Gegen Rassismus, Militarismus und Agenda 2030 – Linkspartei wählen, aber Klassenkampf gegen Generalangriff vorbereiten!

Arbeiter:innenmacht Flugblatt zur Bundestagswahl, Infomail 1276, 13. Februar 2025

Rassismus, Militarismus, Neoliberalismus – so der Dreiklang des 15-Punkte-Programms der CDU unter dem Titel „Unser Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“. Der globale Rechtsruck lässt grüßen, nicht erst seit dem „Tabubruch“ von Merz im Bundestag.

Die Brandmauer, die von der Reste-Ampel und bis vor kurzen noch von den Unionsparteien und der FPD beschworen wurde, erwies sich als selbstgefällige Inszenierung. In den Kommunen findet die Zusammenarbeit mit der AfD längst statt – und nicht nur von Seiten der CDU. Forderungen der Rechten und Konservativen übernahmen auch Abschiebekanzler Scholz und seine Koalition, die letztlich nur daran zerbrach, dass Rassismus, Aufrüstung und Sozialkürzungen für die FDP noch zu schaumgebremst waren.

Scholz, Habeck und Co. betrieben an der Regierung eine Politik, als ob sie etwas für die Lohnabhängigen tun würden. Mit dieser Maskerade soll nach der Wahl Schluss sein, jedenfalls wenn es nach CDU/CSU und FDP geht. Mit ihrer „Zeitenwende“, mit Milliarden für die Reichen, stetig verschärften rassistischen und antidemokratischen Gesetzen haben SPD und Grüne den Rechtsruck befördert, dem sie jetzt zum Opfer zu fallen fürchten.

Der „Dammbruch“ von Merz zeigt, was mit der nächsten Regierung droht. CDU/CSU planen einen Generalangriff in allen Lebensbereichen – die Agenda 2030. Das Paktieren mit der AfD im Bundestag dient als Drohkulisse, um mögliche Koalitionspartnerinnen gefügig zu machen und, falls das nicht klappt, eine mit der AfD vorzubereiten.

Und was tun SPD und Grüne sowie die Gewerkschaften, Kirchen und die sog. Zivilgesellschaft? Sie flehen Merz und Söder an, doch wieder hinter das Brandmäuerchen zu kommen. Dann könne man über alles reden, über jede weitere rassistische Schweinerei, über eine Politik zur Stärkung der deutschen Konkurrenzfähigkeit auf der Welt.

Rassismus, Rechtsruck und Paktieren mit der AfD stellen keinen Dammbruch dar, sondern vielmehr eine Radikalisierung der Zeitenwende, die Olaf Scholz selbst verkündete. Deutschland soll nicht weiter zurückfallen im Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Das ist jedoch ohne soziale Angriffe auf Arbeitslose, Migrant:innen, auf die Renten, Bildung und Gesundheitsvorsorge, auf Einkommen und Arbeitsbedingungen nicht zu haben. Während die Unternehmerverbände, Unionsparteien und FPD dazu aufrufen, die Macht der Gewerkschaften und Betriebsräte zu schleifen, stehen SPD und Gewerkschaften für „sozialpartnerschaftliches“, „gerechtes“ Kürzen, für „fairen“ Sozialabbau mit menschlichem Antlitz.

Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Während die Arbeiter:innenbewegung und die Linke stillhalten und keine Kampf- und Machtperspektive vorweisen, gibt sich die AfD als pseudoradikale Opposition gegen das System und die Eliten. Rassismus, Abschiebung aller Flüchtlinge, komplette Schließung der Grenzen werden als Lösung aller Probleme präsentiert, während die CDU/CSU, FPD, BSW, Grüne und SPD die Migration auf „nützliche“, profitabel ausbeutbare Arbeitskräfte beschränken wollen. Wer diesen Zynismus als Antirassismus verkaufen will, braucht sich nicht zu wundern, wenn der völkische Rassismus der AfD immer salonfähiger wird.

Gegen diesen Rechtsruck hilft keine Brandmauer. Im Gegenteil, ein Bündnis der  „Demokrat:innen“ aller Klassen, ob links oder rechts, ist politisch nutzlos, weil weder die Rechten wirksam bekämpft noch die Ursache des Aufstiegs der AfD angegangen werden können – die Krise des Kapitalismus, verschärfte Konkurrenz und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Mächten.

Gegen rechts hilft nur eine Politik des Klassenkampfes, der Mobilisierung gegen alle Angriffe auf die Lohnabhängigen, gegen Rassismus und Faschismus, den Abbau demokratischer Rechte und Angriffe auf Bewegungen wie die Palästinasolidarität, Sexismus und geschlechtliche Unterdrückung, Aufrüstung, Interventionen der Bundeswehr und Militarisierung, Sozialabbau, Kürzungen und Massenentlassungen.

Es stellt sich die Frage: Wie können wir jetzt eine Bewegung aufbauen, die den Kampf gegen die Angriffe der nächsten Regierung aufnimmt?

Die Politik der Linkspartei

„Die Linke“ verspricht als einzige Partei, rassistischen Gesetzen, Abschiebungen und der Aufrüstung entgegenzutreten. „Antifa heißt Wohlfahrtsstaat“, formulierte ihre Vorsitzende Schwerdtner und preist den Wiederaufbau des „Sozialstaates“ als Lösung aller Probleme.

Eine Bilanz ihrer eigenen Krise zieht die „Die Linke“ jedoch nicht. Wagenknecht ist weg – und das erspart scheinbar die Frage, warum eine populistische, „linkskonservative“ Strömung in der Linkspartei so stark werden konnte. Über die desaströse sozialdemokratische Realpolitik in den Landesregierungen, die immer noch in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern betrieben wird, hüllt man den Mantel des Schweigens.

