Die relative Stabilisierung der Regierung Meloni

Italian Government, CC BY-SA 3.0 IT , via Wikimedia Commons

Partito Comunista die Lavoratori (PCL), Resolution des Zentralkomitees, am 25. und 26. Januar diskutiert und verabschiedet; Infomail 1276, 15. Februar 2025

Das politische Bild Italiens ist relativ stabil. Es ist das stabilste unter den imperialistischen Ländern der Europäischen Union.

Auf der Wahlebene messen die Ergebnisse der Regionalwahlen (Ligurien, Emilia, Umbrien) und alle landesweiten Umfragen insgesamt die grundlegende Stabilität der Kräfteverhältnisse zwischen den Wahlblöcken der Rechten und des Mitte-Links-Lagers, mit einer Polarisierung innerhalb der beiden Lager zugunsten von Fratelli d’Italia (FdI) bzw. PD (Demokratische Partei; Mitte-links), jedoch ohne signifikante Verschiebungen zwischen den beiden Polen.

Auf politischer Ebene stärkt die Konsolidierung von FdI an der Regierungsspitze bis heute ihre Position. Die internen Widersprüche der Regierungsmehrheit, die vor allem durch die deutliche politische Schwächung der Lega und insbesondere von Salvini hervorgerufen werden, verschärfen sich im Vorfeld der bevorstehenden Regionalwahlen (Veneto-Frage) deutlich und rufen die Beziehungen zwischen der Lega und FdI sowie das innere Gleichgewicht der Lega in Frage. Allerdings scheinen sie bis heute nicht auf eine Krise hinzudeuten, da es für jede der Mehrheitsparteien keine alternativen Lösungen auf parlamentarischer Ebene gibt.

Die Mitte-Links-Parteien wiederum haben weiterhin ungelöste interne Widersprüche in Bezug auf Gleichgewicht, Strukturen und Führung. Die Polarisierung der Stimmen zugunsten der PD von Schlein (Parteivorsitzende) innerhalb des Wählerpools der Mitte-Links-Parteien heilt diese Widersprüche nicht nur nicht, sondern vertieft sie, sowohl auf der Seite des M5S (Fünf-Sterne-Bewegung; EU-skeptisch, populistisch), der sich um Conte (Parteivorsitzender) gruppiert, aber von einem Risiko des Niedergangs bedroht ist, als auch auf der Seite des sogenannten Zentrums, einem unaufhörlichen Laboratorium unterschiedlicher und konkurrierender politischer Alchemien. Die Regierung Meloni profitiert von dem ungelösten Profil der Mitte-Links-Parteien.

Die italienische Bourgeoisie wiederum festigt ihre Kreditvergabe an die Regierung Meloni. Nicht nur wegen ihres Wahlerfolgs und des Fehlens einer glaubwürdigen Mitte-Links-Alternative, sondern auch aufgrund einer zusätzlichen Kombination verschiedener Faktoren: die „Legitimierung“ der italienischen Regierung in der EU durch die Anerkennung der Einhaltung des Stabilitätspakts; der de facto Beitritt von FdI zur neuen europäischen Mehrheit zur Unterstützung von Ursula von der Leyen, mit der entsprechenden Erweiterung des italienischen Verhandlungsspielraums; die Übereinstimmung der Arbeit„geber“:innen mit der Regierung Meloni in strategischen Fragen für Confindustria (Industriellendachverband), wie die Überarbeitung der europäischen Industriepolitik in Bezug auf den ökologischen Wandel, die Öffnung für die Kernenergie, das Mercosur-Abkommen zugunsten der italienischen Exporte nach Lateinamerika, die Pläne zur Ausweitung des italienischen Einflussbereichs im Nahen Osten, in Nordafrika und in der Subsahara-Region (der sogenannte Mattei-Plan).

