„Die Linke“ an einem entscheidenden Wendepunkt: Jetzt nicht austreten! Organisiert kämpfen!

Erklärung der Vorbereitungsgruppe der Initiative für eine Sozialistischen Vernetzung zum Stand der Sondierungsgespräche in Berlin, ursprünglich veröffentlicht auf https://www.sozialistischevernetzung.de, Infomail 1323, 14. Oktober 2026

Der Wahlerfolg der Partei „Die Linke“ in Berlin am 20. September war offenbar für die „bürgerliche Mitte“ ein Schock. Mit fast 26% der Stimmen und einer enormen Mobilisierung vor allem junger und migrantischer Wähler:innen, wurde die vor den Wahlen als „gleich auf liegend“ hochgeschriebene CDU um etwa 7% abgehängt. Der folgende Medien-Hurrikan erzeugt den Eindruck, dass dieser Erfolg der Linken – und die Möglichkeit eines von der Linken geführten Rot-Rot-Grün Senat in Berlin – in der „bürgerlichen Öffentlichkeit“ weitaus mehr entsetzte, wie die Erfolge der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

Die Aufreger sind bekannt: seit dem Wahltag werden kaum die inhaltlichen Streitpunkte um die Berliner Politik und die Nöte des Großteils der Berliner Bevölkerung diskutiert – die „Leitmedien“ der Republik kümmern sich um die Gästeliste der Neuköllner Wahlparty der Linken (Remo-„Clan“, palästinensischer Nationalkomitee, etc.), den Chatverlauf des Neuköllner Linken-Abgeordneten Ferat Kocak, einzelne (aus dem Zusammenhang gerissene) Statements von Palästina-solidarischen Linken auf entsprechenden Kundgebungen – und als Krönung wurde noch die ehemalige Mitgliedschaft der Spitzenkandidatin Elif Eralp in einer plötzlich zur halben Terror-Organisation hoch-stilisierten Rechtshilfe-Organisation  „Roten Hilfe“ entdeckt.

Wir verweisen zur Einordnung der teils absurden Anschuldigungen hier auf den offenen Brief „Berliner Jüdinnen und Juden für eine soziale und sichere Stadt“ (https://t1p.de/myr45), der von 150 jüdischen Berliner:innen unterzeichnet wurde, sowie auf den von der Mitgliederversammlung der Neuköllner Linken am 5.10. beschlossenen Antrag „Solidarität mit den Betroffenen der antilinken Hetzkampagne. Wir stehen zusammen für Palästinasolidarität und innerparteiliche Solidarität“ (https://t1p.de/2ak7x). Weder eine behauptete „erhöhte Gefährdung“ jüdischen Lebens in Berlin seit dem Wahltag hat irgendeinen messbaren Wahrheitsgehalt, noch die plötzlich entdeckten absurden, aber ständig wiederholten Verbindungen der Linken zur „organisierten Kriminalität“, ebenso, wie die Einordnung der „Roten Hilfe“ durch den Verfassungsschutz eher Zweifel an dessen Rechtsstaatsverständnis weckt.

Der Wahlerfolg der Linken zeigt, dass Forderungen nach Vergesellschaftung und sozialer Umverteilung breite Unterstützung finden. Entscheidend ist nicht nur das Wahlergebnis, sondern die Möglichkeit, dass Beschäftigte, Mieter*innen und soziale Initiativen ihre Erwartungen gemeinsam organisieren und die Umsetzung dieser Forderungen auch durch Proteste und Arbeitskämpfe einfordern. Gerade eine solche Verbindung von parlamentarischer Stärke und gesellschaftlichem Druck stellt die bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse infrage.

Das Beunruhigende für die Herrschenden ist also einerseits: Ein großer Teil der Wähler:innenschaft glaubt nicht mehr, dass der Kapitalismus funktioniert – außer für die großen Kapitale und Vermögen. Und außer man entreißt dem versagenden Markt solche für elementare Bedürfnisse entscheidenden Bereiche, wie das Wohnungswesen. Die „Vergesellschaftung von großen Wohnungsgesellschaften“ mag in der vorgeschlagenen Form eine bescheidene Form der Herausforderung kapitalistischer Verhältnisse sein – für Kapitalvertreter:innen und ihre Lobbyist:innen reicht offenbar schon das, um voll am Rad zu drehen. Auch nur diese kleine Abkehr vom Neoliberalismus zu verhindern, ist sicher der entscheidende Grund, der letztlich auch hinter der gesamten Hetzkampagne zu suchen ist. Umso wichtiger ist es, gerade beim Thema Vergesellschaftung die Erwartungen unserer Wählerschaft zu erfüllen und für eine echte Wende in der Berliner Wohnmisere ohne Kompromisse zu agieren. Offenbar ist es wieder die SPD, die sich als letzte Verteidigungslinie des bürgerlichen Eigentums versteht und mit allen Mitteln (und sei es der der endlosen Verschiebungen) gegen die Umsetzung des Volksentscheids DWE agiert. Nicht verwunderlich ist dieser Punkt damit auch einer der Knackpunkte der Sondierungen/Koalitionsverhandlungen.

