Arbeiter:innenmacht

Mali: Nieder mit dem französischen Kolonialismus – Truppen raus!

LeGrandJardin, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Marc Lassalle, Infomail 1158, 17. August 2021

In einer Erklärung vom Juni 2021 kündigte Präsident Macron das Ende der französischen Opération Barkhane (nach der Sicheldüne Barchan in der Sahara benannt) in Mali an. Diese Militärintervention wurde 2013 unter dem Namen Serval vom damaligen Präsidenten François Hollande gestartet, angeblich um den Vormarsch der Dschihadisten zu stoppen, die die Hauptstadt Bamako bedrohten. Zum Zeitpunkt ihres Beginns wurde sie von allen französischen Parteien unterstützt, darunter der Front de Gauche (Linksfront), der Kommunistischen Partei und Jean-Luc Mélenchon. Die einzigen nennenswerten Ausnahmen waren die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) und Lutte Ouvrière (LO), die die Aktion aus einer antiimperialistischen Position heraus ablehnten.

Acht Jahre später sieht die Bilanz für den französischen Imperialismus düster aus, aber für die Menschen in Mali ist sie noch schlechter. Trotz der Stationierung von 5.100 SoldatInnen im Land und des Einsatzes eines Arsenals von Hightechwaffen wie Drohnen, Hubschraubern, Raketen, Düsenjägern usw. ist die Sahelzone (das Gebiet südlich der Wüste Sahara) laut Emmanuel Macron zum „Epizentrum des internationalen Terrorismus“ geworden. Die Dschihadisten werden sogar zu einer Bedrohung für andere Länder wie Burkina Faso und streben eine Ausdehnung auf den Senegal oder die Elfenbeinküste an.

Zwei Staatsstreiche innerhalb von neun Monaten haben den Staat Mali noch weiter an den Rand des Zusammenbruchs gebracht, und auch der Tschad ist destabilisiert. Seit 2012 wurden in der Region 8.000 Menschen, zumeist ZivilistInnen, getötet, 2 Millionen wurden vertrieben und 3,9 Millionen benötigen humanitäre Hilfe. Die Parallele zum gleichzeitigen Rückzug der US- und NATO-Truppen aus Afghanistan und zur dortigen katastrophalen Lage ist offensichtlich. Trotz aller Ankündigungen ist dies jedoch noch lange nicht das Ende der französischen Kolonialherrschaft in der Region, und neue Krisen und Interventionen stehen bevor.

Kolonie

„Frankreich befreit. Frankreich trägt Werte. Es verfolgt keine eigenen Interessen in Mali. Es verteidigt keine wirtschaftlichen oder politischen Pläne. Es dient einfach dem Frieden“, behauptete François Hollande 2013. Leider ist diese Rhetorik nur eine Anhäufung von zynischen Lügen und eine völlige Verfälschung der Wahrheit.

Die Aktionen der AQMI (Al-Qaida im Maghreb) und anderer fundamentalistischer islamistischer Gruppen sind absolut reaktionär, und wir verurteilen die Unterdrückung der Rechte der Frauen und anderer Grundfreiheiten sowie die Auferlegung theokratischer Maßnahmen. Aber genau wie die imperialistische Besatzung in Afghanistan dienen Demokratie und Frauenrechte nur als ideologisches Feigenblatt. Der wahre Grund für diese Intervention liegt woanders.

Der französische „Dienst an der Freiheit und am Frieden“ begann mit der militärischen Besetzung des Landes im Jahr 1863, woraufhin Mali in Französisch-Westafrika eingegliedert wurde, zunächst als Haut-Sénégal-Niger und dann als Französisch-Sudan. Um die Reis- und Baumwollproduktion zu entwickeln, wurden massiv ZwangsarbeiterInnen eingesetzt, und die Bevölkerung lieferte in beiden Weltkriegen unter der Bezeichnung „tirailleurs“ (Scharfschützen) Hunderttausende als Kanonenfutter für die französische Armee.

