Öffentlicher Dienst und Gesundheitswesen: Schluss mit der Politik der “ausgestreckten” Hand!

Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinto der Gruppe ArbeiterInnenmacht, September 2020

Nachdem sich der ver.di-Bundesvorstand erhofft hatte, mit dem kommunalen Arbeitgeberverband (VKA) und dem Bund eine Vereinbarung in „alter“sozialpartnerschaftlicher Manier – eine Einmalzahlung und Aufschieben der eigentlichen Tarifrunde auf das nächste Jahr – zu finden, hat vor allem der VKA dagegen Front gemacht und ganz klar formuliert, dass er nicht willens ist, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in irgendeiner Form entgegenzukommen. Er will eine lange Laufzeit von drei Jahren und höchstens einen Inflationsausgleich. Ein Schlag ins Gesicht für alle KollegInnen – vornan jene im Gesundheitsbereich!

Nach diesem Ausschlagen der „ausgestreckten Hand“ (Zitat Wernecke, Pressemitteilung ver.di Bundesvorstand vom 18.6.2020) musste ver.di ihren Apparat und die KollegInnen in den Einrichtungen und Dienststellen auf volle Mobilisierung umorientieren. Aber auch hier schlägt ihre bisherige Politik des nationalen Schulterschlusses mit den Parteien der Großen Koalition voll auf sie selbst zurück:

a) Viele KollegInnen aus der Verwaltung zeigen große Zurückhaltung, in Bezug auf eine höhere Gehaltsforderung aktiv werden zu wollen, geschweige denn zu streiken. Ihre Angst vor Arbeitsplatzabbau aufgrund der diversen materiellen Hilfsprogramme der Regierungen zur Rettung vor allem der großen Konzerne, die die Haushalte wieder ausbluten lassen, ist größer als die Not, für eine angemessene Bezahlung zu streiken.

b) Während des Shutdowns hatte sich der ver.di-Apparat vollkommen zurückgezogen und war selbst für Aktive in den Betrieben kaum erreichbar. Jetzt muss er wieder auf 100 % hochgefahren werden, um in den Betrieben und Einrichtungen die KollegInnen mobilisieren zu können.

c) Und als i-Tüpfelchen bauen die ver.di-Verantwortlichen scheinbar unüberwindbare Hindernisse auf: Es wird überhaupt in Frage gestellt, ob in dieser Tarifrunde die KollegInnen in öffentlichen Aktionen (von Streiks will man gleich gar nicht sprechen) mobilisiert werden könnten aufgrund der Corona-Auflagen und einer gesteigerten Anzahl im Home-Office. Und das vor dem Hintergrund, dass schon mehrere Demos und Streikaktionen (z. B. bei Voith in Sonthofen) unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes (Gesichtsmasken, Abstand) stattfanden!

Kastanien aus dem Feuer holen?

In dieser Gemengelage kamen nun die ver.di-Verantwortlichen auf die Idee, den Bereich, der während des Shutdowns am meisten in der Öffentlichkeit stand, weil die Beschäftigten dort lebensnotwendige Arbeit geleistet haben und in dem aufgrund des schon jahrelang herrschenden Personalnotstands derzeit am meisten Kampfbereitschaft vorhanden ist – nämlich den Gesundheitsbereich -, hauptsächlich zu mobilisieren, um die „Kohlen aus dem Feuer“ zu holen.

Die Crux dabei ist, dass die Forderungen dieser Tarifrunde – 4,8 % mehr Lohn, mindestens 150 Euro mehr für jede/n, Angleichung der Arbeitszeit im Osten an den Westen, zusätzliche freie Tage und eine Verlängerung der Regelungen zur Altersteilzeit – nicht den Forderungen der Beschäftigten nach einem verbindlichen Aufbau von notwendigem Personal entsprechen. Zumal mittlerweile deutlich wird, dass bei den separaten Verhandlungen zur Pflege (der sog. Pflegetisch) – die unter Ausschluss der Betroffenen stattfinden – die Forderung nach ausreichend Personal nicht aufgenommen wird! Darüber hinaus wurde die Frage der Arbeitszeitverkürzung, die ursprünglich eine der zentralen Forderungen sein sollte, ganz aus den Verhandlungen rausgenommen. Aber genau diese wäre in Verbindung mit vollem Lohn- und Personalausgleich eine zentrale Antwort auf die Frage des Erhalts der Arbeitsplätze gewesen.

Das alles wirft ein desaströses Bild auf die Vorgehensweise der ver.di-Verantwortlichen in dieser Tarifrunde: keinerlei Perspektive, wie gegen die Kampfansage vor allem von Seiten der VKA vorgegangen werden soll! Damit ist jetzt schon eine Niederlage vorprogrammiert. Es könnte sein, dass ver.di darauf abzielt, mit der VKA und dem Bund zu vereinbaren, dass es für die Beschäftigten im Gesundheitsbereich einen größeren Schluck „aus der Pulle” gibt und für die übrigen einen Abschluss, der mehr oder weniger über der Inflationsrate liegt.

Alternative

Dagegen ist es notwendig, dass die KollegInnen sich zum einen nicht gegeneinander ausspielen lassen – nach dem Motto, wenn die Beschäftigten im Krankenhaus ein etwas besseres Angebot erhalten, ist für sie die Tarifrunde zu Ende.

Zum anderen müssen die KollegInnen – vor allem in den Krankenhäusern – die Verantwortlichen dazu auffordern, dass ihre Forderungen nach mehr Personal – und zwar gesetzlich verbindlich – in die Verhandlungen mit der VKA und dem Bund aufgenommen werden und diese auch in den Krankenhäusern zusammen mit den anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch Warn- und Durchsetzungsstreiks ausgefochten werden müssen. Dafür aber müssen sie den Kampf unter ihre Kontrolle bekommen: Dafür sind Streikkomitees in den Betrieben, auf regionaler Ebene und bundesweit nötig, in denen die streikenden KollegInnen ihre Delegierten wählen und mit Hilfe derer über die Forderungen und über Aktionen bis hin zu Durchsetzungsstreiks diskutiert und beschlossen wird.

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