Stolpern mit Ansage: Das Machtspiel der Möchtegern-Mamdanis

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Pouria Golsorkhi, Infomail 1323, 17. Oktober 2026

Der Vorstand der Berliner Linken hatte schon vor der Wahl große Ambitionen: Ein Mamdani sollte her, made in Kreuzberg. Doch alles, was Elif Eralp und ihr Team mit Mamdani gemeinsam haben, sind ein Migrationshintergrund, der bei ihr schon als Programm durchgeht, und eine Nachhilfestunde bei seinem Wahlkampfstrategen. Viel hängen geblieben ist nicht. Jeder Satz ist im Hinterzimmer einstudiert, damit vor der Kamera bloß nichts Eigenes durchrutscht. Authentizität nach Drehbuch, abgesegnet vom Vorstand. Und schließlich hat auch Mamdani viele seiner Wahlversprechen gebrochen – Kompromisse, einschließlich der faulen, gehören schließlich zur bürgerlichen Politik. Warum sollte es also so problematisch werden?

So dachte man im Vorstand. Der Wahlsieg sei allein den eigenen Entscheidungen geschuldet und man sei sich der eigenen Kompetenzen sicher. Das Resultat: SPD und Grüne haben den Vorstand zum Unterschreiben eines Kapitulationsschreibens überredet. Glaubte der Vorstand wirklich, das fällt in der eigenen Partei niemandem auf und stört überhaupt niemanden? Zu allem Überdruss hat er SPD und Grünen damit auch gleich die Daumenschrauben mitgeliefert, die sie Der Linken in den fünf Jahren Koalition bei jedem Thema anlegen können, und zwar so lange, bis sie ihren Willen durchsetzen. Oder war ihm genau das diesen Preis wert? Schließlich lässt sich so auch der lästige linke Flügel aus Neukölln schwächen, der gerade bei dieser Wahl enorm an Macht dazugewonnen hat.

So oder so: Das Papier ist dem Vorstand aus den eigenen Reihen krachend auf die Füße gefallen. Sogar aus dem Parteivorstand gab es Widerstand. Die Fraktion konnte es sich dementsprechend nicht leisten, Vanessa „Vedi“ Emde ohne weiteres von der Fraktion auszuschließen. Die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner erklärte noch im Morgenmagazin: „Wir werden uns nicht von anderen Parteien vorschreiben lassen, wie wir mit unseren Mitgliedern umgehen, wie wir mit Abgeordneten umgehen.“

Schmach

Was dann als Lösung folgte, war eine Schmach. Ein bürokratischer Trick. Ein Frankenstein namens „gemeinsame Erklärung“, zusammengeflickt aus handverlesenen Zitaten aus den Beschlüssen der Partei zum Thema Israel-Palästina. Herausgepickt wurde, was der Parteiführung passt, etwa das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, sauber aus dem Zusammenhang gelöst. Wer die „Mandatsträgervereinbarung“ unterschrieben hat, und das haben alle Kandidat:innen vor der Wahl getan, hätte dieser Erklärung damit quasi schon zugestimmt. Denn mit der Vereinbarung, so Vedi Emde in ihrem Statement, verpflichtet man sich, sich an die Beschlüsse der Partei zu halten, und alles, was in der Erklärung steht, ist aus genau diesen Beschlüssen herausgeschnitten.

Was dabei unter den Tisch fällt: In denselben Beschlüssen ist die JDA (Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus) verankert, und der Völkermord in Gaza wird als solcher benannt. Warum fehlt ausgerechnet das? Man darf nie aus den Augen verlieren, dass sich die Linkspartei zu Palästina zwar nach links entwickelt, jedoch nie mit zionistischen und imperialistischen Positionen wie der zum Fetisch erklärten Zweistaatenlösung und der Anerkennung des „Existenzrechts Israels“ gebrochen hat. Damit legitimiert sie letztlich die zionistische Vertreibung, Besetzung und die imperialistische Vorherrschaft in Westasien.

Mit der Verschiebung nach links fürchten der Berliner Vorstand und die Fraktionsspitze, dass zionistische Positionen weiter zurückgedrängt werden könnten. Auch deshalb sollte an Vedi Emde ein Exempel statuiert werden. Mit der Verkündung ihrer „Unterschrift“ sollte das Signal gesetzt werden: Auch Vanessa Emde hat kapituliert und ordnet sich unter. Doch so kam es nicht. Vedi Emde hat mit einer Kufija auf den Schultern auf ihren Plakaten fast jede zweite Stimme in ihrem Wahlbezirk geholt – und mit ihrem Video deutlich gemacht, dass sie sich von der Palästinasolidarität nicht distanziert, dass sie zu ihren Aussagen vor der Wahl steht.

