Weltlage: Kapitalistische Globalisierung am Scheideweg

Jürgen Roth, Neue Internationale 239, Juli/August 2019

Mit Marx und Engels gehen wir davon aus, dass die Überwindung des Kapitalismus kein automatischer Prozess ist z. B. infolge eines Zusammenbruchs in einer großen Krise. Der bewusste, organisierte Umsturz der Produktionsverhältnisse, insbesondere des Privateigentums an den großen Produktionsmitteln durch die Ausgebeuteten in einer sozialistischen Revolution bildet vielmehr deren zwingend notwendige Voraussetzung. Wird die Krise des bürgerlichen Systems wegen der Schwäche der globalen proletarischen Bewegung und ihrer Führungskrise nicht auf revolutionäre Weise gelöst, sind lange Perioden konterrevolutionärer Angriffe und Rückschläge unvermeidlich. Die Geschichtsepoche der Bourgeoisie ist also weder eine ihres linearen Aufstiegs noch eines ununterbrochenen, mechanischen Niedergangs. Der grundlegende Widerspruch zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen mündet nicht in einen permanenten Niedergang der ersteren, sondern in ein immer heftigeres Eklatieren dieses Widerspruchs, der das Überleben der Menschheit zusehends ernsthafter in Gefahr bringt (Weltkrieg, ökologische Katastrophe).

Entwicklung ihrer Widersprüche

Jede Periode bringt nicht nur verschiedene Modelle der Akkumulation und Organisation der Beziehung zwischen Kapital und Lohnarbeit hervor, sondern auch neue politische Konstellationen und internationale Kräfteverhältnisse. Die Niederlagen in den 1980er Jahren, der neoliberale Rollback und besonders der Zusammenbruch der stalinistischen Staaten ermöglichten dem globalen Kapital ein zeitweiliges Aufschieben der Krise auf Kosten der Ausgebeuteten. Die neoliberale Globalisierung erwies sich jedoch zur Jahrtausendwende bereits als kurzlebiges, zu früh verkündetes „Ende der Geschichte“. Tequila-, Asien- und Argentinienkrise und der Widerstand der französischen ArbeiterInnenklasse legten davon beredt Zeugnis ab, v. a. aber blutige Regionalkonflikte in den Nachfolgestaaten der UdSSR, auf dem Balkan und besonders im Nahen und Mittleren Osten.

Zudem entwickelte sich China seit den frühen 2000er Jahren zu einem imperialistischen Herausforderer. Russland erholte sich von der Schocktherapie der 1990er Jahre und konnte sich gestützt auf seine Rohstoff- und Energiereserven sowie anhaltende militärische Stärke auf der imperialistischen Bühne behaupten.

Die Entwicklungsdynamik des globalen Kapitalismus verschob sich nach Asien (60 % der Weltbevölkerung, 26 % Anteil am weltweiten BIP; davon entfallen allein auf China 2017 15 %). Der Anteil der G7 am globalen BIP sank von 66,4 % im Jahr 2000 auf 46 % im Jahr 2017. Nach der Asienkrise 1997/1998 und Japans langer Wirtschaftsstagnation brach der Konflikt um Dominanz in dieser entscheidenden Region umso heftiger aus.

Lateinamerika und Afrika standen am Rand dieses Globalisierungsbooms. Die Konzentration der USA auf politische Auseinandersetzungen in anderen Weltregionen und die schwindende wirtschaftliche Bedeutung seines ehemaligen Hinterhofs ermöglichte das Zustandekommen mehrerer „Linksregierungen“ gegen den Washington-Konsens (Venezuela, Brasilien, Bolivien, Ecuador).

Afrika ist fast so reich an Bevölkerung wie China, jedoch auf 54 Staaten aufgeteilt. Weder Nigeria noch Südafrika, die ökonomisch bedeutendsten Länder des Kontinents, konnten eine dynamische Wirtschaftsentwicklung verzeichnen und als Lokomotive für diesen Erdteil fungieren. Afrika blieb am Rande der großen Kapitalflüsse während der Globalisierung und fiel aus dem Fokus der Weltpolitik.

