Bundesparteitag: Sozialist:innen müssen den Leitantrag ablehnen!

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Matthias Fritz, Infomail 1312, 13. Juni 2026

„Wir kämpfen für Verbesserungen für die breite Mehrheit der Bevölkerung.“ Das klingt gut, das wollen wir alle. Aber die Frage ist: wie? Und mit welchem Ziel? Schrauben wir an der einen oder anderen Ungerechtigkeit herum oder greifen wir da an, wo die Ungerechtigkeit herkommt: den Produktions- oder, was nur ihr juristischer Ausdruck ist, den Eigentumsverhältnissen?! Das macht den Unterschied aus zwischen einer revolutionären, eigentlich sozialistischen Partei und einer reformistischen, zu einer Gewerkschaft, einem Sozialverband oder einer NGO.

Der Antrag des Parteivorstandes „Die Linke als Steinhaus bauen“ gibt zwar das Ziel aus, die sozialen Verhältnisse zu verändern. Auch wo gekämpft werden soll, wird gesagt: im Parlament, in den Nachbarschaften und auch auf der Straße. Immerhin geht es auch um Verankerung in Betrieben und Stadtteilen. Aber, wie wir sehen werden, fehlt darauf eine über den Kapitalismus hinausgehende Antwort und Strategie.

Die Einschätzung der Weltlage

Richtigerweise beginnt der Antrag mit der Analyse der Weltlage. Die Beschreibung der internationalen Krisen ist weitgehend korrekt. Die Ziele der imperialistischen Konkurren:tinnen Deutschlands – der USA, Chinas und Russlands – werden weitgehend richtig beschrieben. Zusammenfassend heißt es: „Wir befinden uns in der Zeit neuer Kämpfe der imperialistischen Mächte, die in verschiedenen Allianzen um politische und ökonomische Vorherrschaft konkurrieren. Dabei drängt insbesondere China in eine neue Rolle. Während die traditionellen Einflusssphären an Bedeutung verlieren, baut China seinen Einfluss in Afrika aus und konkurriert mit den USA um günstige Produktionsstandorte, Rohstoffe und Absatzmärkte. Die EU unterscheidet sich in dieser Hinsicht nicht von anderen geopolitischen Akteuren, ist aber aufgrund ihrer inneren Widersprüche deutlich weniger handlungsfähig. Wir befinden uns in einer Zeit, in der neue Machtblöcke mit unterschiedlichen und wechselnden Allianzen entstehen.“

Diese bemerkenswert saubere Einschätzung der EU als imperialistischer Block hindert die Antragsteller:innen aber nicht daran, im nächsten Abschnitt „Europa als Friedensmacht“ vorzustellen.

Wo kommt diese Friedensmacht Europa her? Ist es die EU, die einerseits als ein imperialistischer Staatenblock beschrieben wird, deren Formierung als vereinheitlichte Großmacht durch die unterschiedlichen nationalen Interessen gerade der imperialistischen Führungsmächte blockiert wird? Gar die erweiterte EU, die Merz gerade wieder ins Spiel gebracht hat, in der die Ukraine, Moldawien und die Westbalkan-Staaten mehr Absatzmarkt, Ausbeutungsmaterial und Kriegsschauplätze liefern sollen?

Der Antrag bringt eine „solidarische Perspektive von unten“ gegen die „Vision einer kriegerischen europäischen Union“ ins Spiel. „Dafür brauchen wir innerhalb der linken Familie in Europa neue widerständige Bündnisse gegen die Militarisierung der Europäischen Union einerseits und den grassierenden Sozialabbau andererseits.“ Als Perspektive wird beschrieben: „ein wirklich souveränes Europa, das sich aus der Unterwerfung unter die USA befreit“ und eine Hinwendung „zum globalen Süden“.

