Der Kampf für demokratische Freiheiten und revolutionären Sozialismus in Pakistan

Arshad Shehzad, Infomail 1304, 19. Februar 2026

Pakistan steht vor einer tiefgreifenden, allumfassenden organischen Krise. Diese beschränkt sich nicht auf wirtschaftliche Stagnation, politische Instabilität oder eine Reihe von Verfassungsänderungen. Vielmehr erodieren gleichzeitig der Staat, die Wirtschaft, der soziale Zusammenhalt und die historische Legitimität der herrschenden Klasse. Der herrschende Block findet es zunehmend schwierig, mit seinen traditionellen Methoden zu regieren. Die gesamte Gesellschaftsordnung wankt in ihren Grundfesten.

Was hier offenbart wird, ist die Hohlheit der Fundamente, auf denen der pakistanische Staat aufgebaut wurde. Das hybride Regime, das durch imperialistische Unterstützung aufrechterhalten und durch systematische Unterdrückung durchgesetzt wird, steht unter zunehmendem Druck.

Die historische Struktur des Staates und die Wurzeln der Krise

Seit seiner Gründung fungiert Pakistan als halbkoloniale Formation innerhalb des globalen kapitalistischen Systems. Seine von imperialistischen Mächten abhängige Position und die tief verwurzelte Korruption seiner herrschenden Eliten haben die Konsolidierung stabiler bürgerlich-demokratischer Institutionen verhindert. Militärdiktaturen, Präsidentschaftsexperimente, hybride Regime und wiederholte Verfassungsänderungen sind keine Anomalien, sondern strukturelle Merkmale der Entwicklung des Staates.

Obwohl derzeit kein formelles Kriegsrecht besteht, wurde die Wahlniederlage der Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI; Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit) sorgfältig „gemanagt“, was zur Einsetzung einer Regierung führte, der es an echter Legitimität unter den Massen mangelt. Dies spiegelt eine bonapartistische Tendenz wider: ein Regime, das über der Gesellschaft schwebt und die Macht in nicht gewählten Institutionen konzentriert. Das Parlament, die Verfassung und die Justiz fungieren zunehmend als Fassaden, während die entscheidende Autorität woanders liegt.

Die 26. und 27. Verfassungsänderung sind keine technischen Anpassungen oder vorübergehenden Notwendigkeiten. Die 26. Änderung, die 2024 verabschiedet wurde, verstärkte die Kontrolle der Exekutive und des Parlaments über die Ernennung und Amtszeit von Richter:innen des höchsten Gereichte, des Supreme Court und des High Court. Die 27. Änderung vom November 2025 gewährt Präsidenten und hohen Ränge der Generalität lebenslange Immunität gegen Strafverfolgung und stärkt die Position der Exekutive gegenüber der Justiz weiter.

Dies sind Mechanismen, die darauf abzielen, eine Regierung zu stabilisieren, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Misserfolge und ihrer volksfeindlichen Politik zutiefst unpopulär geworden ist. In marxistischer Terminologie stellen sie die Konsolidierung einer bonapartistischen Tendenz innerhalb des Staates dar. Wenn die herrschende Klasse nicht mehr in der Lage ist, durch normale parlamentarische Legitimität Zustimmung zu erlangen, die Arbeiter:innenklasse sich jedoch noch nicht als organisierte Alternative herausgebildet hat, wird die Macht zunehmend in nicht gewählten Institutionen zentralisiert, während die verfassungsrechtlichen Formen erhalten bleiben. Die Hülle der Demokratie bleibt bestehen, aber ihr Inhalt wird ausgehöhlt.                                                    

Durch diese Änderungen wurden wichtige institutionelle Hebel, insbesondere innerhalb der Justiz und der verfassungsrechtlichen Kontrollmechanismen, umstrukturiert, um die Möglichkeit von Widerstand aus dem Inneren des Staates selbst zu verringern. Die richterliche Unabhängigkeit wird eingeschränkt, die Macht der Exekutive gestärkt und die rechtlichen Möglichkeiten, staatliche Politik anzufechten, eingeschränkt. Was als Reform erscheint, ist in Wirklichkeit die juristische Konsolidierung eines bereits dominanten Machtblocks.