Neuzusammensetzung der ArbeiterInnenklasse

Die Globalisierung und Entwicklung ihrer Produktivkräfte führte zu einer bedeutsamen Neuzusammensetzung der internationalen ArbeiterInnenklasse. In den imperialistischen Zentren sank der Anteil der FabrikarbeiterInnenschaft. Dienstleistungen und Beschäftigung am oberen Ende der Wertschöpfungskette (SpezialistInnen, IT, Forschung, Marketing, Finanzindustrie) expandierten andererseits. Die unteren Einkommens- und Gesellschaftsschichten erwiesen sich als VerliererInnen der Entwicklung (Prekarisierung). Die Globalisierung führte in einigen Halbkolonien und sich entwickelnden imperialistischen Staaten (insbesondere China) zum Wachstum der LohnarbeiterInnenschaft, deren Reservearmee der informelle Sektor und die Dorfbevölkerung bildet (Wanderarbeit in China).

Die gesteigerte Nachfrage nach Arbeitskräften hat nach dem 2. Weltkrieg immer mehr Frauen in den gesellschaftlichen Arbeitsprozess hineingezogen und die klassischen Geschlechterverhältnisse erschüttert. Im Gefolge der neuen Qualität internationaler Kapitalflüsse während der Globalisierungsperiode kann es nicht überraschen, dass der bürgerliche Nationalstaat und dessen Institutionen vermehrt in eine Krise gestürzt wurden. Diese Phase hat zu beschleunigter Internationalisierung von Produktion und Handel und enormem Zuwachs an Migration auf allen Ebenen geführt.

Die Unterhöhlung „nationaler Identität“ stellt einerseits ein Versprechen für eine zukünftige kosmopolitische Welt jenseits nationaler Borniertheit dar. Andererseits förderte sie Elemente reaktionärer Furcht und rassistischer Politik.

Die vorherrschende neoliberale Globalisierungsideologie lautet: „Es gibt keine Alternative!“ (TINA) Niederlagen und Wandel der ArbeiterInnenklasse in den 1980er Jahren wirkten sich ideologisch auf die Linke aus und verleiteten viele zu einem „Abschied vom Proletariat“ und zur Kapitulation vor postmodernen Ideologien. Der Bedeutungsverlust der Gewerkschaften, die augenscheinliche Entstehung einer „neuen Mittelklasse“ bugsierten die „westlichen“ sozialdemokratischen Parteien noch weiter nach rechts (New Labour, Neue Mitte). Das Ende der Sowjetunion und des Ostblocks trieb viele linke Organisationen zur Aufgabe des „Modells Oktoberrevolution“ und jeglicher revolutionärer Ambition. Bestenfalls orientierten sie auf eine „Gesellschaftstransformation“, die sie mit Gramscis „Stellungskrieg“ rechtfertigten, d. h. einer langen Periode „radikaler Reformmaßnahmen“ und einer Erringung ideologischer „Hegemonie“. „Radikalere“ Linke entdeckten neue revolutionäre Subjekte in Bewegungen gegen Geschlechterunterdrückung, Rassismus, Umweltkrisen oder im Prekariat.

Folglich sind viele entstehende Protestbewegungen vom Postmodernismus (einschließlich einer Dosis von Reformismus und Populismus) geprägt. „Identitätspolitiken“ führten zu einer Zersplitterung der Bewegungen gegen unterschiedliche Unterdrückungsformen statt zur „Entdeckung“ eines gemeinsamen Nenners in den Klassengesellschaften. „Intersektionalität“ und die Bündnistaktik zwischen diversen autonomen Strömungen erwiesen sich als unfähig, diese zu vereinen. Dies bedeutet nicht, dass der Kampf gegen Formen rassistischer, nationaler oder Geschlechterunterdrückung eine Abweichung vom Klassenkampf darstellt. Diese Vorstellung ist vielmehr selbst eine ökonomistische Entstellung, die Klassenpolitik mit gewerkschaftlichen und ökonomischen Auseinandersetzungen gleichsetzt. Aber der Sieg der ArbeiterInnenklasse ist unmöglich, wenn sie nicht von einer revolutionären ArbeiterInnenpartei geführt wird, die auf jedes Aufbegehren gegen Tyrannei und Unterdrückung reagiert und dieses mit dem Kampf zum Sturz der kapitalistischen Ausbeutergesellschaft verbindet. Als sich die Widersprüche der Globalisierung zur Krise verdichteten, war die Linke stark geschwächt und desorientiert.