Ohne Klarheit, welche Struktur damit gemeint ist, ob die EU bekämpft werden soll oder umgewandelt, ohne Klarheit, wie die Machtverhältnisse in den einzelnen Staaten in diesem Sinne geändert werden könnten und welche Struktur aufgebaut werden müsste, ist diese Perspektive entweder eine komplette Utopie oder – wenn man die Illusion verbreitet, dass dies mit der EU möglich wäre, oder gar dies pragmatisch mit der bisherigen Unterstützung der EU verwurstelt – eine Vernebelung des imperialistischen Charakters der EU und ihrer möglichen Ambitionen, die tatsächlich auf eine noch stärkere Unterwerfung von Teilen des globalen Südens hinauslaufen.

Auf der Grundlage des Kapitalismus kann Europa niemals eine „Friedensmacht“ werden. Die Aufrüstung, rassistische Migrationspolitik, Angriffe auf die verbliebenen Errungenschaften der Arbeiter:innenklasse und die Krise der bürgerlichen Demokratie selbst sind allesamt Ausdruck des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt. Die einzige realistische Alternative zum Europa des Kapitalismus, zum imperialistischen Block wie zum reaktionären Zerfall in konkurrierende Nationalstaaten besteht im Kampf für ein sozialistisches Europa, in der Verbindung des Kampfes gegen Krieg, Umweltzerstörung und kapitalistische Ausbeutung mit dem für den Sturz der herrschenden Klassen und eine sozialistische Föderation statt der imperialistischen EU. Doch genau davon will der Leitantrag nichts wissen.

Sozialstaat, Staat und Klassenkampf

In der Folge beschreibt der Antrag zu Recht viele Missstände in Deutschland und stellt Forderungen auf. Völlig richtig wird der Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau hergestellt. Ein offenkundiger Zusammenhang, den zu benennen zum Beispiel die DGB-Gewerkschaften krampfhaft in den Tarifrunden vermieden haben, wird jetzt bei den Protesten gegen die Regierungspläne weiter verschwiegen Die Mobilisierung gegen die Angriffe der Regierung ist selbstverständlich eine Pflichtaufgabe für Die Linke. Aber ein Sozialstaat, auch ein ausgebauter Sozialstaat, finanziert durch mehr Steuergerechtigkeit und sogar Umverteilung von oben nach unten, ist noch kein Sozialismus.

Im Abschnitt „Zeitenwende und Angriffe auf den Sozialstaat“ erhebt der Leitantrag eine ganze Reihe richtiger sozialer und demokratischer Teilforderungen. Die „Umverteilung von oben nach unten“ und eine „weitgehende Reform der Schuldenbremse“ werden dabei als zentrale Stellschrauben zur Verbesserung der Lage aller Lohnabhängigen präsentiert. Damit könnten der Staat wieder Handlungsmacht zurückgewinnen und das öffentliche Eigentum gestärkt werden:

„Ein handlungsfähiger Staat muss in die Zukunft investieren können. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität löst nicht das Problem fehlender Investitionen in Bildung, Zukunftstechnologien und technologische Unabhängigkeit. Schon jetzt ist absehbar, dass der Umfang nicht ausreicht, um insbesondere den kommunalen Investitionsstau abzubauen. Deshalb setzen wir uns auch hier mit Bündnispartnern für die Abschaffung oder eine weitgehende Reform der Schuldenbremse ein, damit Länder und Kommunen wieder atmen und investieren können. So werden wir auch den Kampf um gesellschaftliches Eigentum gewinnen.“

Diese frohe Botschaft hört sich gut an, verkennt jedoch, dass Kürzungen, Aufrüstung, imperialistische Politik nach außen und Generalangriff nach innen nicht vom Himmel gefallen sind, sondern den Klasseninteressen der deutschen Bourgeoisie entsprechen. Nehmen wir einmal an, irgendeine Regierung würde eine solche Politik umsetzen, so wird diese den schärfsten Widerstand der Bourgeoisie hervorrufen, ihrer Politiker:innen und ihrer Medien. Sie würden auch sofort politisch alle Hebel in Bewegung setzen. Und sie würden dabei natürlich auch den bürgerlichen Staatsapparat, seien es Repressionskräfte, Justiz, Bürokratie, in Bewegung setzen, um diese Maßnahmen zu bekämpfen.

