Arbeiter:innenmacht

Vorwort zur deutschsprachigen Ausgabe

Das Trotzkistische Manifest, Vorwort, März 1990

1989 wurden die Grundfesten der Weltordnung erschüttert. Das Ausmaß der Umwälzungen in Osteuropa und der Sowjetunion kann kaum überschätzt werden. Sie werden die Zukunft dieser Staaten und des Stalinismus als Kraft innerhalb der Weltarbeiterbewegung in hohem Grade bestimmen. Zwar ist das Zentrum der Erschütterung in Moskau zu finden, doch die Stoßwellen haben auch Washington, Tokio, Bonn und sogar Wien erreicht. Die Wucht der Krise des Stalinismus macht sich bemerkbar von Zentralamerika bis Südafrika.

Das Wahldebakel der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei und die etwas spätere Selbstauflösung (im Wahrheit Spaltung) der ungarischen stalinistischen Partei setzten den Anfang dieser Entwicklung. Die neu gewonnenen bürgerlichen Freiheiten in diesen beiden Staaten entzündeten den Funken, der dann die latente Unzufriedenheit und den aufkeimenden Widerstand gegen die stalinistischen Regimes in der DDR und der CSSR zum Explodieren brachte.

In diesen Ländern ebneten die intellektuellen Dissidentenkreise den Weg für die millionenstarke Massenbewegung, die innerhalb von wenigen Wochen entstand. Nach und nach stürzten die Honeckers und Jakes‘ von ihren bürokratischen Podesten, und dies geschah zwar ohne direkte Unterstützung, aber unter wohlwollender Tolerierung durch den Kreml. Oppositionelle, die inhaftiert gewesen waren, wurden zu Gesprächen und zu Verhandlungen eingeladen. Man versprach eine Ära der Machtaufteilung, des Pluralismus und der freien Wahlen. Die Wahl Vaclav Havels zum tschechoslowakischen Präsidenten markierte am drastischsten die „Wende“ in Osteuropa.

Diese Ereignisse fanden auch ihren Widerhall im „Westen“. Der deutsche Imperialismus beeilte sich, seinen Plan eines vereinigten kapitalistischen Deutschlands zu verkünden. Der konservative Sieg bei den Parlamentswahlen in der DDR beschleunigt die Restaurations- und Vereinigungstendenzen erheblich. Die Währungsunion steht auf der Tagesordnung, und die kapitalistische Vereinigung ist nicht mehr weit.

Auch die US-Regierung und ihre britischen Gehilfen wurden von dem tiefen Wunsch erfaßt, den Kapitalismus in Osteuropa zu restaurieren. Sie sehen in Gorbatschow und den „Reformern“ bereitwillige Helfer, um die nachkapitalistischen Eigentumsverhältnisse zu demontieren. Die Wahlen zu den Republiksowjets im März 1990 bedeuteten einen weiteren Schlag für den konservativen Apparat. Dennoch sind die Imperialisten tief verunsichert, wie weit sie mit ihrer Wirtschaftshilfe und mit der Auflösung von Bündnissen gehen sollen. Die westlichen Alliierten scheinen derzeit sogar die weitere Stationierung sowjetischer Truppen im Gebiet der jetzigen DDR zu befürworten, nicht zuletzt, um die sogenannte Stabilität zu schützen, dh. etwaige Massenproteste gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Restauration noch von den Stalinisten ersticken zu lassen.

In den 40er Jahren sicherte der US-Marshallplan den Kapitalismus in Westeuropa. Ähnlich große Mittel wären heute notwendig, um in den verfallenden degenerierten Arbeiterstaaten eine kapitalistische Klasse wiederaufzubauen. Der Weltimperialismus scheint derzeit nicht über das dazu notwendige investierbare Kapital zu verfügen, eine Rekapitalisierung Osteuropas wird – mit Ausnahme der DDR – Halbkolonien hervorbringen. Die Imperialisten hüten sich außerdem vor großzügigen Kreditvergaben, um die Vermarktwirtschaftlichungsprozesse nicht zu bremsen.