Wie in anderen französischen Kolonien war die 1960 erlangte Unabhängigkeit eher formal als real. Ein Staatsstreich im Jahr 1968 brachte einen Diktator, Moussa Traoré, an die Macht, der mit Unterstützung des französischen Staates bis 1991 Präsident blieb. In wirtschaftlicher Hinsicht wird das Big Business vollständig von den französischen multinationalen Unternehmen im Bankensektor (BNP-Paribas), in der Infrastruktur und im Baugewerbe (Bolloré, Bouygues), in der Telekommunikation (Orange) usw. beherrscht, mit einem komfortablen Überschuss von 300 Millionen Euro im Handelsaustausch zugunsten Frankreichs. Wie die meisten anderen Staaten des französischen Kolonialreichs ist Mali in Bezug auf seine Währung vollständig von Frankreich abhängig: Der Franc CFA wird in der Tat in Frankreich gedruckt und streng von der französischen Währungsaufsicht kontrolliert.

Mali ist eines der zehn ärmsten Länder der Welt. Laut dem Index für menschliche Entwicklung liegt es mit einer Lebenserwartung von 53 Jahren und einer Analphabetenrate von 69 Prozent auf Rang 175 von 187 Ländern. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut. Nach der Krise der Baumwolle, einst das „weiße Gold“, ist der einzige bekannte Reichtum echtes Gold: Mali ist der drittgrößte afrikanische Produzent, und dies macht zwei Drittel des Wertes seiner Exporte aus, die von kanadischen und südafrikanischen Unternehmen kontrolliert werden.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass die malischen MigrantInnen einen bedeutenden Teil der französischen ArbeiterInnenklasse ausmachen, vor allem im Baugewerbe, und wie alle anderen EinwanderInnen durch die rassistischen diskriminierenden Gesetze in Frankreich besonders unterdrückt werden.

Warum also ist Frankreich so besorgt über ein armes, rückständiges Land mitten in Afrika?

Intervention

Der erste Grund ist natürlich, dass Mali, wie die meisten anderen afrikanischen Länder, vom französischen Imperialismus als gegenwärtige und zukünftige Quelle von Rohstoffen und billigen Arbeitskräften angesehen wird. Der Norden des Landes ist weitgehend unerforscht, aber neben Gold und Erdöl könnten auch andere Mineralien vorhanden sein. Es gibt auch Pläne, die Sonnenenergie in der Sahara zu nutzen und sie als elektrische Energie nach Europa zu übertragen.

Noch wichtiger für Frankreich ist die große Uranmine von Arlit in Niger, die nur wenige Stunden von der malischen Grenze entfernt liegt. In dieser Mine wird der größte Teil des Urans für französische Reaktoren und natürlich auch für Atomwaffen produziert. Eine stabile und kontrollierte Lage in Nordmali ist für die Fortsetzung der Produktion dieses strategischen Rohstoffs in Arlit unerlässlich.

Die Kontrolle der Lage in Mali ist auch für die Sicherung der Verbindungswege zwischen Zentralafrika und dem Maghreb von entscheidender Bedeutung. Wie zu Zeiten der Karawanen, als der Handel durch die Sahara florierte, werden diese Routen heute stark für den Warenverkehr aller Art genutzt, darunter Zigaretten, Waffen, Drogen, aber auch Menschenhandel. Sie werden auch jedes Jahr von Tausenden von MigrantInnen genutzt, die versuchen, nach Libyen oder Tunesien und dann nach Europa zu gelangen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Mali ein wichtiges Glied in der französischen Kolonialherrschaft über die gesamte Region ist und der französische Imperialismus nicht dulden kann, dass das Land zerfällt und den Weg für unkontrollierte bewaffnete Gruppen im Dienste anderer Interessen frei macht. Dies könnte in der Tat die gesamte Region weit über die Sahelzone hinaus destabilisieren.

