Arbeiter:innenmacht

COP29: Bekämpfung des Klimawandels aufgegeben

Rebecca Anderson, Infomail 1271, 18. Dezember 2024

Die Klimakonferenz COP29 (29. „Conference of the parties“) in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku – der ursprünglichen Ölstadt – hat einmal mehr gezeigt, dass der Kapitalismus völlig unfähig ist, die Klimakrise zu lösen.

Auf der einen Seite haben wir steigende Temperaturen und immer schwerwiegendere Umweltauswirkungen, auf der anderen Seite stehen neue Technologien und enorme wissenschaftliche und menschliche Ressourcen. Aber unser Wirtschaftssystem ist nicht in der Lage, eine Lösung für das Problem zu finden, es sei denn, es gibt Profit zu machen.

Darüber hinaus hat der Imperialismus, die höchste Stufe des Kapitalismus, bei dem eine kleine Zahl mächtiger Staaten den Rest beherrscht und ausbeutet, enorme Auswirkungen. Im Allgemeinen sind diese Nationen die großen historischen Verschmutzerinnen, aber sie weigerten sich, auf die Bitten der großen Mehrheit der Länder zu hören, die bereits von der Klimakatastrophe betroffen sind.

Die COP29, die „Finanz-COP“, die gerade diesen Ländern helfen sollte, ist unter der Last dieser Widersprüche fast zusammengebrochen. Schließlich akzeptierten die Länder des „globalen Südens“ 33 Stunden nach Ablauf der Frist und mehreren Arbeitsniederlegungen eine Summe, die der Vertreter Indiens als „lächerlich“ bezeichnete.

Damit wurde weniger als ein Viertel der Mittel zugesagt, die zur Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels und zur Finanzierung des Übergangs zu erneuerbaren Energien erforderlich sind. Die afrikanische Gruppe von Unterhändler:innen nannte die endgültige Zusage als „zu wenig und zu spät“.

Klima-Ungerechtigkeit

Das Jahr 2023 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, eine zweifelhafte Ehre, die 2024 wahrscheinlich noch übertroffen wird. Trotz des Pariser Abkommens von 2015, mit dem die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden sollte, haben die Temperaturen diese kritische Schwelle bereits überschritten. Die Auswirkungen sind am stärksten in den halbkolonialen Regionen zu spüren, wo die Länder an vorderster Front von klimabedingten Katastrophen betroffen sind, doch der Großteil der Kohlenstoffemissionen wird in den imperialistischen Staaten erzeugt.

Die Delegationen der einzelnen Länder vertraten natürlich ihre eigenen kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen. Einer der umstrittensten Punkte auf der COP29 war der Widerstand Saudi-Arabiens und anderer Exporteur:innen fossiler Brennstoffe gegen jegliche Maßnahmen, die auf eine Abkehr vom Kohlenstoff abzielen. In einem Skandal, der inzwischen von den Hauptthemen der Konferenz überschattet wird, wurde der Leiter des aserbaidschanischen COP29-Teams, Elnur Soltanow, dabei gefilmt, wie er mit einem Mann, der sich als potenzieller Investor ausgab, über „Investitionsmöglichkeiten“ in der staatlichen Öl- und Gasgesellschaft diskutierte.

Es ist weithin anerkannt, dass die ärmeren Länder jährlich 1,3 Billionen US-Dollar benötigen, doch die wohlhabenderen haben sich in der Vereinbarung verpflichtet, nur 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr bereitzustellen. Ein großer Teil davon soll in Form von Krediten und nicht Zuschüssen verfügbar gemacht werden – ein Anteil soll sogar von privaten Investor:innen kommen –, was die Verschuldung der ärmeren Staaten  und den Würgegriff der Finanzinstitutionen und der reichen Nationen weiter verschärft.

Panamas Verhandlungsführer Juan Carlos Monterrey Gómez beschrieb diese Beträge treffend als „unverschämt, böse und erbarmungslos“ und erklärte: „Sie bieten Brosamen an, während wir die Toten begraben.“

In der endgültigen Vereinbarung wird zwar die Notwendigkeit der 1,3 Billionen US-Dollar anerkannt, aber die Länder, die sich an der Vereinbarung beteiligt haben, verpflichten sich nur zur Bereitstellung von 300 Milliarden Britischen Pfund, (umgerechnet 364 Milliarden Euro). Wie lange das zweitverschmutzendste und reichste Land der Welt, die USA, sich noch engagieren wird, hängt von Klimaleugner Donald Trump ab.

Dieses eklatante Defizit hat Umweltorganisationen wie WaterAid und Greenpeace dazu veranlasst, das Abkommen als „Todesurteil für Millionen“ bzw. „völlig unzureichend“ zu bezeichnen. Selbst auf die 300 Milliarden US-Dollar kann man sich nicht verlassen, da die reichen Länder ihre Zusage von 2009, 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr bereitzustellen, nicht eingehalten haben.

Wachsender Klimaskeptizismus

Viele der führenden Vertreter:innen der imperialistischen Staaten waren bei der Konferenz auffällig abwesend: Die USA, Frankreich, Russland und China lehnten es allesamt ab, ihre Staatschefs zu entsenden, ebenso wie Indien. Das beherrschende Thema auf der COP29 war Trumps Wahlsieg und die Wahrscheinlichkeit, dass er erneut aus dem Pariser Abkommen aussteigen wird.

Seine Klimaskepsis, die von Argentiniens Javier Milei und anderen rechtspopulistischen Führer:innen geteilt wird, spiegelt die Tatsache wider, dass die Kosten des Klimawandels nicht nur auf den imperialisierten Teil der Welt, sondern auch auf die Arbeiter:innen- und Mittelklasse in den imperialistischen Zentren abgewälzt werden. Die Gegenreaktion hat zum Aufstieg der populistischen Rechten beigetragen.

Es ist erwähnenswert, dass eine Reihe von europäischen Rechtspopulist:innen wie Ungarns Victor Orbán und Italiens Giorgia Meloni an der Konferenz teilnahmen, allerdings mit ihrer eigenen Agenda. Italien konzentriert sich darauf, die Aufnahme von Migrant:innen infolge der Umweltzerstörung zu verhindern. Orbán hingegen hat ein Auge auf die wachsenden Märkte für die Entwicklung von Elektrofahrzeugen und die Stromspeicherung geworfen.

Das Unvermögen der COP29, eine angemessene Finanzierung und sinnvolle Verpflichtungen sicherzustellen, unterstreicht ein größeres Problem: Das kapitalistische System ist von Natur aus unfähig, die Klimakrise zu lösen. Die globale Arbeiter:innenklasse muss über ihre Gewerkschaften und Parteien Kleinbäuer:innen, Bäuer:innen und die Armen auf dem Land und in den Städten in einem Kampf anführen, um die wirtschaftlichen und industriellen Hebel in die Hand zu nehmen, mit denen ein wirklich gerechter Übergang erreicht werden kann, nicht nur um zu sparen, sondern auch, um die Welt zu ändern.

Doch die Ergebnisse der COP29 zeigen, wie hart wir auch im Rahmen des aktuellen Systems für jede unzureichende Maßnahme kämpfen und es dann nicht nur gegen die Einmischung des Marktes, sondern auch gegen den wachsenden Nationalismus und die Klimaskepsis verteidigen müssen. Der Kampf für den Sozialismus ist untrennbar mit dem Kampf für Klimagerechtigkeit verbunden, und wir können das eine nicht ohne das andere haben.

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