Abschiebungen, Abtreibungsverbote, Abbau: Trumps Generalangriff auf die Arbeiter:innen und Unterdrückten

Jona Everdeen, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung 13, März 2025

Ob die Forderung an Dänemark, Grönland abzutreten; die Drohung an Panama, einen Angriffskrieg zu beginnen, wenn dieses sich den US-Forderungen zur Nutzung des Panamakanals nicht beugt, oder die Aussicht, Gaza zu entvölkern, und somit Israels Genozid an den Palästinenser:innen selber zu vollenden: Schlag auf Schlag kommen neue Forderungen aus dem Weißen Haus. Seit Beginn der Amtszeit des 47. Präsidenten der USA wird ein politisches Beben nach dem anderen ausgelöst. Der Welt ist klar: Donald Trump ist zurück.

Ausdruck der Krisenhaftigkeit

Dabei ist seine Aggressivität nicht nur mit seiner Person verbunden. Er verkörpert das, was die USA brauchen, um unangefochtene Weltmacht zu bleiben. Der „demokratische“ Weg der internationalen Zusammenarbeit ist gescheitert, nun heißt es „America First“ und man muss zu rabiateren Mitteln greifen. Trumps vielleicht gefährlichste Waffe ist, dass niemand sagen kann, was er ernst meint und was nicht – aber alle wissen, dass er theoretisch die Mittel hätte, Ernst zu machen. Indem er so mit der Angst spielt, konnte er bereits einige Zugeständnisse erpressen. Er ist also Ausdruck – und Brandbeschleuniger – der aktuellen Krisenhaftigkeit unserer Zeit. Ebenso geht er nicht nur hart gegenüber Regierungen anderer Staaten vor, auch innenpolitisch steht Trump für reaktionäre Angriffe.

Laut ihm hätte sich eine „vaterlandslose, woke, multikulturelle und kosmopolitische Elite“ des Staatsapparates und der Regierung bemächtigt, die das Land inneren wie äußeren Feind:innen ausliefere. Mit diesen, so die Botschaft Trumps, müsse im Inneren radikal aufgeräumt werden.

Massiver Stellenabbau, Streichung von Sozialleistungen – das droht nicht nur, es findet gerade statt. Es ist ein Generalangriff gegen die Arbeiter:innenklasse, der begleitet wird von einem extrem gefährlichen, autoritären Staatsumbau. Besonders stark trifft das alle, die es eh schon schwer haben: Arme, Migrant:innen, Schwarze, Frauen und Queers. Seine rassistische, queerfeindliche und sexistische Hetze hat dabei System: Auf der einen Seite dient es als Kitt, sein neoliberales Sparprogramm durchzusetzen, die Unterdrückten seien das Problem, nicht das kapitalistische System. Auf der anderen Seite werden auch durch die Angriffe wie auf die Gesundheitsversorgung massive Kosten gespart.

Angriffe über Angriffe: über Dekrete und Projekt 2025

Projekt 2025 ist eine 900-seitige Agenda der konservativen Heritage Foundation für den nächsten republikanischen Präsidenten. Obwohl Trump im Wahlkampf behauptete, es nicht zu kennen, spiegeln seine ersten Amtshandlungen dessen Inhalte wider: In den ersten Tagen erließ er über 50 Exekutivbefehle, teils über die Empfehlungen hinaus, etwa die Auflösung der US-Entwicklungshilfeagentur. Die Agenda betrifft nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und der Außenpolitik. Wird sie umgesetzt, drohen massive Einschnitte bei reproduktiven, Frauen- und LGBTQ+-Rechten, Einwanderung und Rassengleichheit. Im Manifest heißt es: „Die Familie als Kernstück des amerikanischen Lebens wiederherstellen und unsere Kinder schützen.“ Dabei taucht der Begriff „Abtreibung“ rund 200-mal auf, und laut der Organisation MSI Reproductive Choices (internationale NGO, die sich für sichere Verhütung und Abtreibungen einsetzt) ist Folgendes geplant:

• weitere Beschränkung des Zugangs zur Abtreibung in den USA

• Widerruf der Zulassung der Abtreibungspille Mifepriston durch die FDA (Arzneimittelzulassungsbehörde) und die Absicht, sie vom Markt zu nehmen

• zu verbieten, Abtreibungspillen, Ausrüstungsgegenstände oder Materialien mit der US-Post zu versenden per Gesetz (namentlich dem „Comstock Act“ aus dem 19. Jahrhundert)

• den Abtreibungsschutz im Rahmen des Emergency Medical Treatment and Labor Act (EMTALA) abzuschaffen, der Notaufnahmen, die Medicare-Gelder erhalten, dazu verpflichtet, Abtreibungsbehandlungen in Notfällen durchzuführen, auch in Staaten, in denen Abtreibung verboten ist

• Datenerfassung zum Thema Abtreibung zu verstärken und von allen Bundesstaaten zu verlangen, dass sie alle durchgeführten Abtreibungen melden. Staaten, die keine Abtreibungsdaten weitergeben, müssen mit der Streichung von Bundesmitteln rechnen

• das Ministerium für Gesundheit und Soziales zu ermutigen, eine biblisch begründete, sozialwissenschaftlich untermauerte Definition von Ehe und Familie beizubehalten.