Nach schnellen Siegen gegen die dschihadistischen Gruppen (AQMI, MUJAO – Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika, Ansar Eddine – HelferInnen der islamischen Religion) zu Beginn der Intervention übergab die französische Armee die Kontrolle über den nördlichen Teil des Landes an eine bewaffnete Tuareg-Gruppe, MNLA (Mouvement National de Libération de l’Azawad; Nationalbewegung für die Befreiung Azawads). Die Dschihadisten erlitten mehrere Niederlagen, breiteten sich aber dennoch in der Region aus und versuchten, sich mit anderen Konflikten zu verbinden, beispielsweise im Zentrum Malis. Die anfängliche Popularität der französischen Intervention verflüchtigte sich nach mehreren Fällen von Morden an der Zivilbevölkerung. Da die staatliche Autorität schwindet, gerät das Land immer mehr unter die Kontrolle bewaffneter Gruppen.

Schwacher Staat

Das Problem ist, dass Mali als Staat seit seiner Gründung von Grund auf schwach war. Wie viele andere Kolonialstaaten war er ein künstliches Ganzes. Der Norden ist eine Wüstenregion, die im Wesentlichen von den Tuareg bevölkert wird, einem Volk ohne Staat, das heute über fünf Länder verstreut ist. Weiter südlich wird die Sahelzone von ViehhirtInnen bewohnt, erst in der Nähe des Niger ist Landwirtschaft möglich. Die Spannungen zwischen den Tuareg und dem malischen Zentralstaat bilden seit Jahrzehnten ein nahezu ständiges Phänomen, das mehrere Aufstände und BürgerInnenkriege nach sich zog.

Zu diesem Flickenteppich kommt noch hinzu, dass der Zentralstaat durch imperialistische Vorherrschaft extrem geschwächt ist. Zwischen 1970 und 1980 hat sich die Verschuldung verdoppelt, wobei Frankreich Hauptkreditgeber war. In den 1990er Jahren setzten der Internationale Währungsfonds und die Weltbank eine harte Politik der Umschuldung (Strukturanpassungspläne) durch, die zu Privatisierungen und Kürzungen im ohnehin spärlichen öffentlichen Sektor, einschließlich der Schulen und der Gesundheitsdienste, führte. In vielen Dörfern gibt es keine Schulen, und die Gesundheitsdienste beschränken sich auf traditionelle Medizin. Kein Wunder, dass sich die malische Armee in einem erschreckenden Zustand befindet. Die Korruption ist weit verbreitet, und die hundert Millionen Euro, die westliche Mächte dort investiert haben, sind in den Händen einer unfähigen bürokratischen Kaste einfach verschwunden.

Auch die internationale Lage stellt eine mächtige Quelle der Destabilisierung dar. Die französisch-britische Intervention in Libyen hat das Regime von Gaddafi schnell gestürzt, aber ein politisches Chaos geschaffen, wo die Kontrolle über das libysche Öl heftig umstritten ist. Der Sturz des Gaddafi-Regimes führte zur Bildung bewaffneter Gruppen in Nordmali: Tuareg-SoldatInnen, die einst zu Gaddafis Armee gehörten, flohen nach Mali, und die riesigen Waffenbestände Libyens wurden in die gesamte Region verkauft. Auf globaler Ebene ist Mali nur ein Spielball in einem neuen Kampf um Afrika, in dem die alten, vom französischen Imperialismus geschaffenen Herrschaftsverhältnisse von anderen Ländern, einschließlich China, bedroht werden.

Ein Grund für die Barkhane-Expedition war also, die französische Vormachtstellung in seinem Hinterhof zu bekräftigen. Frankreich ist wahrscheinlich das einzige Land, das fast nach Belieben Truppen in die Region schicken kann, ohne auch nur den Anschein einer von der UNO sanktionierten internationalen Friedensmission zu erwecken. Und dies praktisch ohne internationalen Protest oder Empörung. Die Szenen, in denen französische FallschirmjägerInnen Timbuktu einnahmen, waren zum einen als Machtdemonstration für andere afrikanische Länder gedacht: „Benehmt euch, oder das Gleiche wird in eurem Land passieren“, und zum anderen, um andere Mächte abzuwehren.

