Erklärung zum Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas

Internationales Sekretariat, Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1150, 23. Mai 2021

Der zwischen Israel und der Hamas vereinbarte Waffenstillstand stellt einen Sieg für die dritte palästinensische Intifada in allen ihren Komponenten dar – den heldenhaften Widerstand der Bevölkerung von Gaza und den Aufstand der Jugend auf den Straßen der Westbank und Israels selbst.

Ebenso markiert es das Scheitern von Netanjahus Taktik, eine neue Koalitionsregierung zusammenzuschustern und eine weitere Wahl zu vermeiden, ganz zu schweigen von den anhängigen Verfahren vor den Gerichten.

Die große Welle der Solidarität von pro-palästinensischen Kräften in den USA, in Europa und in der gesamten palästinensischen Diaspora hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, Israel zu zwingen, seine mörderischen Bombardements zu stoppen. Die positive Konsequenz des Waffenstillstands, wenn er hält, ist, dass Israels Vorstoß, Ostjerusalem ethnisch zu säubern und seine Siedlungen im Westjordanland zu legalisieren, schwieriger fortzuführen und kostspieliger wird, wenn er versucht werden sollte.

Netanjahu hat also wenig Erfolge mit den Angriffen erzielt, trotz all seiner Behauptungen, die Tunnel-Infrastruktur der Hamas zerstört und viele ihrer FührerInnen ermordet zu haben. Stattdessen hat er die palästinensischen Massen, besonders die Jugend, in einer Weise geeint, wie man es seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hat. Was die Hamas betrifft, so hat sie ihr Prestige gegenüber Abbas und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA) mächtig gesteigert und sich selbst neue MärtyrerInnen beschert.

Natürlich war der Sieg nicht in erster Linie ein militärischer. Wie hätte er auch sein sollen angesichts des ungerechten Kräfteverhältnisses? Aber angesichts einer so mächtigen Militärmaschinerie ist das Überleben mit weitgehend intakten Kräften schon ein Sieg an sich. Die wahren SiegerInnen sind jedoch die Massen, die jungen Menschen, die auf den Straßen in allen Teilen des historischen Palästina Leib und Leben riskieren. Es ist diese weitgehend unbenannte, aber militante Massenaktion, die den Schlüssel zur Befreiung Palästinas „from the river tot he sea“ (dt. „vom Fluss bis zum Meer“ ) in der Hand hält. Die gestärkte Position der Hamas ist nicht in erster Linie auf ihre Raketen zurückzuführen – die außer als Beweis für unerschrockenen Widerstand wirkungslos sind –, sondern auf ihre Weigerung, sich an dem Versuch zu beteiligen, die palästinensische Nation zu zerstören.

Im Gegensatz dazu wird es für Mahmoud Abbas und die PNA schwierig, wenn nicht gar unmöglich sein, sich von der totalen Ohnmacht zu erholen, die sie gezeigt haben. Die jugendlichen und linkeren Kräfte in der Fatah haben jedoch offensichtlich eine wichtige Rolle bei der Initiierung des historischen eintägigen Generalstreiks am 19. Mai gespielt. Die Aussicht auf eine Massenaktion praktisch der gesamten palästinensischen Bevölkerung und die internationale Wirkung des Widerstands sprengten Israels sorgfältig zusammengebasteltes „Terrorismus“narrativ.

Es ist die israelische Führung, die jetzt gespalten ist, wie sich im wiederaufgenommenen Kampf um eine neue Regierung oder eine Wahl mit keinem klaren Ergebnis zeigen wird. Trotz all seiner militärischen Macht und High-Tech-Sektoren bleibt Israel ein Satellitenstaat der USA, und es ist nun klar, dass Biden eine andere Strategie für den Nahen Osten verfolgt als Trump oder sogar Hillary Clinton und Obama.

Veränderungen in den geostrategischen Prioritäten sowie das Erstarken linker Kräfte in den USA und in der Demokratischen Partei, auch im Kongress, erklären, warum Biden sich als unfähig und unwillig erwiesen hat, Israels Aktionen so bedingungslos zu unterstützen, wie es frühere Präsidenten getan haben. Biden führt dies auf seine „stille Diplomatie“ zurück, aber man braucht nicht laut zu schreien, wenn man selbst der Zahlmeister ist.

Biden nähert sich den FührerInnen der europäischen imperialistischen Mächte an, die es als wichtiger ansehen, die regionalen Mächte (Saudi-Arabien und die Golfstaaten, Ägypten und die Türkei) zu beschwichtigen, als jede weitere zionistische Expansion zu unterstützen. Jeder Rückgang der US-Unterstützung wird wahrscheinlich die bereits offensichtlichen Spaltungen innerhalb Israels vertiefen, seine künstliche Klasseneinheit untergraben und dessen Staatsführung immer offener von seinen rassistischen Doktrinen abhängig machen.

Wie weiter?

Wenn die taktischen Errungenschaften der Palästinenser konsolidiert und ausgeweitet und das pro-israelische Kräftegleichgewicht endgültig untergraben werden sollen, müssen die Massenaktionen, die häufig von der Jugend angeführt werden, weitergehen. Durch solche Aktionen, ob Demonstrationen, Unterstützung von Streiks, Verhinderung von Verhaftungen oder Besetzungen von bedrohten Häusern und Gebäuden, kann eine neue Führung generiert werden.

