Ökonomische Lage in Österreich: Wo ist der Aufschwung?

Money Economy Finance Team Success Growth

Mo Sedlak, Arbeiter*innenstandpunkt, Infomail 1161, 6. September 2021

Der Kapitalist ist ein Hundling (Schweinehund). Bis vor kurzem war ihre/seine Profitmacherei gefangen in der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, was die Reichen und Mächtigen zum Anlass genommen haben, Jobs abzubauen und Löhne zu kürzen. Jetzt gehen Investitionen und Umsätze wieder hinauf und zu diesem Anlass werden Arbeitsverhältnisse unsicherer gemacht und Sozialabbau auf Schiene gebracht. Die optimistischen Wirtschaftsprognosen, vom WIFO bis zum IWF, deuten an, dass aus einem Kampf um die Aufteilung der Krisenkosten ein Verteilungskampf um den Aufschwung geworden ist.

Das vorhergesagte Wirtschaftswachstum 2021 ist vor allem ein Aufholen des Zusammenbruchs 2020. In Österreich war das die tiefste Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise der Zweiten Republik. Der Aufschwung baut auf den Öffnungen und den riesigen Investitionspaketen in der EU, aber auch den USA auf. Diese können die pandemiebedingt geschlossene Wirtschaft eventuell wieder in Gang bringen. Aber die dahinter liegenden Ursachen der Krise, Überproduktion und fallende Profitraten, werden so nicht gelöst, sondern im Gegenteil verschärft. Aber die Unternehmen hoffen, im Windschatten der Pandemiebekämpfung Arbeitskosten zu senken und noch intensiver ausbeuten zu können. Der Aufschwung ist auf Sand gebaut.

Die Pandemie hat die weltweiten Machtverhältnisse zugunsten der imperialistischen Staaten mit ihren Impfstoffpatenten verschoben. Innerhalb der Staaten sind die KapitalistInnen mächtiger und die ArbeiterInnenbewegung schwächer geworden. Trotz aller offensichtlichen Widersprüche und Ungerechtigkeiten ist Widerstand vereinzelt und erfolglos geblieben, weil ihm die revolutionäre Methode und Organisierung fehlt. Es bleibt die Aufgabe von RevolutionärInnen, die kommenden Kämpfe zu nutzen, sich vor den Unterdrückten als vernünftig und radikal zu beweisen und damit diese Schwäche zu überwinden.

Was ist da 2020 eigentlich passiert?

Die Corona-Pandemie hat die schwerste Wirtschaftskrise der Zweiten Republik ausgelöst. 2020 schrumpfte das österreichische Bruttoinlandsprodukt um 6,6 %. Das ist der tiefste Einbruch seit 1950. Von Februar bis April verloren 190.000 Menschen ihren Job –  der größte Anstieg der Arbeitslosigkeit seit der Staatsgründung.

Damit war Österreich nicht allein: Sowohl das Pandemiegeschehen als auch die Lockdowns gingen um die ganze Welt. Nicht nur sind weltweit die nationalen Wirtschaftssysteme eingebrochen. Auch weltweite Produktionsketten wurden zeitweise gestoppt. Und auch ein vergleichsweise gutes Pandemiemanagement bringt die Wirtschaft nicht aus der Bredouille, wenn Vorprodukte aus anderen Ländern nicht ankommen.

Das ist auch besonders wichtig für westliche imperialistische Länder wie Österreich, deren Wertschöpfung auf der Überausbeutung in neokolonialen Ländern aufbaut. Ein guter Teil des Profits westeuropäischer Firmen, den sie beim Verkauf einstreichen, baut darauf auf, wie wenig den ArbeiterInnen in der osteuropäischen Vorproduktion bezahlt wurde. Solange diese Überausbeutung nicht wieder anläuft (zum Beispiel, weil die ärmeren Länder weiterhin nicht genügend Impfdosen bekommen), kochen auch die österreichischen Profite auf Sparflamme.

Was die Wirtschaft nicht umbringt macht sie nicht notwendigerweise stärker

Aber so dramatisch die Wirtschaftsforschungsinstitute sich 2020 gegeben haben, so euphorisch sind sie jetzt. Das WIFO prognostiziert, dass das österreichische BIP 2021 um 4 % und 2022 um 5 % wachsen soll. Schon dieses Jahr soll die Wirtschaft größer sein als vor der Krise! Für die ganze Welt sagt der Internationale Währungsfonds (IWF) sogar ein Wachstum von 6 % 2021 und 4 % 2022 voraus.

