Wahlen in Israel – Genozid und Vertreibung gehen weiter
Martin Suchanek, Neue Internationale 305, November 2026
Am 27. Oktober wählt Israel ein neues Parlament, die Knesset. Es ist die erste Wahl seit dem Beginn des Genozids. Auch wenn der Urnengang erst nach Drucklegung stattfindet, stehen drei Resultate so gut wie fest:
1. Es kommt zu einem Patt zwischen dem regierenden Block um Likud und Netanjahu und der ebenfalls zionistischen Opposition um Jaschar unter Führung des ehemaligen Generalstabschefs Eizenkot. Eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze ist für beide Blöcke unwahrscheinlich, beide Blöcke können mit rund 50 Abgeordneten rechnen.
2. Der Genozid in Gaza, die Besetzung und die ethnische Säuberung der Westbank werden unter jeder Regierung fortgesetzt. Ebenso die Besetzung des Libanon und der Golan-Höhen.
3. Der Rechtsverschiebung des zionistischen Parteienspektrums wird fortgeschrieben. Seit dem 7. Oktober 23 sind die rechtsextremen und faschistischen Kräfte massiv gestärkt worden, aber praktisch alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte sind weiter nach rechts gerückt.
In den westlichen Medien wird die Wahl gerne und beschönigend als solche zwischen einem rechten, korrupten Regime um Netanjahu einschließlich faschistischer und rechtsextremer Verbündeter und einer „breiten“, einigermaßen „demokratischen“ Opposition hingestellt. Diese hätte sicher auch Mängel, stünde aber für ein rechtsstaatliches Israel. Sie würde untersuchen, ob die Regierung vom Ausbruch aus Gaza am 7. Oktober vorab informiert war, und würde Netanjahu auf die Anklagebank oder gar ins Gefängnis bringen. Außerdem stünde sie für eine gewisse Mäßigung in der Außenpolitik und gegenüber den Palästinenser:innen – und sei es nur, um den Ruf des zionistischen Staates bei skeptisch gewordenen westlichen Verbündeten zu verbessern. Diese „Gegenüberstellung“ ist nicht nur fragwürdig, sondern geht am Wesentlichen klar vorbei: Beide Lager stehen dafür, den zionistischen Staat weiter zu stärken und die Vertreibung der Palästinenser:innen voranzubringen.
Regierung und Opposition
Bezüglich des Regierungsblocks braucht es dazu wohl weniger weitere Belege. Die von Netanjahu geführte Regierung ist für einen Genozid verantwortlich, für den Tod von über 100.000 Palästinenser:innen und die Vertreibung von 90 % der Bevölkerung. Israels Armee kontrolliert heute 60 % von Gaza. Die ethnische Säuberung in der Westbank wurde zugleich massiv forciert. Der Süden des Libanon ist besetzt, der Iran wurde in zwei Kriegen massiv angegriffen. Und die Rechten fordern offen ein ethnisch gesäubertes „Großisrael“.
Netanjahus Likud-geführter Block inkludiert faschistische und rechtsextreme Parteien wie Otzmar Jehudit (Jüdische Kraft), die Partei des Sicherheitsministers Ben-Gvir, und Mafdal – HaTzionut HaDatit unter Finanzminister Bezalel Smotrich. Die Regierung ist ein extrem rassistischer, pogromistischer Block von rechten, faschistischen und ultrareligiösen Parteien.
Es ist kein Zufall, dass neben dem Verhältnis zu Netanjahu die Frage, ob ultraorthodoxe Jüd:innen weiter vom Wehrdienst ausgeschlossen sein sollen, eine der Hauptdifferenzen zwischen Regierungsbündnis und Oppositionsblock bildet.
Letzterer wird von Eizenkots Partei Jaschar geführt. Der neue Hoffnungsträger der zionistischen Netanjahugegner:innen war selbst einst Oberkommandierender der IDF. Als solcher entwickelte er die „Dahiya-Doktrin“, eine im Libanon „verfeinerte“ Militärstrategie, die auf der flächendeckenden Zerstörung ziviler Infrastruktur basiert, in der Hoffnung, die lokale Bevölkerung gegen die Hisbollah aufzubringen. Sie ist nichts anderes als ein Vorbote der Doktrin der Vernichtung, die in den letzten drei Jahren in Gaza entfesselt wurde. Und Eizenkot war Mitglied von Netanjahus Kriegskabinett bis zum Juni 2024. Er verspricht weiteren Siedlungsbau in der Westbank und gibt sich offen für das Siedlungsprojekt E-1 des Finanzministers Smotrich, durch das Ostjerusalem vollständig von der Westbank getrennt würde. Demagogie gehört überdies auch zur Opposition. So warf Eizenkot Netanjahu vor, dass er früher die Zweistaatenlösung befürwortet hätte.
