Arbeiter:innenmacht

Antideutsche: Welche Bedeutung haben sie heute?

Lukas Müller, Infomail 1302, 22. Januar 2026

Im Nachgang zur Demonstration in Leipzig „Antifa means free Palestine“ wurde nun die Frage aufgeworfen: Wie sinnvoll ist es, sich an den Antideutschen abzuarbeiten? Wir wollen im Folgenden auf diese Frage eingehen – am Beispiel der Demonstration selbst sowie der Situation in Connewitz. Doch bevor wir dazu kommen, ein kurzer Einstieg: Wo sind die verankert – und was macht sie relevant?

Hetzkampagne, Täter-/Opfer-Umkehr und der Schulterschluss mit der Springerpresse

Gegen die Mobilisierung des PAL und Lotta Antifascista entfachten die verschiedenen Akteur:innen der antideutschen Szene eine massive Hetzkampagne. Dabei wurde nicht nur der übliche Antisemitismusvorwurf bemüht, vor allem wurde versucht, die Demonstration als rechts zu verleumden: ein rechter Angriff von antisemitischen Gruppen auf linke Projekte in Connewitz! Dabei wurde auch ein Zusammenhang zu den Angriffen von organisierten Nazis vor ziemlich genau 10 Jahren auf Connewitz konstruiert. Als würden die Organisator:innen bewusst daran anknüpfen wollen! Einen Beitrag der rechtsextremen Freien Sachsen im Internet, in welchem sich positiv auf die Palästinademo bezogen und ein angeblicher innerlinker Kampf begrüßt wurde, bauschten die Antideutschen zu einer aktiven Zusammenarbeit, einem gemeinsamen Bündnis mit Nazis, auf. Dies war selbstverständlich eine dreiste Lüge. Das Bündnis und Lotta Antifascista distanzierten sich umgehend und unmissverständlich.

Die Antideutschen versuchten, sich zu überbieten, wer mehr rechtes Framing und rechte Label in einem Text unterbekommt. Die Amadeu Antonio Stiftung beteiligte sich daran und dürfte wohl als Siegerin aus diesem Wettbewerb hervorgegangen sein. Die gewaltsamen Übergriffe an migrantischen und internationalistischen Linken wurden in all diesen Texten mit keinem Wort erwähnt. Im Gegenteil, es wurde aktiv eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Die Akteur:innen und Treffpunkte der Szene seien ihrerseits Opfer einer antilinken Hetzkampagne und Bedrohungssituation. Man müsste sie vor dem bevorstehenden Angriff durch Antisemit:innen und Nazis schützen, Connewitz müsse jetzt zusammenstehen. Diese Täter-Opfer-Umkehr und vor allem die Verschiebung des Fokus weg von der antideutschen Gewalt als Grund für die Demo betrieben die Antideutschen leider nicht ohne Erfolg. Sie schafften es, dass die Angriffe auch in den allermeisten bürgerlichen und linksliberalen Artikeln keine Erwähnung fanden, selbst in einigen Wortmeldungen mehr oder weniger außenstehender Funktionär:innen der Linkspartei.

Juliane Nagel tat sich dabei besonders hervor. Sie war sich nicht zu schade, dafür mit der BILD zu sprechen und ein dortiges Interview zu nutzen, um gegen die Demo zu hetzen und die Veranstalter:innen in die Ecke der Gewalttäter:innen zu stellen, was von der BILD-Zeitung natürlich dankend aufgegriffen wurde. Mit der Springerpresse gemeinsame Sache zu machen und dann auch noch, um gemeinsam gegen Teile der Linken zu schießen, das ist innerhalb der (radikalen) Linken spektrenübergreifend ein absolutes Tabu. Zionist:innen, vor allem jene in der Linkspartei, haben das allerdings immer wieder getan. Des Weiteren wurden der Klarname, die Adresse und der Arbeit„geber“ der Anmelderin der Demo durch Antideutsche in Zusammenarbeit mit der Presse geleakt und verbreitet. So sollte die Anmelderin eingeschüchtert und ihr Arbeit„geber“ unter Druck gesetzt werden, sie zu feuern. Antideutsche tauchten kurze Zeit später an ihrem Wohnort auf und beschmierten zur Drohung die Fassade des Hauses.

