Arbeiter:innenmacht

Erster Mai 2026 – eine politische Bilanz

Susanne Kühn, Infomail 1309, 3.5.2026

Mindestens zwei Mal demonstrieren wir – die Arbeiter:innenbewegung und die „radikale“ Linke – am Ersten Mai. In etlichen Städten kommen noch weitere Demos und Aktionen am Vorabend oder am Tag selbst hinzu.

Im Grunde besteht der Erste Mai aus zwei großen Mobilisierungen. Erstens die DGB-Demonstrationen am Vormittag, die mit der üblichen Abschlusskundgebung, Bratwurst und Bier ausklingen. Zweitens die revolutionären Erster-Mai-Demonstrationen, die seit Jahren wachsen und teilweise auch mit – ebenfalls wachsenden – klassenkämpferischen oder „revolutionären“ Blöcken auf den Gewerkschaftsdemos verbunden sind.

2026 dürfte sich der Trend der letzten Jahre fortgesetzt haben, dass die Zahl der Teilnehmer:innen bei Gewerkschaftsdemonstrationen im Allgemeinen stagniert, ja über die Jahre zurückgeht. So spricht ver.di davon, dass sich in diesem Jahr insgesamt 360.000 Menschen beteiligt hätten. Auffällig ist auch, dass sich die Mobilisierung stark auf Funktionär:innen und Funktionsträger:innen konzentriert. Die Masse der gewerkschaftlich Organisierten kann schon seit Jahren nicht mehr auf die Demonstration gebracht werden, betriebliche Blöcke oder Kontingente werden kleiner.

Die revolutionären Demonstrationen wachsen hingegen weiter an. In Berlin beteiligten sich lt. Veranstalter:innen rund 30.000 (gegenüber vielleicht 7.000 bis 8.000 bei der DGB-Demonstration), in Hamburg mindestens 10.000, in Leipzig 6.000–7.000, in Köln 4.000, in München 3.500, in Frankfurt/Main 3.000, in Stuttgart 2.300. Allein das addiert sich auf gut 60.000 Menschen. Insgesamt ist die Zahl weit höher, weil hier nur die größten Demonstrationen und nur eine Minderheit der Städte erfasst sind, darüber hinaus also noch viele weitere Aktionen stattfanden.

Die DGB-Demonstrationen

Die Demonstrationen fanden vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden Weltlage statt, in der sich die Spannungen zwischen den imperialistischen Staaten zunehmend in offenen kriegerischen Auseinandersetzungen Bahn brechen und auch Deutschland neue Ambitionen verfolgt, in diesem Spiel um die Neuaufteilung der Welt mitzukämpfen.

Doch in den Aufrufen und Redebeiträgen spielte sich das nicht wider. Im Gegenteil, um die Weltlage, um den Angriff auf den Iran und den Libanon, um den Genozid in Gaza, um Aufrüstung und Militarisierung machen die Gewerkschaften einen großen Bogen.

Funktionär:innen aus Gewerkschaften und teilweise auch der SPD stellten in Städten wie Berlin den vorderen Teil der Demo. Die Redner:innen gaben sich von den Lautsprecherwagen und auf der Kundgebung etwas kritischer und kämpferischer als gewohnt. Grund dafür sind die massiven Angriffe der Regierung auf die Errungenschaften der Arbeiter:innenklasse, auf Arbeitszeiten, Einkommen, Arbeitsbedingungen, Renten, Gesundheitswesen, kurzum den nächsten „Herbst der Reformen“. Aber erneut gab es keinen Bezug auf die allgemeine und inzwischen offen kriegerische Verschärfung der innerimperialistischen Konkurrenz und der (angestrebten) Rolle Deutschlands im kapitalistischen Weltsystem, die von den Lohnabhängigen durch Sozialabbau und erhöhte Ausbeutung zu bezahlen wäre. So stehen die Forderungen nach Tarifabschlüssen und dem Erhalt von Produktionsstätten im luftleeren Raum; von der notwendigen Kontextualisierung mit der beispiellosen Aufrüstung will man auch in diesem Jahr nichts wissen und es bleibt bei leeren Widerstandsbekundungen ohne jeden konkreten Mobilisierungsplan. Statt in den Betrieben und auf der Straße Streiks und Besetzungen – einschließlich von politischen Streiks – gegen die laufende Welle von Angriffen vorzubereiten, setzen die DGB-Führungen auf ein „Sozialstaatsbündnis“ mit Sozialverbänden bis hin zu Diakonie und Mieterbund, das in Kuschelrunden mit der Regierung Kohle für den Sozialstaat lockermachen soll.