Andererseits sorgt ein weiterer Punkt für Aufregung: Springer-Presse und CDU haben entdeckt, dass eine Mehrheit der muslimischen Wähler:innen die Linke gewählt haben und es einen enormen Zuspruch unter Jungwähler:innen gibt. Nicht die AfD, sondern die „Linke“ wird damit zur „gefährlichsten“ Partei Deutschlands stilisiert (Welt-Journalist Hans-Ulrich Jörges: „Die Linke ist viel gefährlicher als die AfD“, Welt-TV, 5.10.). Der Zuspruch unter jungen und migrantischen Wähler*innen steht eben nicht im Gegensatz zur Verankerung der Linken in der Arbeiter*innenklasse. Migrantische Beschäftigte sind Teil dieser Klasse. Die politische Stärke der Linken kann gerade daraus erwachsen, dass sie unterschiedliche Erfahrungen von Ausbeutung und Ausgrenzung aufgreift und Menschen über Herkunftsgrenzen hinweg im Kampf um gemeinsame Interessen verbindet.

Als entscheidender Hebel gegen diese „linksradikale Gefahr“ wurde die Behauptung entdeckt, dass die Linke ein Antisemitismus-Problem habe. D.h. hinter den in der Linken aktiven palästina-solidarischen Einzelpersonen und Strukturen wird das Konstrukt „Israel-bezogener Antisemitismus“ behauptet. Zusätzlich wird dabei einem großen Teil der migrantischen Comunities in den entsprechenden Bezirken in Berlin „muslimischer Antisemitismus“ vorgeworfen, den palästina-solidarischen Mobilisierungen Hamas-Nähe und Phantasien über die Auslöschung jüdischer Menschen in Palästina/Israel. Entsprechend wird die These von einer Unterwanderung/Umpolung der Linken durch linksradial- und muslimisch-antisemitische Milieus behauptet und damit eine völlige Veränderung der Partei seit der letzten Rot-Rot-Grünen Regierung (und Austritten, wie Lederer, etc.).

 Es ist offensichtlich, dass das Thema Antisemitismus instrumentalisiert wird, um die Partei zu spalten und insbesondere auch den staatstragenden Teil der Linken für eine mögliche Regierungsbildung von den aktivistischen Milieus in den Kiezen abzulösen. Die entsprechende Widerlegung dieser Behauptungen kann in der oben zitierten Erklärung der 150 Berliner Jüd:innen gefunden werden. Tatsächlich dahinter steht: Eine Linke, die weiterhin unter Druck einer sehr aktiven Basis, einer Mobilisierung in den Kiezen, etc. steht, könnte kaum für die bloße Fortsetzung der Kürzungspolitik und bloßem kosmetischem Herumdoktern an der Wohnungsmisere in einer Standard RRG-Koalition eingenordet werden.

Dies ist der Hintergrund für die mehrtägige Vorsondierung, rein um das Thema „Umgang mit Antisemitismus“, bei der am Ende, am 8.10. das für viele in der Linken unfassbare Dokument „Berliner Vereinbarung zum Start von Sondierungen“(https://t1p.de/mp6wy) herauskam, dessen Anerkennung von SPD und Grünen als Vorbedingung erklärt wurde, überhaupt erst in Sondierungsverhandlungen einzusteigen. Das Zustandekommen des Dokuments erklärt sich aus dem mit der medialen Hetzkampagne aufgebauten Druck und genauso durch die unzähligen Aufrufe diverser „elder statesmen“ von SPD, Grünen und CDU, dass „mit so einer Linken“ keine Koalition gemacht werden dürfe. Entsprechend ist dieses Dokument nichts anderes als die Erklärung an die Linke, dass sie nur Teil einer Regierung werden kann, wenn sie voll und ganz die „Staatsräson“ akzeptiert. Es wird mit der Vereinbarung bewusst und gezielt in Kauf genommen, dass damit in der Berliner Linken mit heftiger Gegenreaktion zu rechnen ist. So formulierte der Co-Vorsitzende der Grünen, Banaszak, in der Lanz-Talkshow (8.10.), dass er hofft, dass es „knallt und kracht“ bei der Linken – das heißt wohl, dass sich die Linke auf eine Lederer-Linke zurück spaltet, mit der man bequem regieren kann.