Die Krisenperiode seit 2008

Der deutlichste Ausdruck der „Großen Rezession“ waren der Finanzcrash 2007-2008 und eine tiefe Rezession in deren Gefolge 2008-2009. Sie markiert einen historischen Wendepunkt, weil ihre krisenhaften Widersprüche kulminierten und gebieterisch neue Beziehungen zwischen Kapital und Lohnarbeit wie zwischen den bürgerlichen Klassen und ihren Nationalstaaten und Blöcken verlangen. Wir sind in eine Phase eingetreten, in der die bisherige Weltordnung erodiert und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt immer offenere Form annimmt.

Dank des spezifischen Gewichts der US-Wirtschaft seit dem 2. Weltkrieg gehen die langfristigen Tendenzen der Kapitalakkumulation parallel zur Entwicklung der Profitrate in deren Industrie (ohne Finanzsektor), folgten ihr die „westlichen“ imperialistischen Zentren auf dem Fuß.

Schon mit dem Einsetzen von Überakkumulationserscheinungen (Asienkrise 1997/1998) entpuppten sich die deregulierten Finanzmärkte als Bumerang. Unterstützt durch Niedrigzinspolitik der Zentralbanken wurden angesichts schwindender Renditeaussichten für Investitionen im Industriesektor solche in der Finanzsphäre getätigt – mit der Folge gewaltiger Aufblähung fiktiven Kapitals.

Der „schwarze“ 18. September 2008 löste mit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers einen Dominoeffekt aus. Im Oktober 2008 drohte dem Kapitalismus „das Geld auszugehen“. Mehrere Bankeninsolvenzen stoppten den Kredit zwischen ihnen. Der Welthandel drohte stillzustehen. Die von den IdeologInnen des Neoliberalismus geschmähten Staaten mussten einspringen – allein 2009 mit 20 Billionen US-Dollar für die Sozialisierung eines Großteils der Verluste (34 Billionen). Der Absturz der G7-Volkswirtschaften war fünfmal so schlimm wie der nach der sog. „Ölkrise“ 1973/1974. Die Überakkumulationskrise, die 10 Jahre zuvor am Horizont in Ostasien aufgetaucht war, setzte nun in konzentrierter und weltweiter Form ein.

Die Intensivierung der ökonomischen Krise war jedoch nur Ausdruck einer tieferen allgemeinen Globalisierungsproblematik. Die Ausdehnung von Auslandsinvestitionen betraf nur einen Teil der Welt (siehe oben). Das Scheitern der USA in den politische Krisenherden Afghanistan, Pakistan, Somalia, Balkan, Lateinamerika und in den Golfkriegen verdeutlichte, dass sie nicht fähig, war eine „neue Weltordnung“ als einzige verbliebene Supermacht durchzusetzen.

Niedergang der US-Vorherrschaft

Langfristig hatte sich die ökonomische Vorherrschaft der USA seit Ende der 1960er Jahre zersetzt. Ihre scheinbar komfortable weltwirtschaftliche Position beruhte auf dem US-Dollar als fungierendes Weltgeld. Ihre zunehmenden Außenhandelsdefizite konnten durch Schulden in eigener Währung aufgefangen werden, untergruben aber ihre Hegemonie. In den 1970er und 1980er Jahren wuchsen Deutschland und Japan zu ernsthaften Konkurrenten heran, in den 1990ern China. Billige chinesische Importe und steigende Privatverschuldung in den USA bildeten das Tandem, das langfristiges Weltwirtschaftswachstum zu garantieren schien – und den Crash verschlimmerte und weltweit spürbar machte. Während der „Großen Krise“ von 2007-2009 entwickelte sich China mit seinen riesigen staatlichen Infrastrukturprogrammen und als Kreditgeber zum Hauptfaktor für die Erholung und zur Großmacht, die die USA global herauszufordern begann.

Gleichzeitig erholte sich Russland von der Schocktherapie der 1990er Jahre und löste interne Konflikte auf autoritäre, blutige Weise (Tschetschenien). Im Georgien- wie im Ukrainekonflikt erwiesen sich seine Armee und von ihr unterstützte Milizen als machtvoller denn ihre pro-westlichen WidersacherInnen. Es begann, die Schwächen der US- und EU-Imperialismen auszunutzen, zumeist im Bündnis mit China, und kehrte auf die Bühne des großen politischen Weltgeschehens zurück, erschütterte den Traum der USA von einer neuen unipolaren Weltordnung (Krim, Syrien, Allianz mit dem Iran, aktive Rolle in Afrika, Unterstützung Venezuelas, Nicaraguas und Kubas).