Die krisenhafte Weltlage und die Aufrüstung wurden somit hauptsächlich in Berlin und anderswo im klassenkämpferischen Block thematisiert. Auch der Genozid an den Palästinenser:innen und die jüngst von Israel angegriffene Sumud-Flotilla wurden von einer Genossin der BAG Palästina und der Gruppe Arbeiter:innenmacht angeprangert bzw. erwähnt. Eine größere Bezugnahme auf Palästina durch den Block hinweg war allerdings dieses Jahr in Berlin vor dem Hintergrund des allgemeinen Abebbens der breiteren Bewegung ausgeblieben.

Insgesamt verdeutlichen die DBG-Demos jedoch die Führungskrise der Arbeiter:innenklasse. Politisch haben die Gewerkschaften unter sozialdemokratischer Hegemonie der Regierung nicht nur nichts entgegenzusetzen, sie bilden faktisch eine der wenigen sozialen Stützen ebendieser. Daher kämpfen sie faktisch nicht, sondern verwalten die strukturelle Krise des deutschen Kapitals – siehe Tarifabschlüsse, siehe soziale Abfederung der Vernichtung von Industriearbeitsplätzen – faktisch mit, versuchen so, bloß „sozialverträglich“ zu gestalten und gleichzeitig die Konkurrenzfähigkeit „unserer Betriebe“ zu erhalten. Diese Quadratur des Kreises kann nur zur weiteren Entfremdung führen.

Das Anwachsen klassenkämpferischer Blöcke ist eine positive und fortschrittliche Reaktion darauf, sie kompensiert allerdings nicht den generellen Niedergang der DGB-Demonstrationen. Vor allem drücken sich diese Blöcke nicht oder noch viel zu wenig in der Bildung und Organisierung einer antibürokratischen, klassenkämpferischen Opposition in den Gewerkschaften und Betrieben aus. Dies ist aber essenziell, um einen Bruch mit der Politik der Bürokratie herbeizuführen und zugleich auch eine Alternative zur Abwendung vieler Lohnabhängiger, vor allem von Industriearbeiter:innen, von den Gewerkschaften aufzubauen und in vielen Fällen leider auch ihre Hinwendung zur Wahl der AfD zu stoppen.

Die revolutionären Erster-Mai-Demonstrationen

Ähnlich wie die klassenkämpferischen Blöcke stellen die revolutionären Demonstrationen in vielen Städten einen Ausdruck für die Suche nach einer kämpferischen Alternative zum DGB-Trott dar. Sie ziehen viele mehr junge Menschen an, darunter auch viele Schüler:innen und Studierende, die sich beim DGB nicht wiederfinden können. Sie sind tendenziell stärker migrantisch geprägt als die Gewerkschaftsdemonstrationen (auch wenn das nicht immer der Fall ist, da der Mobilisierungsgrad migrantischer Arbeiter:innen unter den Gewerkschafter:innen oft höher als im Durchschnitt ist). Viele linke Gewerkschafter:innen und auch Teile der Linkspartei und vor allem [‚solid] beteiligen sich mittlerweile regelmäßig an den „revolutionären Demos“. Aber die Masse der gewerkschaftlich und politisch organisierten Lohnabhängigen fehlt. Darin drückt sich ein politischer Schwachpunkt aus, der auch die Schwäche des größten Teils der „radikalen Linken“ in Deutschland widerspiegelt.

Genoss:innen der Gruppe Arbeiter:innenmacht, des KSB und von REVOLUTION beteiligten sich an den Demonstrationen in Berlin, Leipzig, Hamburg, Karlsruhe, Stuttgart, Heidelberg, Frankfurt/Main, Köln, Bochum, München, Mainz und Darmstadt.

Die mit Abstand größte abendliche revolutionäre Demonstration startete in Berlin, nach zwei Jahren in Neukölln nun wieder in Kreuzberg. Dies sollte sich vor dem Hintergrund der großen Mengen an Besucher:innen von Partys, Raves und Konzerten – ein großer Teil der Demonstrationsroute war faktisch eine „Partymeile“ – als problematisch herausstellen. So bahnte sich der Demozug nur nach großer Standzeit und dann nur langsam seinen Weg über die komplett überfüllte Oranienstraße Richtung Görlitzer Park, wo Gegner:innen des Zauns um den Park zur Demonstration dazustoßen sollten. Aufgrund von bei dieser Größe und engen Straßen kaum vermeidbaren Lücken zwischen Blöcken wurde diese Demonstration faktisch aufgespalten, so dass die Spitze weit vorauslief. Zwischendurch kam es auch zu einzelnen Polizeiprovokationen, aber diese waren nicht entscheidend für die Probleme des Demoverlaufs, so dass der hintere Teil erst nach 3 Stunden einige Hundert Meter zurücklegen konnte. Dennoch erreichte die gesamte Demo den Endpunkt, was die Entschlossenheit der Teilnehmer:innen zum Ausdruck brachte.