Genauso wagen sie es nicht, das Risiko auf sich zu nehmen, die NATO zu demontieren, selbst in einer Situation, in der die Rückkehr der „Hardliner“ mehr als unwahrscheinlich ist. Aber was wird mit den unvollständigen Marktplänen der „Reformer“ passieren, wenn die Imperialisten keine bedeutenden Zugeständnisse machen?

Aus diesen Gründen ist der erste Freudenschwall der imperialistischen Führer, die den neuen Kalten Krieg gestartet haben, in ein Gemurmel über die Gefahren der Instabilität umgeschlagen. Sie mahnen zur nötigen Vorsicht und zur Erhaltung der Bündnisse. Um ein mächtiges Gesamtdeutschland kontrollieren zu können, sollen alliierte Truppen in Deutschland stationiert und dieses Mitglied der NATO bleiben.

Die Regierungen Bush und Thatcher, Kohl und Mitterand fürchten klarerweise das Gespenst der Revolution, selbst wenn es die Möglichkeit der kapitalistischen Restauration in sich trägt. Warum wohl? Weil sie die Entfesselung des Klassenkampfes in diesen Ländern über alles fürchten: Denn in diesem Fall kann – wie in Rumänien – das Selbstbewußtsein der Massen erwachen, und die Arbeiter und Arbeiterinnen würden der kapitalistischen Restauration nicht ohnmächtig und demoralisiert, sondern organisiert und bewaffnet gegenüberstehen.

Die USA, Großbritannien und Frankreich befürchten andererseits, daß ihre vor vierzig Jahren besiegten Rivalen – die BRD und Japan – den Weg zu politischer und militärischer Unabhängigkeit und womöglich Überlegenheit beschreiten könnten. Für die anglo-sächsischen Mächte können sich aber grundlegende Änderungen nur schlecht auswirken, da sie am meisten von der Nachkriegsordnung profitiert haben.

Wenn also die Freude der Imperialisten durchaus nicht ungetrübt ist, so ist doch die Krise und Verwirrung bei den Stalinisten um ein vielfaches größer. Jene Kommunistischen Parteien, wie die Eurokommunisten, die sich in der Entspannungsperiode der 70er Jahre der Sozialdemokratie angenähert haben, begrüßen nicht nur den Zusammenbruch der brutalen bürokratischen Diktaturen, sondern auch den bevorstehenden Zusammenbruch der nachkapitalistischen Eigentumsverhältnisse. Wie alle Bekehrten versuchen sie, die alten Gläubigen in ihrem Glauben an die „gemischte Wirtschaft“ und die Marktkräfte zu übertreffen, kurz gesagt in ihrer Ergebenheit gegenüber dem Kapitalismus. Es wird nicht mit falschen Anschuldigungen gespart. Es wird nicht spezifisch der Stalinismus kritisiert, sondern der Leninismus und die Oktoberrevolution selbst werden angefeindet und als Ursprung der Fehlentwicklungen gebrandmarkt. Das wichtigste Ereignis des zwanzigsten Jahrhunderts ist nun eine peinliche Angelegenheit für all jene, die am liebsten kopfüber in die Arme der Sozialdemokratie stürzen möchten.

Die ehemaligen stalinistischen Parteien Ost- und Westeuropas sammeln sich aufgeregt vor den Pforten der Sozialistischen Internationale. Das dramatischste und folgenreichste Beispiel für diese Entwicklung ist der Weg der millionenstarken Kommunistischen Partei Italiens (PCI). Die „Partei von Gramsci und Togliatti“ kann es kaum erwarten, sich in die italienische (sozial-) demokratische Partei zu verwandeln und die Symbole der Vergangenheit – den Hammer und die Sichel – zu begraben.

