:innen der Garvaghy Road gegen einen Marsch der Orange Order hat die Grenzen des nordirischen Friedensabkommens offenbart.

Die Anwohner:innen der Garvaghy Road in Portadown haben einen wichtigen Sieg errungen, indem sie den konfessionell geprägten Marsch des Orange Order (Oranier-Orden meist radikaler Protestant:innen in Nordirland) von der Drumcree-Kirche durch ihr Viertel verhindert haben. Dabei stützten sie sich auf breite Unterstützung aus ganz Irland und die spürbare Fassungslosigkeit über die Entscheidung der Paradenkommission, den Marsch zu genehmigen. Der britische Staatssekretär für Nordirland, Chris Bryant, erkannte, welche Büchse der Pandora er mit seiner anfänglichen Zustimmung geöffnet hatte, und machte einen Rückzieher, als völlig offensichtlich wurde, dass der Polizeidienst von Nordirland (PSNI) einen Marsch, der zu weitreichenden Unruhen und einer darauf folgenden politischen Krise geführt hätte, weder durchsetzen konnte noch wollte.

Die Absurdität wurde noch gesteigert, da der PSNI nun sogenannte Gesetzesverstöße von Mitgliedern der Führung der Sinn Féin und von „People before Profit“ untersucht, weil sie dabei halfen, einen legalen Marsch zu blockieren, den der PSNI zunächst genehmigt hatte, nur um dann seine Meinung zu ändern! Zweifellos sind die verzweifelten Rufe des Orange Order (OO) und anderer Unionist:innen nach einer Art Trost ausschlaggebend für den Versuch des PSNI, einen Balanceakt zu vollführen. Es war ganz klar: Es war die überwältigende Solidarität der Gemeinde Garvaghy, die den Marsch gestoppt hat, nicht ein paar Abgeordnete aus Stormont (Sitz des nordirischen Parlaments in Belfast).

Aber die Krise ist noch nicht vorbei. Hätte man auf dem Marsch bestanden, hätte das Sinn Féin und ihre Erste Ministerin Michelle O’Neill (Sinn Féin) in eine unmögliche Lage gebracht. Sie hatte den Marsch bereits verurteilt und gesagt, er „stellt die Funktionsweise des gesamten Friedensprozesses in Frage“. Sinn Féin hatte, selbst in ihrer modernen, verfassungsorientierten nationalistischen Gestalt, keine andere Wahl, als ihre Anhänger:innen auf die Straße zu mobilisieren, um Garvaghy zu unterstützen. Das Karfreitagsabkommen (GFA zwischen britischer und irischer Regierung sowie den nordirischen Parteien vom 10.4.1998) war in Gefahr, und viele Nationalist:innen fragten sich: War es das wert?

Die britische Regierung entschied sich schließlich dafür, den Marsch zu verbieten, und entschärfte damit die Krise – doch wie würde der zersplitterte Unionismus damit umgehen? Schon vor Drumcree steckte der Unionismus in einer Glaubwürdigkeitskrise. Seine größte Partei, die Democratic Unionist Party (DUP), war nach den Verurteilungen ihres ehemaligen Vorsitzenden Jeffrey Donaldson wegen Kindesmissbrauchs immer weiter ins Wanken geraten. Wie immer, wenn Wahlen am Horizont auftauchen, wird die „Orange Card“ ausgespielt, und das ungeschickte Vorgehen der Paradenkommission führte dazu, dass sie sich – zusammen mit dem eher kompromisslosen Jim Allister von der Traditional Unionist Voice (TUV) und dem loyalistischen Spinner Jamie Bryson – hinter den Marsch des OO stellten.

Die TUV, die schon immer gegen das Karfreitagsabkommen war, fordert nun, dass die stellvertretende Ministerpräsidentin der DUP, Emma Little-Pengelly, aus der Exekutive austritt. Sie will die Institutionen des Karfreitagsabkommens zerschlagen und zur Direktverwaltung durch Westminster zurückkehren – und spürt, dass ihre Zeit gekommen ist, während sie der DUP Stimmen abjagt. Die DUP sieht sich möglicherweise internem Widerstand durch Carla Lockhart gegenüber, die von der TUV öffentlich umworben wurde. Zweifellos kann die TUV die „Orange-Karte“ überzeugender ausspielen als die DUP!