Der inhaltliche Kern des Dokuments ist ein Vorgehen gegen Antisemitismus im Sinne des „Berliner Landeskonzepts zur Antisemitismusprävention“ von 2019. Darin ist die IHRA-Definition von Antisemitismus Grundlage, in der (wie auch an verschiedenen Stellen im jetzigen Dokument) Kritik an israelischer Politik umstandslos und Antizionismus generell als antisemitisch denunziert wird. Die Linke hat nicht umsonst auf dem Chemnitzer Parteitag 2025 die IHRA-Definition abgelehnt und durch die „Jerusalemer Erklärung“ ersetzt, die eine sehr viel differenziertere Sicht auf berechtigte Kritik auch grundlegender Fehlentwicklungen im zionistischen Projekt Israel für nicht per se antisemitisch anerkennt. Es sei daran erinnert, dass unter dem letzten RRG-Senat 2022 die regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD) mit Berufung auf das IHRA-Verständnis von Antisemitismus die Preisverleihung der Otto-Hahn-Friedensmedaille an Navi Pillay verhindern wollte und letztlich das Rote Rathaus dafür verweigerte. Inzwischen (9.10.) wurde Pillay mit dem Friedensnobelpreis geehrt, auch und gerade weil sie als Vorsitzende der UN-Kommission zu den Vorwürfen des Völkermords durch Israel in Gaza und Westbank präzise und objektive Nachweise für Menschheitsverbrechen ungeheuren Ausmaßes in den Palästinensergebieten geleistet hat.

Die Unfähigkeit von SPD, Grünen und der Staatsräson-Presse, das ungeheure Ausmaß dieser nicht zu relativierenden Verbrechen wahrnehmen zu können, schlägt sich auch in dem Dokument wieder: der Genozid kommt schlicht nicht vor.  Einzig ein dünner Satz nach der Betonung der Wichtigkeit der Erinnerung an den 7.Oktober besagt dann, dass man auch „das Leid“ der Palästinenser:innen „sieht“ und Verständnis für „verhärtete Diskussionen“ habe. Also völliges Unverständnis welches Menscheitsverbrechen gerade in Gaza und Westbank vor sich geht. Daher auch wieder die ungeheuerliche Gleichsetzung von heutigen Boykott-Aufrufen mit dem „Kauft nicht bei Juden“ der Nazis: Bei den Forderungen um Abbruch wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Beziehungen zu israelischen Institutionen oder Firmen geht es derzeit vor allem um solche Bereiche, die unmittelbar mit Unterstützung von Genozid und Besatzung zu tun haben – insofern ist die Forderung nach kritikloser Fortsetzung dieser Beziehungen ein zynischer Missbrauch des Antisemitismusbegriffs. Schließlich wird unter dem Deckmantel des Schutzes jüdischen Lebens in Berlin die bisherige repressive Politik von „Polizei und Verfassungsschutz“ (beides explizit benannt) gegenüber der palästinasolidarischen Bewegung nicht nur gerechtfertigt, sondern es wird angekündigt: „und verstärken sie, wo erforderlich“. Womit gleich weitere Wahlversprechen der Linken abgeräumt sind (Auflösung des Verfassungsschutzes, Aufarbeitung der Polizeirepression).

Der Gipfelpunkt aber natürlich am Dokument ist in Abschnitt 7 die Einrichtung eines Art „Koalitionstribunals“, eines „Dreiergremiums“ zur Bekämpfung des Antisemitismus in einer möglichen Koalition: Auf Wunsch der parlamentarischen Geschäftsführung einer einzigen Fraktion bewertet ein Gremium aus drei Expert:innen „antisemitische Vorfälle“ innerhalb der Koalition. Die drei werden gemeinsam benannt, bevor der Koalitionsvertrag steht. Danach entscheidet die betroffene Fraktion über Konsequenzen „bis hin zum Ausschluss“. Schon in den nächsten Wochen will die Linksfraktion dafür ihre Satzung ändern. Abschnitt 1 verlangt von allen Mandats- und Funktionsträger:innen, das alles zu „garantieren“. Und die Co-Landesvorsitzende Kerstin Wolter verweist darauf, dass ja alle Kandidat:innen vor der Wahl eine Mandatsträgervereinbarung unterschrieben haben und dann zügig entsprechende Maßnahmen in Bezug auf die jetzt gewählten Abgeordneten durchgeführt würden. Das dies zu einem fairen Umgang mit palästina-solidarischen Mitgliedern der Linken führen wird, darf stark bezweifelt werden. Tatsächlich kann man davon ausgehen, dass es sich um ein SPD/Grünen-Tribunal gegenüber unliebsamen „Linksradikalen“ in der Linken handelt – und wenn jemand in relevanter Funktion zu linke Forderungen durchsetzen will, findet sich sicher irgendein „antisemitischer“ Vorfall für die Kommission.