Die immer offeneren Bekenntnisse der KP-Führungen zum Opportunismus sollten die militanten Basismitglieder dieser Parteien aufrütteln und warnen. Ihre Bedenken werden von vielen linken Sozialdemokraten und subjektiven Revolutionären und Revolutionärinnen geteilt, die zwar die UdSSR und ihre Satelliten nie als sozialistischen Himmel auf Erden betrachteten, aber sie zumindest als Bastionen gegen die zügellose Herrschaft des Weltkapitalismus sahen. In den Halbkolonien verfolgen die nationalen Befreiungskämpfer und -kämpferinnen den Zusammenbruch der degenerierten Arbeiterstaaten mit großer Unruhe. Immerhin wurden sie von ihnen gelegentlich, wenn auch nie konsequent und uneigennützig, mit Waffenlieferungen, Ausbildung und einem Exilplatz versorgt.

Aber all diesen Kämpfern und Kämpferinnen möchten wir sagen: Es ist nicht der Sozialismus, der Kommunismus oder die Planwirtschaft, die versagt haben, sondern das ungeheuerliche Zerrbild – der Stalinismus. Ein halbes Jahrhundert lang schien er unerschütterlich. Dennoch gab es eine Stimme, die seinen Zusammenbruch voraussagte – jene von Leo Trotzki.

Trotzki analysierte die gewaltigen Widersprüche, die hinter der einheitlichen Fassade lagen. Er sagte deren Zerfall voraus, wenn auch in einem zu kurzen Zeitrahmen. Aber er irrte sich nur zeitmäßig, nicht inhaltsmäßig. Es war ein ähnlicher Fehler, den Marx, Engels, Lenin und all jene gemacht haben, für die Theorie ein Leitfaden ist für die revolutionäre Praxis war und nicht nur eine Art von intellektuellem Trost. Es war Trotzki, der erkannte, daß keine bürokratische Herrschaft, die auf nachkapitalistischen Eigentumsverhältnissen errichtet wird, überleben kann. Letztere können sich nur entwickeln ausdehnen und den Kapitalismus weltweit besiegen, wenn sie das Werkzeug einer bewußten und revolutionären Arbeiterklasse sind. Er betonte nachdrücklich gegenüber den vereinten Kräfte des Stalinismus und Imperialismus, gegenüber der Zweiten und der Dritten Internationale, daß Stalin nicht der Fortsetzer von Lenins Arbeit war, sondern ihr Zerstörer, nicht der große Führer der Weltrevolution, sondern ihr Totengräber.

Die Folge war, daß die Trotzkisten und Trotzkistinnen in der UdSSR vor fünfzig Jahren vernichtet werden mußten, da sie tatsächlich an die zehntausend Genossen und Genossinnen waren. Stalins mörderische Hand streckte sich auch nach den Führern der jungen und schwachen Vierten Internationale aus, und die GPU (Vorläufer des KGB) ermordete schließlich auch Trotzki selber. Aber die Geschichte, wie schmerzvoll und langsam sie manchmal auch immer zu arbeiten scheint, untergräbt und zerstört alles, was auf Gewalt und Betrug aufgebaut ist, egal wie mächtig und eindrucksvoll diese Herrschaft auch erscheinen mag. Der Stalinismus hat sich als unrechtmäßiger, vorübergehender Rückschlag im Befreiungskampf des Proletariats herausgestellt.

Inmitten dieses tosenden Zusammenbruchs haben wir als Trotzkisten und Trotzkistinnen den wenigsten Grund zu Pessimismus oder Trauer. Genausowenig werden wir uns der selbstgefälligen Selbstzufriedenheit der bestechlichen Führer der Sozialdemokratie hingeben. Wir wenden uns, voll von revolutionärem Optimismus, den Arbeitern und Arbeiterinnen der degenerierten Arbeiterstaaten zu. Sie sind wachgerüttelt, um für elementare bürgerliche Rechte zu kämpfen, für einen annehmbaren Lebensstandard, gegen die Obszönität der bürokratischen Privilegien, und sie werden voranschreiten, um eine lebendige Arbeiterklasse – Fabrikräte und Gewerkschaften – wiederaufzubauen. Wir wenden uns an diese Arbeiter, da wir wissen, daß ihre Führer, die sie zunächst finden werden, mehr oder weniger versteckte Agenten der Weltbourgeoisie sein werden. Aber wenn diese Bourgeoisie erfolgreich in die Arbeiterstaaten eindringt, dann hat sie keineswegs eine reiche Konsumgesellschaft anzubieten, sondern krasse Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und Massenarmut. Das garantiert, daß der Klassenkampf gegen die Bourgeoisie und seine Agenten weitergehen wird.