Allgemeiner gesagt tragen die internationale Krise in der Ukraine und im Nahen Osten, der Wechsel der US-Regierung und die tiefe innenpolitische Krise in Deutschland und Frankreich dazu bei, das spezifische Gewicht der Regierung Meloni in der EU selbst und damit die bürgerliche Unterstützung für die Regierung zu stärken. In die gleiche Richtung gehen einige Schlüsselmaßnahmen der Exekutive im Bereich der Innenpolitik: die weitere Ausweitung der Zeitarbeit, die Liberalisierung der Auftragsvergabe, die Reform der technischen Berufsschulen auf direkten Druck der Confindustria, die Politik von „Gesetz und Ordnung“ in einem arbeiter:innenfeindlichen Sinne (DDL 1660, Gesetzentwurf 1660; Stärkung des Polizeistaats) mit direkten Auswirkungen auf einige sensible Sektoren (Logistik) des Klassenkonflikts.

Die Präsidentschaft der Republik ihrerseits arbeitet mit der Regierung Meloni zusammen, fördert ihre Politik der Akkreditierung in Europa und arbeitet daran, jedes Risiko eines möglichen institutionellen Konflikts durch eine Politik der präventiven Überwachung und kritischen Begleitung zu minimieren.

Die komplizierenden Faktoren

Die relative politische Stabilisierung der Regierung Meloni sieht sich jedoch mit neuen Problemen und Komplikationen konfrontiert.

Auf internationaler Ebene birgt die Bestätigung von Donald Trump an der Spitze des US-Imperialismus mehrere Unbekannte. Meloni strebt eine privilegierte und zur Schau getragene Verhandlungsbeziehung mit der neuen amerikanischen Regierung und ihrem Team (Musk) an, insbesondere angesichts der politischen Krise des französischen und deutschen Imperialismus. Aber eine Erhöhung der amerikanischen Zölle auf EU-Exporte, der Druck der USA, den Beitrag der europäischen Imperialismen zu den Militärausgaben der NATO zu vervielfachen, ein möglicher politischer und diplomatischer Konflikt zwischen dem US-Imperialismus und der Europäischen Union (siehe Fall Grönland) können die italienische Regierung vor beispiellose Schwierigkeiten stellen.

Meloni bewirbt sich heute sicherlich mit relativer Stärke um den privilegierten Kanal der Beziehungen zwischen dem Umfeld Trumps und der Europäischen Union. Aber eine Verhandlungsrolle ist per Definition vielen unvorhersehbaren Variablen ausgesetzt, einschließlich einer möglichen Weigerung Trumps, mit der EU als solcher zu verhandeln, zugunsten bilateraler Beziehungen mit einzelnen Ländern und in Abhängigkeit von einer Aufspaltung der EU.

Auf wirtschaftlich-sozialer Ebene werden die Dinge komplizierter. Die Kombination aus den Zwängen des neuen Stabilitätspakts, der deutschen Rezession, dem anhaltenden Rückgang der Industrieproduktion, dem Rückzug der EZB vom Kauf von Staatsanleihen, dem für 2026 angekündigten Auslaufen der Mittel des PNRR (Piano nazionale di ripresa e resilienza, Erholungs- und Nachhaltigkeitsplan) und dem durch die Weltkrise erzwungenen Anstieg der Militärausgaben schränkt den Handlungsspielraum der Exekutive insgesamt ein.

Das Stabilitätsgesetz für 2025 spiegelt diese Schwierigkeit wider. Die Regierung hat versucht, ihren eigenen Wahl- und Sozialblock zusammenzuhalten: die (betrügerische) Operation zur Steuererleichterung für Arbeit„nehmer“:innen, die präventive Steuervereinbarung für Steuerzahler:innen mit Umsatzsteueridentifikationsnummer, die von Confindustria geforderte Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen. Aber er musste die Mittel für die Automobilindustrie kürzen, er hat die erwarteten Mittel für die Senkung der Einkommensteuer auf mittlere Einkommen nicht gefunden, er war gezwungen, die gleiche Senkung der Einkommensteuer auf Prämien drastisch zu reduzieren, während die 17 Milliarden Euro an Kürzungen bei Ministerien und lokalen Behörden neue soziale Einschnitte bei den Dienstleistungen erfordern.

Parallel dazu entlarven die Verschlechterung des Fornero-Gesetzes (Arbeitsmarktreform 2011), die Erhöhung der indirekten Steuern, die tiefe Krise des öffentlichen Gesundheitswesens und die Zerstörung des Schienenverkehrs die populistischen Versprechen der Wahlkampagnen der Rechten. Die lächerliche Erhöhung der Mindestrenten um einen Euro und achtzig Cent zeigt in plastischer Form die strukturellen Schwierigkeiten der Regierung, auf wichtige Bereiche ihres Konsensblocks zu reagieren.