Gestärkt durch ihre neue Legitimation durch die Paradenkommission werden Bryson und der OO weiterhin auf Aufmärsche in anderen nationalistischen Gebieten drängen und darauf bestehen, dass der PSNI diese Hassumzüge durchsetzen lässt. Doch der Unionismus zerfällt weiter, und die Hardliner konnten bei einer Kundgebung in Edgarstown zur Unterstützung des OO nicht mehr als 200 Leute mobilisieren, während sich gleichzeitig 15.000 Menschen um die Bewohner:innen von Garvaghy versammelten.

Bezeichnenderweise forderte eine Petition von über 1.500 Menschen mit protestantischem Hintergrund den OO mutig dazu auf, davon Abstand zu nehmen. Innerhalb der protestantischen Gemeinschaft herrscht weit verbreiteter Unmut gegen die loyalistischen Hardliner. Der Unionismus ist längst kein homogener Block mehr, doch der Loyalismus mit seiner sektiererischen und rassistischen Vergangenheit stellt nach wie vor eine physische Bedrohung dar, wie Migrant:innen bei den Pogromen im Sommer schmerzlich erfahren mussten. Deshalb besteht ein dringender Bedarf an einer gut organisierten Verteidigung durch die Gemeinden in gefährdeten Gebieten.

So schwelt die Krise weiter, und eine prekär aufgestellte, auf Machtteilung basierende Exekutive verwaltet weiterhin die sechs Grafschaften im Auftrag von Westminster. Die Farce namens Stormont ist seit 1998 bereits sechs Mal zusammengebrochen oder wurde ausgesetzt. Derzeit können sich weder Sinn Féin noch die DUP auf die Haushaltsmittel aus Westminster einigen, die massive Kürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen zur Folge haben werden. Das hat sie in der Vergangenheit zwar nicht davon abgehalten, solche Maßnahmen umzusetzen, ist aber ein weiterer Faktor, der den nördlichen Staat destabilisiert.

Der „Orange-Staat“?

Der Nordstaat oder „Nordirland“ wurde von irischen Nationalist:innen oft als „Orange-Staat“ bezeichnet. Der Begriff bezieht sich auf den Orange Order, eine mächtige Organisation, die sich der Wahrung des protestantischen Glaubens und der Union mit Großbritannien verschrieben hatte. Sie übte immense politische Macht in der Regierung von „Nordirland“ aus, wobei die meisten Minister:innen, einschließlich der Premierminister:innen, Mitglieder des Ordens waren. Der erste Premierminister (1921–1940), James Craig (Ulster Unionist Party), bezeichnete den Orange-Staat bekanntlich als „einen protestantischen Staat für ein protestantisches Volk“!

Der „Orange-Staat“ wurde auf der Vorherrschaft der Protestant:innen aufgebaut, während Katholik:innen unter systematischer sozialer Unterdrückung litten. Als Großbritannien den Staat gründete, gab es eine bedeutende katholische Minderheit von etwa 33 %; heute sind es etwas über 42 % – die größte Religionsgruppe. Sie galten als „innere Feind:innen“ und waren Gegenstand weitreichender Diskriminierung in den Bereichen Wohnen, Bildung und Beschäftigung sowie eines drakonischen „Special Powers Act“, um den sogar das Apartheid-Südafrika sie beneidete.

Die Durchführung von Märschen des Orange Order war ein entscheidender Test für die Vorherrschaft der Oranier:innen. Jedes Jahr finden Tausende solcher Märsche statt, und die Märsche durch katholisch-nationalistische Gebiete, die bewusst provokativ, von protestantischem Chauvinismus und Vorherrschaftsdenken geprägt waren, stießen auf Ablehnung und Widerstand. Das schreckliche Schauspiel, bei dem die Polizei Jahr für Jahr einen Marsch des Orange Order durch die Garvaghy Road – ein katholisches Gebiet – erzwang, was zu massiven Angriffen auf diese nationalistischen Gebiete führte, war eine vernichtende Anklage gegen den Oranier-Staat.