Hier und heute warnen wir eindringlichst vor der Preisgabe der verstaatlichten Wirtschaft, des Außenhandelsmonopols und des zentralen Plans. Mit ihnen schwindet auch die teilweise und unzulängliche Verpflichtung zur Vollzeitbeschäftigung und zum Recht auf Arbeit. Mit ihnen verschwinden die gleichfalls unzulänglichen sozialen Einrichtungen. Diese unzureichenden Errungenschaften, die durch die stalinistische Gleichsetzung dieser mit dem „real existierenden Sozialismus“ in Mißkredit gebracht wurden, müssen weiter entwickelt und dürfen nicht aufgegeben werden. Sie sind die Voraussetzungen für den Übergang zum wirklichen Sozialismus und können auch als solche benutzt werden, sobald sie aus dem Griff der Bürokratenherrschaft befreit werden. Denn der real existierende Kapitalismus ist für die Massen nicht der Konsumtraum, dieser ist nur in gewissem Ausmaß für die gehobenen Schichten des Kleinbürgertums und die Arbeiteraristokratie verwirklicht. Er bedeutet Armut, Ausbeutung und Hungertod für drei Viertel der Menschheit. Die Arbeiterklasse kann und wird sich zu dieser Aufgabe erheben, und es gibt nur ein Programm, das dieser entspricht, das Programm der Trotzkisten und Trotzkistinnen. Jedoch ist dieses Programm, so wie Trotzki es geschrieben hatte, von seinen sogenannten Nachfolgern schon längst verworfen worden. Dieses Programm – das Übergangsprogramm – scheint mittlerweile in den Regalen schon etwas verstaubt zu sein. Die Epigonen Trotzkis haben indessen jede politische Mode nachgeäfft: sei es der Stalinismus, Labourismus, Maoismus, Castroismus, Sandinismus, Feminismus oder die grüne Ideologie. Wie Chamäleons haben sie die Farben ihrer Umgebung angenommen. Innerhalb dieser vierzig Jahre konnte deshalb das Programm von Leo Trotzki keine entscheidenden Siege erringen. Diese Situation ist historisch erklärbar angesichts der zeitweisen Stärke des Stalinismus und der Sozialdemokratie und des Verrats der Epigonen wie Mandel, Lambert und Healy. Aber die historischen Veränderungen, die heute stattfinden, eröffnen den Weg für den Sieg des trotzkistischen Programms.

Eine entscheidende Voraussetzung dafür ist die Weiterentwicklung dieses Programms, um jene Aufgaben zu erfüllen, die sich vor fünfzig Jahren noch nicht gestellt haben. Eine zweite ist das Vorhandensein international organisierter Kader, die für neue revolutionäre Parteien und eine neue Internationale kämpfen. Aber die wichtigste Voraussetzung ist, daß die Verteidiger dieses Programms und die Gründer dieser internationalen Partei nicht davor zurückweichen, ihre Ansichten und Ziele aufzuzeigen, und daß sie offen erklären, daß ihre Ziele nur durch den gewaltsamen Umsturz der existierenden sozialen Verhältnisse erreicht werden können.

Heute schließen diese Verhältnisse den imperialistischen Kapitalismus und den todkranken Stalinismus ein. Unser Manifest, unser Programm dient der Überwindung der langen Führungskrise, die der Stalinismus und die Sozialdemokratie der Weltarbeiterklasse aufgebürdet haben. Es ist das Programm für die revolutionäre Selbstemanzipation der Arbeiterklasse und für die Befreiung der ganzen ausgebeuteten und unterdrückten Menschheit.

  • Arbeiter und Arbeiterinnen – in den halbkolonialen, stalinistischen und imperialistischen Ländern:
  • Vorwärts zur sozialistischen Weltrevolution!
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