Im Leitantrag hingegen erscheint der Staat des Kapitals als nützliches Instrument für alle Klassen, das nur „handlungsfähig“ gemacht werden müsste. Hier liegt auch das Kernproblem der Linkspartei wie aller anderen Formen des Reformismus zugrunde. Der bürgerliche Staat und seine Institutionen werden als Instrument des „friedlichen“ Übergangs zu einer anderen Gesellschaft verklärt, während er nicht nur der Revolution, also jeder grundlegenden Veränderung, sondern auch jeder grundlegenden Reform als Gegner gegenübersteht und stehen muss.

Aufgrund des unvermeidlichen, letztlich immer auch gewaltsamen Widerstandes der herrschenden Klasse gegen jede grundlegende Veränderung – ganz zu schweigen von der sozialistischen Transformation – müsste eine sozialistische Partei ihre Mitglieder und die Arbeiter:innenklasse darauf politisch vorbereiten. Stattdessen negiert Die Linke dieses reale Problem.

Diese Methode, die Forderungen und Ziele nicht auf die Logik des Klassenkampfes bezieht, durchzieht den gesamten Antrag. Hier nur zwei weitere Beispiele:

In dem Antrag wird ein „Antiabzock-Amt gegen explodierende Preise“ gefordert. Doch wer glaubt, dass eine weitere staatliche Behörde dem wirklich Einhalt gebietet? Liegt nicht das Problem gerade darin, dass sich etliche staatliche Kontrollorgane oft genug als wenig oder gar nicht effektiv erweisen, wenn es um den Schutz von Beschäftigten oder lohnabhängigen Konsument:innen geht?

Brauchen wir nicht vielmehr Kontrollausschüsse der arbeitenden Bevölkerung, die nicht nur die Preisentwicklung zentraler Güter des täglichen Bedarfs überwachen, sondern auch direkte Maßnahmen gemeinsam mit den Beschäftigten, die diese Güter herstellen, ergreifen und so die Kapitalist:innen direkt bekämpfen können? Wir wollen nicht nur kurzfristig in den Markt eingreifen. Wir wollen darüber hinaus die Basis schaffen, dass die Menschen lernen, die Wirtschaft nach ihren Bedürfnissen zu gestalten, dass sie selbst in die Entscheidungsmacht der profitjagenden Kapitalist:innen eingreifen und diese bekämpfen können.

So weit das erste Beispiel. In dem Antrag heißt es auch: „Wir unterstützen gewerkschaftliche Kämpfe für eine Verkürzung der täglichen, monatlichen und Lebensarbeitszeit, um der sich abzeichnenden neuen Massenarbeitslosigkeit, dem wachsenden Stress an den verbliebenen Arbeitsplätzen und der festgefahrenen Ungleichheit zwischen den Geschlechtern in der Produktion, den Verwaltungen und in der Care-Arbeit entgegenzuwirken.“

Solche gewerkschaftlichen Kämpfe gibt es derzeit jedoch kaum. Gerade dort, wo diese Forderung am wichtigsten wäre, in der Industrie, beschränkt sich die IG Metall darauf, den Stellenabbau abzuwickeln und sozialpartner:innenschaftlich noch Subventionen für die Konzerne zu fordern, z. B. den Industriestrompreis. Es wäre die Aufgabe der Linken, für eine grundlegende Änderung der Gewerkschaftspolitik zu kämpfen: für Arbeitszeitverkürzung, aber auch für die Vergesellschaftung aller Betriebe, die stilllegen oder entlassen, die Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich sinnvolle und ökologisch nachhaltige Produkte und Produktionsmethoden unter Kontrolle der Belegschaften. Dafür muss eine wirkliche Erneuerungsbewegung die Gewerkschaften ergreifen, die sehr gut mit den jetzigen Sozialprotesten verbunden werden kann! Diese müsste aber zugleich eine organisierte, klassenkämpferische Opposition gegen den bürokratischen, sozialdemokratisch dominierten Apparat sein, der auf Standortnationalismus und Sozialpartnerschaft baut, der also als verlängerter Arm des deutschen Imperialismus in der Arbeiter:innenklasse fungiert. Von dieser Perspektive findet sich im Antrag nichts – im Gegenteil, die beschämende Rolle der Gewerkschaftsbürokratie in Deutschland wird nicht einmal erwähnt.