Trotz des langsamen Vorankommens war der Demonstrationszug in Gänze lautstark und kämpferisch, der Zulauf war mit 30.000–35.000 Teilnehmer:innen aus unterschiedlichen Strömungen groß. Ein zentraler thematischer Einschlag war die sich zuspitzende imperialistische Konkurrenz, die sich hierzulande in einer rasanten Militarisierung einerseits und einem beispiellosen Angriff auf das Sozial- und Bildungswesen andererseits zeigt. Dementsprechend waren insbesondere die Wiedereinführung der Wehrpflicht und Kürzungen Gegenstand von Redebeiträgen und Sprechchören. Die krisenhafte Weltlage und insbesondere die Aggressionen des westlichen Imperialismus in Westasien in Gestalt von Israel, den USA und deren Unterstützer:innen wurden ebenfalls thematisiert. Der anhaltende Völkermord an den Palästinenser:innen war inhaltlich präsent, wurde jedoch verglichen mit letztem Jahr weniger in den Fokus genommen. Dies war vor dem Hintergrund des allgemeinen Abebbens der Bewegung im Zuge der Verlangsamung des Genozids zu erwarten. Auch der Angriff Israels auf die Sumud-Flotilla, bei dem die israelische Marine 170 Aktivist:innen in internationalen Gewässern gekidnappt hatte, konnte in dieser Ausgangslage wenig Mobilisierungspotenzial entfalten. Die Klimakrise spielte vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Weltlage und den erneuerten imperialistischen Aspirationen Deutschlands nur am Rande eine Rolle.

Bundesweit beteiligen sich weit mehr als 60.000 Menschen an den revolutionären Demonstrationen, die in den meisten Städten auch die gesamte Strecke laufen konnten. Es gab aber auch Fälle wie in Hamburg, wo es nicht nur massive Bullenpräsenz gab, sondern wo auch nicht die gesamte geplante Route gelaufen werden konnte.

Vor allem müssen wir uns eine Frage stellen: Wie können wir zehntausende Menschen, die sich am Ersten Mai „revolutionären“ Demonstrationen anschließen, auch an den „restlichen“ Tagen des Jahres als politische Kraft in Bewegung bringen? Hier zeigen sich die politischen Grenzen der Demonstrationen, deren Aufrufe oft einen stark „gesinnungspolitischen“ Charakter haben und keine konkrete Handlungsperspektive, keine Perspektive der Einheitsfront gegen den Generalangriff weisen. Daher fehlt es oft an konkreten Forderungen zur Mobilisierung über den Ersten Mai hinaus. Insgesamt muss aber allein schon die Zahl der Teilnehmenden als Erfolg verbucht werden, darf aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch viel Arbeit vor uns liegt.

Gelegenheit und Notwendigkeit gibt es genug. Kurz vor dem Ersten Mai wurde die bisher größte Global-Sumud-Flottille angegriffen. Die israelische IDF entführte bereits in der Nacht zum 30. April etwa ein Drittel der Schiffe und rund 170 Crewmitglieder. Während viele der auf internationalen Gewässern und mindestens mit Wissen der Europäischen Union verschleppten Personen inzwischen frei sind, werden Saif Abukeshek und Thiago Ávila weiterhin als politische Gefangene festgehalten, misshandelt und brutal als angebliche „Terroristen“ verhört. Unsere Solidarität müssen wir in den kommenden Wochen und Tagen weiter auf die Straße bringen: beim Schulstreik gegen Militarisierung und Wehrpflicht am 8. Mai, beim Bridges-of-Resistance-Camp vom 9. bis 17. Mai und bei den Demonstrationen zum Nakba-Tag am 15. und 16. Mai.

Wir sagen klar: Keine:r ist frei, bis wir nicht alle frei sind. Nicht nur am Kampftag der Arbeiter:innenklasse gilt die Parole: Ich war, ich bin, ich werde sein – die Revolution wird die Menschheit befreien.

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