Ökonomisch und politisch ist die Globalisierung gescheitert. Die Hegemonialposition der USA wird außer durch China und Russland auch durch die selbst in die Krise geratene EU bedroht. Die globalisierte Welt ist wiederum in verschiedene imperialistische Blöcke und deren Einflusssphären zerfallen wie vor dem 1. Weltkrieg.

Gesellschaftliche Folgen

In den imperialistischen Ländern untergrub die neoliberale Globalisierungsperiode die Sozialpartnerschaft. Konflikte um Renten, Gesundheits- und Bildungssystem und v. a. das der sozialen Sicherung nahmen explosives Ausmaß an. Trotz der Schwächung der Gewerkschaften intensivierten sich die Klassenkämpfe, nahmen in Verteidigung der Soziallohnbestandteile oft infolge der Schuldenkrise politische Formen an (Griechenland, Spanien, Portugal).

In den Halbkolonien gesellten sich zu dieser Art von Bewegungen solche gegen den Ausverkauf öffentlichen Eigentums an die Multis (Wasser, Energie, Saatgutpatente) oder den Ruin einheimischer Subsistenzlandwirtschaft durch billige Agrarexporte (oftmals hoch subventioniert wie im Fall der EU). Die Finanzblase führte ab 2006 zur Spekulation an den Weltagrarmärkten und ab 2008 zu massiven Anstiegen der Lebensmittelpreise. Unzufriedenheit mit langjährigen autoritären Regimes und ungelösten sozialen Konflikten ließ die Hungerrevolten in Nordafrika in politische Revolutionen umschlagen (Arabischer Frühling). Dazu trug auch bei, dass die imperialistischen Länder ihre Umweltprobleme (Plastikmüll, Elektronikschrott, „Ausgleichsflächen“ für CO2-Emissionen) in die Halbkolonien exportierten (Umweltimperialismus).

Gegen die Widersprüche der Globalisierung bildete sich zur Jahrtausendwende die Antiglobalisierungsbewegung. Hunderttausende gingen beim Ausbruch des 2. Krieges gegen den Irak auf die Straßen. Gipfelproteste und Sozialforen waren Schauplatz des Kampfes um Hegemonie innerhalb ihrer. Die Gewerkschaften und Linksparteien bildeten den reformistischen, diverse lateinamerikanische Regierungen den linkspopulistischen Pol. Doch auch antikapitalistische Umgruppierungen kämpften um Einfluss. Auf dem Höhepunkt der Krise 2007-2009 brach die Bewegung jedoch auseinander. Die Gewerkschaftsspitzen machten dem Kapital alle möglichen Zugeständnisse. Das lose gestrickte Antiglobalisierungsnetzwerk hatte dieser Kapitulation nichts entgegenzusetzen.

Rettungsmaßnahmen

Der Schwäche des Widerstands setzten die imperialistischen Führungen Entschlossenheit bei der Überwindung der Krise ab 2009 entgegen. Eine international konzertierte Aktion aus Auslöse für marode Banken, staatlichen Konjunkturprogrammen und Wiederbelebung des Interbankenkredits verhinderte das Abgleiten in eine Depression wie in den 1930er Jahren. Flankiert wurde dies durch einschneidende Niederlagen für die ArbeiterInnenbewegung:

a) Massenentlassungen in den USA und der EU mit sozialpartnerschaftlicher Begleitmusik z. B. in Deutschland.

b) Steigende Staatsverschuldung durch Sozialisierung der Schulden v. a. der Privatbanken ab 2010. Diese traf insbesondere die schwächeren Glieder in der imperialistischen Kette oder halbkoloniale Länder, so ab 2012 Südeuropa (Kapitalflucht, Spekulation gegen ihre Staatsanleihepapiere), was eine permanente Krise in der EU auslöste.

c) 2014/2015 markierte das Ende des Arabischen Frühlings. Die alten Eliten kamen wieder an die Macht, ein erneuter Aufstieg des reaktionären politischen Islam begann und führte oftmals zu Konfrontationen mit ersteren. 2015 setzte eine große Fluchtbewegung ein. Die „Occupy“-Bewegung in Südeuropa versandete. In Spanien bleibt als deren Frucht der Populismus von Podemos. Seine pseudodemokratischen Strukturen mit einem charismatischen, mediengeilen Führer jenseits aller politischen Klarheit erwiesen sich als Sackgasse. Das trifft auch auf die Hilflosigkeit der „radiaklen Linken” gegenüber der Kapitulation der griechischen Syriza-geführten Regierung vor dem Ultimatum der Troika – sei es infolge opportunistischer Anpassung oder passiven Abseitsstehens angesichts der Kämpfe in Syriza.

