Arbeiter:innenmacht

Statement: Ein Jahr seit Beginn des israelischen Genozids

Gemeinsame Erklärung von Internacional Socialist League (ISL), International Trotskyist Opposition (ITO) und League for the Fifth International (L5I)

Nein zum zionistischen Staat in Palästina! Stoppt die Invasion des Libanon! USA raus aus dem Nahen Osten! Für ein demokratisches, säkulares und sozialistisches Palästina!

1. Am 7. Oktober jährt sich rzum ersten Mal der Tag, an dem die Hamas die Grenzverteidigung im Süden Israels überwand, militärische Ziele angriff, Geiseln nahm – hauptsächlich Zivilist:innen – und zu ihren Stützpunkten zurückkehrte. Die Operation kam für Israel überraschend, zerschlug den Mythos seiner Unverwundbarkeit und lähmte den Prozess der „Normalisierung“ seiner Beziehungen zu den arabischen Komplizenstaaten, die vom US-Imperialismus gefördert werden. Der Schmerz über den Tod und die Misshandlung unbewaffneter Zivilist:innen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die wesentliche Verantwortung für die Gewalt beim zionistischen und kolonialistischen Staat liegt, der seit dem Ende des Ersten Weltkriegs 1918 unter dem Schutz des britischen Imperialismus ethnische Säuberungen und Völkermord am palästinensischen Volk begangen hat, mit einem dramatischen Anstieg, als der israelische Staat 1948, vor 76 Jahren, gegründet wurde.

2. Als Vergeltung für die Aktionen der Hamas haben die israelischen Streitkräfte (IDF) einen brutalen Krieg gegen Palästina, insbesondere im Gazastreifen, wieder aufgenommen. Die gnadenlose Bombardierung von Häusern, Krankenhäusern, Schulen, Bäckereien und Flüchtlingslagern, die Unterbrechung der Wasser-, Strom- und Internetversorgung und die Blockade internationaler humanitärer und medizinischer Hilfe haben bisher mehr als 200.000 palästinensische Todesopfer gefordert, 41.000 davon durch Kugeln und Bomben, Zehntausende weitere durch Unterernährung und fehlende Medikamente – hauptsächlich Frauen und Kinder –, fast zwei Millionen Vertriebene und die Zerstörung der gesamten grundlegenden Infrastruktur. Zusätzlich zu diesem Massaker greifen zionistische Truppen und Siedler:innen palästinensische Bewohner:innen im besetzten Westjordanland an.

3. In der letzten Woche hat der Staat Israel seine Angriffe auf den Libanon vervielfacht. Zuerst wurden Tausende von Pagern und Walkie-Talkies gesprengt und dann Bombenangriffe auf Zivilisten im Süden geflogen, wodurch die Möglichkeit einer Eskalation des Krieges im gesamten Nahen Osten eröffnet wurde. Bisher hat die Offensive Hunderte von Toten, Tausende von Verletzten und eine massive Vertreibung aus dem Südlibanon und den Gebieten Baalbek, Bekaa-Ebene und Hermel-Distrikt in Richtung der Hauptstadt Beirut verursacht. Es handelt sich um den größten Angriff auf dieses Land seit der zionistischen Besetzung im Jahr 1982, eine Aggression, die Israel nun zu wiederholen beabsichtigt. Die Ermordung von Nasrallah und die Invasion des Südlibanon entwickeln sich zu einem umfassenden Krieg gegen die Hisbollah und das gesamte libanesische Volk. Gleichzeitig sind die Kapazitäten der Krankenhäuser und humanitären Hilfsorganisationen aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenbruchs des Libanon erschöpft.

4. Im vergangenen Jahr haben Israels Angriffe und bewaffnete Operationen auch Syrien, Jemen und den Iran erreicht, immer mit der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Unterstützung durch die Vereinigten Staaten, den westlichen Imperialismus und ihre Regierungen. Israel genießt auch die ausdrückliche oder stillschweigende Komplizenschaft der neuen Imperialismen Russlands und Chinas sowie der Mehrheit der kapitalistischen Regierungen der arabischen Länder. Abgesehen von seiner antiisraelischen Rhetorik hat das reaktionäre und theokratische iranische Regime den palästinensischen Widerstand nicht in der Praxis gemäß dessen Erwartungen unterstützt. Gleichzeitig besteht die größte Bedrohung für die Möglichkeit eines echten Friedens in der Region in der zionistisch-imperialistischen Unterdrückung.

5. Trotz des enormen Ungleichgewichts der Kräfte und der Massaker ist es Israel immer noch nicht gelungen, den palästinensischen Widerstand zu brechen, die Hamas zu zerschlagen oder die Geiseln zu befreien. Gleichzeitig finden in den wichtigsten imperialistischen Ländern, in der arabischen Welt und weltweit, mit der Jugend an vorderster Front, massive Demonstrationen, Zeltlager und andere Aktionen in Solidarität mit Palästina und zum Boykott zionistischer Interessen statt, die die kriminelle Rolle Israels aufdecken. Aktivist:innen stellen sich gegen die Unterdrückung und Verfolgung durch mitschuldige Regierungen. Diese wachsende Ablehnung hat den Internationalen Strafgerichtshof und die UN-Organisationen dazu gezwungen, Resolutionen zu verabschieden, in denen Israel verurteilt und ein Waffenstillstand, die Bereitstellung humanitärer Hilfe und ein Ende der Besetzung neuer Gebiete gefordert werden. Aber sie beschränken sich auf formelle Erklärungen ohne wirksame Sanktionen. Das einzige entscheidende Instrument für den Sieg bleibt der palästinensische Widerstand und die aktive Solidarität der arabischen Völker und der ganzen Welt.