Sanktion folgt

Die „Strafe“ folgte sofort. In einer eigens dazu einberufenen Online-Sitzung erklärt die Fraktionsspitze der Linkspartei – ganz im Sinne von SPD, Grünen und deutscher Staatsräson –, dass Vedi Emde keinen Platz mehr in der Fraktion hätte. Das muss zwar noch am kommenden Dienstag von der Fraktion selbst bestätigt werden, die Zeichen stehen aber klar auf Rauswurf: „Die gemeinsame Einschätzung ist, dass die Mandatsträgervereinbarung der Linken nicht akzeptiert wird und eine gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben ist“, erklärt der Fraktionschef und Ober-Realo Schulze gegenüber den Medien. Vedi Emde hätte „nicht mit der Partei kooperiert – weder mit der Bezirks- noch mit der Landes- oder Bundesebene.“

Hat sie also keinen, überdies erfolgreichen Wahlkampf für Die Linke geführt? Heißt das Eintreten gegen den Genozid und für einen demokratischen und sozialistischen Staat in Palästina ohne Zionismus und Imperialismus „Nichtkooperation“? Genau das will die Fraktionsführung damit sagen!

Darüber hinaus tut sie so, als würde ein konsequentes Eintreten für die Unterdrückten im Gegensatz zur Durchsetzung sozialer Verbesserungen und des Volksentscheids stehen. Damit versucht man, soziale Fragen gegen andere politische Kämpfe auszuspielen – und stellt zugleich den wirklichen Zusammenhang auf den Kopf. Wer bei der Palästinasolidarität kapituliert, wer der Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz zustimmt, der wird auch bei der Enteignung und Einsparungen beim Sozialhaushalt einknicken.

Immerhin: Der propalästinensische Kampf ist mittlerweile innerhalb der Partei angekommen, und das ärgert die Funktionär:innen der Partei. Eben diese Funktionär:innen dieser Partei sind entweder selbst zionistisch und nutzen jeden Trick, um antizionistische Kräfte in der Partei klein zu halten – oder sie sind bereit, antizionistische, internationalistische und regierungskritische Genoss:innen für ein vermeintlich „rotes Berlin“ vor den Bus zu werfen.

Einer dieser Funktionäre heißt Tobias Schulze. Als die zionistische Gruppe um Lederer damals wegen angeblichen „linken Antisemitismus’“ aus der Berliner Linken austrat, konnte sich Tobias nicht von ihnen trennen. Er wollte sie sogar unbedingt in der Fraktion halten und weiter mit ihnen zusammenarbeiten. Derselbe Tobias Schulze reißt jetzt in der Presse die Deutungshoheit an sich. Er verkauft eine Unterschrift unter ein bürokratisches Paket so, als hätten Emde und der Rest der Fraktion freiwillig das Existenzrecht Israels beschworen. Warum? Weil er die Sondierungen um jeden Preis retten will und mit ihnen seinen Traum vom Senatsposten. Mal schauen, ob Tobias es schafft, sich nach seiner Unterschrift an Parteibeschlüsse zu halten, oder ob er weiterhin im Alleingang in der Presse über Ausschlüsse von Genoss:innen redet.

Seine Erzählung wurde aber dennoch von den Medien dankend angenommen und weiterverbreitet. Bei all dem parteipolitischen Chaos darf man am Ende das Wesentliche nicht aus den Augen verlieren: Die SPD will nicht vergesellschaften, SPD und Grüne wollen keine Politik, die Aufrüstung und Stärkung des deutschen Imperialismus in Frage stellt. Auch wenn Die Linke nie mehr als eine reformistische Partei war, so fürchtet das Kapital, dass es irgendwann doch zur Enteignung kommen würde – und dass dann ein „Dammbruch“ folgen könnte.

Kein Wunder also, dass SPD und Grüne jeden Vorwand suchen, Die Linke in den Verhandlungen zu schwächen, und der Vorstand tut ihnen immer wieder den Gefallen. Außerdem soll die Berliner Vereinbarung nun in eine mögliche Koalition mit aufgenommen werden. Sollte der hessische Gesetzentwurf, der das Leugnen des Existenzrechts Israels mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen will, den Bundestag passieren, landet er erneut im Bundesrat. Dann sind dem Senat einer „linken“ Berliner Regierung die Hände gebunden. Für die propalästinensische Bewegung ist es entscheidend, eine Koalition auf Grundlage einer solchen Erklärung zu verhindern, und mit Emde sitzt nun eine Abgeordnete (noch) in der Fraktion, die die übrigen Genoss:innen an ihr Versprechen gegenüber ihrer propalästinensischen Wählerschaft erinnern sollte.

Als Revolutionär:innen lehnen wir sowohl die „Berliner Vereinbarung“ als auch die „gemeinsame Erklärung“ der Linksfraktion ganz klar ab. Dieses Papier soll vor allem den Weg zu einer Regierungsbeteiligung weiter ebnen. Für die Linke in Der Linken muss das heißen: Solidarität mit Vedi Emde! Lieber richtig in die Opposition als falsch in die Regierung!

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