Die Kräfte der Intifada in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen müssen in lokalen Räten, die sich aus den Kämpfen herausbilden, konsolidiert werden, die die alten Führungen in den Hintergrund drängen und all jene ersetzen können, die mit den BesatzerInnen kollaborieren. Eine demokratische Vertretung der palästinensischen Massen muss entstehen und Forderungen formulieren, die seine grundlegenden Interessen zum Ausdruck bringen:

• Ein sofortiges Ende der Belagerung und Blockade des Gazastreifens auf dem Land-, See- und Luftweg und den Wiederaufbau seiner Straßen, Häuser, Schulen und Krankenhäuser!

• Ein Ende der militärischen Besetzung und Zerstückelung des Westjordanlandes und der ethnischen Säuberung von Städten und Ortschaften, einschließlich Jerusalems!

• Das Recht auf Rückkehr für alle Flüchtlinge und ihre Familien, die seit 1948 aus ihren Häusern vertrieben wurden!

• Ein Ende des Apartheid-Regimes über die palästinensischen Bürger Israels!

Auf internationaler Ebene müssen unterstützende Kräfte gegen die Verbote kämpfen und die falschen Antisemitismusvorwürfe zurückweisen, während sie gleichzeitig alle wirklich antijüdischen und antisemitischen Parolen oder Handlungen verurteilen und bekämpfen müssen. Wie viele progressive Juden und Jüdinnen immer wieder betont, wird der Antisemitismus den Zionismus nur stärken. Ihre eigenen Aufrufe zur Solidarität mit den PalästinenserInnen sind sowohl das beste Gegenmittel gegen Antisemitismus als auch eine Quelle enormer Unterstützung für die Sache der palästinensischen Befreiungsbewegung.

Angesichts des Waffenstillstands wird wahrscheinlich wieder von einem neuen Oslo oder Camp David die Rede sein. Das Schicksal dieser Abkommen durch die aufeinanderfolgenden israelischen Regierungen und unter Mitwirkung der US-Administrationen und europäischen Regierungen, die als unehrliche VermittlerInnen agierten, beweist, dass dies eine Falle wäre.

Die „Zweistaatenlösung“ war nie ein realisierbarer Vorschlag. Wie sollte sie auch, wenn sie davon ausging, dass Israel weiterhin 78 Prozent des Mandatsgebiets Palästinas, mit seinen natürlichen Ressourcen, halten und das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge weiterhin verweigern würde? Eine demokratische Zweistaatenlösung hätte zunächst diese historischen Ungerechtigkeiten korrigieren und dann von beiden betroffenen Völkern demokratisch beschlossen werden müssen. Nur wenn die objektiven und subjektiven Bedingungen für eine solche Lösung gegeben wären, wäre dies möglich. Andernfalls wäre Selbstbestimmung für die eine Nation, deren Verweigerung für die andere gewesen. Solche Bedingungen sind nicht einmal vorstellbar, geschweige denn zu erreichen.

Die „zwei Staaten“ waren nie mehr als ein Phantom, das es den bestehenden Führungen nicht nur Israels, sondern auch der PalästinenserInnen, der angeblich pro-palästinensischen arabischen Staaten und der imperialistischen Mächte, erlaubte, ihre Verhandlungsscharade fortzusetzen, während Israel die Tatsachen vor Ort veränderte.

Heute bedeuten diese Fakten, dass es in Wirklichkeit nur eine Staatsmacht auf palästinensischem Gebiet gibt, und zwar „vom Fluss bis zum Meer“. Das Ziel des palästinensischen Kampfes sollte es sein, das Apartheid-Staatsregime, das dieses Gebiet kontrolliert, zu stürzen und es durch einen Staat zu ersetzen, der gleiche StaatsbürgerInnenschaft und volle demokratische Rechte für alle seine BürgerInnen anerkennt, einschließlich des Rechts auf Rückkehr. Es sollte ein säkularer Staat sein, in dem keine Religion privilegiert oder diskriminiert wird und in dem die beiden Nationen, aus denen er besteht, gleiche sprachliche und kulturelle Rechte haben.

Dies sind einfach demokratische Rechte, die bereits in dem einen oder anderen Maße von vielen anderen Nationen anerkannt werden, aber um sie gegen den bestehenden zionistischen Staat durchzusetzen, ist ein revolutionärer Kampf erforderlich. In diesem Kampf argumentieren die Mitglieder der Liga für die Fünfte Internationale, dass dabei eine grundlegende Frage gelöst werden muss: die nach dem Eigentum an Grund und Boden und den wirtschaftlichen Ressourcen.

So wie zwei Individuen nicht beide exklusives Privateigentum an einer Sache haben können, können auch nicht zwei Nationen beide exklusives Eigentum an einem Territorium haben. Die einzige fortschrittliche Lösung ist das Gemeineigentum, das heißt die Vergesellschaftung der wichtigsten Bestandteile der Wirtschaft. Deshalb ist unser Programm für Palästina die permanente Revolution, die zweifellos mit dem Kampf für demokratische Rechte, der Intifada, beginnen wird, aber nur durch sozialistische Maßnahmen endgültig erreicht werden kann.

• Sieg der Intifada – nieder mit dem zionistischen Siedlerstaat!

• Internationale Solidarität mit dem palästinensischen Kampf!

• Für einen ArbeiterInnenboykott gegen Israel!

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