Ein von den Koalitionsparteien gemeinsam besetztes Gremium zur Bewertung mutmaßlich antisemitischer Vorfälle wirft grundlegende Fragen nach der politischen Unabhängigkeit der Linken auf. Auch wenn Entscheidungen über mögliche Konsequenzen formal bei den zuständigen Fraktionen verbleiben, darf die Beurteilung innerparteilicher Konflikte nicht faktisch von Koalitionspartnern vorgegeben werden. Antisemitische Vorfälle müssen ernsthaft und in fairen, transparenten Verfahren aufgearbeitet werden.

Während das Dokument an sich schon ein Skandal ist, wurde dies noch ergänzt durch eine in der Presse aber auch von den möglichen Koalitionspartnern geführte Diskussion um „unmittelbare Konsequenzen“, d.h. Vorabgehorsam. Gefordert werden der Ausschluss von Ferat Kocak aus der Bundestagsfraktion (um die es eigentlich bei der Berliner Koalition ja eigentlich gar nicht geht), der Ausschluss von Vanessa „Vedi“ Emde aus der Berliner Fraktion (wegen dem Satz „Ich kenne nur das Existenzrecht von Menschen“), weitere Ausschlussanträge zusätzlich zu dem der Sprecherin der LAG Palisoli Hannah Bruhns und vor allem der Austritt aus dem palistina-solidarischen Interbündnis (das viele der größeren Palästina-Soli-Demos in Berlin organisiert) der BV Neukölln, der BO Wedding und der LAG Palisoli. Sollte letzteres nicht erfolgen, werden wohl weitergehende „Maßnahmen“ gegen diese Parteigliederungen gefordert werden (die BV Neukölln gehört im Übrigen zu den Mitgliederstärksten BVs in Berlin und hat das Berlin-weit beeindruckendste Erst- und Zweitstimmenergebnis bei der Abgeordnetenhauswahl erzielt). Bei der Pressekonferenz zu dem Sondierungs-Dokument verstieg sich die Co-Vorsitzende Wolters dann auch zu der Behauptung, die LAG Palästina-Solidarität sei gar keine Parteigliederung (auch wenn die Webseite der Berliner Linken etwas anders aussagt). Der Wunsch nach Regierungsbeteiligung scheint bei einigen in der Führung der Berliner Linken so ausgeprägt zu sein, dass man dafür sowohl grundlegende Forderungen wie auch eine große Zahl an Mitgliedern zu opfern gedenkt.

Am 9.10 erschien sofort eine scharfe Zurückweisung des Sondierungs-Dokuments unter dem Titel „Niemals alleine, immer gemeinsam“ (https://t1p.de/ju7gt). In diesem Dokument, das wir als Vernetzung unterstützen, wird festgestellt:

„Mit großer Sorge haben wir das Berliner Papier zur Vereinbarung zum Beginn von rot-rot-grünen Sondierungen zur Kenntnis genommen.

Die darin enthaltenen Formulierungen übernehmen Narrative einer medialen Hetzkampagne, die seit Wochen gegen Die Linke geführt wird. Die verwendeten Begriffe im Zusammenhang mit Antisemitismus sind dabei so weit und dehnbar gefasst, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld geführt werden können. Damit wird der reale Antisemitismus verharmlost.

Noch schwerer wiegt jedoch, was damit politisch in Gang gesetzt wird: SPD und Grüne tragen Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen von außen in die Partei Die Linke hinein. Damit wird ein Präzedenzfall geschaffen, der in dieser Form in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik einmalig ist.