Da eine Regierungsbeteiligung im Bund ohnedies nicht ansteht, kann sich „Die Linke“ oppositioneller geben und ihre reformistische Politik in „linkere“ Phrasen bis hin zur „Abschaffung der Milliardär:innen“ kleiden.

Zu Fragen der internationalen Politik wie Palästina schweigt die angebliche Bewegungspartei am liebsten. Während immerhin ein paar der hartnäckigen Unterstützer:innen der genoizidalen Politik Israels und der Bundesregierung endlich und viel zu spät die Partei verlassen haben, wird fast gleichzeitig auch der Sozialist und Antizionist Ramsis Kiliani wegen seiner Solidarität mit den Unterdrückten ausgeschlossen.

Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie reformistisch und letztlich bürgerlich die Politik der Partei ist. Auch ihr Programm der Wiedererrichtung des „Wohlfahrtsstaates“ oder ihr „rebellisches Regieren“, dessen Realität wir in Berlin bei der Wohnungsprivatisierung erleben konnten, ist nur wenig mehr als abgestandenes sozialdemokratisches Wasser. Eine radikale, revolutionäre, klassenkämpferische Antwort hat „Die Linke“ nicht.

Aber trotz ihrer Krise  erlebt „Die Linke“ zur Zeit wieder einen Zulauf. Sie hat eine soziale Basis in kämpferischeren gewerkschaftlichen Schichten, vor allem in der Krankenhausbewegung. Sie ist auf rund 60.000 Mitglieder angewachsen – und das sind häufig jüngere Menschen, Studierende und junge Lohnabhängige.

Sie treten der Linkspartei bei, weil sie dem Rechtsruck, Militarisierung, Umweltzerstörung, Unterdrückung eine linke, klassenpolitische Alternative entgegensetzen wollen. Auch wenn wir das Programm der Partei „Die Linke“ und ihre reformistische Politik und Strategie grundsätzlich ablehnen und die Illusionen und Hoffnungen ihrer Mitglieder nicht teilen, so stellen diese die größte politisch organisierte linke Kraft dar, die bei den Wahlen und danach dem Rechtsruck und dem Generalangriff entgegentreten will.

Wir rufen daher zur Wahl der Partei „Die Linke“ auf, auch wenn wir ihr Programm, ihre Politik, ihre Strategie grundsätzlich ablehnen.

Wir rufen die Mitglieder der Linkspartei auf, nicht nur Wahlkampf zu machen, sondern gezielt auf der Straße, in den Betrieben und an den Unis zu mobilisieren. In der aktuellen Lage besteht die dringendste Aufgabe aller Linken – auch der Partei! – darin, eine Einheitsfront gegen den Rechtsruck und den Generalangriff aufzubauen – nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Gewerkschaften und Betrieben. Die kommenden Kürzungen und Angriffe werden wir nicht wegdemonstrieren können, dazu braucht es politische Massenstreiks bis hin zum Generalstreik. Wir müssen die Konferenz gewerkschaftliche Erneuerung Anfang Mai in Berlin genau für diese Diskussion und die Schaffung eines bundesweiten Aktionsbündnisses nutzen.

Revolutionäre Organisierung notwendig

Eine Stimme für „Die Linke“ bringt zwar die Ablehnung des Rechtsrucks und der Regierungspolitik zum Ausdruck, eine grundlegende Antwort auf die Krise der Kapitalismus liefert sie aber nicht. Selbst die Durchsetzung radikaler Reformen wird nie zu einem stabilen „Wohlfahrtsstaat“ führen können, jede Errungenschaft wird von den Rechten und der herrschende Klasse immer wieder in Frage gestellt werden.

Umgekehrt können ein wirklicher Widerstand der Arbeiter:innenklasse, Massenstreiks und Betriebsbesetzungen selbst früher oder später die Machtfrage aufwerfen: Wir brauchen ein Programm, das einen Weg weist vom Kampf gegen den Generalangriff zu dem für eine sozialistische, revolutionäre Umwälzung. Wir brauchen ein Programm, das die Perspektive einer Arbeiter:innenregierung aufwirft, die sich nicht auf Parlamente und bürgerliche Intuitionen, sondern auf Räte und Milizen stützt, die aus dem Kampf hervorgehen. Für eine revolutionäre Partei, die nicht nur die Rechten und den Faschismus bekämpft, sondern diesen den Nährboden entzieht, eine Partei, die für eine demokratische Planwirtschaft eintritt und die Wirtschaft gemäß den Bedürfnissen der Mehrheit und ökologischer Nachhaltigkeit reorganisiert.

• Kampf dem Rechtsruck! Für offene Grenzen! Volle Staatsbürger:innenrechte für alle Geflüchteten und Migrant:innen! Organisierte Selbstverteidigung gegen rassistische und faschistische Angriffe!

• Arbeiter:inneneinheitsfront gegen den Generalangriff! Gegen Agenda 2030, gegen jeden Sozialabbau, alle Entlassungen und für einen Mindestlohn und Mindesteinkommen von 1.600 Euro netto!

• Keinen Cent, keine Person für die Aufrüstung! Nein zu allen Auslandeinsätzen, keine Waffen für den Genozid!

• Entschädigungslose Enteignung aller Banken und Konzerne unter Arbeiter:innenkontrolle! Für ein Programm zum Ausbau von Gesundheitswesen, Bildung, Wohnraum und zur ökologischen Umgestaltung unter Kontrolle der Beschäftigten und lohnabhängigen Konsument:innen!

• Für eine neue revolutionäre Arbeiter:innenpartei und Internationale, die für die sozialistische Revolution kämpft!

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