Nach 30 Jahren massiven Widerstands, zu dem auch der bewaffnete Kampf gegen die staatlichen Kräfte gehörte, sollten die Gründung der Paradenkommission und das Karfreitagsabkommen von 1998 umstrittene Paraden regeln und durch eine Vereinbarung zur Machtteilung den Frieden einläuten. Tatsächlich könnten einige Befürworter:innen des Karfreitagsabkommens argumentieren, dass der Oranier-Staat verschwunden ist, wenn nicht sogar zerschlagen wurde.

Natürlich wurde kein Staat zerschlagen, und dieselben staatlichen Kräfte, die gegen den nationalistischen Widerstand kämpften, haben nach wie vor die Kontrolle. Aber die Form der staatlichen Herrschaft hat sich verändert. Anders als vor 1998 wurden die wichtigsten unionistischen Parteien unter lautem Protest zur Machtteilung gezwungen. Seit 28 Jahren herrscht relativer Frieden, nicht nur entlang der Garvaghy Road. Die widerwärtigsten Formen staatlicher Diskriminierung wurden im öffentlichen Dienst und im Wohnungswesen beseitigt, da Rechtsreformen und Gleichstellungsgesetze verabschiedet wurden.

Dies war jedoch kein Ergebnis des Karfreitagsabkommens; es war der massive Widerstand der nationalistischen Gemeinschaft über 30 Jahre hinweg, der Großbritannien zu Kompromissen zwang. Das Karfreitagsabkommen (GFA) hat diesen Balanceakt zwischen Nationalist:innen und Unionist:innen formalisiert und einen von imperialistischen Kräften gestützten Frieden eingeläutet, der die Entwaffnung der IRA im Gegenzug für eine politische Zusammenarbeit bei der Verwaltung der Provinz vorsah. Obwohl die Union gesichert war, widersetzten sich viele Unionist:innen wie die DUP dem GFA noch eine Zeit lang – ein Beweis für ihre unerschütterliche, auf Vorherrschaft ausgerichtete Bigotterie.

GFA hängt am seidenen Faden

Im Juni 1998, nachdem das Karfreitagsabkommen durch Volksabstimmungen nördlich und südlich der irischen Grenze bestätigt worden war, hieß es in einem Artikel in der Ausgabe 223 von „Workers Power“ vorausschauend:

„Das Friedensabkommen ist ein reaktionärer Versuch, den 30 Jahre andauernden Massenkampf der antiunionistischen Bevölkerung auf die einzig mögliche Weise zu demobilisieren: indem man einen Verrat am strategischen Ziel des Republikanismus – ein vereintes Irland – inszeniert, im Gegenzug für Zugeständnisse der Unionist:innen.“

„Workers Power“ und die „Irish Workers Group“ riefen dazu auf, mit „Nein“ zu stimmen – nicht aus Sympathie für die erbärmlichen Versuche des Paisley-Unionismus, seine Privilegien zu bewahren, sondern weil wir glaubten und immer noch glauben, dass dieses Abkommen nichts löst.

Die 1921 gezogene Grenze bleibt bestehen, spaltet die irische Arbeiter:innenklasse und sichert das Fortbestehen des Sektierertums. Der nordirische Staat wird nun von einer Exekutive mit Machtteilung geführt, wobei die zu teilende „Macht“ nur durch religiös begründete, sektiererische Kopfzählungen generiert werden kann.

Das Abkommen sorgt dafür, dass die Politik der Arbeiter:innenklasse weiterhin den konfessionellen Definitionen – Nationalist:innen, Unionist:innen oder „Sonstige“ – untergeordnet bleibt, die in den Vereinbarungen zur Machtteilung verankert sind. Obwohl die irische Bevölkerung nördlich und südlich der Grenze zum ersten Mal seit 80 Jahren an die Urnen ging, standen Selbstbestimmung und Demokratie nicht auf dem Stimmzettel.