6. Die rechtsextreme Regierung von Netanjahu, der Likud und die religiösen Parteien vertiefen ihre antipalästinensische Offensive mit eindeutig pogromistischem Charakter. Die Proteste in Israel kritisieren die Regierung und fordern, dass sie mit der Hamas über einen Gefangenenaustausch verhandelt, aber sie unterstützen die zionistische Vorherrschaft. Progressive Antibesatzungskräfte sind stark in der Minderheit. Auf der anderen Seite spielen die Palästinensische Autonomiebehörde von Abbas und die PLO im Westjordanland eine Rolle der mehr oder weniger offenen Zusammenarbeit mit Israel. Was die Hamas, die Hisbollah und andere bürgerliche und dschihadistisch-nationalistische Führungen betrifft, so ist ihr politisches Projekt ein kapitalistischer und islamisch-fundamentalistischer palästinensischer Staat im Stil des Iran, den wir als reaktionär und autoritär ablehnen. Wir sind von dieser Strategie durch unüberbrückbare Differenzen getrennt, weshalb wir den Aufbau einer neuen revolutionären, sozialistischen und internationalistischen palästinensischen Führung unterstützen.

7. Trotz dieser grundlegenden Unterschiede unterstützen wir bedingungslos die Sache des palästinensischen Volkes für seine Befreiung und Selbstbestimmung, sein Recht, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen und in seine usurpierten Häuser und Ländereien zurückzukehren und diese wiederzuerlangen. Wir rufen die Jugend, Arbeiter:innen und Völker, Menschenrechts- und Volksorganisationen, antizionistische arabische und jüdische Aktivist:innen in den Vereinigten Staaten, Europa, dem Nahen Osten, dem Maghreb und der ganzen Welt auf, ihre Mobilisierung zur Ablehnung des Staates Israel und zur Unterstützung Palästinas zu verstärken. Die erste Aufgabe revolutionärer Sozialist:innen besteht darin, die größtmögliche Einheit des Handelns gegen den zionistischen Völkermord und in Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu fördern. Wir sprechen auch darüber hinaus dem libanesischen Volk unsere Unterstützung aus, das heute von Israel ungestraft angegriffen wird.

8. Es gab keinen, gibt keinen und wird keinen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten geben, solange die Unterdrückung durch den zionistischen, theokratischen und terroristischen Staat Israel, der künstlich als proimperialistischer Gendarm der arabischen Völker positioniert ist, anhält. Weder mit der gescheiterten Zweistaatenpolitik, die der Imperialismus und seine Verbündeten wieder aufleben lassen wollen, noch mit einem kapitalistischen und islamistischen palästinensischen Staat. Um eine fortschrittliche Rolle zu spielen, müssen die israelische Arbeiter:innenklasse und die Jugend mit dem Zionismus brechen, seinen Krieg ablehnen und die palästinensische Sache unterstützen. Frieden wird nur möglich sein, wenn der unterdrückerische israelische Staat endgültig besiegt und durch ein einziges, säkulares, demokratisches und sozialistisches Palästina im Rahmen einer regionalen sozialistischen Revolution ersetzt wird.

9. Die unterzeichnenden Organisationen schlagen vor:

• Die breitestmögliche internationale Mobilisierung zur Verteidigung und in Solidarität mit dem palästinensischen Volk gegen die zionistische Apartheid und den Völkermord. Solidarität mit dem libanesischen Volk angesichts der israelischen Aggression.

• Sofortige Waffenruhe und Beendigung der israelischen Angriffe auf Gaza, das Westjordanland, den Libanon und Syrien. Rückzug der zionistischen Truppen und Siedler:innen aus Gaza und dem Westjordanland.

• Forderung an die Regierungen, die diplomatischen, wirtschaftlichen, akademischen und militärischen Beziehungen zu Israel abzubrechen. Unterstützung der BDS-Kampagne: Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen.

• Freiheit für alle palästinensischen Gefangenen in Israel. Recht auf Rückkehr für palästinensische Flüchtlinge und auf Rückerlangung ihres Landes und ihrer Häuser. Volle Gleichberechtigung.

• Für die revolutionäre Überwindung des zionistischen Staates. Für ein einziges, säkulares, demokratisches und sozialistisches Palästina, in dem alle Völker in Frieden leben.

• Nieder mit den arabischen Monarchien und kapitalistischen Regierungen, Komplizinnen des Zionismus und Imperialismus. Für eine Föderation sozialistischer Republiken im Nahen Osten.

• USA und alle Imperialist:innen raus aus dem Nahen Osten!

Internacional Socialist League (ISL)

International Trotskyist Opposition (ITO)

League for the Fifth International (L5I)

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