Auf dem Gebiet der institutionellen Reformen hat die Regierung Schwierigkeiten, ihre Sackgasse zu überwinden. Die beiden zentralen Projekte der differenzierten regionalen Autonomie und der Premierato (Verfassungsreform mit Direktwahl der/s Premierminister:in) treten beide auf der Stelle.

Der Entwurf der differenzierten Autonomie, der für Salvini in seiner Beziehung zu den mächtigen Lega-Parteien im Norden von entscheidender Bedeutung ist, wurde von der Consulta (Verfassungsgerichtshof) an der Wurzel untergraben und steht vor dem ungelösten Problem der Definition der LEP (Livelli essenziali delle prestazioni, grundlegende Leistungsstufen). Ein unlösbarer Knoten im Rahmen der aktuellen Haushaltsverträglichkeit, umso mehr angesichts des Versprechens „keiner zusätzlichen Belastung für den Staat“, das der Vorschlag von Calderoli (Minister für regionale Angelegenheiten und Autonomien) erklärt.

Das reaktionäre Projekt des Premierato, das bonapartistischen Charakter hat, kollidiert mit dem Fehlen eines entsprechenden Wahlgesetzes, das von der Consulta geprüft werden könnte, die gegen einen unbegrenzten Mehrheitsbonus ist, den der Premieratovorschlag bis heute andeutet.

Im Übrigen sind die beiden Reformen der differenzierten Autonomie und des Premierato innerhalb der Logik des Austauschs zwischen der Lega und FdI miteinander verbunden. Die Lähmung der einen blockiert das Voranschreiten der anderen. Dies ist ein ernstes Problem für das Mehrheitsgleichgewicht, insbesondere in Kombination mit der Krise der Lega und des Salvini-Kurses.

Die Regierung reagiert auf ihre eigenen Schwierigkeiten bei der sozialen und institutionellen Steuerung mit der Wiederbelebung ihres reaktionären Arsenals. Propagandistisch, aber nicht nur. Die harten und panpenalistischen (vertragsstraflichen) Maßnahmen des Gesetzentwurfes 1660, die Operation Albanien zur Einwanderung, die Verherrlichung der „traditionellen Familie“ gegen die sogenannte Gender-Ideologie, die disziplinarische Verwaltung der öffentlichen Ordnung in den Schulen durch die ehemalge für Unterricht, Universitäten und Forschung (2016–2018) Ministerin Valeria Fedeli (PD) und ihre Förderung einer neuen patriotischen „staatsbürgerlichen Erziehung“ zum Schutz des Privateigentums, die Kampagne zur Verherrlichung der Streitkräfte der „Nation“ durch die Präsidentschaft des Rates selbst zielen darauf ab, die Vorstellungswelt der Wählerschaft der Rechten insgesamt zu nähren, während die offene Konkurrenz zwischen der Lega und FdI um die Unterstützung der staatlichen Repressionsorgane diesen einen größeren Handlungs- und Deckungsspielraum bietet. Die angekündigten Maßnahmen zum Schutz von Polizist:innen und Carabinieri (Gendarmerie, eigenständige Teilstreitkraft der Armee) vor der Justiz, die zudem kurz vor dem Mord an Ramy Elgami in Mailand (November 2024 bei einer Verfolgungsjagd durch die Polizei umgekommener 19-Jähriger) ergriffen wurden, zeigen das Ausmaß und die Schwere der reaktionären Entschlossenheit der Regierung.

Führungskrise der Arbeiter:innenbewegung

Die anhaltende Krise der Arbeiter:innenbewegung, die auf die Verantwortung ihrer Führung zurückzuführen ist, trägt entscheidend zur Aufrechterhaltung des aktuellen politischen Rahmens bei.