Doch wie Napoleon einst sagte, kann man mit einem Bajonett vieles tun, außer sich darauf zu setzen. Acht Jahre später hegt Frankreich nicht die Absicht, sich weiter an einer nicht enden wollenden Friedensmission zu beteiligen, die sich bereits in einen langsamen Zermürbungskrieg verwandelt. Die Erklärung des Endes der Opération Barkhane ist also nur ein Schachzug, um die Realität eines Strategiewechsels zu verschleiern.

Neue Mission

Frankreich wird 2.000 Truppen in der Region belassen, zusätzlich zu den 4.000 SoldatInnen von der Elfenbeinküste bis nach Dschibuti. Diese Streitkräfte haben seit der Unabhängigkeit bereits 48 Mal in der Region interveniert, fast einmal pro Jahr.

Seit vielen Jahren versucht Frankreich, seine Intervention durch ein internationales Mandat zu decken. Dies dient nicht nur der politischen Absicherung, sondern ermöglicht auch die Ersetzung französischer Truppen durch solche aus anderen Ländern. Die UNO hat eine friedenserhaltende Mission MINUSMA (Mission Multidimensionnelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation du Mali; multidimensionale, integrierte Mission der Vereinten Nationen für die Stabilisierung Malis) mit Truppen aus anderen afrikanischen Ländern, darunter dem Tschad, geschaffen. Es wurde ein Sondergipfel „G5 Sahel“ mit Mali, Niger, Tschad, Burkina Faso und Mauretanien eingerichtet. Die europäischen Länder haben Barkhane logistisch unterstützt und Mittel für die Ausbildung der malischen Armee bereitgestellt. Dieser Logik folgend hat Frankreich im Grunde einen Deal mit den Tuareg-Kräften im Norden, vor allem mit der MNLA, geschlossen und sie als Stellvertreterin der französischen Armee eingesetzt.

Die Europäische Union wird zunehmend in die politische Intervention im Maghreb und in der Sahelzone hineingezogen, die sie faktisch als ihre Südgrenze betrachtet, und unterstützt den französischen Imperialismus als führende Kraft bei dieser Aufgabe. Im Rahmen der MINUSMA leitet die EU eine Mission zur Ausbildung der malischen Armee und Polizeikräfte. Allein Deutschland hat inzwischen mehr als 1.000 SoldatInnen im Land stationiert, um die französischen imperialistischen Interessen zu unterstützen und seine eigenen zu verfolgen. Mehrere EU-Länder, darunter Frankreich, Schweden, Estland und die Tschechische Republik, sponsern eine neue „Antiterror“-Interventionsgruppe namens Takuba, deren Aktionen sich nicht auf Mali beschränken, sondern die gesamte G5-Sahelzone abdecken sollen.

Die Intervention des französischen Imperialismus oder gemeinsame Missionen mit seinen Verbündeten, sei es unter dem Banner der UNO, der EU oder einer anderen „friedenserhaltenden“ Allianz, können für das malische Volk keine fortschrittliche Lösung bringen.

In der Tat ist das Gegenteil der Fall. Alle imperialistischen Kräfte und ihre Hilfstruppen müssen aus dem Land abgezogen werden. Wenn sie so besorgt um die Menschen in Mali sind, könnten sie ihre Waffen einfach in den Händen von ArbeiterInnen-, Frauen- und demokratischen Organisationen lassen. Nur durch die Selbstorganisation der ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen, die Bewaffnung des Volkes und die Bildung von ArbeiterInnen-, bäuerlichen und Volksmilizen wird es möglich sein, die reaktionäre Gewalt und die Unterdrückung der Frauen durch fundamentalistische islamische Kräfte, durch die malische Armee und andere Besatzungstruppen zu beenden.