Diese Einschätzung hat sich 28 Jahre später voll und ganz bestätigt. Das GFA hat das Sektierertum nicht in Frage gestellt, sondern eine konfessionelle Verteilung von Macht und Privilegien institutionalisiert. Die daraus resultierende Macht teilende Exekutive stützte sich auf eine gewählte und dezentralisierte Versammlung in Stormont, die auf einer konfessionellen Kopfzahl und einer konfessionellen Verteilung von Ressourcen basierte, von der die führenden politischen und bürgerlichen Elemente in beiden Gemeinschaften profitierten.

Entsprechend seinem arbeiter:innenfeindlichen Charakter ermöglicht das GFA die Umsetzung von Sparmaßnahmen der britischen Regierung anstelle der Direktverwaltung. Das wackelige Bündnis zwischen reaktionären DUP-Fanatiker:innen und Sinn Féin in der Regierung garantiert ein Regime, das von einer Krise in die nächste stolpert und unfähig ist, die Lebensbedingungen der Arbeiter:innenklasse zu schützen oder zu verbessern.

Entscheidend ist, dass das GFA das Existenzrecht des nordirischen Staates anerkennt, solange die Mehrheit der Bevölkerung in den sechs Grafschaften dies wünscht – somit hatten die Unionist:innen ein eingebautes Veto gegen ein vereinigtes Irland. Doch die Sinn Féin hat das Abkommen mit einer Klausel verkauft, die eine Volksabstimmung über die Grenze vorsehen könnte, falls die britische Regierung der Ansicht ist, dass eine Mehrheit der Bevölkerung im Norden für ein vereinigtes Irland stimmen würde. Auf diese Hoffnung kann man sich nicht verlassen, und jede britische Regierung seit dem GFA hat dies bewiesen und sich dagegen entschieden.

Außerdem ist es reine Fantasie, zu glauben, dass Großbritannien irgendwie einer einfachen Mehrheit von 50 % plus einer Stimme zustimmen würde. Es würde höchstwahrscheinlich eine höhere prozentuale Schwelle wie 60 % fordern. Zu glauben, dass eine irische Regierung der derzeitigen Art – also eine, die den US-Multis, der EU und dem britischen Imperialismus verpflichtet ist – ein vereinigtes Irland begrüßen würde, ist noch abwegiger!

Das Demokratiedefizit im Kern des nordirischen Staates besteht darin, dass dem irischen Volk als Ganzem das Recht verwehrt wird, über die Zukunft des Nordens zu entscheiden. Das ist die Wurzel der ungelösten nationalen Frage, und alle Institutionen des Karfreitagsabkommens, einschließlich Stormont und der Exekutive, sind Versuche, eine „dezentralisierte“ Lösung zu verkaufen, die dieses Recht verweigert. Es sind allesamt Tricks, um die britische Besatzung zu verlängern, die in Irland noch nie eine fortschrittliche Rolle gespielt hat. Deshalb sollten Stormont, die Paradenkommission usw. zusammen mit allen anderen Institutionen der britischen Herrschaft im Norden abgeschafft werden. Großbritannien sollte sich bedingungslos und unverzüglich zurückziehen.

Ein vereinigtes Irland

In seiner Reaktion auf die Ereignisse in Drumcree forderte Owen Reidy, Generalsekretär des Irish Congress of Trade Unions (ICTU), „den im Karfreitagsabkommen festgeschriebenen, hart erkämpften Frieden zu schützen“, und wetterte gegen diejenigen, die ihn untergraben würden, als „unerwünschte Echos der Vergangenheit“. Natürlich sollten alle Gewerkschafter:innen gegen konfessionelle Gewalt sein, aber das Vertrauen in das Karfreitagsabkommen zu fördern, wird dieses Ergebnis niemals garantieren.                          