Ein guter Teil dieses Wachstums ist auf der Wiedereröffnung von Wirtschaftsbereichen gegründet, die vom Lockdown betroffen waren. Das ist eine recht einfache Rechnung: Einem Beisl, das von Oktober bis Mai kein Bier verkaufen durfte, ist der Umsatz auf null zusammengeschrumpft. Wenn es jetzt nur ein Bier pro Woche verkauft, ist das in Prozenten schon ein ziemlich großes Wachstum. WIFO, IWF usw. rechnen mit weiteren Öffnungen, weil die Impfstoffproduktion jetzt halbwegs funktioniert und in den imperialistischen Ländern größere Teile der Bevölkerung „durchgeimpft“ sind.

Außerdem werden große Hoffnungen in staatliche Investitionen und Dynamiken bei den Privatunternehmen gesetzt. Weltweit haben Regierungen Anreizpakete geplant, die jeweils die größten Staatsausgaben in Friedenszeiten darstellen. Die EU will 650 Milliarden Euro ausgeben. In den USA sind neben den bereits beschlossenen 1,8 Billionen Dollar über die nächsten zehn Jahre zwei weitere Pakete geplant, die insgesamt 4 Billionen schwer sein sollen. Bisher scheint das die privaten Unternehmen tatsächlich zu motivieren: Die österreichischen Investitionen in Produktionsanlagen sollen 2021 um 7 % steigen.

Aufschwung auf Sand gebaut

Aber der Aufschwung hat drei Schwachstellen: die zweifelhafte Verwandlung von Staatsinvestitionen in unternehmerische Aktivität, das weiter dramatische Pandemiegeschehen außerhalb der imperialistischen Zentren und die ungleiche Verteilung des Wachstums zwischen den Industriebereichen.

Erstens machen staatliche Investitionen nur einen kleinen Anteil am Bruttoinlandsprodukt aus, wenn man sie mit den Privatunternehmen vergleicht. Der Stimulus führt also nur zu relevantem Wachstum, wenn er private Investitionen anstupst. Und es ist nicht gesagt, dass das so sein muss.

Der marxistische Ökonom Michael Roberts hat das am Beispiel der USA vorgerechnet. Die bereits beschlossenen 2 Billionen Dollar sind viel Geld. Auf zehn Jahre verteilt machen sie aber nur ein halbes Prozent der US-Wirtschaftsleistung aus. Insgesamt stehen Staatsinvestitionen dort nur bei 3 % des BIP, produktive Investitionen der Unternehmen sind fünfmal so hoch.

Zweitens ist die Pandemielage weltweit sehr ungleich. Während Europa, China und die USA sich benehmen, als wäre Corona überwunden, ist das Pandemiegeschehen in Lateinamerika, Indien und Afrika weiter dramatisch. Viele der imperialistischen Profite bauen aber auf der Industrieproduktion in diesen Ländern auf.

Sie werden sich nicht erholen können, solange die Überausbeutung in Osteuropa, Afrika und Indien nicht wieder anläuft. Der Impfstoffnationalismus von EU und USA verlangsamt die Normalisierung in diesen Ländern.

Das gilt auch für die dortigen Absatzmärkte. Durch die Pandemie wurden weltweit 150 Millionen Menschen in die Armut gedrängt. Eine Erholung beim Lebensstandard der ArbeiterInnenklasse wird nach den gegenwärtigen kapitalistischen Plänen erst sehr spät in diesen Ländern ankommen – und die Profite aus dem Konsum dieser Menschen noch später wieder in den europäischen, chinesischen und amerikanischen Konzernen.

Und drittens erfolgt der Aufschwung auch in den imperialistischen Ländern ungleichzeitig. Es wachsen vor allem die Wirtschaftsbereiche, die von den Lockdowns weniger betroffen waren, vor allem die Industrieproduktion, Versandhandel und nicht körpernahe Dienstleistungen. Dort herrscht teilweise Arbeitskräftemangel wie in der Hochkonjunktur. Auf eine offene Stelle kommen nur zwei bis drei potenzielle BewerberInnen. Im Tourismus und Handel bleiben die Arbeitslosenzahlen aber weiter hoch.