Um ihrer im Niedergang begriffenen Szene eine breitere Mobilisierung zu verschaffen, schmiedete Juliane Nagel ein Bündnis nicht nur mit SPD und Grünen, ja sogar mit der FDP, sondern auch mit der Springer-Presse und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), welche als Lobby für die rechtsextreme bis faschistische israelische Regierung auftritt. So hat deren Präsident Volker Beck (Grüne) vorgeschlagen, Israel solle alle Palästinenser:innen dauerhaft auf die ägyptische Sinaihalbinsel vertreiben. Diese Querfront aus Teilen der Linkspartei über bürgerliche bis hin zu offen rechten Kräften wie der DIG oder den Antideutschen von Kollektiv7030, die mutmaßlich hinter den Überfällen stecken, mobilisierte zur Gegenkundgebung.

Die Rolle der Linkspartei

Juliane Nagel trommelte nicht nur in der Springerpresse zum Angriff auf die palästinasolidarische Linke, sondern auch in ihrer eigenen Partei. Der sächsische Landesverband ist „traditionell“ stark zionistisch geprägt. So stellten sich in kürzester Zeit der Landesvorstand Sachsen und die Bezirksgruppe Leipzig-Süd hinter sie und riefen mit eigenen Texten zur Gegenkundgebung auf, ebenso eine der beiden [’solid]-Ortsgruppen in Leipzig. Parteigliederungen in Dresden und Chemnitz und weitere versicherten öffentlich ihre Solidarität mit Nagel. Selbst die beiden Bundesparteivorsitzenden Ines Schwertdner und Jan van Aken meldeten sich zu Wort. Dort wurde in einem Rundumschlag die zionistische Lobby in der Partei von Andreas Büttner über Bodo Ramelow zu Juliane Nagel verteidigt. Ein Brandanschlag auf Andreas Büttner, der auch von palästinasolidarischen Gruppen verurteilt worden war, wurde in eine Reihe gestellt mit der politischen Kritik an Juliane Nagels Agieren in Connewitz. So sollte der Eindruck geschaffen werden, dass ihre Kritiker:innen zum individuellen Terror gegen Mitglieder der Linkspartei aufriefen oder diesen billigen würden. Eine glatte Lüge, die aber öffentlichkeitswirksam ausgeschlachtet wurde. Umgekehrt fanden in den allermeisten Texten der Linkspartei in Sachsen die Gewalt und die Überfälle keine Erwähnung. Immerhin hat sich der Vorstand des Stadtverbandes auf das Recht von Betroffenen bezogen, auf Gewalt aufmerksam zu machen – um dann aber zu einem Fernbleiben von beiden Demonstrationen beziehungsweise Kundgebungen aufzurufen.

Auch der eher dem linken Flügel in der Partei zuzurechnende Nam Duy Nguyen meldete sich zu Wort, nachdem er in der Partei und in der allgemeinen Öffentlichkeit zunehmend unter Druck gesetzt wurde, weil er dem PAL seine Räumlichkeiten zur Verfügung stellte. Statt die Demo und ihre Beweggründe gegen die Verleumdungen zu verteidigen, gab er dem Druck jedoch nach und kündigte gegenüber dem PAL an, diesem wahrscheinlich zukünftig nicht mehr seine Räume zur Verfügung zu stellen. Die Diskussion darüber laufe aktuell in seinem Umfeld. Zum Entsetzen vieler konnte man wenige Tage später in bereits erwähntem BILD-Artikel lesen, dass auch Nam mit der Springerpresse für einen tendenziösen Artikel zusammengearbeitet hatte und sich dort deutlich von der Demo distanzierte und wiederholte, dass die Debatte zum Ausschluss des PAL aus seinen Räumlichkeiten bereits laufe. Bereits im Wahlkampf, durch welchen er ins Landesparlament einzog, hatte Nam mit den wichtigsten zionistischen Vertreter:innen in der Landespartei, allen voran Juliane Nagel und Marco Böhme, eng zusammengearbeitet und jegliche Kritik an deren antipalästinensischem Rassismus und Bedeutung für die Schläger:innen in Connewitz unter den Teppich gekehrt. Um seine Parteikarriere nicht zu gefährden, wirft Nam beim leisesten Druck von rechts seinen sozialistischen und internationalistischen Anspruch über Bord. Wir fordern den Genossen auf, sich nicht weiter vom rechten Flügel treiben und endlich seinen verbalen Versprechungen Taten folgen zu lassen.

