Martin Sellners Remigrationsorganisation: ein Wolf im Wolfsfell
Dilara Lorin, Neue Internationale 305, November 2026
Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt mag für manche überraschend gekommen sein. Für die organisierten Rechte war er es gewiss nicht. Denn bereits vor den Wahlen und dem verheerenden Wahlsieg der AfD mit 43,8 % wurde das neue Institut von Martin Sellner mit Sitz in Magdeburg gegründet. Wer sich genauer anschaut, was damit bezweckt wird, dem/r läuft nicht nur ein Schauer über den Rücken, sondern er/sie hört auch die Uhr des Jahres 1933 ticken.
Die „Institut für Remigration Martin Sellner (NGO) UG“ wurde Ende August eingetragen. Zwar befindet sich der Sitz in Magdeburg, die Geschäftsstelle liegt jedoch in Chemnitz. Die Adresse führt zu einem Gebäude, in dem sich die Identitäre Bewegung trifft und mindestens acht weitere rechtsextreme Unternehmen angemeldet sind. Dieses „Institut“ soll als Thinktank zur Entwicklung von „Remigrationsstrategien“ fungieren und politische Beratung für Entscheidungsträger:innen, Journalist:innen und Wissenschaftler:innen anbieten. Und bereits kurz nach der Gründung legt es ein 45-seitiges Strategiepapier vor, in dem das Bundesland zu einem „Remigrationsmusterland“ umgestaltet werden soll.
Was genau steht drin und wie unterstützt dies die AfD?
Mit dem Untertitel „Umkehr des Bevölkerungsaustauschs in Sachsen-Anhalt“ macht das Papier deutlich, in welche Richtung diese Abartigkeit gehen soll. Das Papier soll aufzeigen, was eine Landesregierung migrationspolitisch umsetzen könnte. Dabei geht es deutlich über die bloße Organisation von Abschiebungen ausreisepflichtiger Menschen hinaus. Das Strategiepapier zielt ausdrücklich auf Sachsen-Anhalt ab.
Als „Zielgruppen“, die „remigriert“ werden sollen, nennt das Papier neben ausreisepflichtigen Personen und Ausländer:innen, die straffällig geworden seien oder Deutschland „kulturell“ oder „wirtschaftlich“ belasteten, auch deutsche Staatsbürger:innen, bei denen eine „erhebliche sprachliche, kulturelle oder gesellschaftliche Distanz zur Mehrheitsgesellschaft“ fortbestehe. In anderen Worten: Wer nicht in das weiße, heteronormative Bild eines arischen Deutschlands passt, soll so schnell wie möglich abgeschoben werden. Eine Zukunft in Deutschland soll so gut wie möglich unterbunden werden.
Dass sich deutsche Staatsbürger:innen die Staatsbürgerschaft nicht einfach „außerhalb gesetzlich zulässiger Konstellationen“ entziehen lassen, ist auch dem Verfasser des Papiers bewusst. Deshalb soll darauf hingearbeitet werden, die Debatte darüber weiter zu verschärfen und auf die Bundesebene zu verlagern. Ziel ist es, die Umkehr migrationspolitischer Pullfaktoren und die Herstellung struktureller Pushfaktoren innerhalb der rechtlichen Grenzen durchzusetzen. Wer also gedacht hat, dass das Vorhaben, Sachsen-Anhalt zum „Remigrationsmusterland“ zu machen, nur leere Luft sei, sollte sich darüber im Klaren sein: Solange immer mehr Menschen vom Programm der AfD überzeugt werden und die aktuelle Regierung aus CDU und SPD Menschen in die Arme der Rechten treibt, werden solche Debatten an Fahrt aufnehmen und den politischen Druck erhöhen.
Damit die Vorhaben in Sachsen-Anhalt auch im Sinne der Rechten umgesetzt werden können, soll der Staatsapparat in den ersten 100 Tagen auf „Remigrationsmaximierung“ ausgerichtet werden. Dazu ist der Aufbau einer neuen Landesbehörde vorgesehen. Diese soll unter anderem sämtliche Duldungen überprüfen. Das läuft letztlich darauf hinaus, den Übergang in einen sicheren Aufenthaltsstatus zu verhindern, Menschen schneller in Unsicherheit zu stoßen und ihnen das Recht auf ein sicheres Leben noch schwerer zugänglich zu machen.
Verschärft werden soll dies durch einen weiteren zentralen Punkt des Papiers: Transitklassen für Kinder und Jugendliche. Vorgesehen sind vom regulären Schulbetrieb getrennte Klassen für ausreisepflichtige Kinder und Jugendliche. Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus werden dadurch immer weiter von der Gesellschaft abgesondert und unsichtbar gemacht. So werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, künftig schneller und unmenschlicher abschieben zu können, ohne einen größeren öffentlichen Aufschrei befürchten zu müssen. Einer der krudesten und frauenfeindlichsten Aspekte des Papiers ist die sogenannte demografische Remigration: Zunächst sollen Behörden ausländische Frauen abschieben. Anschließend sollen deutsche Frauen mehr Kinder bekommen, damit die „einheimische“ Bevölkerung wächst. Für all diese Vorhaben soll das Institut letztlich Lobbyarbeit betreiben. Damit sollen politische Debatten der AfD nicht nur unterstützt, sondern weiter verschärft und der Druck von rechts zusätzlich erhöht werden. Auf diese Weise will man mediale Debatten lenken, rechtsextremen und völkischen Aussagen einen pseudoakademischen Anstrich verleihen und sie letztlich salonfähig machen.