Die Führung der CGIL (nationaler Gewerkschaftsbund; ehemals der Kommunistischen und Sozialistischen Partei nahestehend, heute dem linken Partienspektrum) hat den Ton ihrer regierungsfeindlichen Politik verschärft, um gegen die anhaltende Marginalisierung ihrer Verhandlungsrolle anzukämpfen, auch als Reaktion auf die regierungsfreundliche Haltung der CISL (christdemokratischer Dachverband). Das Referendum im öffentlichen Dienst gegen das von der CISL unterzeichnete Scheinabkommen ist eine Verteidigung ihres eigenen Apparatraums. Aber die verbale Beschwörung der „sozialen Revolte“ geht einher mit einer im Wesentlichen unveränderten Grundlinie: einmalige, befristete Generalstreiks als reine Demonstrationsaktionen, Klassenzusammenarbeit in betrieblichen Auseinandersetzungen (z. B. Ilva, Piaggio), Ablehnung jeglicher Vereinheitlichung der Kampffront über die vertraglichen Grenzen der Kategorie hinaus. Diese Linie erweist sich als unfähig, etwas durchzusetzen.

Die Regierung, die sich ihrer relativen Stabilität sicher ist, kann es sich leisten, jede echte Verhandlungsbereitschaft gegenüber der CGIL weiterhin zu vermeiden. Die neue Führung der Confindustria schließt unter dem Druck der deutschen Rezessionskrise den Raum für echte Lohnzugeständnisse (siehe Metallarbeiter:innen), während sie gleichzeitig gewerkschaftliche Unterstützung für die (italienische und europäische) Linie der Confindustria zur Überarbeitung der Umstellung auf Elektrofahrzeuge fordert.

Die tiefe Krise der eigenen gewerkschaftlichen Linie wird durch die politische Protagonist:innenrolle im Referendum sublimiert, die auch darauf abzielt, das politische Gewicht der CGIL-Bürokratie in der Beziehung zur parlamentarischen Opposition der Mitte-Links-Parteien als mögliche externe Vereinigung der Koalition zu stärken. Eine Referendumskampagne, auch wenn sie fortschrittlich, jedoch nicht mit einer realen Aktion im Klassenkampf verbunden ist, läuft jedoch Gefahr, die Wirkung ihrer eigenen Gründe zu schwächen.

Auf der Seite der Basisgewerkschaften bestätigt sich die Unfähigkeit einer allgemeinen Führungsalternative der Arbeiter:innenbewegung. Die Dynamik der internen Fragmentierung setzt sich fort (von der CUB bis zu den Cobas; Gewerkschaften, die sich basisautonom nennen). Es bestätigt sich eine deutlichere Zweiteilung der Ausrichtung: zwischen der totalen sektiererischen Selbstzentrierung der USB (basisautonom; bestätigt durch den separaten Generalstreik vom 13. Dezember) und einer größeren formalen Bereitschaft anderer Sektoren (CUB, SiCobas, SGB; basisautonom bzw. Südtiroler Ableger) zu einheitlichen Konvergenzen mit der CGIL (29. November), jedoch ohne jegliche Rationalisierung der Politik der Einheitsfront und eines alternativen Vorschlags für allgemeine Aktionen.

Derzeit gibt es keine Arbeiterkämpfe von unten, auf Unternehmens- oder Branchenebene, die als Impulsgeber für einen Wandel und eine allgemeine Neuordnung dienen könnten. Der Generalstreik vom 29. November hat jedoch, abgesehen von der Ausrichtung der CGIL, einige positive Anzeichen gezeigt, sowohl in Bezug auf die Streikbeteiligung als auch die Teilnahme an den Demonstrationen. So scheint auf einer anderen Ebene und in sehr geringem Umfang sogar die Streikaktion der USB vom 13. Dezember trotz ihres selbstzentrierten Profils im Verkehrssektor eine höhere Beteiligung als in der Vergangenheit zu verzeichnen gehabt zu haben. Es ist möglich, dass trotz des Führungsvakuums und/oder der Art der Führung eine Unzufriedenheit der Klassenbereiche und der Wille, auf die Unternehmer:innen und die Regierung zu reagieren, zu entstehen beginnt. Dies sind noch sehr unvollständige Symptome, die sorgfältig beobachtet werden müssen.

