Wir haben gewonnen! Kein Elbit Systems in Sangerhausen!

Henning Schlottmann (User:H-stt), CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons
Yorick F., Infomail 1325, 15. November 2026
Die Kampagne „Keep Elbit Out – keine Waffenfabrik in Sangerhausen“, welche wir als Gruppe Arbeiter:innenmacht in Leipzig mittragen – hat es geschafft, den Bau der geplanten Fabrik des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems zu verhindern. Elbit Systems ist einer der wichtigsten Ausrüster:innen für den zionistischen Staat und seine Besatzungsarmee und es wurde geschafft, dass Sangerhausen kein Standort dieser Mörderbande wird, sondern friedliche Rosenstadt bleibt!
Das ist ein Sieg für Sangerhausen, für die antimilitaristische Bewegung und für die Palästinabewegung in Deutschland! Jetzt ist es notwendig, darauf aufzubauen!
Was war geplant?
Anfang diesen Sommers wurde bekannt, was die drei Sangerhäuser Stadtratsfraktionen aus CDU, SPD und AfD hinter verschlossenen Türen beschlossen hatten: die Ansiedlung einer Waffenfabrik von Elbit Systems in Sangerhausen. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts, zu diesem Zeitpunkt noch aus SPD, CDU und FDP bestehend, unterstützte das Projekt und allen voran CDU-Oberbürgermeister Schweiger präsentierte das Ganze als großen industriepolitischen Wurf. Schließlich würden 400 Arbeitsplätze in einer Region mit 10 % Arbeitslosigkeit geschaffen. Elbit Systems wurden fette Subventionen in Aussicht gestellt, sollte die Ansiedlung genehmigt werden. Tja, doof gelaufen für Elbit! Arbeiter:innen in Sangerhausen brauchen hingegen sehr wohl gut bezahlte Arbeitsplätze und eine soziale Zukunft. Dafür müssen öffentliche Mittel in zivile Produktion, Infrastruktur und Versorgung fließen. Über die Verwendung dieser Gelder und die Ausrichtung der Produktion müssen Beschäftigte und Bevölkerung demokratisch entscheiden können. Der Kampf gegen die Rüstungsansiedlung muss deshalb mit dem Kampf um eine soziale Perspektive für die Region verbunden werden.
Allein die Planung dieser Ansiedlung stellte einen großen Skandal dar. Nicht nur, weil ein Unternehmen angesiedelt werden sollte, welches eines der wichtigsten für den seit mittlerweile mehr als 3 Jahren andauernden Genozid an den Palästinenser:innen ist, sondern auch, weil SPD und CDU mit der AfD gemeinsame Sache machten und den entsprechenden Stadtratsbeschluss unter Ausschluss der Öffentlichkeit fassten. Wohlgemerkt, in einer Zeit, in der sich im Zuge des Wahlkampfes beide Parteien als „demokratisches“ Bollwerk gegen die AfD in Sachsen-Anhalt inszenierten. Wenn es um die Ansiedlung israelischer Waffenfabriken auf sachsen-anhaltischen Äckern geht, schien das nicht mehr so wichtig. Eine Waffenfabrik eines Konzerns, dessen an anderen Standorten wie Ulm produzierte Waffensysteme in Gaza Krankenhäuser, Schulen, Wohnhäuser und Zeltlager angreifen und zerstören. Eine Waffenfabrik eines Konzerns, der Drohnen-, Artillerie- und Raketensysteme, Militärfahrzeuge, unbemannte Landfahrzeuge und Ausrüstung für „elektronische Kampfführung“ produziert, alles wichtige Mittel für Israels andauernden Genozid und Besatzung. Dass Elbit seine Operationen in Sangerhausen nicht ausführen kann, ist ein Angriff auf Israels Fähigkeit, seinen Genozid fortzusetzen. Es ist ein Angriff auf die deutsche Militarisierung, die eng mit dem Rüstungskomplex Israels verflochten ist!
Wie wurde Elbit aus Sangerhausen draußen gehalten?
Erst auf Anfrage der Linkspartei im Magdeburger Landtag wurde die Sache öffentlich. Unmittelbar danach gründete sich ein breites Bündnis aus propalästinensischen, antimilitaristischen und sozialistischen Gruppen mit dem Ziel, den Bau der Raketenfabrik zu verhindern. Ziel war es, die Menschen in Sangerhausen gegen diese Raketenfabrik zu organisieren, eine breite antimilitaristische Bewegung über Sangerhausen hinaus aufzubauen und ein Bürgerbegehren auf die Beine zu stellen, welches den Stadtrat dazu zwingen könnte, den Bau der Fabrik zu untersagen.
Es folgten einige Aktionstage mit Infoständen und Haustürgesprächen durch Dutzende Aktivist:innen verschiedener Gruppen sowie eine Demonstration am 29. August vom Marktplatz Sangerhausen unter dem Motto: „Nein zur Waffenfabrik in Sangerhausen! Kommt mit uns auf die Straße! Keine Profite mit Krieg und Besatzung! Keine Waffenproduktion in Sangerhausen!“, zu der Hunderte Menschen von in- und außerhalb Sangerhausens kamen, um Elbit aus Sangerhausen draußen zu halten.