Damit ist er nicht der einzige ehemalige Verbündete des Likud-Politikers. Zum Oppositionsbündnis gehört auch die rechtsextreme Partei Jisraʾel Beitenu unter Avigdor Lieberman, ehedem Minister unter Scharon und Netanjahu. Im November 2023 erklärte Lieberman, dass es „keine Unschuldigen in Gaza“ gebe. Yaʾir Golan von HaDemokratim, dem „linken“ Flügel der Opposition, dem auch die zur Kleinpartei geschrumpfte Avoda (Arbeitspartei) angehört, befürwortete das Aushungern der Bevölkerung Gazas.
Es wundert nicht, dass nicht nur Netanjahus Block, sondern auch die Opposition eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien nach der Wahl ablehnt.
Die „einzige Demokratie“
Die Positionen von zionistischer Regierung und zionistischer Opposition werfen ein bezeichnendes Schlaglicht auf den zur „einzigen Demokratie“ im Nahen Osten verbrämten zionistischen, rassistischen Staat Israel.
Wie wenig Israel selbst die Standards einer bürgerlichen Demokratie erfüllt, illustriert das Vorgehen der Zentralen Wahlkommission (CEC). Diese versuchte, Ra’am und weitere palästinensische Listen von der Wahl auszuschließen, weil bei ihnen Antizionismus vermutet wird. Immerhin kassierte das Oberste Gericht diese Entscheidung.
Nicht so im Fall von Sami Abu Schehadeh, einem ehemaligen Knesset-Mitglied und Vorsitzenden der palästinensisch-nationalistischen Balad-Partei. Er wurde am 23. September von der israelischen Zentralen Wahlkommission aufgrund eines Artikels disqualifiziert, den er einen Tag nach dem 7. Oktober veröffentlicht hatte. Darin beschrieb er den Angriff der Hamas als „historisches Ereignis“, was die Wahlkommission als Befürwortung des Angriffs und des „Terrorismus“ hinstellt. Nachdem eine Mehrheit der Richter:innen am Obersten Gericht signalisierte, dass sie die Entscheidung bestätigten, zog Schehadeh die Kandidatur zurück, um so keinen Präzedenzfall für weitere Ausschlüsse von Wahlen zu schaffen. Ob dies taktisch klug war, sei dahingestellt. Es spricht aber Bände über Israel „Demokratie“.
Wahlen und die ethnische Säuberung der Westbank
Die Wahlen finden vor dem Hintergrund der fortgesetzten Besetzung und Aushungerung Gazas statt, der Okkupation des Südlibanons und vor allem der ethnischen Säuberung der Westbank. Seit Jahren – und zwar deutlich vor dem 7. Oktober 2023 – nimmt die Siedler:innengewalt mit Unterstützung der israelischen Armee in der Westbank deutlich zu. Das zeigt unter anderem der Artikel „Westjordanland – die große Vertreibung“ in Le Monde Diplomatique vom 8.10.2026:
„Für das Jahr 2025 registrierte das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) 1.836 Übergriffe israelischer Siedler:innen, bei denen Menschen oder Tiere zu Schaden kamen und/oder Sachschaden entstand. 2026 wurden bereits in den ersten sieben Monaten 1.418 solcher Angriffe gezählt, womit sich der steile Anstieg seit 2022 fortsetzt.
Weit höhere Zahlen registriert die Negotiations Support Unit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Sie beruhen auf Berichten der palästinensischen Sicherheitsorgane und Meldungen in palästinensischen Medien: 3.270 Angriffe im Zeitraum Januar bis Juli 2026. Die Differenz erklärt sich dadurch, dass die PLO-Statistik auch Übergriffe und Belästigungen durch Siedler:innen erfasst, bei denen keine Personen oder Sachen geschädigt werden.“
Diese wachsende Zahl geht einher mit einer wachsenden Anzahl von Siedler:innenposten, die früher oder später legalisiert werden. Dazu rekrutieren die Rechten junge, oft streng religiöse Israels, z. B. die sog. Hilltop Youth, die als Helfer für die Vertreibung von Palästinenser:innen, die Zerstörung von Feldern oder Eigentum dienen. Diese oft bewaffneten Kräfte greifen Palästinenser:innen an, provozieren, vernichten Saatgut oder Ernte – z. B. in der aktuellen Olivenernte, der Überlebensquelle von über 100.000 Menschen. Wehren sich Palästinenser:innen, rufen die Rechten bewaffnete Siedler:innenverbände oder die Armee zur Hilfe, die sie gegen diese „Übergriffe“ verteidigt. Faktisch sind die Hilltop Youth nichts als faschistische, paramilitärische Gangs, die als Hilfstruppen für die systematische Vertreibung dienen.
