Kampf gegen die Preissteigerungen! Den heißen Herbst heiß machen!

Gruppe Arbeiter:innenmacht, Neue Internationale 267, September 2022

1. Die Preissteigerungen stellen zur Zeit den schärfsten Angriff auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innenklasse, aber auch bedeutender Teile der Mittelschichten und des Kleinbürger:innentums dar. Die Regierung setzt dem nur Unzureichendes entgegen, mehr will sie auch gar nicht. Es droht ein sozialer Tsunami mit enormen Einkommensverlusten, extrem hohen, weiter rasant steigenden Preisen für Energie, Lebensmittel, Wohnen, die durch die Krise immer weiter befeuert werden.

2. Die drohende soziale Katastrophe beginnt nun, Teile der Linken in Bewegung zu bringen. In mehreren Städten und aus verschiedenen Spektren bilden sich zur Zeit Initiativen oder Bündnisse im Kampf gegen Inflation, Krise, Krieg, rechte Gefahr. Auch DIE LINKE verspricht einen „heißen Herbst gegen die soziale Kälte der Regierung“. Es gibt zumindest insofern Druck aus den Betrieben, als dass sich die Bürokratien der Gewerkschaften gezwungen sehen, deutlich höhere Tarifforderungen zu stellen.

3. Wir können davon ausgehen, dass Wut, Frustration und auch Kampfbereitschaft in der Bevölkerung steigen werden, weil sich alle ausrechnen können, dass krasse Preissteigerungen auf sie zukommen. Deswegen besteht ein möglicherweise sehr großes Mobilisierungspotential, das allerdings aufgrund der Führungskrise der Arbeiter:innenklasse auch von rechtspopulistischen Kräften genutzt werden kann. Wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die Zeit. Menschen erwarten rasche Antworten, damit ihnen die Kosten nicht über den Kopf wachsen. Die berechtigte Ungeduld kann auch zu spontanen Protesten führen.

4. Die Linke und die kämpferischen Teile der Arbeiter:innenbewegung haben die Möglichkeit und die Pflicht, in dieser Lage initiativ zu werden. Dazu müssen sie jedoch eine konsequente Bündnispolitik betreiben, eine Einheitsfrontpolitik, die auch die Massenkräfte der Klasse umfasst: DIE LINKE, Sozialverbände, Mieter:innenvereine, vor allem aber Gewerkschaften oder zumindest wichtige betriebliche und gewerkschaftliche Gliederungen. Eine solche Bewegung kann schließlich auch Teile der Umweltbewegung und einzelne sozialdemokratische Gliederungen (Ortsverbände, Jusos) auf die Straße bringen.

5. Um diese Bewegung in Gang zu setzen und zu einer Kraft zu vereinheitlichen, müssen sich die verschiedenen Initiativen und Bündnisansätze auf gemeinsame, konkrete Forderungen verständigen, die auf die unmittelbare Verbesserung der Lebensbedingungen zielen. Es ist unzureichend, sich auf allgemeine Forderungen gegen Krise und Kapitalismus zu beschränken. Stattdessen bleibt es Aufgabe der einzelnen in den Bündnissen agierenden politischen Gruppierungen und Strömungen, ihre jeweiligen strategischen, programmatischen Forderungen zu verbreiten, zu diskutieren und wechselseitig zu kritisieren.

6. Bündnisse sollten sich grundsätzlich auf Forderungen gegen die Preissteigerungen sowie zur Finanzierung beschränken oder fokussieren. Es macht keinen Sinn, sie um andere Themen zu vergrößern, so schön sich das auch lesen mag. Es geht um ein möglichst großes Aktionsbündnis, nicht um einen möglichst langen Forderungskatalog. Wir sollten daher alle Forderungen möglichst konkret halten.

7. Als zentrale Forderungen für eine bundesweite Mobilisierung gegen die Preissteigerungen schlagen wir vor:

• Eine Übergewinnsteuer für Extraprofite, die sich aus den steigenden Preisen ergeben
• Die Verstaatlichung von Energiekonzernen unter Kontrolle der Lohnabhängigen
• Automatische Anpassung der Löhne, Renten, Mindestsicherung an die Inflation
• Anhebung der unteren Lohngruppen, der Mindestrente und Mindestsicherung (Hartz IV) auf 1500 Euro
• Bundesweite Deckelung der Preise für Mieten, Strom, Gas und Lebensmittel

8. Wir treten in allen Bündnissen dafür ein, dass es eine gemeinsame, bundesweite Aktionsstruktur braucht, nicht das Nebeneinander verschiedener Mikrobündnisse der „radikalen“ Linken. Wir brauchen ein Bündnis, das unsere Forderungen auch wirklich erkämpfen und nicht bloß propagieren oder wünschen kann. Daher ist der Kampf um die Einbeziehung von Massenorganisationen wie DIE LINKE oder Gewerkschaften unerlässlich, auch wenn das natürlich bedeutet, dass diese versuchen werden, eine dominierende Rolle einzunehmen und die Kampfaktionen einzuschränken.

9. Es ist Aufgabe der klassenkämpferischen und revolutionären Kräfte, alles zu unternehmen, um diese Strukturen zu wirklichen Aktionseinheiten zu machen und nicht bloß eigene „linke Bündnisse“ aufzubauen, die faktisch nur Propagandablöcke sind. Natürlich werden wir auch darin arbeiten oder arbeiten müssen, aber revolutionäre Kommunist:innen müssen immer betonen, dass es darum geht, die Kräfte zur Aktion zu zwingen, die Forderungen durch Massenmobilisierungen und Streiks durchsetzen können. Bündnisse und Gruppen, die sich dem verweigern, behindern den Aufbau einer echten Einheitsfront.

10. Wir schlagen in allen Bündnissen eine bundesweite Großdemonstration im Herbst als ersten Mobilisierungshöhepunkt vor bzw. unterstützen Initiativen in diese Richtung. Wir treten für die Bildung von örtlichen Mobilisierungs- und Aktionskomitees zu dieser Demo, für vorbereitende Demonstrationen und für den weiteren Kampf ein. Straßenaktionen werden wahrscheinlich nicht reichen, um einen Schutz vor Preissteigerungen für die Massen durchzusetzen. Politische Massenstreiks sind nötig, somit eine betrieblich und gewerkschaftlich verankerte Bewegung. Daher treten wir dafür ein, dass solche Aktionskomitees/Strukturen auch in den Betrieben aufgebaut bzw. aktive Gewerkschaftsgruppen oder Vertrauensleutestrukturen dazu gebracht werden. Für die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) und andere Gewerkschafter:innen ist das die zentrale praktische Herausforderung im kommenden Herbst.

11. Der Kampf gegen die dramatischen Preissteigerungen ist für das weitere politische Kräfteverhältnis von kaum zu unterschätzender Bedeutung. Eine Niederlage wird den Rechten in die Hände spielen. Eine erfolgreiche oder auch nur ansatzweise erfolgreiche Massenmobilisierung und Bewegung kann dagegen in Verbindung mit Kämpfen gegen den Krieg, die kommenden betrieblichen Angriffe, mit Tarifkämpfen und der Umweltbewegung zu einem Fanal für eine Wende zum Klassenkampf werden. Das gilt für die Entstehung neuer Kampforganisationen, der Wiederbelebung bestehender und der Herausbildung einer schlagkräftigen antibürokratischen Bewegung in den Gewerkschaften, aber vor allem für den Aufbau einer neuen revolutionären Partei auf Basis eines Programm von Übergangsforderungen gegen Krise und Krieg.

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