Auf politischer Ebene haben wir es nicht mit einer demokratischen Opposition gegen die Regierung Meloni zu tun, die mit derjenigen vergleichbar wäre, die sich gegen Berlusconi („Popolo Viola“, violettes Volk) oder gegen Salvini (Movimento delle Sardine, Sardinienbewegung) entwickelte. Die propalästinensischen Mobilisierungen behalten ihren Raum und ihre Kontinuität als Antwort auf die zionistische Barbarei, aber das Fehlen einer Klassen- und Masseninitiative der Arbeiter:innenbewegung auf diesem Gebiet begrenzt bis heute ihre Dynamik der Ausweitung. In diesem Zusammenhang hat die Opposition gegen den Gesetzesentwurf 1660 und seinen reaktionären Inhalt sowohl auf der Klassenseite (Netzwerk Frei zu kämpfen) als auch auf der allgemeinen demokratischen Seite (nationale Demonstration am 14. Dezember) eine wichtige Bedeutung erlangt, mit einer positiven einheitlichen Konvergenz verschiedener Kräfte sowohl auf gewerkschaftlicher als auch politischer Ebene.

Im Bereich der politischen Linken bleibt die Notwendigkeit einer unabhängigen Neugestaltung der politischen Vertretung der Arbeiter:innenklasse unberücksichtigt. Zwei Beobachtungselemente sind hervorzuheben. Einerseits die Konsolidierung der Wählerstimmen und des Images der Allianz der Grünen und der Linken als linke Mitte-Links-Partei nach dem Erfolg bei den Europawahlen im Juni: eine Konsolidierung, die dem Phänomen Schlein und seiner polarisierenden Wirkung zu widerstehen scheint. Auf der anderen Seite bricht die Krise der Rifondazione Comunista (PRC, Partei Kommunistische Wiedergründung; Linksabspaltung aus der Auflösung der KPI) entlang einer internen Bruchlinie innerhalb ihrer Führungsgruppe zwischen zwei unterschiedlich untergeordneten Optionen aus: der, die vom derzeitigen Sekretär Maurizio Acerbo geleitet wird, und der vom ehemaligen Minister Paolo Ferrero (stellvertretender Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken) geleiteten. Die erste ist eindeutig auf eine Wiedervereinigung mit dem Mitte-Links-Lager ausgerichtet, die zweite auf einen Block mit Potere al Popolo (Macht dem Volk; Gründung 2017) und nicht zufällig ausdrücklich auf die BRICS-Staaten auf der Grundlage einer campistischen Vision, der zufolge China, Russland und andere BRCIS-Statten eine progressive Alternative zum westlichen Imperialismus darstellen würden. Der Kollisionskurs der beiden Fraktionen auf dem Parteitag kann nach fast drei Jahren heftiger interner Auseinandersetzungen um die Kontrolle der Partei in einer Spaltung der PRC enden.

Unsere Vorschlags- und Interventionsstrategie

Unsere Massenstrategie auf dem Propagandaboden konzentriert sich weiterhin auf den Vorschlag eines allgemeinen Konflikts und die entsprechende Referenzplattform. Im Mittelpunkt stehen weiterhin die Forderung nach einer Lohnerhöhung von mindestens 400 Euro netto, die Forderung nach einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung (32 Stunden bei 40 Stunden Lohn), die Sondersteuer von 10  auf die reichsten 10 % und die entschädigungslose Verstaatlichung der in der Krise befindlichen Unternehmen unter Arbeiter:innenkontrolle.

Die sich abzeichnende Krise in der Automobil-, Zuliefer- und Stahlindustrie unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit einer radikalen und massenhaften Wende in der Aktion der Arbeiter:innen- und Gewerkschaftsbewegung und gleichzeitig die Notwendigkeit einer Einheitsfront gegen jedes selbstbezogene Sektierertum.