Diese Praxis geht faktisch offen vonstatten. Stolz berichten rechte, rassistische Verbände auch von ihren Verbrechen. So enthält, wie Le Monde Diplomatique berichtet, eine „Jahresbilanz des Kampfes gegen den arabischen Feind im Heiligen Land“ vom 10. September 2026 eine Liste von 150 mindestens einmal angegriffenen palästinensischen Dörfern. Als „Erfolgsbilanz“ werden weiter angeführt: „Abgebrannte palästinensische Fahrzeuge: 436. In Brand gesteckte Gebäude: 201; davon Moscheen: 15. Verletzte Araber:innen: 409.“ Außerdem „zehntausende Fensterscheiben zerschlagen, Tausende Olivenbäume gefällt, hunderte Autoreifen zerstochen und zehntausende Dunam (ein Dunam entspricht ungefähr 920 Quadratmeter) Ackerland und Obstplantagen abgebrannt.“ Allein seit Jahresbeginn 2026 haben israelische Zivilist:innen 16 Palästinenser:innen ermordet.
Insgesamt darf aber nicht vergessen werden, dass auch in der Westbank die meiste Gewalt und Zerstörung nicht von schwerbewaffneten Siedler:innen und deren faschistischen Gangs ausgeht, sondern von der Armee. So wurden von dieser im Jahr 2025 33.000 Menschen aus den Lagern Dschenin und Tulkarm vertrieben und deren Häuser zerstört. Vom Januar bis August 2026 wurden von israelischen Behörden 1.049 palästinensische Häuser abgerissen. Insgesamt waren rund 30.000 Menschen davon betroffen.
Das Ziel aller dieser Aktionen ist klar: die Vertreibung der Palästinenser:innen aus der Westbank. Eine Schlüsselfigur ist dabei der Finanzminister Smotrich, der auch für den Siedlungsausbau zuständig ist. Seinem 2017 veröffentlichten „Entschiedenen Plan“ zufolge müssen die Palästinenser:innen akzeptieren, dass es zwischen Meer und Fluss nur einen Staat – und zwar einen rassistischen, zionistischen – geben kann. Sie müssen sich entweder fügen – oder „auswandern“, also vertrieben oder getötet werden.
Diesen nächsten, vor unseren Augen ablaufenden Akt der Vertreibung stellt in Israel „natürlich“ auch die zionistische Opposition nicht in Frage. Er wird nach den Wahlen weitergehen. Nach der Nakba 1948, nach der Massenvertreibung im Gefolge der Besetzung Gazas und der Westbank 1967 und danach sollen der Genozid und die ethnische Säuberung der Westbank die Vertreibung der Palästinenser:innen zu ihrem völkermörderischen Endpunkt treiben. Das ist das eigentliche Programm des zionistischen Staates, seines politischen Regimes und seiner Regierung, ob sie nach dem 27. Oktober von Netanjahu oder Eizenkot geführt werden sollte.
Die „Demokratie“ eines Unterdrücker:innenstaates
All das wirft auch ein Licht auf die sog. Demokratie in Israel. Der zionistische Staat entstand durch die Vertreibung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung, die Aneignung des palästinensischen Landes und dessen Kolonisierung. Deren Recht auf nationale Selbstbestimmung ist von Beginn an unvereinbar mit der Existenz des Staates Israel. Als exklusiv jüdischer Nationalstaat will Israel über das gesamte historische Palästina herrschen.
Daher kann es aber auch nur eine „Demokratie“ geben, die die demokratischen Rechte der Palästinenser:innen negiert. Schon ein Rückkehrrecht der Vertriebenen wäre für den zionistischen Staat existenzgefährdend, weil es die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Palästinenser:innen ändern würde. Daher muss die unterdrückte Nation von demokratischen Rechten zunehmend ausgeschlossen werden, daher müssen die Palästinenser:innen weiter vertrieben werden – aus Gaza wie aus der Westbank. Und daher erklärt sich auch der expansive Charakter des zionistischen Staates, der sich immer mehr palästinensisches und arabisches Land (siehe Libanon oder die Golan-Höhen Syriens) aneignen muss, um die eigenen inneren sozialen Gegensätze durch die Schaffung einer klassenübergreifenden nationalen – zionistischen – „Schicksalsgemeinschaft“ in Zaum zu halten.