Diese Umstrukturierung ist untrennbar mit dem sich verschärfenden, vom Internationalen Währungsfonds vorangetriebenen Sparprogramm verbunden. Privatisierungen, der Abbau von Subventionen, Angriffe auf den Arbeitsschutz und die Öffnung weiterer strategischer Sektoren für globales Kapital erfordern einen zentralistischeren und disziplinierteren Staatsapparat. In Krisenzeiten legt der bürgerliche Staat sogar seine begrenzten demokratischen Beschränkungen ab, um die Kapitalakkumulation zu sichern und die „Stabilität” aufrechtzuerhalten.

Die Verfassungsänderungen fungieren daher als Klasseninstrumente: Sie normalisieren außergewöhnliche Herrschaftsmethoden innerhalb der Verfassungsform, vermeiden formelles Kriegsrecht und institutionalisieren gleichzeitig dessen Logik. Ihr Ziel ist es nicht nur, eine politische Partei zu schwächen, sondern die Gesellschaft als Ganzes zu disziplinieren: Arbeiter:innen, die sich gegen Entlassungen wehren, unterdrückte Nationalitäten, die Rechte einfordern, Student:innen, die mobilisieren, und Aktivist:innen, die Repressionen aufdecken.

Die Unterdrückung richtet sich nicht nur gegen eine einzige Partei. Während die PTI mit Verboten, Verhaftungen und der Inhaftierung von Imran Khan konfrontiert ist, hat der Staat gleichzeitig sein Vorgehen gegen breitere Volksbewegungen verschärft. In Belutschistan sind Dr. Mahrang Baloch und die Führung des Baloch Yakjehti Committee (Komitee für Einheit Belutschistans) seit Monaten inhaftiert. Die Paschtun-Tahaffuz-Bewegung (Paschtun:innenschutzbewegung) ist weiterhin mit Verboten und Verhaftungen konfrontiert, wobei Ali Wazir für einen längeren Zeitraum im Gefängnis sitzt. Aufkommende Bewegungen in Gilgit-Baltistan (füher: Nordgebiete; Sonderterritorium unter Bundesverwaltung) und Kaschmir werden mit Gewalt unterdrückt.

Dieses Muster macht deutlich, dass der Staat nicht nur eine bestimmte politische Formation fürchtet, sondern unabhängige Massenpolitik als solche.

Klassenkampf und die demokratische Frage

Unter den Bedingungen eines eskalierenden Autoritarismus ist der Kampf für demokratische Freiheiten untrennbar mit dem Klassenkampf verbunden. Den aktuellen Konflikt als bloße Rivalität innerhalb der Elite abzutun, an der die Arbeiter:innenklasse keinen Anteil hat, ist politisch entwaffnend und objektiv versöhnlich gegenüber der Unterdrückung. Es ist wahr, dass selbst unter der Verfassung von 1973 und der sogenannten unabhängigen Justiz den Arbeiter:innen, Bäuer:innen, Frauen und unterdrückten Nationalitäten wesentliche demokratische Rechte verweigert wurden. Diese Institutionen haben konsequent Privatisierungen, neoliberale Umstrukturierungen und imperialistische Abkommen verteidigt. Die gleiche Dynamik setzte sich während der Amtszeit von Imran Khan fort.

Aus diesem Grund können die unter dem Banner der „Bewegung zum Schutz der Verfassung Pakistans” zusammengeschlossenen Parteien allein keinen echten Kampf für demokratische Freiheiten führen. Ihre Klasseninteressen bleiben mit der Kapitalakkumulation verbunden, wobei das Militär als ultimativer Garant dieser Ordnung fungiert. Für viele innerhalb dieses Blocks geht es weniger um Demokratie als um die Neuverhandlung ihres Anteils an der Macht.

Für revolutionäre Sozialist:innen bedeutet die Verteidigung demokratischer Freiheiten jedoch nicht, politisches Vertrauen in die Parteien der herrschenden Klasse zu setzen oder prinzipienlose Bündnisse einzugehen. Es bedeutet, den Kampf für demokratische Rechte mit der unabhängigen Mobilisierung der Arbeiter:innenklasse, unterdrückter Nationalitäten, Frauen, Student:innen und Jugendlicher zu verbinden.

Nur die Arbeiter:innenklasse, deren materielle Interessen in direktem Widerspruch zur autoritären Architektur des abhängigen Kapitalismus stehen, kann einen konsequenten und gründlichen Kampf für demokratische Veränderungen führen.