Zusätzlich entzieht die Abschaffung von Obamacare Millionen Menschen die Krankenversicherung. Zwar konnte das Gesetz das US-Gesundheitssystem nicht grundlegend verbessern, doch sein Wegfall verschärft die Krise: Tausende sterben an behandelbaren Krankheiten, Zigtausende werden in die Privatinsolvenz getrieben. Während die Bevölkerung in Armut und Krankheit gedrängt wird, profitieren Versicherungskonzerne, Pharmaunternehmen und Krankenhausketten. Ohne staatliche Regulierung können sie unkontrolliert Preise erhöhen, Leistungen verweigern und Menschen mit Vorerkrankungen ausschließen. Frauen werden dabei wieder vermehrt in die Rolle der Pflegenden gedrängt, während sich für sie und Queers die Gesundheitsversorgung überproportional verschlechtert.

Klingt unrealistisch, dass das durchkommt? Keineswegs. Schon während seiner letzten Amtszeit trug einer der größten Angriffe auf das Selbstbestimmungsrecht Trumps Handschrift: die Revision von Roe v. Wade. Er ernannte die drei rechten Supreme-Court-Richter:innen, die Abtreibungen in vielen Staaten verboten. Zudem strich er Fördermittel für Organisationen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Unter Biden rückgängig gemacht, dürfte die Global Gag Rule nun zurückkehren – mit fatalen Folgen für 690 Millionen Frauen, denen der Zugang zu Abtreibungen, Verhütung, Gebärmutterhalskrebsuntersuchungen und HIV-Tests erschwert wird. Die von Ronald Reagan 1984 eingeführte Global Gag Rule besagte, dass allen Nichtregierungsorganisationen, die Informationen und Dienstleistungen bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen anbieten oder sich auch nur befürwortend dazu äußern, die finanziellen Mittel der US-Regierung gestrichen werden.

Auch seine ersten Amtshandlungen machen deutlich, dass er es ernst meint: Mit dem Ziel, die bürgerliche Kleinfamilie zu schützen, greift Trump alle an, die die heteronormative Ordnung stören. Eines seiner ersten Dekrete, das er unterzeichnete, anerkennt nur noch das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht Das stellt einen Angriff auf die Existenz von inter Personen und die Selbstbestimmung von trans Menschen dar. Zudem ist das Verbot für trans Mädchen im Frauensport bereits unterzeichnet, und für die Olympiade 2028 droht er trans Sportler:innen mit Repressionen.

Wie ernst Trump seine extrem reaktionären Angriffe meint, wird auch durch seine massive Abschiebeoffensive unterstrichen. Bewaffnete ICE-Schlägertrupps stürmen regelmäßig migrantisch geprägte Viertel, reißen Menschen aus ihren Häusern und setzen sie in Abschiebeflieger. (ICE: Einwanderungs- und Zollbehörde) Gleichzeitig bot El Salvadors autoritärer Präsident Bukele Ortez an, „illegale“ Migrant:innen gegen Gebühr in einem neuen Großgefängnis unterzubringen. Ein Angebot, das Trump locken dürfte, zumal er bereits ankündigte, 30.000 Migrant:innen in den Folterknast nach Guantanamo zu schicken. Zusätzlich hat Trump das Recht auf Asyl in den USA faktisch abgeschafft. Migrant:innen und Geflüchtete werden direkt an der Grenze abgewiesen, ohne eine Asylanhörung zu erhalten, und alle Termine zur Einbürgerung wurden ersatzlos im Buchungssystem gestrichen.

Welchen Widerstand gibt es?

Seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 haben sich verschiedene Protestbewegungen gegen seine Regierung formiert, wie die landesweite Bewegung „50 Proteste, 50 Staaten, ein Tag“. Diese mobilisierte unter dem Hashtag #buildtheresistance Hunderte in Städten wie Austin, Philadelphia und Sacramento. Ein weiterer Protest fand am 4. Februar 2025 unter dem Motto „Tag ohne Einwander:innen“ statt. Dieser sollte betonen, wie wichtig die Immigrant:innen für die US-amerikanische Gesellschaft sind. Daher blieben Unternehmen und Einrichtungen wie Kindergärten oder Lebensmittelgeschäfte geschlossen, in Los Angeles blockierten Protestierende den Highway 101. Gleichzeitig kam es zu Schulstreiks: An mindestens sieben Highschools in Los Angeles wurde über vier Tage hinweg gestreikt. Tausende Schüler:innen in Houston verließen ihre Klassenzimmer und skandierten „No borders, no hate, just people“, um die Rücknahme der am 21. Januar erlassenen Exekutivorder zu fordern, die ICE-Befugnisse massiv ausweitet. Trotz dieser Aktionen bleibt die Gesamtzahl der Protestierenden geringer als in Trumps erster Amtszeit. Ein Massencharakter blieb aus, da der Rechtsruck weitere Teile der Bevölkerung erfasst hat und eine glaubhafte Alternative zu Trump fehlt. Zudem verlagert sich der Widerstand in die Justiz, da viele Regierungsentscheidungen vor amerikanischen Gerichten verhandelt werden. Was also tun?

