Arbeiter:innenmacht

Gegen Krieg, Frauenunterdrückung und Kapitalismus! Für eine internationale Koordinierung der Frauenbewegungen!

Internationales Sekretariat der Liga für die 5. Internationale, Infomail 1181, 8. März 2022

In diesem Jahr findet der Internationale Frauenkampftag in einer Zeit statt, in der mehr als eine Million Flüchtlinge, die meisten von ihnen Frauen und Kinder, aus ihren Häusern in der Ukraine fliehen. Sie sind es, die am meisten unter den Bombardierungen durch Putins Streitkräfte leiden.

Krieg und Flucht

Heute teilen sie das harte Schicksal ihrer Schwestern in Afghanistan, Syrien, Äthiopien, Myanmar, im Jemen und vielen anderen Kriegsgebieten der Welt. Nur sehr wenige von ihnen können die Vorteile offener Grenzen zur Europäischen Union oder die Anerkennung ihres Rechts auf Asyl in Anspruch nehmen. Eine unserer wichtigsten Forderungen heute ist, dass die Land- und Seegrenzen Europas für sie alle geöffnet werden.

In den Medien der Nato-Länder werden die Kriegstrommeln für „verheerende Wirtschaftssanktionen“ gegen Russland geschlagen. Die Auswirkungen solcher Sanktionen werden wiederum in erster Linie die russischen Frauen zu spüren bekommen. Andere agitieren sogar für eine von der Nato verhängte Flugverbotszone, was zu einem direkten Zusammenstoß mit den russischen Streitkräften und damit zu einem Krieg zwischen den beiden imperialistischen Lagern führen würde. Dies würde nicht nur den Ukrainer:innen nichts nützen, sondern könnte direkt zu einem dritten imperialistischen Weltkrieg führen, der noch schrecklicher wäre als seine Vorgänger.

Diese Verschärfung der Ereignisse bestätigt, was die Liga für die Fünfte Internationale gesagt hat: dass wir in eine neue Phase des Kampfes zwischen den Weltmächten eingetreten sind, den USA und ihren Verbündeten auf der einen Seite und China und Russland auf der anderen, um die Ressourcen, Märkte und Länder der Welt zu beherrschen.

Dies wurde weithin als neuer Kalter Krieg bezeichnet. Er kann leicht zu einem heißen Krieg werden, mit dem noch verheerenderen Einsatz von thermobarischen (Druckluft- oder Aerosol-)Bomben, die Hitze- und Druckwellen gleichzeitig erzeugen, und sogar Atomwaffen.

Letztes Jahr sahen wir in Afghanistan, wie Frauen, die bereits zwanzig Jahre Krieg erlitten hatten, von US-amerikanischen, britischen und anderen imperialistischen Besatzer:innen gezwungen wurden, ihre Häuser und Heimat zu verlassen oder brutalen Einschränkungen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens unterworfen wurden. Auch in Syrien sind immer noch Millionen Menschen Binnenvertriebene oder leben unter entsetzlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern. Diejenigen, die in Europa Zuflucht suchen, treffen auf Grenztruppen an Land und auf See und werden von ihnen zurückgedrängt.

Pandemie und Krise

Der Krieg in der Ukraine kommt zu den zwei Jahren der Pandemie Covid-19 hinzu, in denen die Mehrheit der Menschheit auf Impfstoffe und angemessene öffentliche Gesundheitsmaßnahmen warten musste, bis die Bürger:innen der imperialistischen Länder  geschützt waren.

Die Pandemie hat in aller Deutlichkeit gezeigt, wie der Kapitalismus arbeitende Frauen unterdrückt und ausbeutet, und zwar nicht nur im Krieg, sondern auch im „Frieden“. Tatsache ist, dass Frauen in wichtigen, aber schlecht bezahlten und prekären Arbeitsverhältnissen eine große Rolle spielen, das Familienheim allzu oft Schauplatz häuslicher Gewalt ist und Regierungen und Unternehmer:innen am Ende der Krise versuchen werden, sie für die Kosten der Krise aufkommen zu lassen. Schon jetzt untergräbt die steigende Inflation den Wert von Löhnen, Renten, sozialer Sicherheit und Krankenversicherungsschutz.

Während der Pandemie haben Frauen die schwersten Lasten getragen. Sie waren als Gesundheitsarbeiterinnen an vorderster Front in Krankenhäusern und Pflegeheimen im Einsatz oder haben die Kinderbetreuung verstärkt, einschließlich des „Lernens zu Hause“, wenn die Schulen geschlossen waren. All diese Arbeit ist natürlich unbezahlt. Schlimmer noch, sie haben schwere Einkommensverluste erlitten, als sie gezwungen waren, ihre Arbeitsplätze im Gastgewerbe, im Einzelhandel oder im Büro aufzugeben, wo die Belegschaften meist weiblich sind. In der Zwischenzeit waren es Großkapitalist:innen wie Jeff Bezos von Amazon, die sich bereichert haben, indem sie ihre Belegschaften super ausgebeutet und ihnen das Recht verweigert haben, einer Gewerkschaft beizutreten.

Kapitalismus

Die Kombination aus Wirtschaftskrise und Pandemie hat den eindeutigen Zusammenhang zwischen der Unterdrückung von Frauen und Klassenausbeutung im Kapitalismus offenbart. Jetzt treten wir in eine neue Phase ein, in der die Ukraine zu einem Brennpunkt des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt geworden ist. In den kommenden Monaten und Jahren wird sich dieser Kampf noch weiter zuspitzen und die Welt mit Sanktionsrunden und sogar einem globalen Krieg bedrohen. Die Arbeiter:innenklasse und die Armen, und unter ihnen vor allem die Frauen, werden die ersten sein, die den Preis dafür zahlen müssen.