Wirtschaft war schon vor Corona auf dem absteigenden Ast

Das kapitalistische Zusammenspiel aus Regierung und Unternehmen gibt sich redlich Mühe, die Krise zu lösen. Aber hier gibt es ein Problem: Die Krise 2020 war ja nicht nur das Ergebnis des Lockdowns. Schon seit 2016 sind die Profitraten in der europäischen Industrie gefallen. Eine Rezession wäre irgendwann zwischen 2019 und 2021 überfällig gewesen.

Solche Krisen werden gelöst, indem kleinere und schwächere Firmen untergehen und wieder mehr Platz für Investitionen und Profitmacherei entsteht. Das Kapital (und damit das BIP) wächst, weil Profite hoch sind, und diese entstehen aus menschlicher Arbeit. Je mehr Kapital angehäuft wird, um die Arbeit effizienter auszubeuten, desto weniger Profit schaut im Vergleich heraus. Und je mehr Firmen sich auf dem Markt gegenseitig unterbieten, desto kleiner werden die Profitmargen. Daran ändern Staatsausgaben erstmal nichts. Dafür müssen „schwächere“ Unternehmen in Insolvenz gehen und ihre Marktanteile freimachen. Dann haben die verbliebenen (und ein paar neue) Unternehmen wieder Platz zum Wachsen.

Wenn der Staat solche Firmen mit Umsatzersatz, Fixkostenzuschuss und verschleppte Insolvenzen am Leben erhält, erreicht er genau das Gegenteil. Die Bekämpfung der Pandemiefolgen und die „Lösung“ der kapitalistischen Krise widersprechen sich.

Aber selbst die Lockdownkrise kann nicht durch staatliche Investitionen gelöst werden. Der allergrößte Teil von Nachfrage und Löhnen geht auf private Unternehmen zurück. Und die produzieren nur, wenn sie sich hohe Profite erwarten. Die Politik der Europäischen Zentralbank, viel Geld zu niedrigen Zinsen zu verleihen, würde also nur helfen, wenn das Problem der KapitalistInnen die Kosten für Kapital wären. Wenn das Problem aber am anderen Ende des Produktionsvorgangs, nämlich bei den erzielten Preisen für verkaufte Güter liegt, ändert die Geldmengenerhöhung erstmal nichts.

Deshalb setzt der Staat auch auf direkte Nachfrage: indem die Einkommen der ArbeiterInnenklasse halbwegs stabil gehalten und Aufträge für Infrastrukturprojekte vergeben werden. Das spült Umsatz in die Kassen der Konsumgüter-, Dienstleistungs- und Bauindustrie.

Aber auch das funktioniert nur, wenn damit ein umgekehrter Teufelskreis in Gang gesetzt wird, ArbeiterInnen und Firmen ihre Einkommen wieder ausgeben und so für noch mehr Profite sorgen. Diese  hängen aber nicht von der Menge der Nachfrage ab, sondern vom Produktionsprozess, vom Verhältnis der Stückkosten zum Verkaufspreis. Das ist die entscheidende Variable für den kapitalistischen Aufschwung. Wenn die nicht passt, verkaufen die Firmen einfach dieselbe Anzahl Produkte zu einem höheren Preis und die Staatshilfen verpuffen.

Aufschwung für wen?

Die ungleichzeitige Erholung des Arbeitsmarktes (Einstellungsoffensive in der Industrie, drohende Entlassungswelle in Handel, Gastronomie und Dienstleistungen) ist bemerkenswert. In der Industrieproduktion sind vor allem Männer beschäftigt und es werden zum Teil recht hohe Löhne bezahlt. In Tourismus und Handel arbeiten viele Frauen, die Löhne sind oft schlecht und die Arbeitsverhältnisse unsicher.

