Berlin hat gewählt – die Hetze geht weiter

Pouria Golsorskhi, Infomail 1230, 23. September 2026

Nach einem Wahlkampf, in dem die bürgerliche Presse mit ihren Angriffen weit unter die Gürtellinie ging, ist die Linke mit 25,7 Prozent klar vor der CDU stärkste Kraft geworden. Die Hetzkampagne: Die Berliner Linke (im doppelten Sinne) bestünde nur aus Antisemit:innen, ist in diese Hinsicht gescheitert. Die Angst des rechten Parteiflügels, Palästina-Solidarität koste Wahlen, war von Anfang an haltlos. Doch mit dem Wahlabend ist die Kampagne nicht vorbei. Sie geht erst richtig los.

Antisemitismus-Vorwurf mit System

Kaum lagen die Hochrechnungen vor, überschlugen sich Journalist:innen in den sozialen Medien. Berlin wähle „Sozialismus und Antisemitismus“, da sei „nicht mehr zu helfen“. Ein anderer forderte „verpflichtende Mauerspaziergänge“ für alle Wahlberechtigten. Aus dem Springer-Haus hieß es, die eigentliche Gefahr sei nicht 1933, sondern 1949. Und auch im RBB wurde auffällig oft die deutsche Teilung herangezogen, so als gäbe es eine direkte Verbindung zwischen Elif Eralp und dem Mauerbau. Etwas besseres hatte die bürgerliche Presse scheinbar als Angriffsfläche nicht zu bieten! Ein Onlinemagazin erklärte den Hass zum eigentlichen Wahlsieger und raunte vom Zulauf arabischer Migrant:innen, unter denen Judenhass verbreitet sei. Eine Kolumne hatte schon vorab jede Stimme für die Linke zum historischen Verrat am „Nie wieder“ erklärt. Und auch der Spitzenkandidat der Grünen schloss sich gegenüber dem RBB diesem Tenor an.

Ein Viertel der Berliner Wähler:innen wird so zu Verräter:innen und Antisemit:innen gemacht. Warum? Zum Einen, weil das Kapital der Stadt, neben den Vertreter:innen der Bourgeoisie in Parteigestalt, vor allem die vielen Spekulant:innen, Muffensausen bekommt. Denn jetzt könnte die erfolgreiche Kampagne Deutsche Wohnen und Co. enteignen nochmal aufgegriffen werden. Zumindest wenn sich Elif Eralp auch nur ein bisschen an die Wahlversprechen hält. Zum Anderen, weil es der Linkspartei gelungen ist, einen sehr wichtigen Teil von Nicht-Wähler:innen zu mobilisieren. Insbesondere bei Migrant:innen konnte sie Punkten. Das Feindbild ist also klar: arabisch, muslimisch, migrantisch.

Die Kampagne geht weiter, weil es jetzt nicht mehr um Stimmen geht, sondern um die Umsetzung. Schon 2021 hat Berlin im Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungskonzerne gestimmt. Passiert ist nichts. Jetzt will die stärkste Partei der Stadt 240.000 Wohnungen vergesellschaften. Gelingt das, wird Enteignung salonfähig. Sie ist dann keine Parole mehr, sondern Praxis in der Hauptstadt, und Mieter:innen in Hamburg, München und Frankfurt werden sich darauf berufen. Genau davor hat die herrschende Klasse Angst. Deshalb soll die künftige Regierung vom ersten Tag an unter Generalverdacht stehen, und das Mittel dafür ist offener Rassismus. Muslim:innen, Araber:innen und Palästinenser:innen werden als geborene Antisemit:innen dargestellt, und wer mit ihnen Politik macht, gleich mit. So wird Antisemitismus zur Eigenschaft einer Herkunft erklärt, während der deutsche Antisemitismus von rechts aus dem Blick verschwindet. Der europäische Antisemitismus, der nach dem Holocaust nie verschwunden ist, wird auf migrantische Communities abgeladen. Das ist antimuslimischer Rassismus.

Palästina-Solidarität als Judenhass zu diffamieren, hat System. Israel definiert sich per Gesetz als Nationalstaat des gesamten jüdischen Volkes und beansprucht, für alle Jüdinnen und Juden zu sprechen. Diese Gleichsetzung ist politisches Programm. Denn so wird die argumentative Grundlage geliefert, um jegliche Kritik an Israel als Antisemitismus zu brandmarken und Kritiker:innen des Genozids an den Palästinenser:innen mundtot zu machen. Die Bundesrepublik hat diese Formel zur Staatsräson erhoben, nicht aus historischer Verantwortung, sondern aus Bündnis- und Rüstungsinteresse. In Neukölln müssen vom Bezirk geförderte soziale Träger inzwischen der IHRA-Definition folgen, die Kritik am Staat Israel und Antizionismus mit Antisemitismus weitgehend gleichsetzt. Das reicht bis in die Förderbescheide von Stadtteilprojekten. Gleichzeitig werden im Rahmen der massiven Kürzungswelle zahlreichen Demokratie- und Bildungsprojekten, auch denen zu Antisemitismus, die Gelder gestrichen. Hier sieht man mal wieder, dass der Kampf gegen Antisemitismus nichts mehr als Lippenbekenntnisse der Herrschenden ist und dass sie die Hetzkampagne brauchen, um ihren Rassismus weiter zu verbreiten.