Diese Form der Selbstverteidigung und Selbstorganisation muss Hand in Hand gehen mit dem Kampf gegen den eisernen Griff, den Frankreich und andere imperialistische Mächte durch Schulden und sogenannte „Umstrukturierungsprogramme“ auf den Kontinent ausüben. Wenn man die soziale Verwüstung des Landes angehen will, müssen die Schulden gestrichen und alle imperialistischen Unternehmen und die korrupte KapitalistInnenklasse des Landes selbst, die seine Reichtümer ausplündert, entschädigungslos enteignet werden. Ebenso müssen die zentralen demokratischen Fragen in Mali und darüber hinaus angepackt werden: das Recht auf nationale Selbstbestimmung für Völker wie die Tuareg, die Verteidigung und Ausweitung der Frauenrechte, Abschaffung der militärischen und bürokratischen Elite, die Landfrage, die sich aufgrund der globalen Erwärmung und der Versteppung des Bodens verschärft hat und wahrscheinlich weiter zuspitzen wird.

All diese Fragen müssen im Kampf gegen die IslamistInnen, die putschistischen Regime und die ImperialistInnen angegangen werden. Um diese zentralen sozialen und demokratischen Fragen und die Zukunft des Landes zu bewältigen, ist der Kampf für eine verfassunggebende Versammlung von entscheidender Bedeutung, um die ArbeiterInnenklasse, die Bauern-/Bäuerinnenschaft, die Armen in den Städten und auf dem Land, die Frauen, die unterdrückten Nationalitäten, die demokratische Intelligenz und sogar Teile der städtischen Kleinbourgeoisie zu mobilisieren. Angesichts des bonapartistischen Charakters des Regimes in Mali und seines Staates müssten die Wahlen und die Arbeit einer verfassunggebenden Versammlung von Aktionsräten der ArbeiterInnenklasse und der Volksmassen kontrolliert werden, die innerhalb einer solchen Versammlung dafür kämpfen, die Macht in die Hände einer ArbeiterInnen- und Bauern- und Bäuerinnenregierung zu legen, die sich auf diese Räte und eine bewaffnete Volksmiliz stützt.

Um eine solche Perspektive herbeizuführen, muss die ArbeiterInnenklasse die politische Führung in einem solchen revolutionären Kampf übernehmen und die ungelösten demokratischen Fragen mit dem Kampf für eine sozialistische Transformation in Mali und auf dem gesamten Kontinent verbinden. Um diese Aufgabe zu erfüllen, muss die ArbeiterInnenklasse ihre eigene Partei aufbauen, die sich auf ein Programm der permanenten Revolution stützt.

Der Rückzug aller imperialistischen Truppen ist der Schlüssel für jede Entwicklung in diese Richtung. Die französischen, deutschen und anderen „friedenserhaltenden“ Truppen haben sich nicht nur als völlig unfähig erwiesen, die Kräfte der Reaktion zu stoppen, sie sind selbst Teil des Problems, da sie systematisch an Gräueltaten beteiligt sind. Mehr noch, es ist ihre koloniale und imperialistische Herrschaft über das Land, die die Massen verarmen lässt und jede echte demokratische oder soziale Entwicklung blockiert, und es sind die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen des französischen Imperialismus und seiner Verbündeten, die sie verteidigen. Die imperialistischen Truppen sind tödliche Feindinnen jeder echten und unabhängigen Bewegung der Volksmassen und insbesondere der ArbeiterInnenklasse, sei es in Mali oder in einem anderen afrikanischen Staat. Deshalb muss die ArbeiterInnenklasse in Frankreich und der EU vorbehaltlos gegen jede Form der imperialistischen Intervention in Mali und auf dem gesamten Kontinent kämpfen.

  • Französische Truppen und alle ihre Verbündeten raus aus Mali und anderen afrikanischen Ländern! Nein zu jeder neuen „friedenserhaltenden“ Mission der UN oder der EU!
  • Nein zur Festung Europa! Öffnet die Grenzen für MigrantInnen! Volle demokratische Rechte in Europa für MigrantInnen und EU-ArbeiterInnen!
  • Streichung der Schulden Malis! Stoppt die Ausplünderung des afrikanischen Kontinents durch die imperialistischen Länder!
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