Das Ziel ist klar: Sie wollen uns in „gute“ und „böse“ Linke einteilen, um Die Linke als Ganzes zu schwächen.“

Die Erklärung wurde inzwischen nicht nur von hunderten Basis-Mitgliedern der Linken unterschrieben, sondern auch von vielen Teilgliederungen, Landtags- und Bundestagsabgeordneten und auch einigen der neu ins Abgeordnetenhaus Gewählten. Vielleicht nicht ganz so wie es Banaszak sich gewünscht hat, „kracht und knallt“ es also jetzt bei der Linken recht ordentlich. Die Opposition gegen dieses Kapitulationspapier ist spürbar – auch wenn es in Landes- und Bundesvorstand noch in der Minderheit blieb. Es ist klar, dass jedes weitere Einknicken, z.B. in der Vergesellschaftungsfrage, die Opposition so stark machen würde, dass ein „Weiter so“ der Berliner Parteiführung immer schwerer wird. Die Disziplinarmaßnahmen, das schwache Agieren gegenüber der Medienhetze, die Unterschrift unter dieses Schanddokument bezwecken natürlich auch, dass so viel wie möglich der unliebsamen, oppositionellen Mitglieder sich jetzt aus der Partei verabschieden. Das Gegenteil ist notwendig: Gerade weil die Partei jetzt offensichtlich vor einer Grundsatzentscheidung steht – staatstragende Regierungsbeteiligung oder konsequente sozialistische Opposition -, müssen wir jetzt organisiert dagegen halten. Die Ergebnisse der Vorsondierung können so nicht einfach als Grundlage für Sondierungsgespräche genommen werden. Der Parteitag, der den Weg für Sondierungsgespräche frei gemacht hat, hat völlig andere Forderungen aufgestellt (von denen einige schon jetzt gebrochen wurden) und hat keine einzige Festlegung genehmigt, die jetzt in dem Vorsondierungs-Dokument enthalten sind. Allein schon dieses undemokratische Verfahren muss gestoppt werden!

Unsere unmittelbaren Forderungen sind daher:

• Nein zur Vereinbarung! Ein Landesparteitag muss darüber entscheiden, kein abgehobenes Verhandlungsteam!
• Keine Disziplinierung von Abgeordneten und Mitgliedern wegen legitimer politischer Kritik! Über innerparteiliche Konsequenzen darf nicht auf Druck möglicher Koalitionspartner entschieden werden. Unterschiedliche Positionen zur Sondierungsvereinbarung müssen offen und demokratisch diskutiert werden.
• Freie Diskussion über den Weg zu einem freien Palästina! Antizionismus ist kein Antisemitismus!
• Nein zu einer Koalition mit Sachwaltern von Kapitalinteressen und der „Staatsräson“!

Für den weiteren Prozess schließen wir uns den Forderungen der Resolution „Niemals alleine, immer gemeinsam“ an:

Innerparteiliche bürokratische Verdrängungsversuche, zum Beispiel über Ausschlussverfahren aus Partei oder Fraktion oder die Entziehung von Mitgliedsrechten müssen sofort enden. Wir lassen uns auch in möglichen Koalitionen nicht von außen vorschreiben, wie wir die innerparteiliche Meinungsfindung organisieren.

Die Aufgabe der Linken ist es gerade jetzt – wenige Tage nachdem Teile der Union einen Nazi zum Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt gemacht haben –, geeint und entschlossen den Widerstand aufzubauen: gegen den Durchmarsch der AfD, aber auch gegen jene Parteien, die mit ihrer Politik der Zeitenwende und des Sozialabbaus den Nährboden bereiten, auf dem die extreme Rechte wächst.

Dafür gibt es gerade in Berlin gute Voraussetzungen. Die Linke ist dort stärkste Kraft und hat mit ihren zentralen Wahlkampfforderungen – allen voran der Enteignung großer Immobilienkonzerne – gezeigt, wofür sie steht. Jetzt gilt es, für diese Forderungen selbstbewusst und mit Rückgrat einzustehen und zu mobilisieren, statt sich von den Wahlverlierern SPD und Grünen kleinmachen zu lassen.

Gerade jetzt kommt es darauf an, dass enttäuschte Genossis in der Partei bleiben, sich zusammenschließen und gemeinsam für einen anderen Kurs kämpfen. Die Linke lebt von ihren Mitgliedern, ihren Basisorganisationen und den gesellschaftlichen Bewegungen, mit denen sie verbunden ist. Statt Rückzug brauchen wir eine offene Auseinandersetzung über ihren politischen Weg und die gemeinsame Organisierung zur Durchsetzung ihrer Forderungen.

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