Nach dem Tarifkampf: Wie weiter in der GEW?

Jonathan Frühling,. Neue Internationale 299, April 2026

Der Tarifkampf der Beschäftigten der Länder endete mit einem katastrophalen Ausverkauf. Statt 7 % mehr Lohn und 12 Monaten Laufzeit gibt es nur 5,8 % über 27 Monate (!!!), das letzte Prozent auch erst in 2028. Studentische Beschäftigte gehen im Prinzip leer aus. Der Regierung war ihr Aufrüstungskurs wichtiger als das Wohl der Beschäftigten. Die Gewerkschaftsführungen machen gute Miene zum bösen Spiel, denn der Vaterlandsverteidigung wollen auch sie nicht im Wege stehen.

Das Ergebnis reiht sich ein in die Tarifverträge seit der Coronapandemie, die einen fortlaufenden Reallohnverlust bedeuteten. Für uns Linke in der GEW ist das aber kein Grund, die Flinte ins Korn zu werfen. Wir wollen diskutieren, wie wir trotz der Friedenspflicht aktiv bleiben und 2028 ein deutlich besseres Ergebnis erkämpfen können.

Zunächst einmal ist es wichtig, dass die berechtigte Wut der Kolleg:innen nicht dazu führt, dass sie passiv werden und aus der Gewerkschaft austreten. Dies wäre der falsche Weg, weil es die Gewerkschaften insgesamt und damit die Möglichkeit einer kämpferischen Politik dauerhaft schwächt. Damit die individuelle Wut nicht zu Resignation führt, brauchen wir aber eine kollektive Antwort als kämpferische, oppositionelle Gewerkschafter:innen.

Verankern

Klar ist, dass vereinzelter Unmut, auch wenn er massenweise auftritt, von der Führung leicht zu ignorieren ist. Auch offene Briefe, wie vom Netzwerk für eine kämpferische GEW, wurden bisher einfach totgeschwiegen. Diese Initiativen sind wichtig, können aber eine reale Verankerung in den Betrieben, den Aufbau und die Stärkung von Betriebsgruppen nicht ersetzen. Über diese können wir realen Einfluss ausüben, eine Machtbasis aufbauen und neue Personen für unsere linke Perspektive gewinnen.

In solchen Betriebsgruppen können wir diskutieren, was wir von dem Abschluss halten und wie wir trotzdem aktiv sein können – auch gegen die Politik der Gewerkschaftsführung. Wo es schon Betriebsgruppen gibt, sollten diese z. B. Stellungnahmen gegen den Abschluss und die Streiktaktik, die auf Vereinzelung statt auf gemeinsame Kampfkraft setzte, veröffentlichen. So kann die Führung unter Druck gesetzt werden. Auch sollten wir die Petition des Netzwerkes für eine kämpferische GEW unterstützen, die das Tarifergebnis ablehnt. Dies sollten wir nicht nur tun, um Druck auszuüben, sondern auch, um anderen Mitgliedern und Betriebsgruppen zu zeigen, dass der Unmut nicht nur bei ihnen groß ist.

Gemeinsam gegen Kürzungen und Aufrüstung!

Für den schlechten Abschluss war nicht mangelnde Kampfbereitschaft der Kolleg:innen, sondern die Politik der Gewerkschaftsführungen von GEW und ver.di verantwortlich. Sie decken letztlich die Politik der Regierung, die Aufrüstung, was Festhalten am Verbrennerauto, Sanktionen gegen Russland, Kürzungen im Bildungsetat, bei Jugendhilfe, Kultur und Renten mit einschließt.

Diese Politik wird eine Menge Geld kosten und wird der Grund sein, wieso die Regierung an anderer Stelle weiter sparen will. Dem müssen wir uns aktiv entgegenstellen und die vorhandenen Bewegungen gegen die Kürzungen weiter mit aufbauen! Daher müssen wir über die Tarifkämpfe hinaus aktiv sein.

Wenn wir heute und morgen Proteste gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung stärken, dann sind wir in Zukunft besser aufgestellt, um beim nächsten Tarifkampf mehr zu erreichen. Die momentane Bewegung gegen die Wehrpflicht ist ein Zeichen, dass sich die Schulen weiter politisieren und zum Kampffeld um diese Auseinandersetzungen werden.

Die Antikriegs- und Antikürzungsbewegungen sind allerdings nur ein mögliches Betätigungsfeld. Es wird bis 2028 viele Tarifkämpfe geben, die wir unterstützen können, wie z. B. die in den Krankenhäusern, bei der Bahn, den Flughäfen oder bei der Telekom. Gerade angesichts der drohenden massiven Preissteigerungen im Gefolge des Iran-Krieges müssen wir in den Gewerkschaften auch eine Kampagne führen, um Tarifverträge früher zu kündigen und einen massiven Inflationsausgleich zu erkämpfen.

Daher beteiligen wir uns aktiv am Ersten Mai. Wir treten in Berlin für einen Streiktag im Kampf um den Tarifvertrag Gesundheit am 8. Mai ein. Gegen die Militarisierung an den Schulen schlagen wir eine Konferenz der Beschäftigten an den Schulen und der Schüler:innen gegen jede Präsenz der Bundeswehr an Schulen vor.

Letztlich sind sie alle Teil des Kampfes um die Frage, ob der Staat seine Politik der Aufrüstung und Verarmung der Bevölkerung weiterführen kann oder wir ihn stoppen können. Dazu ist eine Politisierung der Gewerkschaftspraxis überhaupt und ein Bruch mit der momentanen Politik der Sozialpartner:innenschaft unerlässlich. Der Apparat wird uns diese Aufgabe nicht abnehmen. Daher müssen wir uns nicht nur verankern, sondern auch eine organisierte, klassenkämpferische, antibürokratische Opposition aufbauen.

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