Immerhin formuliert der Leitantrag ein langfristiges, strategisches Ziel: „Als Linke streiten wir für den demokratischen Sozialismus und damit für eine Wirtschaft und Gesellschaft, die den Kapitalismus überwindet und in der Ausbeutungsverhältnisse der Vergangenheit angehören.“

Aber bis zu diesem Ziel, so erfahren wir gleich im nächsten Satz, wird es noch ein langer Weg sein. Heute ginge es daher nicht um eine sozialistische Transformation, sondern um „ein entschlossenes Eingreifen in Markt- und Profitlogik und mutige Reformschritte hin zu einer solidarischen Wirtschaftsweise“.

Dabei sollen die Gewerkschaften und Beschäftigten eine Schlüsselrolle spielen: „Wir wollen eine Transformation der Wirtschaft ermöglichen, die von ihnen selbst geplant und gelenkt wird. Nur so kann es uns gelingen, auf bestehendes Wissen aufzubauen, um Infrastruktur und Industrie für eine solidarische und nachhaltige Zukunft umzubauen, die nicht mehr auf globalen Ausbeutungsbeziehungen beruht.“

Doch so, wie der bürgerliche Staat als Umverteilungsinstrument dienen soll, so blendet der Antrag die Eigentumsfrage beim „entschlossenen Eingreifen in die Markt- und Profitlogik“ aus. Allenfalls sollen Krankenhäuser und kommunale Versorgungsbetriebe wie Stadtwerke und Verkehrsbetriebe wieder in die öffentliche Hand geholt werden. Die großen Kapitale, also die eigentlichen Schaltstellen der Wirtschaft, bleiben weiter in privater Hand. Statt diese entschädigungslos zu enteignen und im Rahmen eines gesamtgesellschaftlichen Plans unter Arbeiter:innenkontrolle zu betreiben, soll das private Kapital durch staatliche Investitionsfonds, die Gründung von Industriestiftungen und andere öffentliche Beteiligungsformen zurückgedrängt werden. Hier kommt der Reformismus der Partei zu sich selbst und wiederholt im Grund nur das Programm der alten Sozialdemokratie, von dem sich die SPD seit langem verabschiedet hat. Revolutionär oder wirklich antikapitalistisch ist es nicht.

Wie Rosa Luxemburg in „Sozialreform oder Revolution“ gegen Bernstein treffend dargelegt hat, unterscheiden revolutionären Marxismus und Reformismus in Wirklichkeit nicht nur der Weg zum Sozialismus, sondern auch das Ziel. Denn für die praktische Arbeit, für die Errichtung des „Steinhauses“ Linkspartei mit sozialer, breiter Verankerung ist das sozialistische Ziel nur eine langfristige Vision. Mit der aktuellen Politik, mit der aktuellen Programmatik, mit dem aktuellen Handeln hat es letztlich nichts zu tun, es ist nicht vermittelt. Dazu bräuchte es ein Programm von Übergangsforderungen, die den aktuellen Kampf mit dem für die sozialistische Revolution verbinden.

Leuchttürme der Hoffnung?