Das allgemeine Wettrüsten und damit die Erhöhung der Militärausgaben der italienischen Regierung zeigt die Aktualität der antiimperialistischen Schlacht. Sowohl auf internationaler Ebene, gegen alle Imperialismen, alte und neue, und zur Verteidigung der von ihnen betroffenen Völker (Ukrainer:innen, Palästinenser:innen, Kurd:innen), auf der Grundlage der seit langem definierten Linie; als auch auf nationaler Ebene, in offener Opposition zum italienischen Imperialismus und zu seiner nationalistischen patriotischen Wiederbelebung durch die Rechte mit der Duldung oder Deckung durch das Mitte-Links-Lager. Für uns geht es darum, uns politisch gegenüber den reformistischen und/oder zentristischen Linken und ihrer politischen und kulturellen Tradition in ihren verschiedenen Varianten und Kombinationen (imperialistischer Europäismus, prorussisches Lager, „demokratischer“ Souveränismus, kleinbürgerlicher Pazifismus …) zu profilieren und abzugrenzen.

Der reaktionäre Kurs der Regierung unter dem Motto „Recht und Ordnung“ unterstreicht die Bedeutung des Kampfes gegen die Unterdrückung. Die muskelbetonte Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gegen die propalästinensischen Student:innendemonstrationen, der Mord an Ramy in Mailand, der mit Videomaterial dokumentiert wurde, der dreiste Schutz der Polizei durch die Regierung haben in wichtigen Bereichen der jungen Generation, der Klasse der Lohnabhängigen und der demokratischen Öffentlichkeit Empörung ausgelöst. Umso mehr bestätigen wir in diesem Zusammenhang unser gemeinsames Engagement im Netzwerk Liberi, um gegen den Gesetzesentwurf 1660 zu kämpfen. Gleichzeitig stellen wir innerhalb des Netzwerks und im weitesten Sinne der Avantgarde zwei miteinander verbundene Überlegungen an: die Notwendigkeit einer Einheitsfrontpolitik im Kampf gegen die Repression, jenseits jeglicher Minderheitenlogik; die notwendige Verbindung zwischen dem Kampf gegen die Repression und einer allgemeineren Wiederaufnahme der Massenaktionen der Arbeiter:innenbewegung, die in der Lage ist, das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen umzukehren und damit die Reaktion zu untergraben.

Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die für das Frühjahr angekündigten demokratischen Referenden (gegen den Jobs Act, die kriminelle Logik der Untervergabe, die differenzierte Autonomie und für die Ausweitung der Bürger:innenrechte). Wir beteiligen uns in jeder möglichen Form an den Einheitskomitees, die die Kampagne fördern. Gleichzeitig entwickeln wir zu jedem dieser Themen unseren klassenkämpferischen und antikapitalistischen programmatischen Vorschlag und stellen die Forderung nach einer Verbindung zwischen der Referendumskampagne und der notwendigen Wiederbelebung der Kampfaktionen der Arbeiterbewegung: als Alternative zur Linie der Gewerkschaftsbürokratie, zu jeder Form von institutionellem Kretinismus, zu jeder Unterordnung unter die Logik der Alternanz des liberal-demokratischen Mitte-Links-Lagers.

Unsere Forderung nach einem vollständig proportionalen Wahlgesetz auf allen institutionellen Ebenen verbindet den Kampf gegen die Rechte mit der Anfechtung des Mitte-Links-Lagers: seiner entscheidenden Verantwortung beim Aufbau der Zweiten Republik, der Unterordnung der „radikalen“ Linken unter seine Pläne und Konsolidierung.

Unsere Intervention in der politischen Linken geht von dem propagandistischen Vorschlag der Parteinahme für eine unabhängige Weltarbeiter:innenbewegung auf der Grundlage eines antikapitalistischen Programms aus. In diesem Rahmen ist es notwendig, in den möglichen Formen auf verschiedenen Seiten einzugreifen. Auf der Seite der Sinistra Italiana ist es angebracht, auf das jugendliche Bezugsumfeld zu achten, indem man an dem Widerspruch zwischen der Forderung nach einer Vertretung links von der PD und der allgemeinen Linie der Unterordnung der SI-Führungsgruppe unter die PD arbeitet. Parallel dazu ist es notwendig, die Zuspitzung der Krise von PRC zu verfolgen, beide Kongresspositionen zu kritisieren und die Notwendigkeit einer grundlegenden Bilanz der Entwicklung dieser Partei zu fordern. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des PRC-Kongresses und ihrer Konsequenzen werden wir mit einem offenen Brief an ihre Mitglieder und Aktivist:innen intervenieren.

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