Diese besondere Staatsordnung prägt zwangsläufig auch die „parlamentarische Demokratie“. Die Frage, wer zum Gemeinwesen gehört, welche nationalen Rechte gelten und wie weit die territoriale Kontrolle reichen soll, wird zum zentralen Referenzpunkt der Existenz als herrschende Nation. Die Vertreibung, ja der Genozid, wird zur identitätsstiftenden Staatsdoktrin. Das prägt sowohl die Organisation des Parteiensystems als auch die Einschränkung der verbliebenen, palästinensischen parlamentarischen Opposition.
Nationale Unterdrückung und religiöse Identität bestimmen die politischen Konfliktlinien. Klasseninteressen verschwinden zwar nicht vollständig, werden aber im Zionismus in dieses System eingeordnet. „Demokratie“ gibt es nur für die herrschende Nation, für die Palästinenser:innen war sie immer eine Farce. Dieser Ausschluss aus dem „rechtsstaatlichen“ Rahmen hat sich jedoch in den letzten Jahren noch einmal massiv radikalisiert. Zur Wahl tritt keine einzige antizionistische, jüdische Partei an. Alle – natürlich auch die Avoda – haben den Krieg in Gaza, die Besetzung und den Genozid unterstützt. Und erst recht haben sie die Angriffe auf den Iran oder die Hisbollah mitgetragen.
Die „liberale Demokratie“ Israels ist jedoch immer schon eine Fiktion, eine ideologische Rechtfertigung gewesen. Seit 1948 besteht die Herrschaft aus Vertreibung, Enteignung und nationaler Unterdrückung. Diese Fiktion besteht elementar aus der politischen Aufspaltung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung.
Damit ist die Apartheid eine Voraussetzung seiner besonderen „demokratischen Verfasstheit“: Parlamentarische Mehrheitsbildung wird mit der dauerhaften Vorherrschaft einer Nation über die andere verbunden.
Diese Grundstruktur des zionistischen Staates kann nicht wegreformiert werden. Bereits die Einführung grundlegender demokratischer Rechte – Rückkehrrecht und gleiche Staatsbürger:innenrechte für alle Palästinenser:innen – wäre mit dem rassistischen Staat Israel unvereinbar.
Der Zionismus bindet die jüdisch-israelischen Arbeiter:innen an den Staat: Während sie selbst als Lohnabhängige ausgebeutet werden, genießen sie nationale Privilegien und wurden über Jahrzehnte als Mittäter:innen an der Vertreibung und im Dünkel nationaler, ethnischer, „rassischer“ Überlegenheit erzogen. Ihre eigene Besserstellung gegenüber den Palästinenser:innen kettete sie an den zionistischen Staat. Auch wenn ihre ökonomischen Interessen immer wieder hervortreten – wie z. B. angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten in Israel selbst –, so kann sich die jüdische Arbeiter:innenklasse nicht befreien, solange sie selbst politisch und ideologisch an den Zionismus gebunden bleibt.
Und wir müssen uns klar sein. Die Initiative und Hauptkraft für den Befreiungskampf in Palästina, für die Befreiung aller Lohnabhängigen, wird nicht von der jüdischen Arbeiter:innenklasse kommen. Entscheidend ist vielmehr der Kampf der palästinensischen Lohnabhängigen und der Kampf der Arbeiter:innenklasse in den Ländern Westasiens, insbesondere im bevölkerungsreichen Ägypten.
Je stärker der Widerstand des palästinensischen Volkes, je stärker der Klassenkampf gegen die despotischen und proimperialistischen Regime in Westasien, je stärker die Solidaritätsbewegung in den USA und Westeuropa sind, desto stärker werden Imperialismus und Zionismus erschüttert. Erst dies wird die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch die Einheit des zionistischen Projekts entlang von Klassenlinien aufbrechen kann. Die antizionistischen jüdischen Kräfte im heutigen Israel sind die Vorboten einer solchen Entwicklung, weil sie sich auch heute solidarisch auf die Seite der Unterdrückten und gegen ihre Bourgeoisie stellen.
Ein demokratischer Staat kann in Palästina nur entstehen, wenn die Herrschaft von Imperialismus und Zionismus revolutionär beendet wird. Nur ein demokratischer und sozialistischer Staat in ganz Palästina bildet die Basis, dass alle Nationen – Palästinenser:innen und Jüd:innen – friedlich und gleichberechtigt leben können.