Verbindungen zur AfD
Klar ist: Die Ausrichtung des Instituts passt hervorragend zum Programm der AfD. Der Begriff „Remigration“ ist auch dort längst kein unbekannter, sondern ein zentraler Bestandteil ihrer Migrationspolitik. Das Landeswahlprogramm der AfD enthält ein umfangreiches Kapitel zu „Einwanderung und Remigration“. Martin Sellner und Philipp Huemer, die Vorsitzenden dieses rassistischen Instituts, sind nicht nur bestens in der rechten Szene vernetzt, sondern verfügen auch über Verbindungen innerhalb der AfD.
Immer wieder sitzen beide gemeinsam mit AfD-Abgeordneten auf Podien, teilweise auch auf Einladung der AfD. So saß Martin Sellner erst im Januar dieses Jahres gemeinsam mit Lena Kotré bei einer Veranstaltung im Spreewald auf dem Podium, die als Veranstaltung zur „Remigration“ beworben wurde. Zwar haben die Parteispitzen solche Auftritte untersagt, um Verbotsverfahren zu vermeiden, doch die ideologische Nähe zur extremen Rechten lässt sich nicht einfach durch Veranstaltungsverbote beseitigen. Bereits im November 2023 stellte Martin Sellner sein Konzept der „Remigration“ vor. Unter den Gästen befand sich auch Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt. Auch an seinem Wahlkampf in diesem Jahr waren Personen aus der Identitären Bewegung beteiligt.
Durch das Institut kann eine öffentlichkeitswirksamere und gesellschaftlich akzeptiertere Zusammenarbeit ermöglicht werden, sowohl direkt als auch indirekt, etwa durch Lobbyarbeit. Durch die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten mit Stimmen des BSW und mutmaßlich auch der CDU hat das Institut nun möglicherweise bessere Voraussetzungen, Debatten auch in anderen Parteien voranzutreiben. Für uns Revolutionär:innen ist klar: Die Zusammenarbeit zwischen der extremen Rechten auf der Straße und der Rechten im Parlament besteht schon lange.
Doch wie dagegen kämpfen?
Der Kampf gegen die AfD und ihre rechten Konsorten auf der Straße muss von den Arbeiter:innen Seite an Seite mit allen Menschen geführt werden, die von Rassismus betroffen sind. Denn gegen die Angriffe, die viele treffen werden, und gegen rechte Aufmärsche reichen klassenübergreifende Allianzen oder Appelle an Staat und Regierung allein nicht aus. Vielmehr braucht es eine antirassistische Aktionseinheit, die Straßenmobilisierungen organisiert und Überfällen sowie Angriffen, die angesichts der zunehmenden Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund nur noch eine Frage der Zeit sind, direkt entgegenwirken kann. Eine der essenziellsten Forderungen und Maßnahmen, die bereits jetzt umgesetzt werden müssen, ist die Bildung von Selbstverteidigungseinheiten vor Geflüchtetenunterkünften und an anderen gefährdeten Orten. Denn die 1990er Baseballschlägerjahre haben wir längst übertroffen. Heute ist Rassismus salonfähig geworden, während rassistische Angriffe kaum bis gar nicht thematisiert werden und von der Bundesregierung mit Aussagen über das Stadtbild oder Paschas immer weiter verschärft werden.
Gleichzeitig braucht es breite Kampagnen an Schulen, Universitäten und Arbeitsplätzen. Hier müssen wir gemeinsam dafür kämpfen, dass solche rassistischen und isolierenden Transitklassen gar nicht erst eingeführt werden und unsere Mitschüler:innen nicht abgeschoben werden können. Um den Kampf innerhalb der Arbeiter:innenklasse zu führen, ist es essenziell, auch die Debatte darüber zu öffnen, dass Geflüchtete das Recht haben müssen, Gewerkschaften beizutreten. Denn diese sollen die Interessen der Arbeit„nehmer“:innen verteidigen, unabhängig von Herkunft oder Staatsbürgerschaft. So können Arbeiter:innen im Kampf um ihre Rechte auch verstehen, dass es keine Rolle spielt und spielen darf, welche Herkunft die Kolleg:innen haben, die Tag und Nacht neben ihnen arbeiten. Im gemeinsamen Kampf lassen sich Rassismus und Chauvinismus schneller abbauen. Denn es liegt nicht im Interesse der Arbeiter:innen, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft unterschiedlich bezahlt oder behandelt werden.
Eine offensive Aufklärungskampagne unter Arbeiter:innen und eine Politik der Klassensolidarität können den rechten Ideologien den Boden entziehen. Dabei ist es auch wichtig, klarzustellen: Wer den Demagog:innen der AfD den Boden entziehen will, darf nicht gleichzeitig Konzerne im globalen Konkurrenzkampf unterstützen.