Wirtschaftskrise, imperiale Abhängigkeit und staatliche Repression

Die politische kann nicht von der sich verschärfenden wirtschaftlichen Krise getrennt werden. Jahrelange, vom IWF auferlegte Sparmaßnahmen haben die strukturelle Instabilität eher verstärkt als gelöst. Privatisierungen, Subventionseinschnitte, Lohnkürzungen, Arbeitslosigkeit und galoppierende Inflation bilden das Rückgrat des IWF-Programms. Selbst Teile der herrschenden Elite erkennen an, dass keine bedeutende wirtschaftliche Erholung in Sicht ist.

Eine solche ökomomische Offensive kann nicht ohne Repressionen umgesetzt werden. Mit der Verschlechterung des Lebensstandards verschärft der Staat seine Kontrolle. Die Verhaftungen von Aktivisten wie Imaan Mazari und Hadi Ali Chattha, die zunehmende Zensur der Medien, die Umstrukturierung der Justiz und Verfassungsänderungen sind integrale Bestandteile dieses Prozesses.

Außenpolitische Manöver, sei es durch Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika, China, Saudi-Arabien oder durch die Teilnahme an verschiedenen internationalen Foren, spiegeln die Bemühungen wider, externe Unterstützung für die interne Stabilisierung zu sichern. Diese Strategie vertieft jedoch nur die Abhängigkeit und verstärkt autoritäre Tendenzen.

Das Ziel der jüngsten verfassungsrechtlichen und institutionellen Veränderungen ist klar: Der Staat soll stärker an die Erfordernisse des globalen Kapitals angepasst werden, um sicherzustellen, dass Privatisierungen, Rohstoffabbau und großangelegte Infrastrukturprojekte ohne nennenswerte öffentliche oder gerichtliche Hindernisse voranschreiten können.

Während diese Maßnahmen die Profitabilität der Kapitalistenklasse sichern mögen, verurteilen sie Arbeiter:innen, die unteren Mittelschichten und unterdrückte Nationalitäten zu weiterer Verarmung, Instabilität und verstärkter staatlicher Gewalt.

Klasseneinheit und die sozialistische Alternative

Die Krise Pakistans kann nicht durch Verfassungsformalismus oder eine Neukonfiguration der Allianzen innerhalb der herrschenden Klasse gelöst werden. Die bestehende Verfassung und Staatsstruktur sind selbst Produkte der abhängigen kapitalistischen Ordnung, die sich derzeit in einer Krise befindet.

Bei der demokratischen Frage geht es daher nicht darum, sich auf die Seite einer Fraktion der Elite gegen eine andere zu stellen. Es dreht sich darum, eine unabhängige, revolutionäre Alternative voranzubringen. Auch wenn es politisch falsch wäre, sich in bürgerlichen Verfassungsbewegungen aufzulösen, dürfen revolutionäre Sozialist:innen nicht auf echte Kämpfe verzichten, die die Massen mobilisieren.

Wenn sich Widerstand gegen autoritäre Politik entwickelt, selbst unter bürgerlicher Führung, sollten Sozialist:innen aktiv intervenieren und unabhängige, demokratische und klassenbezogene Forderungen stellen. Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung nach einer souveränen verfassunggebenden Versammlung, die ohne militärische Einmischung oder institutionelle Manipulation gewählt wird.

Eine revolutionäre Strategie erfordert die Vereinigung der Arbeiter:innenklasse mit Bewegungen gegen das Verschwindenlassen von Menschen und für die PTM, den Kampf der Belutsch:innen und die Volksaktionskomitees von Gilgit-Baltistan und Kaschmir auf einer gemeinsamen Plattform.

Nur eine solche Klasseneinheit kann eine demokratische Bewegung hervorbringen, die nicht nur formale Rechte verteidigt, sondern die Frage der Macht selbst stellt. In einer verfassunggebenden Versammlung, die unter der Kontrolle von Volks- und Arbeiter:innenkomitees gewählt und einberufen wird, würde die Vertretung der Arbeiter:innenklasse nicht einfach die bestehende Ordnung ändern. Sie würde dafür kämpfen, den Weg für die Abschaffung des abhängigen Kapitalismus und die Förderung des Kampfes für den Sozialismus zu ebnen.

In diesem Sinne ist das Eintreten für demokratische Freiheiten untrennbar mit dem Kampf für eine revolutionäre Umgestaltung und eine Regierung der Arbeiter:innenklasse verbunden, die auf Räten der Arbeiter:innen und Bäuer:innen basiert.

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