Lehren aus der Vergangenheit

Massenproteste sind in den USA nichts Unbekanntes, sei es gegen die Aufhebung des Rechts auf Abtreibung, gegen die US-Unterstützung für den Genozid in Gaza oder, mit besonderer Stärke, die Black-Lives-Matter-Bewegung des Jahres 2020. Damals gelang es, zum Ende von Trumps erster Amtszeit, das rassistische Polizeisystem ernsthaft in Bedrängnis zu bringen, so dass es schließlich gezwungen war, George Floyds Mörder Derek Chauvin als Bauernopfer einzuknasten. Die Kraft der Bewegung hatte die Repressionsbehörden überfordert, die Bilder der brennenden Polizeiwache von Minneapolis gingen um die Welt und werden nun von manchen wieder hervorgekramt. Doch die Black-Lives-Matter-Bewegung scheiterte an zwei Faktoren, an denen auch jede andere Bewegung, sei es gegen Abschiebungen, Angriff auf Frauen- und Queerrechte oder für soziale Verbesserung für die Arbeiter:innen, scheitern muss.

Einerseits fehlte es ihr an einer Perspektive, die über teils militante Straßenmobilisierungen hinausgeht. Und auch wenn es vielleicht gelang, Polizei und Nationalgarde in Straßenkämpfen herauszufordern und in Seattle sogar einige Häuserblocks für ein paar Wochen zur „autonomen Zone“ zu erklären, kann eine Bewegung so nicht ein ganzes System zum Kippen bringen. Andererseits – und das ist das zweite Problem – wollte ein Großteil der Bewegung das gar nicht, sondern hegte Illusionen in die Demokratische Partei. Diese benannte Straßen um und versprach, in Zukunft gegen Polizeigewalt vorzugehen. Während gemäßigte Teile der Bewegung deren Lügen glaubten, waren es v. a. die Demokrat:innen, die die radikalen Teile der Bewegung von der Nationalgarde niederprügeln ließen, zum Beispiel Kamala Harris’ Vizekandidat Tim Walz als Gouverneur in Minnesota. Ein Trauerspiel, das sich immer wieder wiederholt: Soziale Bewegungen enden in leeren Versprechungen der Demokratischen Partei, da ihnen die Perspektive für einen Kampf gegen das ganze System fehlt, das Harris, Walz und Co. nicht weniger verteidigen als Trump und sein Klüngel.

Wie kann eine Bewegung Erfolg haben?

Um eine erfolgreiche Bewegung auf die Beine zu stellen, bedarf es mehrerer Schritte: Gemeinsame Forderungen, Slogans und koordinierte Proteste bilden einen ersten Schritt, um den bestehenden Aktivitäten einen gemeinsamen Rahmen zu geben sowie mehr Ausstrahlung zu erreichen. Dies kann Ergebnis von Absprachen zwischen Organisationen sein, jedoch braucht es eine Strategiekonferenz, bei der Aktivist:innen zusammenkommen können und verbindliche Beschlüsse und Aktivitäten verabschieden. Dort muss diskutiert werden, wie die Bewegung aufgebaut werden und sie ihre Forderungen erreichen kann. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Demokrat:innen sich zwar gerne an den Protesten beteiligen dürfen, ihre Strategie jedoch unzureichend ist und nicht als Grundlage genommen werden kann.

Wenn eine Bewegung Erfolg haben will, darf sie nicht nur Massendemonstrationen organisieren, sondern muss sich an Schulen und Universitäten sowie in Betrieben verankern und vor Ort präsent sein. Um das zu erreichen, ist es nicht nur wichtig, Aktivitäten vor Ort zu organisieren. Es ist auch notwendig, für konkrete Verbesserungen zu kämpfen. Es müssen Forderungen entworfen werden, die Kämpfe der Unterdrückten mit Verbesserungen für alle Arbeiter:innen verbinden. Diese sollten dort ansetzen, wo man direkte Verbesserungen für alle erkämpfen kann. Gleichzeitig ist es wichtig, dass Sozialist:innen eine revolutionäre Perspektive hineintragen. Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte zeigen, dass es einer systematischen Umwälzung mindestens des US-Gesundheits-, Justiz-, Regierungs- und Polizeisystems bedarf. Das heißt: Wir unterstützen den Kampf für Reformen und Verbesserungen. Dieser muss damit verbunden werden, dass Elemente von Arbeiter:innenkontrolle in die Forderungen mit eingebunden werden, um sicherzustellen, dass diese im Interesse der Klasse umgesetzt werden, und aufzeigen, wie der Kapitalismus überwunden werden kann. Das kann beispielsweise so aussehen:

• Menschen statt Profite: Für ein staatliches Gesundheitssystem, in das alle einzahlen und welches alle Gesundheitsleistungen abdeckt – kontrolliert von Beschäftigten! Flächendeckender Ausbau von Kliniken, insbesondere in ländlichen Regionen sowie massive Aufstockung des Personals!
• Armut stoppen: Anhebung des Mindestlohns auf 15 USD/Stunde und Mindesteinkommen für alle, angepasst an die Inflation! Finanzierung durch die Besteuerung der Reichen und verbindliche Offenlegung der Geschäftskonten gegenüber den Gewerkschaften!

Das durchzusetzen, wird nicht einfach. Hier gilt es, das aufzugreifen, was die UAW (Automobilarbeiter:innengewerkschaft) schon seit einiger Zeit ins Gespräch gebracht hat: einen Generalstreik am 1. Mai 2028. Die US-Arbeiter:innenbewegung, die sich durch Organizing in den letzten Jahren tatsächlich massiv stärken konnte, könnte dann auf einem Stand angelangt sein, an dem ein solcher Kampf erfolgreich sein könnte. Das Problem: Die Angriffe und der Demokratieabbau finden jetzt statt. Das heißt, wer jetzt nicht anfängt zu kämpfen, ist 2028 vielleicht schon verboten – oder hat zumindest wesentlich schlechtere Kampfbedingungen. Das Verschieben auf die Zukunft ist also ein massiver taktischer Fehler. Deswegen müssen jetzt erste Schritte gegangen werden, um sich dahingehend zu organisieren. Das heißt auch: Schluss mit der Trennung zwischen reinen ökonomischen und politischen Forderungen. Es sind die Gewerkschaften und Sozialist:innen, die in Bewegungen dafür kämpfen müssen, dass soziale Diskriminierung die Klasse nicht weiter spaltet. Das heißt unter anderem, Forderungen aufzuwerfen wie:

• Nein zu allen Abschiebungen: Gegen jede Abschiebung und für volle Staatsbürger:innenrechte für alle!
• Reproduktive Gerechtigkeit jetzt: Aufhebung aller Abtreibungsverbote! Uneingeschränktes Recht auf Schwangerschaftsabbruch als Teil der öffentlichen Gesundheitsversorgung!
• Schluss mit Diskriminierung: Rücknahme aller Dekrete, die trans und queere Rechte einschränken!

Bewegung alleine reicht nicht.

Um das durchzusetzen, braucht es eine Kraft, die so eine Bewegung aufbaut und gleichzeitig in den Gewerkschaften dafür kämpft, dass man diese Linie mitgeht. Doch Bewegung alleine reicht nicht:
Die Aufgabe von Revolutionär:innen in den USA ist letzten Endes der Aufbau einer revolutionären Arbeiter:innenpartei, die es schafft, unterschiedliche Bewegungen zu sammeln und mit einer Perspektive, einem Programm, zum Erfolg zu führen – also das kapitalistische System zu zerschlagen. Ihre Aufgabe besteht nicht primär darin, zu Wahlen anzutreten, sondern die Kämpfe zu organisieren, zu planen und aktiv zuzuspitzen. Dabei muss sie als Bindeglied zwischen den verschiedenen kämpfenden Gruppen (People of Colour, Frauen, Gewerkschaften, LGBTIA+, Umweltbewegung) fungieren und den offenen Kampf gegen die Politik der Mitverwaltung des Kapitalismus seitens Demokrat:innen und Gewerkschaftsführung in diese tragen. Dabei ist essenziell, dass in der Arbeiter:innenpartei und den Gewerkschaften gesellschaftlich unterdrückte Gruppen das Recht haben, einen Caucus zu bilden, sich gesondert nur unter sich zu treffen, um die eigene Unterdrückung in einem Schutzraum diskutieren zu können!

Eine solche Partei ist die Kraft, die es braucht, um nicht nur Donald Trump, sondern den Eisberg, dessen Spitze er bildet, das gesamte verrottete, schreiend ungerechte US-System zu zerbrechen und durch eines zu ersetzen, das zum ersten Mal Gleichberechtigung für alle bringt: ein sozialistisches.

• Abtreibung
• Frauenunterdrückung
• Rechtspopulismus
• Trump