Die o. a. Erfolge des globalen Kapitals bei seiner Krisenbewältigung läuteten allerdings keinen neuen Aufschwung ein. Überakkumuliertes Kapital wurde durch Staatsintervention einstweilen vor der Zerstörung bewahrt. Mit Ausnahme Chinas wurden die imperialistischen Kernländer von 2010-2015 von allgemeiner Stagnation, nicht ausgelasteten Kapazitäten, niedriger Profitabilität und ausbleibenden Erweiterungsinvestitionen geprägt. In den USA sind nur die großen Player der Hightech- und IT-Branche gewinnträchtig (Alphabets Google, Amazon, Apple, Facebook, Netflix, Microsoft). Trumps Hauptaufgabe besteht darum in der Zementierung ihres Technologievorsprungs gegenüber der aufkommenden chinesischen Konkurrenz. Es handelt sich also um mehr als einen Handelskonflikt, wie das Gezerre um Huawei und ZTE zeigt.

Die Wirtschaftsstimulationsprogramme und die Politik des lockeren Geldes (QE) nutzten nicht nur den IT-Granden, sondern auch den RohstofflieferantInnen (Brasilien, Russland, Venezuela). Mit der Abkühlung des Chinabooms nach 2013 gerieten aber besonders Brasilien und Venezuela in die Krise. Deren politische Krise folgte auf dem Fuß. Die „Linke“ befindet sich nach ihrem Versagen angesichts der „Großen Rezession” also auch in Lateinamerika auf dem Rückzug.

Diese Niederlagen führten nach 2016 zu einem stetigeren, milden Aufschwung, wiederum mithilfe staatlicher Förderung (Trumps Steuerreform, Protektionismus, günstigere Investitionsbedingungen; Xi Jinpings Wirtschaftsreformen). Dieser erfasste alle OECD-Staaten 2016-2019.

Die nächste Krise kommt bestimmt

Wann dieser Miniaufschwung beendet sein wird und wie tief und umfassend die nächste Talsohle sein wird, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die meisten AnalystInnen erwarten den Einbruch jedoch für 2020. Entscheidend für dessen Ausmaß werden folgende Faktoren sein:

a) Krise aufstrebender Märkte

Kapitalrückfluss aus Ländern, die ab 2010 von Investitionen infolge QE profitierten und im Vertrauen auf anhaltenden Kapitalimport hoch verschuldet sind, trifft sie ähnlich hart wie die ehedem vom Rohstoffboom profitierenden: Ägypten, Argentinien, Pakistan, Türkei.

b) EU-Krise

Die EU bildet das schwächste Glied in der Kette der G7-Länder: die südeuropäische Schuldenkrise ist ungelöst, ebenso die Frage des Brexits. Die Spannungen zwischen Kerneuropa und den baltischen und Visegrad-Staaten eskalieren, Frankreich schwächelt als eine der beiden Top-Mächte in der Achse mit Berlin.

c) Zunehmender Nationalismus

Die politischen Auswirkungen des „Make America great again!“ zerrütten das System der Nachkriegsinstitutionen (WTO, IWF, UNO, NATO, Weltbank…). Eine gemeinsame Intervention der Großmächte wird bei der nächsten Krise unwahrscheinlich werden. Dies wirkt sich nicht nur auf den kommenden Wirtschaftsabschwung aus, sondern verschärft auch die regionalen Konfliktherde (Nah- und Mittelost, indischer Subkontinent, Ost- bzw. Südostasien) und die sozio-ökologische Krise.

d) „Handelskrieg“

Stärkung der US-Industrie, Erpressungen zwecks Neuformulierung von Handelsabkommen (NAFTA) und aggressiver Protektionismus (Zollpolitik) bilden Elemente einer vielgestaltigen Aufkündigung des Tandems mit China einschließlich einer Aufforderung an andere G7-Mächte, es Trump gleichzutun (G5-Lizenzen unter Ausschluss von Huawei und ZTE).