Die Kampagne ging weiter, ein weiterer Aktionstag fand am 17.10. statt. Am 12.11. wurde klar: Der Kampf, Elbit aus Sangerhausen rauszuhalten, war erfolgreich. Zwar wurden die notwendigen 2.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren durch Linkspartei und BSW knapp nicht erreicht, jedoch gab Elbit Systems bekannt, der Standort Sangerhausen „erfüllt nicht die korrekten Voraussetzungen“. Konkreter wurde Elbit dabei nicht. Faktor sei aber ein zeitnahes Baurecht, das es eben voraussichtlich nicht geben wird. Der Grund, warum es dieses Baurecht voraussichtlich nicht geben wird, ist der Druck und der Widerstand, den die Bewegung in und um Sangerhausen aufgebaut hat!
Dieser Rückzug von Elbit Systems ist ein klarer Sieg für die Bewegung! Er zeigt, dass es möglich ist, Siege zu erringen, wenn man gut organisiert und entschlossen der Produktion für Krieg und Genozid den Kampf ansagt!
Grund zum Feiern?
Ein Grund zum Feiern ist die Zerschlagung der Ansiedlungspläne von Elbit in Sangerhausen, allemal! Aus diesem Erfolg sollten wir Kraft und Zuversicht für die kommenden Kämpfe schöpfen. Die Absage von Elbit Systems in Sangerhausen ist keine Absage an den allgemeinen Ausbau von Fabriken dieser Firma in Deutschland. Laut Elbits Deutschlandchef Marian Rachow sollen bundesweit innerhalb von drei Jahren über 1.000 neue Mitarbeiter:innen beschäftigt und bis zu acht neue Produktionsstandorte errichtet werden, unter anderem für die Fertigung von Kamikazedrohnen, Artillerieraketensystemen und von Munition. Neben dem Hauptsitz in Ulm sind aktuell Niederlassungen in Koblenz und Wilhelmshaven sicher geplant.
Dennoch war Sangerhausen als strategisch wichtiger Standort geplant: Der Ort war bewusst gewählt, lag direkt an der Autobahn A38 in Richtung des Flughafens Leipzig-Halle, der seit Jahren ein wichtiges Militärdrehkreuz und Versandort für Rüstungsgüter an Israel und andere Länder ist. Gleichzeitig versuchen diverse Rüstungsunternehmen in der Region, rund um den Flughafen, industriell-militärische Infrastruktur aus lokalen Zuliefer:innen aufzubauen. Dazu gehören das US-israelische Unternehmen Covenant oder das deutsche Unternehmen Falk Defence in Leipzig. Dass Elbit Systems aus Sangerhausen geschmissen wurde, sollte uns Hoffnung machen, dass es möglich ist, Falk Defence und Covenant aus Leipzig zu schmeißen!
Es zeigt allerdings auch, dass dafür mehr notwendig sein wird, als wir in Sangerhausen geschafft haben: Für Elbit Systems war der geplante Standort in Sangerhausen zwar wichtig, jedoch lassen sich wie oben beschrieben wohl Alternativen finden. Es gibt sogar Spekulationen über einen möglichen neuen Standort an der A38. Für Covenant soll der Standort Leipzig das Herzstück der weltweiten Operationen werden. Das heißt, es braucht mehr als ein Bürgerbegehren: Es braucht den Aufbau einer breiten antimilitaristischen Bewegung in Leipzig und darüber hinaus! Wir müssen uns orientieren an Aktionen wie denen der Arbeiter:innen in Leicester, wo sich Feuerwehrleute weigerten, die Polizei bei der Räumung von Protestierenden auf dem Gelände einer Elbit-Tochter zu unterstützen. Es braucht den engen Schulterschluss mit Organisationen der Arbeiter:innenklasse. In Sangerhausen gab es dafür gute Ansätze. Auch Gewerkschafter:innen, unter anderem von ver.di, waren gemeinsam mit uns in Sangerhausen. Daran müssen wir mit Veranstaltungen und Anträgen in den Gewerkschaften anknüpfen. Ziel muss sein, mehr Kolleg:innen für gemeinsame Aktionen gegen die Rüstungsproduktion und für zivile Arbeitsplätze zu organisieren.
Sangerhausen zeigt, wie wir dem Rechtsruck etwas Wirkungsvolles entgegensetzen können, auch über Sachsen-Anhalt hinaus. Zugleich hat der Beschluss zur Elbit-Ansiedlung deutlich gemacht, wie eng Rechtsruck und Militarisierung zusammenhängen. Wo Ulrich Siegmund sagt, man solle Abschiebungen mit Rüstungsgütern durchsetzen, für deren Produktion SPD und CDU gemeinsam mit seiner Partei stimmen, da ist es notwendig für eine linke Kraft, sich nicht von eben diesen Kräften einhegen und vor sich hertreiben zu lassen. Im Gegenteil! Ein konsequenter Kampf gegen rechte Kräfte kann nur mit einem konsequenten Kampf gegen Aufrüstung und Militarisierung verbunden werden. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Genoss:innen der Linkspartei in Sangerhausen und teilweise aus Leipzig aktiv an der Kampagne beteiligt waren. Der Erfolg einer solchen Politik zeigte sich auch in Gesprächen an Haustüren, auf dem Marktplatz und im Rahmen der Demo durch Sangerhausen. Dafür müssen wir die entstandenen Bündnisstrukturen erhalten, die Kontakte zwischen den beteiligten Orten festigen und unsere Erfahrungen für die nächsten Kampagnen nutzbar machen.
Am wichtigsten aber: Es zeigt, dass wir gewinnen können. Wir müssen Sangerhausen als wichtigen Etappensieg begreifen, auf dem man aufbauen muss, der uns Kraft gibt für die kommenden und aktuell andauernden Kämpfe – gegen Covenant und Falk Defence, gegen Krieg, Genozid und Militarisierung, gegen das imperialistische Weltsystem mit all seinen hässlichen Auswüchsen!