So wie die Krise überproportional Frauen betroffen hat, wird die Erholung überproportional männlichen und bessergestellten ArbeiterInnen zugutekommen. Das erhöht die Lohnungleichheit innerhalb der ArbeiterInnenklasse. Es kann auch zu einer Prekarisierung der Menschen führen, die jetzt und in den kommenden Monaten ihre Jobs verlieren. Die bedeutet nicht nur Ausschluss vom öffentlichen Leben (und damit oft leider auch aus der Solidarität innerhalb der Klasse), sondern auch die Schaffung eines Niedriglohnsektors. Darauf zielen die Reformpläne der Regierung ab, von degressivem Arbeitslosengeld bis zu Änderungen bei den Zumutbarkeitsbestimmungen: ein österreichisches Hartz IV.

So sehen auch viele der „neuen“ Jobs aus, die jetzt entstehen. In Onlinehandel und Zulieferung sind Scheinselbstständigkeit normal, aber Betriebsräte die Ausnahme. Und die Industrie scheint vor allem auf LeiharbeiterInnen zu setzen. Die Pläne der Regierung zur Erholung sind, wenig überraschend, ein weiteres Umverteilungsprogramm in die Geldbörsen der KapitalistInnen.

Fürs Erste scheint kein krasser Kampf um die Krisenkosten anzustehen. Die schuldenfinanzierten Investitionspakete von Regierung und EU zögern diese Frage hinaus, spätestens bis zur nächsten Krise. Aber die kommt bestimmt, der Aufschwung ist auf Sand gebaut.

Stattdessen befinden wir uns mitten in einem Kampf um die Aufteilung des Aufschwungs. Große Unternehmen dürfen nicht nur die Überförderung aus Umsatzersatz, Fixkostenzuschuss und Kurzarbeit einstecken. Regierung und AMS (Arbeitsmarktservice) tun zusätzlich alles dafür, dass Arbeitsverhältnisse in der Zukunft noch billiger sind – auf Kosten der ArbeiterInnenklasse.

Auch aus den versprochenen Corona-Boni und der Anerkennung für die notwendigsten ArbeiterInnen ist wenig bis gar nichts geworden. Es ist auch kein Zufall, dass PflegerInnen und ZustellerInnen gleichzeitig am schlechtesten bezahlt werden. Außer dem Applaus von vor einem Jahr bleibt für sie vom Aufschwung nichts übrig, nicht einmal offensichtlich notwendige Investitionen in den Gesundheitsbereich.

Auch international bedeutet das Monopol der imperialistischen Staaten über Impfstoffe und Investitionspakete eine weitere Machtverschiebung. Die „Impfstoffdiplomatie“ von China, Russland und USA bringt neokoloniale Länder in weitere Abhängigkeit (die sie durch Verschleudern von Staatseigentum und Aushöhlen von ArbeiterInnenrechten und Umweltauflagen teuer bezahlen werden). Sie spitzt aber auch die internationalen Widersprüche weiter zu.

Perspektive: Organisierung und Revolte

Die Pandemie hat die Herrschaft der KapitalistInnen über die Mehrheit der Menschheit und die Machtungleichheit zwischen imperialistischen und neokolonialen Staaten brutal offengelegt. Bis auf kleinere Unruhen haben sich die Unterdrückten dagegen aber nicht wehren können. Eine erste Bilanz des Krisenjahrs verzeichnet eine Stärkung der Reichsten und des Kapitals im Allgemeinen.

Das zeigt auch, dass Verelendung und sichtbare Ungleichheit für revolutionäre Erhebungen nicht ausreichen. Es braucht eine strategisch klare und unter den Unterdrückten verankerte Partei, um solche Kämpfe anführen und gewinnen zu können.

Der nationale Schulterschluss, den ReformistInnen mit „ihren“ Regierungen eingegangen sind, blamiert sie. Dasselbe gilt für SektiererInnen, die in der Krise den VerschwörungstheoretikerInnen nachgelaufen sind und deren rechtspopulistische und faschistische FührerInnen ignoriert haben. Sie sind die beiden Seiten derselben Medaille: der derzeitige Unfähigkeit der ArbeiterInnenklasse, sich den Herrschenden mit einem eigenständigen Programm entgegenzustellen.

Die brennende Aufgabe von RevolutionärInnen liegt darin, die richtige Strategie mit den richtigen Menschen zusammenzubringen. Das gilt es anzugehen: bewaffnet mit dem Wissen der breiten Masse über die Ungerechtigkeiten, die die Pandemie gezeigt hat, und dem eigenen, wie die nächste kapitalistische Krise zur letzten gemacht werden kann.

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