Berlin: Konsequente Oppositionspolitik statt rot-grün-roter Illusionsmacherei!

blu-news.org, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

Arbeiter:innenmacht, Neue Internationale 303, September 2026

Wir rufen zur Wahl der Partei Die Linke bei den Landtagswahlen am 20. September auf. Unsere Unterstützung gilt dabei vor allem jenen Kandidat:innen, die einen rebellischen, oppositionellen Wahlkampf führen, der nicht für rot-grün-rote Regierungskombinationen steht, sondern dafür, Die Linke zu einer klassenkämpferischen Partei des Widerstandes gegen die sozialen Generalangriffe, gegen Aufrüstung und Militarisierung, gegen Rassismus und Angriffe auf demokratische Rechte zu machen. Damit könnte die Partei zugleich auch zu einer glaubwürdigen, weil wirklich oppositionellen Kraft gegen den Rechtsruck und die AfD werden. Dafür stehen Genoss:innen wie „Vedi“ Emde in Berlin Neukölln und Deike Janssen in Berlin Mitte.

Wir rufen zur Wahl der Partei Die Linke auf, weil sie die fortschrittlichen und kämpferischen Teile der Arbeiter:innenklasse und Jugend repräsentiert: Gewerkschafter:innen der Krankenhausbewegung, Schulstreikende gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und viele mehr. Diese Genoss:innen suchen nach einem politischen Kampfinstrument gegen den Rechtsruck und die Regierungspolitik, aber auch nach einer politischen Alternative zu SPD und Grünen. Und sie betrachten Die Linke als eine solche Kraft, als Ansatz einer organisierenden Klassenpartei. Daher rufen wir zur Wahl der Partei auf – nicht wegen, sondern trotz ihres reformistischen Programms. Daher arbeiten Genoss:innen der Arbeiter:innenmacht in Der Linken und kämpfen dafür, einen linken, revolutionär-sozialistischen Pol aufzubauen.

Die Sammlung von Massenkräften ist angesichts der politischen Lage in Berlin und bundesweit unerlässlich. Ein Blick auf die Politik der anderen Parteien verdeutlicht das.

Die AfD fordert mehr Rassismus, darunter Arbeit und Wohnen „zuerst für Einheimische“ und ein „Landesamt für Abschiebungen und Remigration“. Sie verspricht mehr Law and Order gegen Obdach-, Arbeitslose, Linke und Migrant:innen, als der schwarz-rote Senat ohnedies schon durchgesetzt hat. Die CDU wiederum präsentiert sich – ganz so, als ob sie gar nicht regiert hätte – als Partei des „Neuanfangs“, der nichts anderes bedeutet als eine Fortsetzung von sozialem Kahlschlag, offenem Rassismus, Vetternwirtschaft und Entdemokratisierung. Die Spitzenkandidat:innen von SPD und Grünen tun so, als würden sie um das Amt der/s Bürgermeister:in kämpfen, während sie für weitere Aufrüstung, „demokratischen“ Imperialismus und Einsparungen stehen. Ansonsten versuchen sie, den politischen Preis als mögliche Juniorpartner:innen von CDU oder Linkspartei möglichst in die Höhe zu treiben.

Hunderttausende haben die Schnauze voll von dieser Politik. Die Linke betrachten viele als eine Hoffnung. In dieser Situation ist es realistisch, dass die Partei zur stärksten im Land wird, ihre Fraktion zur größten im Abgeordnetenhaus. Ein Wahlsieg der Partei wäre ein Schlag in die Magengrube der CDU, von AfD, Grünen und SPD. Und das wäre gut so. Jede Stimme für Die Linke ist auch ein Signal gegen diese Parteienmelange, gegen die Rechten wie gegen die drei Parteien der „Mitte“. Daher kann es Revolutionär:innen – ob in oder außerhalb der Partei – auch nicht egal sein, wie die Wahlen ausgehen, welches Kräfteverhältnis sie zum Ausdruck bringen.

Zugleich müssen wir aber auch offen und klar darüber sprechen, wie es nach dem 20. September, nach der Berliner Wahl, weitergehen soll. Die Frage ist schließlich, was Die Linke mit diesem Vertrauen, mit diesem Zuspruch, mit diesen Hoffnungen aus der Arbeiter:innenklasse und aus der eigenen Mitgliedschaft macht.

Beschreitet sie einmal mehr den Weg der Anpassung ans politische System, einigt sie sich einmal mehr mit SPD und Grünen auf eine Koalition der „Mitverwaltung“ des kapitalistischen Elends, auf einen „ausgewogenen“ Sparkurs mit mehr Sozialschaum? Oder beschreitet sie den Weg des Widerstandes gegen die arbeiter:innenfeindliche Politik aller anderen Parteien, gegen den Generalangriff der Bundesregierung, gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegstreiberei, gegen Rassismus und Angriffe auf demokratische Rechte?