Anhang: Parteien in Israel – ein Überblick
Die Knesset ist das israelische Parlament. Darin sind derzeit 120 Personen und über 15 Parteien vertreten. Die große Varianz der Parteien zeigt nicht nur das jeweilige Klasseninteresse und die politische Auslegung, auch wenn fast alle Parteien klar auf dem Boden des Zionismus stehen. Im Grunde zerfällt es in zwei große zionistische Blöcke plus einige arabische Parteien.
Der zionistische Regierungsblock
Likud
Größte Partei in der Knesset und derzeitige Regierungspartei, die von Netanjahu geführt wird. Ging 1973 aus der Vereinigung der revisionistisch-chauvinistischen Cherut mit „liberalen“ zionistischen Parteien hervor. Cherut bildet sich nach Staatsgründung als politische Nachfolgerin der Irgun-Milizen, die maßgeblich an der Vertreibung der Palästinenser:innen wirkten. Likud stellte jahrelang den rechten Gegenpol zum Avoda (Labour)-Zionismus dar.
Schas
Ultraorthodoxe Partei. Wechselte früher zwischen Likud und Avoda-Zionismus. Ultrareaktionär in sozialen Fragen, für religiöse Grundlage der Verfassung. Hauptdifferenz zu anderen rechten und rechtsextremen Parteien, dass sie gegen Wehrpflicht für orthodoxe Juden sind.
Jüdische Kraft (Otzma Jehudit)
Extrem rassistische, rechtsextreme, faschistische Partei, die vom Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir geleitet wird. Sie gehört zu den entschiedensten Vertreterinnen eines Großisrael, des Genozids und der faschistischen Siedler:innen-Bewegung.
Vereinigtes Thora-Judentum
Hier werden vor allem aschkenasische Israelis vertreten. Ultrarechte und extrem konservative Partei, gegen Wehrpflicht für orthodoxe Juden, religiöse Begründung der israelisch-zionistischen Expansion.
Religiös-zionistische Partei (HaTzionut HaDatit)
Rechtsextreme, faschistische Partei unter Führung von Finanz- und Siedlungsminister Smotrich. Sie verbindet Zionismus, Pogromismus und Orthodoxie und unterstützt die faschistische Siedler:innen-Bewegung.
Der zionistische Oppositionsblock
Jaschar
Die Partei des General Gadi Eizenkot, Herausforderer Netanjahus, Oberkommandierender in der ersten Phase des Genozids. Versuch, Netanjahu teilweise rechts zu überholen. Das Programm besteht vor allem in der Ablösung Netanjahus und einer Verbesserung des internationalen Ansehens des Zionismus ohne bedeutende Änderungen von Israels Politik.
Kahol Lavan
Der ehemalige Chef der IDF Benny Gantz ist Vorsitzender dieser Partei, die Netanjahu von rechts überholen will. Zeitweilig Führer des Oppositionsbündnisses Blau-Weiß.
Es gibt eine Zukunft (Jesch Atid)
Zionistische Partei unter Yair Lapid gibt sich zeitweilig „liberal“, führte mit Gantz das Blau-Weiß-Bündnis, von Jaschar in den Hintergrund gerückt.
Zusammen (B’Yahad)
Wahlbündnis aus der „Mitte“, in dem neben Yair Lapid auch Naftali Bennett hofft, wieder an die Futtertröge der Macht zu kommen.
Unser Zuhause: Israel (Jisra’el Beitenu)
Rechtsextreme, protofaschistische, aber nicht religiöse Partei unter Avigdor Lieberman. Einst im Block mit Likud, heute in Opposition. Fordert Wehrpflicht für alle.
Die Demokrat:innen (HaDemokratim)/Labour Party
Bündnis von Meretz und Avoda [(Labour) Zionismus]. Überrest der einst dominanten Kraft des Zionismus. Kontrolliert die Gewerkschaft Histadrut, ist aber keine bürgerliche Arbeiter:innenpartei, schwankte historisch zwischen Vertreibung der Palästinenser:innen und deren Verwendung als überausgebeuteter Arbeitskraft. Heute politisches Anhängsel der rechtszionistischen Netanjahu-Gegner:innen.
Arabische Parteien
Ra’am (Vereinigte Arabische Liste)
Eine pragmatisch-islamische, opportunistische Partei unter Mansour Abbas vertritt palästinensische Menschen auf kommunaler Ebene, kurzzeitig Koalition mit Netanjahu, später mit zionistischem Oppositionsblock.
Vereinte Liste Chadasch/Ta’al/Balad
Ein Zusammenschluss säkularer, teils sozialistischer oder arabisch-nationalistischer Parteien. Vertreten eine Zweistaatenlösung, Likud hat vor der Wahl versucht, die Liste auszuschließen.