e) Finanzmarktkrise

QE und das Aufkommen neuer, noch größerer ZockerInnen (Vermögens- und Fondsverwaltungen wie BlackRock) haben erneut eine Pyramide fiktiven Kapitals in den Himmel schießen lassen. Waren es in der letzten Krise Privatimmobilien, so sind nun Konzernverschuldungen die Hauptzielscheibe für SpekulantInnen.

f) Profitrate

Selbst oben erwähnter Miniaufschwung belegt nicht eine Erholung der Profitraten im produktiven Gewerbe. Technische Neuerungen werden sich nur voll rentieren, wenn die nächste Krise massenhaft Anlagekapital zerstört.

Im Gegensatz zu 2008/2009 rechnen wir mit keinem konzertierten Vorgehen der G7 (Nationalismus, Krise der internationalen Institutionen), ausbleibender Wirtschaftsankurbelung durch Staaten und Zentralbanken (Staatsverschuldung, ausbleibende Effekte durch QE und Niedrigzinsen). Statt Übergang in Paralyse wie 2010 wird es wahrscheinlich zu einem Entscheidungskampf darüber kommen, welche imperialistischen Mächte die Hauptlast der Vernichtung ihres nationalen gesellschaftlichen Gesamtkapitals tragen müssen.

Konterrevolutionäre Phase

Vor dem Hintergrund der Niederlage der ArbeiterInnenbewegung und der demokratischen Revolutionen und Strömungen ist es nicht verwunderlich, dass Massen von Mittelschichtsangehörigen, KleinbürgerInnen und Teile der Lohnabhängigen sich populistischen Bewegungen zuwandten. Die bürgerliche Demokratie erscheint für Millionen wie eine leere Hülle. Für RechtspopulistInnen ist es darum ein Leichtes, sie mit Demagogie gegen die „Elite“ in Bewegung zu bringen. Doch besteht letztlich ihr Ziel darin, Kleinbürgertum und Mittelschichten neben demoralisierten proletarischen Elementen als Fußtruppe für kapitalistische Interessen zu mobilisieren – im Extremfall als Brücke zur Bildung einer militanten, organisierten faschistischen Massenbewegung. Die kommende Krise wird diese Tendenzen verstärken. Diese große Gefahr für das Proletariat und alle Unterdrückten darf die Linke nicht verharmlosen, wie es große Teile bezüglich der Gelbwesten in Frankreich getan haben.

In verschiedenen Ländern sehen wir heute bereits eine Verstärkung bonapartistischer Tendenzen (Brasilien, Indien, Philippinen, Polen, Ungarn, USA). Liberale und v. a. linksbürgerliche Grüne, z. T. auch SozialdemokratInnen, präsentieren sich als respektable Gegenkraft unter Anrufung von Demokratie, Gerechtigkeit, der Kombination aus teilweise kontrolliertem Markt und reformierter bürgerlich-parlamentarischer Demokratie („Green New Deal“).

Dieser bedeutende Einfluss (klein-)bürgerlicher Ideologien und Programme weit über ihr Stammklientel hinaus in die ArbeiterInnenklasse hinein ist Resultat der Niederlagen des Proletariats, der Krise seiner traditionellen Parteien und Organisationen sowie zu einem geringeren Teil des Versagens der „radikalen“ Linken, dem Niedergang der Antikrisen- und Antiglobalisierungsbewegungen gerade mit Ausbruch der Großen Rezession. Dass ausgerechnet rechts- wie linkspopulistische sowie liberale und grüne Strömungen den Diskurs in Zeiten der Erosion des bürgerlichen Parteiensystems beherrschen können, verweist auf die Krise der ArbeiterInnenbewegung.