Der Bericht der UN-Untersuchungskommission hat die Verbrechen der IDF im Detail dokumentiert, bis hin zu Kindern, die von Scharfschützen und Drohnen gezielt in Kopf und Oberkörper getroffen wurden. Die gezielte Tötung von Kindern ist Teil des Genozids in Gaza. Gegen diesen Genozid gehen wir auf die Straße, gegen eine Armee und einen Staat, nicht gegen ein Volk oder eine Religion. Allein diese Gleichung zu machen, halten wir für antisemitisch. Warum? Denn es kaschiert, dass es auch in Israel eine Bourgeoisie und eine Arbeiter:innenklasse gibt. Es verneint die Existenz von und das Existenzrecht jüdischen Lebens in anderen Teilen der Welt, sodass es schwieriger wird deutscher Jude oder französische Jüdin zu sein. Ebenso zwängt es Juden und Jüdinnen qua Religionszugehörigkeit eine kollektive Meinung auf, die linke und kritische Stimmen, nicht zu lassen.

Entschuldigung, my ass! Warum wir zu den Genoss:innen stehen

Zurück zur Berlin-Wahl: Unsere volle Solidarität gilt den Genoss:innen, die in diesem Wahlkampf unter anderem namentlich an den Pranger gestellt wurden. Im Fernsehen wurde die Kandidatur einer Neuköllner Genossin zum Skandal erklärt, mit dem Verweis, dass in dieser Stadt der Holocaust geplant wurde. Diese und andere Genoss:innen kämpfen für die Arbeiter:innenklasse, unabhängig von Religion, Herkunft oder Geschlecht, und stehen gegen den Genozid an der Seite Palästinas. Sie verdienen Rückendeckung, keine Distanzierung.

Doch eben diese Distanzierung fordern jetzt die Grünen als Preis für eine Koalition. Ihr Spitzenkandidat verlangt, die Linke müsse ihre „problematischen Teile“ in die Schranken weisen. Dabei nennt er Antisemitismus und organisierte Kriminalität in einem Atemzug, weil ein ungebetener Gast auf einer Neuköllner Wahlparty stand. Das ist dieselbe Partei, deren Außenministerin im Bundestag erklärte, auch zivile Orte könnten ihren Schutzstatus verlieren. Und deren Wirtschaftsministerium hat Waffenexporte nach Israel vorrangig bearbeitet und genehmigt. Wer diesen Genozid politisch mitgetragen hat, hat der Linken nichts über Antisemitismus beizubringen. Den Grünen geht es nicht um den Kampf gegen Antisemitismus, sondern um eine Linke ohne Palästina-Solidarität. Kurzum um: eine Linkspartei, aus der weite Teil des Linkenflügels und Migrant:innen verschwunden sind.

Genau hier muss sich der Landesvorstand unbequeme Fragen gefallen lassen. Wie oft wurden eigene Leute nach der ersten Schlagzeile fallengelassen? Keine dieser Distanzierungen hat die Springer-Presse besänftigt. Jede wurde als Schuldeingeständnis gewertet und als Einladung zur nächsten Forderung. Wir brauchen Rückgrat statt Duckmäusertum! Schon jetzt knüpfen mögliche Koalitionspartner:innen Gespräche an Bekenntnisse. Die Geschichte der Arbeiter:innenbewegung kennt dieses Muster: Wo linke Parteien sich den Bedingungen ihrer bürgerlichen Partner unterwerfen, zahlen die eigenen Leute den Preis. Wer Genoss:innen für Senatsposten opfert, verspielt das Vertrauen, das Berlin gerade ausgesprochen hat. Ebenso dürfen wir uns als Linke und Revolutionär:innen nicht für unser Programm schämen. Schon Luxemburg lehrte uns: „Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.“

Die Linke konnte sich noch nie auf Redaktionen verlassen, die ihren Eigentümer:innen verpflichtet sind. Auf die eigenen Genoss:innen sollte man sich schon verlassen können. Eine starke, unabhängige Linke braucht daher nicht nur eigene Medien (eines liest du gerade). Denn es ist nicht nur ein bloßes Sprachrohr, sondern ein Werkzeug, um sich zu organisieren. Eigene und befreundete Medien müssen aufgebaut und gefördert werden: linke Zeitungen, unabhängige Plattformen, migrantische Communitymedien und eigene Kanäle. Nur so ist die Partei für die nächste Kampagne gewappnet, und die kommt bestimmt. Darüber hinaus fordern wir die Führung der Linkspartei dazu auf sich hinter ihre Genoss:innen zu stellen, statt sie eine:r nach dem anderen an die bürgerliche Presse zu verraten!

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