Die Parteiführung stellt die Bildung eines rot-grün-roten Senates als alternativlos hin. Man würde ansonsten das Vertrauen von Hunderttausenden Wähler:innen enttäuschen, die ein Ende der CDU-geführten Regierung wollen. Aber Hand aufs Herz! Mit SPD und Grünen im Schlepptau würden alle ernsthaften Reformen blockiert, würden am Finanzierungsvorbehalt oder an deren politischem Veto scheitern, weil sich weder SPD noch Grüne mit der Bundesregierung ernsthaft anlegen wollen. Und das ist von deren Standpunkt betrachtet auch nur konsequent, wollen sie doch das deutsche Kapital und den deutschen Imperialismus in der globalen Konkurrenz stärken – und das geht nun einmal nur, indem die Arbeiter:innenklasse und alle unterdrückten Schichten der Bevölkerung dafür zahlen!

Dem Berliner Parteivorstand, der sich gern als Hort des politischen Realismus wähnt, mangelt es selbst an diesem. Stattdessen behilft man sich mit einer Mischung aus reformistischen Luftschlössern wie dem Gerede von einer „roten Metropole“ Berlin, die unter einer Bürgermeisterin Elif Eralp plötzlich für alle bezahlbar wäre, und einem „realpolitischen“ Verwässern der eigenen Forderungen, um Grüne und SPD nicht „abzustoßen“. Am schwierigsten dürfte das bei Koalitionsverhandlungen im Falle der Forderung nach Enteignung von Vonovia und Co. werden, also der Umsetzung des seit Jahren auch von der Linkspartei mit verschleppten Volksentscheids. Aber auch da droht das demokratische Votum der Berliner:innen einmal mehr, in irgendwelchen Kompromissformeln begraben zu werden.

Es lässt sich also durchaus leicht voraussehen, dass eine weitere „linke“ Koalition im Abgeordnetenhaus, wenngleich diesmal von der Linkspartei geführt, ebenso erbärmlich enden wird wie alle anderen davor.

Daher rufen wir als Gruppe Arbeiter:innenmacht wie auch die Genoss:innen der „Linken in der Linken“ (LiDL) dazu auf, möglichst viele Stimmen und neue Mitglieder für Die Linke zu gewinnen, zugleich aber den Wahlkampf als Klassenkampf mit dem Ziel der Stärkung von Widerstand auf der Straße und in den Betrieben zu führen und so eine starke Linke – sozialistisch und unangepasst – aufzubauen.

Mit diesem Kurs könnte die Partei tatsächlich zu einer Partei der Hoffnung werden. Daher tritt LiDL auch im Wahlkampf und darüber hinaus für Forderungen ein, mit denen der Widerstand vor und nach dem Wahlkampf gebündelt werden kann.

• Kampf gegen alle Kürzungen! Rücknahme der Kürzungen der letzten Jahre! Massive Investitionen und Neueinstellungen in den Bereichen Wohnen, Verkehr, Klima, Jugend, Kinder, Gesundheit, Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten! Kostenloser ÖPNV!
• Solidarität mit allen Streikenden: Kampf gegen jeden Stellenabbau! Wer entlässt, wird enteignet!
• Nein zu allen Privatisierungen: Rekommunalisierung aller privatisierten Unternehmen unter Kontrolle der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften! Wiedereingliederung aller ausgelagerten Tochtergesellschaften, z. B. bei Vivantes.
• Vergesellschaftung jetzt! Sofortige Umsetzung der Enteignung der großen Wohnungskonzerne wie Vonovia sowie aller leer stehenden, ungenutzten Häuser – unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Mieter:innen!
• Widerstand gegen die Umsetzung aller reaktionären und rassistischen Gesetze: Keine Zwangsräumungen und Kürzungen bei Empfänger:innen der Grundsicherung! Keine Abschiebungen in Berlin! Defund the Police!
• Nein zu Krieg und Aufrüstung: Rüstungskonzerne enteignen und Umstellung der Produktion auf sinnvolle Güter! Sofortiger Stopp der Rüstungsproduktion am ehemaligen Pierburg-Standort in Berlin Wedding.
• Stopp der Kriminalisierung von Protestbewegungen, Stopp aller Einschränkungen des Versammlungsrechts! Entkriminalisierung der Palästinasolidarität – Aufhebung der Vereinsverbote!

Diese und ähnliche Forderungen setzen wir der Illusionsmacherei in einer Neuauflage einer rot-grün-roten Koalition entgegen. Nach den Wahlen gilt es daher, in der Linkspartei mit allen klassenkämpferischen Kräften gegen eine Neuauflage der Koalition zu kämpfen, alle faulen Kompromisse eines möglichen Koalitionsvertrages offen und klar zu kritisieren und so eine Kampagne gegen diesen in der Partei zu eröffnen. Um einen linken, wirklich oppositionellen Flügel in der Berliner Partei und bundesweit aufzubauen, dürfen wir uns aber nicht auf ein Nein zu einer Koalition des Ausverkaufs, der Kürzungen, der schleichenden Angriffe in Berlin beschränken. Wir müssen zugleich dafür kämpfen, als Linke in Der Linken selbst den Kampf gegen die Bundeswehr an den Schulen, gegen die Umstellung ziviler Produktion und Forschung zur Rüstungsproduktion, für die Enteignung von DWe und gegen den Generalangriff der Bundesregierung voranzutreiben.

Erklärung von LiDL zur Wahl: Rebellischer Wahlkampf: Für linke Politik kämpfen statt Regierungsbeteiligung!

Rebellischer Wahlkampf: Für linke Politik kämpfen statt Regierungsbeteiligung!

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