Krise der ArbeiterInnenbewegung

Die Gewerkschaftsbürokratie und reformistischen, insbesondere sozialdemokratischen Massenparteien erwiesen sich als Verteidigerinnen der Globalisierung, die sie mit abgespeckten Forderungen nach Regulierung, moderaten sozialen Mindeststandards und einer keynesianischen „Umverteilungspolitik“ den LohnempfängerInnen wie dem „vernünftigen“ Flügel der herrschenden Klasse im Gegenzug für eine sozialpartnerschaftliche „Reform“politik anpreisen. Die Erfordernisse des Monopolkapitals sollen mit einigen sozialen und politischen Zugeständnissen zur Rettung des „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ verknüft werden. Diese Politik steht in diametralem Gegensatz zu den aktuellen geschichtlichen Trends! Sofern sie sich nach links entwickeln (Labour unter Corbyn in Großbritannien), stoßen sie schnell an ihre Grenzen, was zu Konflikten und Spaltungen führen kann und eine Möglichkeit für revolutionäre Intervention bietet. Ähnliches gilt für die brasilianische PT und die linkspopulistische venezolanische PSUV. Linkspopulismus ist ein gefährlicher Schritt zur offenen Unterordnung unter das BürgerInnentums. Wie weit das nach rechts gehen kann, beweist die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien.

Die linksreformistischen Parteien stehen vor vergleichbaren Grundsatzproblemen wie die Sozialdemokratie. Die europäischen Linksparteien (ELP) sind über die Frage Linksreformismus und -populismus gespalten, wobei letzterer eindeutig eine Rechtsentwicklung verkörpert im Bestreben, die organische Bindung zur  ArbeiterInnenklasse zugunsten einer Orientierung auf „das Volk“ zu lockern. Ironischer Weise erfolgt diese Spaltung zu einer Zeit, wo die Vorzeigeprojekte Linksreformismus (PT) und Linkspopulismus (PSUV) in eine historische Krise geraten sind!

Proletarische Führungskrise heißt auch, dass fortschrittliche Bewegungen, die Millionen gegen den Rechtsruck mobilisiert haben, oft von nichtproletarischen Kräften geführt werden, selbst wenn diese ernste Sorgen der Lohnabhängigen artikulieren. Dies trifft auf die feministischen, antirassistischen, ökologischen Strömungen wie auf die nationalen Befreiungsbewegungen zu. Die organisierte ArbeiterInnenbewegung vermag immer weniger eine führende Rolle zu spielen. Reformistische Parteien und Gewerkschaften kämpfen dort allenfalls um bürokratische Kontrolle. Statt unabhängiger proletarischer Klassenpolitik herrschen in den Bewegungen Ideologien wie (Post-)Feminismus, Queer-Theorie, Identitätspolitik oder Postmodernismus vor.

RevolutionärInnen müssen deshalb nicht nur aktiv darin intervenieren, sondern auch eine proletarische Perspektive hineintragen. Letzteres ist unerlässlich. Jedes spontane Aufbegehren bleibt nämlich im Kapitalismus zuvorderst ein Reflex bürgerlichen Bewusstseins. Dies gilt auch für den proletarischen, ökonomischen, nur-gewerkschaftlichen Kampf. Der proletarische Klassenstandpunkt muss mittels einer revolutionären Organisation und Partei zuallererst in der Bewegung erkämpft werden.

Im Gegensatz zur Jahrtausendwende, als in den Sozialforen eine spontane internationalistische Tendenz sichtbar wurde, herrscht heute in großen Teilen der „radikalen“ Linken eine Zurückweisung revolutionärer Klassenpolitik, eine Beschränkung der eigenen Politik auf den nationalen oder sogar lokalen Rahmen vor. Die unkritische Anpassung an Bewegungen wie die Gilets Jaunes, die Übernahme modischer antimarxistischer Ideologien (Postmodernismus, Dekonstruktivismus, Identitätspolitik, Postkolonialismus…) haben tiefe Spuren hinterlassen. Dies gilt auch für den Nachkriegstrotzkismus. So hat auf ihrem letzten Weltkongress die Vierte Internationale (früher: Vereinigtes Sekretariat) jeden Anspruch fallenlassen, eine internationale Strömung darzustellen, die eine leninistisch-trotzkistische Perspektive und Programmtik präsentiert. Auch MorenistInnen wie die LIT, das KAI (in Deutschland SAV) und die CliffistInnen befinden sich in einer Krise.

Für RevolutionärInnen bedeutet das angesichts dieser Todeskrise des degenerierten Nachkriegstrotzkismus: Brecht mit Eurer Tradition! Es führt kein Weg am Aufbau einer revolutionären Strömung mit einem klaren marxistischen Programm vorbei! Vorwärts zum Aufbau einer neuen, Fünften Internationale!

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