Dies wird besonders deutlich, wenn es um die Regierungsfrage geht. In Berlin kämpft Die Linke nicht nur darum, stärkste Partei im Abgeordnetenhaus zu werden, sondern auch um eine Neuauflage einer Koalition mit SPD und Grünen. Man muss kein/e Marxist:in sein, um zu wissen, dass eine solche allenfalls das Elend in Berlin etwas sozialer gestalten wird als die derzeitige CDU-SPD-Regierung. Betrachtet man die zentralen Wahlversprechen der Berliner Linkspartei nüchtern, so fallen diese schon peinlich bescheiden aus. Ganz offenkundig will man die Messlatte für den nächsten Senat, sollte er von der Partei geführt werden, nicht allzu hoch hängen.

Zugleich wird eine solche bürgerliche Regierung, die letztlich die Politik der Bundesregierung in Berlin umsetzen wird, im Leitantrag verklärt. So heißt es: „Wir kämpfen in Berlin darum, die Stadt zur roten Metropole zu machen. Wir kämpfen darum, stärkste Kraft in der Stadt zu werden und Berlin wieder bezahlbar zu machen.“ Gemeinsam mit SPD und Grünen? Allein die Frage zu stellen, heißt, sie zu beantworten.

Doch in den nächsten Monaten kann es noch schlimmer kommen. Um die AfD von der Regierungsmacht in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern abzuhalten, werden keine Leuchttürme versprochen. Vielmehr soll sich die Mitgliedschaft nach den Wahlen auf „schwierige Entscheidungen“ einstellen. So wird der Boden für weitere Regierungsbeteiligungen oder eine Duldung aller möglichen Koalitionen – einschließlich solcher mit der CDU – bereitet.

Eine solche Politik kann den Aufbau einer glaubwürdigen, oppositionellen, sozialistischen Klassenpartei, einer echten Opposition zum Rechtsruck, zur Regierung und zum deutschen Imperialismus nur konterkarieren. Die Linke mag alle möglichen „Transformationsperspektiven“ für sich verfolgen – in der Realität verwaltet sie die Krise mit. Und sie wird damit die AfD und deren Vormarsch nicht stoppen, sondern unfreiwillig befördern. Die Linke wird nicht als Partei des Widerstandes gesehen, sondern als eine, die ihn ins Leere laufen lässt. Und zwar mit guten, nachvollziehbaren Gründen.

Aus all diesen Gründen sollte der Parteitag den Leitantrag ablehnen. Alle linken, klassenkämpferischen, sozialistischen Genoss:innen sollten dagegen stimmen.

Als Partei müssen wir Klarheit gewinnen, wie dieses System funktioniert, warum es in der Krise ist, und dürfen nicht so tun, als könnten wir durch politische Reformen dieses System wieder funktional machen. Wir dürfen auch keine Illusionen in diesen Staat haben, der nicht unser Staat ist, sondern der Staat der herrschenden Klasse, der zur Absicherung ihrer Macht dient. Genauso wenig, wie wir Illusionen haben dürfen, dass ein Staatenbündnis aus kapitalistischen Staaten irgendetwas Positives auf dieser Welt bewegen kann. Natürlich müssen diese bestehenden Institutionen mit unseren Forderungen konfrontiert werden, aber es geht darum, aus dieser Konfrontation eine Gegenmacht aufzubauen. Die Organisation einer von diesem Staat unabhängigen Kraft, die in der Lage sein wird, auch dieses System grundlegend anzugreifen. Mit der Ablehnung dieses Antrags rufe ich zugleich dazu auf, die Diskussion innerhalb dieser Partei zu führen, wie wir eine wirkliche sozialistische Perspektive entwickeln können.

Ohne programmatische Klarheit droht die Partei wieder, von parlamentarischen Winkelzügen oder – schlimmer noch – der Mitverwaltung des bürgerlichen Staates dominiert zu werden, die auch dazu beigetragen haben, die AfD groß zu machen, und die vor wenigen Jahren die Partei fast ruiniert haben.

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