Kein Sparen, kein Frieren für den deutschen Imperialismus!

Arbeiter:innenmachtrede auf der Kundgebung gegen das 100-Milliarden-Sondervermögen am 3. Juni, Infomail 1190

Ihr wisst genau, warum wir heute hier sind. Gleich wird das Sondervermögen für die Bundeswehr abgestimmt – ganze Hundert Milliarden Euro.

Hundert Milliarden für Waffen, für die Interessen des deutschen Imperialismus, Hundert Milliarden, die Tod statt Frieden bringen.

Während die Abstimmung im Bundestag – ganz demokratisch – ohne Debatte vonstattengeht, stehen wir hier draußen und protestieren. Doch wir lassen uns nicht beirren: Nur weil die Abstimmung vorbei ist, heißt das nicht, dass wir aufhören zu kämpfen.

Denn der Krieg, der heute um die Ukraine geführt wird, ist ein Krieg, der uns alle betrifft. Er läutet ein neues Zeitalter ein, denn die kapitalistische Krise hat den Kampf um die Neuaufteilung der Welt, den Kampf um Einflusssphären und neue Partner:innen massiv zugespitzt. Das merken wir ganz praktisch: Die aktuelle Situation macht Angst. Angst, dass der Krieg über die Grenzen hinausgetragen wird und zum nächsten Weltkrieg eskaliert.

Klar ist: Wir sind gegen den Angriff Putins und für den sofortigen Abzug aller Truppen aus der Ukraine. Wir hegen keine Sympathie für die imperialistischen Interessen Russlands, wir solidarisieren uns mit der russischen Arbeiter:innenklasse und Antikriegsbewegung, die die Kosten für Putins Kriegsziele tragen sollen.

Doch wir dürfen gleichzeitig nicht auf leere Floskeln der NATO-Staaten, der Ampel-Koalition, der Unionsfraktion und der bürgerlichen Medien reinfallen. US-Präsident Biden hat in Warschau betont, dass es in der aktuellen Situation um die Verteidigung westlicher Werte, Frieden und Freiheit geht. Doch wir wissen: So wenig wie in Afghanistan werden Waffenlieferungen und Interventionen in der Ukraine Frieden schaffen.

Und während Scholz sich noch fragt, ob man Kriegspartei ist, wenn man Panzerfäuste oder Luftabwehrsysteme liefert, wenn man mit Sanktionen in historischem Ausmaß einen Wirtschaftskrieg führt, ist doch längst klar: Die NATO-Staaten und auch Deutschland sind de facto längst Kriegspartei. Der einzige Grund, warum die Ukraine hier „stellvertretend“ handelt, ist eben die Gefahr einer Ausweitung des Krieges – einer direkten NATO-Russland-Konfrontation bis hin zum Einsatz von Nuklearwaffen.

Es stellt sich uns als Aufgabe, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern. Deswegen sind wir hier und sagen klar: Nein zu jeder imperialistischen Intervention! Nein zu Putin und NATO! Nein zu den Hundert Milliarden für die Bundeswehr und zur Kriegstreiberei in den Medien! Wir werden nicht sparen oder frieren, damit der deutsche Imperialismus in Zukunft auf der Welt besser morden kann.

Wir sagen: Krieg dem Krieg! Unsere Solidarität kennt keine Nationalflagge, keine Grenzen. Statt rassistischer Hetze und Kriegstreiberei muss unsere Antwort Internationalismus lauten!

Und die Zeit drängt. Während Panzer fahren, steigen die Preise für Lebensmittel und Energie. Parallel dazu geht die Zerstörung unserer Lebensgrundlage munter weiter, denn – Überraschung– der Klimawandel wartet nicht, auch nicht auf all jene, die Krieg spielen wollen. Es scheint, als ob alles eine einzige Krise verkörpert.

Lasst uns deswegen gemeinsam aktiv werden: Unsere Zukunft liegt in unseren Händen!

Doch um erfolgreich gegen all diese Brandherde, all diese Ungerechtigkeit zu sein, brauchen wir ein Programm. Ein Programm, das klar gegen Spaltung kämpft, aktuelle Kämpfe zusammenführt und mit dem Eintreten für Sozialismus verbindet. Wenn wir den Aufgaben der Zeitenwende, der kommenden Periode gerecht werden wollen, brauchen wir einen klassenkämpferischen und revolutionären Internationalismus! Das heißt konkret:

Wir brauchen eine Politik, eine Programm, das von der Erkenntnis ausgeht, dass keines der großen Probleme der Menschheit im nationalen Rahmen gelöst werden kann: weder Klimawandel, der Kampf gegen den Krieg noch die massive Krise, der wir gegenüberstehen. Ein Programm, das zeigt, dass dass die Enteignung des Kapitals die unerlässliche Voraussetzung für die Lösung aller globalen Probleme ist und gleichzeitig den Weg weist, wie wir dahin kommen. Denn wenn Internationalismus unsere Grundlage ist, müssen wir uns auch gleichzeitig so organisieren: mithilfe einer neuen Internationale! Kurzum: Wir brauchen ein Programm, das die internationalen Kämpfe um Verbesserung im Hier und Jetzt damit verbindet, die Ursache an der Wurzel zu packen: dem Kapitalismus!

One Solution – Revolution!