Der Krieg wird Frauen und ihre Familien aus ihren Häusern vertreiben. Frauen und Männer aus der Arbeiter:innenklasse werden diejenigen sein, die ihr Leben lassen, wenn die Städte bombardiert werden, und sie werden mit Preissteigerungen, Arbeitsplatzverlusten, Angriffen auf die Arbeitsbedingungen und Lebensmittelknappheit in der ganzen Welt konfrontiert sein.

Das kommende Jahr wird für die Frauenbewegung, aber auch für die gesamte Arbeiter:innenklasse, die Jugend und die unterdrückten Völker dieser Welt entscheidend dafür sein, ob wir helfen können, die russische Invasion abzuwehren und gleichzeitig zu verhindern, dass die Nato daraus einen globalen Krieg macht. Es wird entscheidend sein, ob wir uns gegen die drohende globale Krise, Preissteigerungen und die drohende Umweltkatastrophe wehren können, die nach dem totalen Scheitern des COP26 in Glasgow durch den Krieg aus den Schlagzeilen verdrängt wurde. Junge Frauen haben eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung und Bekämpfung des Klimawandels gespielt, in den Schulstreiks von Bewegungen wie Fridays for Future.

Und wieder einmal sind es die Frauen im globalen Süden, die darunter leiden werden, ja bereits unter den ersten Auswirkungen in Form von extremen Wetterereignissen, Überschwemmungen, Dürren, Waldbränden und in deren Gefolge Hunger, Unterernährung und regelrechten Hungersnöten leiden.

Das Wiederaufleben und der Aufstieg der weltweiten Frauenkämpfe in den letzten Jahren zeigt, dass ihre Fortsetzung und Weiterentwicklung sowohl für die Befreiung der Frauen als auch für die Klassenkämpfe gegen die Bosse und ihre Regierungen von zentraler Bedeutung sind. Ohne sie könnten wir historische Niederlagen erleiden.

Diese Kämpfe haben gezeigt, dass Frauen keine passiven Opfer von Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung sind, sondern dass sie diese aufgedeckt und sich dagegen gewehrt haben. Die heldinnenhaften Kämpfe von Frauen in den vordersten Reihen von Bewegungen wie #MeToo, Ni Una Menos, dem Frauenstreik, Black Lives Matter sowie die Bauern- und Bäuerinnenproteste in Indien und die Bewegungen für soziale und demokratische Rechte in Belarus, Hongkong, Myanmar oder dem Libanon zeigen, dass es guten Grund zur Hoffnung gibt. In Russland stehen die Frauen trotz der massiven Repression an der Spitze der entstehenden Bewegung gegen den reaktionären Krieg. Wir meinen, dass diese Hoffnung eine Perspektive in einem internationalen Kampf mit dem Ziel der vollständigen Vergesellschaftung der reproduktiven und produktiven Arbeit finden muss.

Dies kann natürlich nur durch die Wiederbelebung oder Bildung von Organisationen des militanten Klassenkampfes erreicht werden. In den letzten Jahren wurden viele wichtige Schritte zur Entwicklung solcher Organisationen unternommen. Viele kämpfende Frauen sehen sich zunehmend als Teil einer globalen Bewegung, die Patriarchat und Kapitalismus miteinander verbindet und dagegen kämpft.

Wir sind der Meinung, dass dies die Vorbereitung einer globalen Konferenz der Frauenbewegungen erfordert, ähnlich dem Geist der frühen kontinentalen und weltweiten Sozialforen. Diese würde die Erfahrungen der verschiedenen arbeitenden Frauenbewegungen zusammenführen, ihnen aber darüber hinaus durch gemeinsam beschlossene Aktionen eine gleiche Richtung geben. Dies könnte ein starkes Signal für die ganze Welt senden. Diese Bewegung muss an der Spitze einer Antikriegsbewegung stehen, nicht nur um die russische Invasion zu stoppen, sondern auch um zu verhindern, dass die Kriegstreiber:innen im imperialistischen NATO-Lager die Welt in einen dritten imperialistischen Krieg ziehen.

Die Genossinnen und Genossen der Liga für die Fünfte Internationale tun ihr Bestes, um zum Aufbau einer solchen Bewegung beizutragen. Sie würden ebenfalls alles in ihrer Macht Stehende tun, um für eine alternative Vision der Gesellschaft, den Sozialismus, zu streiten, um die Befreiung der Frauen, Arbeiter:innen und von lesbischen, schwulen, trans und nicht-binären Menschen zu erreichen. Wenn Tausende von internationalen Aktivist:innen persönlich und online zusammenkämen, um gemeinsam über den Weg nach vorn zu diskutieren, würde dies die Kämpfe auf der ganzen Welt stärken, indem es ihnen Solidarität und Unterstützung bringt.

Wir rufen alle, die diesem Vorschlag zustimmen, auf, mit uns und untereinander Kontakt aufzunehmen, um zu besprechen, welche ersten Schritte wir gemeinsam unternehmen können, um mehr und größere Kräfte wie die Gewerkschaften, Arbeiter:innenparteien und ganze Frauenbewegungen, wie den Frauenstreik, für ein solches Ziel zu gewinnen.

Die Proteste am 8. März dieses Jahres sind deshalb besonders wichtig, weil sie eine Demonstration der Stärke und des Selbstbewusstseins sein werden, dass wir uns in einer der größten Krisen des Kapitalismus wehren müssen.

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