Es muss aber auch hervorgehoben werden, dass es Kräfte in der Linkspartei gibt, die diese Demonstration an vorderster Front mitorganisiert und mitmobilisiert haben. So der Arbeitskreis Palästinasolidarität in Leipzig, der Landesarbeitskreis Palästinasolidarität in Sachsen und der Bundesarbeitskreis Palästinasolidarität. Diese haben nicht nur mit eigenen Aufrufen zur Demo mobilisiert, sondern kämpfen auch innerhalb der eigenen Partei an vorderster Front gegen die Zionist:innen, welche auf alle erdenkliche Art versuchen, die Genoss:innen zu sabotieren. So ist die AG in Leipzig mit einem Kooperationsverbot in Bezug auf Handala konfrontiert. Da Handala auch Teil des PAL ist (so wie Dutzende weitere Gruppen), wurde dieses Kooperationsverbot auch im Vorfeld der Demo ins Feld geführt, um ein angeblich beschlusswidriges Handeln der AG durch den eigenen Aufruf zu konstruieren. In einem der Bezirksvorstände in Leipzig hat ein Mitglied des Gremiums bereits Parteiausschlussverfahren und die Auflösung der AG vorgeschlagen. Die Genoss:innen in der Partei haben alldem zum Trotz bundesweit Mitglieder nach Leipzig mobilisiert und mit Fahnen Präsenz gezeigt.

Die Bedeutung der Frage

In den Debatten in der Linkspartei und in der radikalen Linken taucht auch bei Menschen, die den Antideutschen und ihrem Fortsatz in der Linkspartei ablehnend gegenüberstehen, die Frage auf, ob man sich nicht besser auf wichtigere Fragen konzentrieren solle, als sich an den Antideutschen abzuarbeiten.

Das klingt, aus der Ferne betrachtet, ganz gut. Doch es abstrahiert von der Situation in Leipzig. Für die Aktiven stellt sich die Alternative so nicht: entweder eine Bewegung, die in den Betrieben, an Schulen und Unis verankert ist, oder Auseinandersetzung mit den Antideutschen. So haben PAL und Handala über 5.000 Unterschriften gesammelt gegen die Waffenlieferungen, die über den Flughafen Leipzig laufen. Der Großteil der Leipziger Linken hat dahin mobilisiert und unterstützt auch die Arbeit am DHL-Hub.

Die Übergabe der Unterschriftenliste im Landtag ist jedoch gescheitert, weil die Fraktionsspitze der Linkspartei das nicht wollte. Was soll man denn dann machen? Die Antideutschen hängen nicht einfach passiv rum, sondern blockieren real die Arbeit, agieren als politische Gegner:innen und politischer Wurmfortsatz der Bundesregierung. Es fragt sich dann, warum von der Fraktionsspitze die Arbeit blockiert wird, die die Bewegung braucht und die eigentlich auch dem Programm der Linkspartei entspricht, also aktiv gegen Waffenlieferungen an Israel zu mobilisieren. Es liegt darin, dass die Parteiführung diese rechte Politik gewähren lässt oder allenfalls zögerlich und unter Druck auch etwas gegen den proimperialistischen Flügel sagt. Und wir wissen auch alle, dass das kein rein sächsisches Problem ist.

Es ist daher auch falsch zu denken, dass sich der Einfluss der Antideutschen bzw. ihrer Ideologie von „alleine“ erledigen wird. Im Gegenteil. Wenn diesen Auffassungen nicht aktiv widersprochen wird, werden sie sich breitmachen, weil sie einem bürgerlichen Staatsverständnis und dem Willen zur Regierungsbeteiligung entsprechen, die ohnedies einen Boden in einer reformistischen Partei haben. Diese Dinge reproduzieren die Staatsräson innerhalb der Partei bis zu einem gewissen Grad und stärken somit auch eine zionistische Position, d. h. auch die Basis für Antideutsche.

Natürlich sind Demonstrationen wie in Connewitz letztlich nicht entscheidend. Ein Fokus auf Basisverankerung, um eine wirkliche Veränderung der Politik der Linkspartei wie der gesamten Linken zu erreichen, ist dabei natürlich zentral – aber das kann und soll auch mit politischen Offensiven und Aktionen verbunden werden. Vor allem aber: Von allein werden die Antideutschen wie jede andere reaktionäre politische Kraft nicht verschwinden. Sie müssen aktiv bekämpft werden.

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