Das Karfreitagsabkommen zementiert den konfessionellen Staat, der über den Norden herrscht. Die Gewerkschaftsführer:innen verschließen davor die Augen, genauso wie sie es zuvor mit der Diskriminierung – ganz zu schweigen von der Unterdrückung der nationalistischen Gemeinschaft – getan haben. Das ist auch der Grund, warum der „Frieden“ des Karfreitagsabkommens als Vorwand dient, niemals einen entschlossenen Kampf gegen die Sparpolitik aus Westminster zu führen. Das wäre doch der ideale Weg, katholische und protestantische Arbeiter:innen zu vereinen – wenn sie zeigen würden, dass es ihnen wirklich ernst damit ist, gegen die Unterfinanzierung und die Kürzungen der britischen Regierung vorzugehen.

Wie die Bewohner:innen von Garvaghy gezeigt haben, wird es für die Arbeiter:innen keine Fortschritte oder echten Errungenschaften geben, solange man sie nicht auf den Straßen kämpfen und in den Gemeinden und an den Arbeitsplätzen mobilisieren sieht. Man darf sich nicht auf die Parades Commission oder das GFA verlassen; sie sind die Armaturen des nordirischen Staates und können – genau wie der PSNI und die britischen Truppen, auf die sie angewiesen sind – weder die Anliegen der Bewohner:innen lösen, geschweige denn die nationale Frage.

Wenn das Ziel eines vereinigten Irlands verwirklicht werden soll, muss die irische Arbeiter:innenklasse die treibende Kraft des Wandels sein. Damit das geschieht, muss die Arbeiter:innenklasse in einer Vielzahl sozialer, wirtschaftlicher und politischer Kämpfe mobilisiert werden. Sie muss für ein gesamtirisches Gesundheitssystem, ein Bildungssystem frei von kirchlichem Einfluss, eine einheitliche Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels und für die Vereinigung katholischer und protestantischer Arbeiter:innen gegen die Sparpolitik aus Westminster kämpfen.

Aus diesen Kämpfen werden neue demokratische Kampforganisationen entstehen – von den Anwohner:innengruppen, die gezwungen sind, ihre Viertel zu verteidigen, bis hin zu den Streikkomitees, die nötig sein werden, um einen Kampf zur Verteidigung des Lebensstandards der Arbeiter:innen zu führen. Letztendlich wird es um die Organisation von Aktionsräten gehen, die die Kämpfe von der Gemeinde bis zum Arbeitsplatz koordinieren können und die von der Arbeiter:innenklasse gewählt werden und ihr gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Nur die Arbeiter:innendemokratie kann die Grundlage für Connollys (James Connolly: republikanisch-sozialistischer, irischer Gewerkschafter) Vision einer Arbeiter:innenrepublik bilden.

Eine Volksabstimmung über die Grenze kann die Mobilisierung der Arbeiter:innenklasse nicht ersetzen und würde bestenfalls zu einer bürgerlichen Verfassungsregelung führen. Eine verfassunggebende Versammlung der 32 Grafschaften könnte eine demokratische Forderung sein, die bei der Lösung der nationalen Frage nützlich ist, aber wenn sie nicht auf Kampforganisationen der Arbeiter:innenklasse basiert, wird sie zu einer weiteren bürgerlich-kapitalistischen Institution. Ebenso kann die Forderung nach einer linken Regierung in Irland – losgelöst von ihren organischen Verbindungen zur Arbeiter:innenklasse und ohne klare Position zur Ausmerzung des Kapitalismus – nur eine reformistische Verfassungslösung bedeuten.

Eine echte Arbeiter:innenregierung würde auf demokratischen Kontrollorganen der Arbeiter:innenklasse basieren und sich dem Sturz des Kapitalismus in Irland verschreiben. Es ist unerlässlich, dass in den bevorstehenden Kämpfen eine politische Organisation aufgebaut wird, die eine solche revolutionäre Antwort auf die Krise des Kapitalismus vorantreibt – eine revolutionäre Partei, die die Aufgabe hat, ein Aktionsprogramm für die Arbeiter:innenmacht in Irland zu formulieren.

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