Aufrüstung der Bundeswehr Krachen lassen, nicht nur Staub aufwirbeln!

Robert Teller, Neue Internationale 235, Februar 2019

Verteidigungsministerin von der Leyen sieht sich auf der Erfolgsspur: „Wir haben vor 5 Jahren die Trendwende eingeleitet, wir kamen aus einer Zeit von 25 Jahren des Schrumpfens und Kürzens“. Dabei hat doch die Bundeswehr von 1991 bis 2017 trotz allem insgesamt 410.000 SoldatInnen in insgesamt 52 Auslandseinsätze geschickt und dafür 21 Mrd. Euro ausgegeben.

Tatsächlich steigt der Bundeswehretat für 2019 mit 43,2 Mrd. Euro im Vergleich zu 2014 um ein Drittel. Die geplanten Rüstungsinvestitionen steigen 2019 allein im Vergleich zum Vorjahr 2018 um 36 % auf 8,3 Mrd. Aber dabei kann es laut von der Leyen nicht bleiben: „Das ist auch ein gutes Signal für die anstehenden Jahre mit vielen weiteren wichtigen Investitionsvorhaben für eine moderne einsatzfähige Bundeswehr.“ Zu den unmittelbar geplanten Neuanschaffungen gehören der neue „Schwere Transporthubschrauber“ (5,6 Mrd. Euro), das Mehrzweckkampfschiff 180 (5 Mrd.), die U-Boot-Klasse 212 CD (1,56 Mrd.), neue Eurofighter (2,5 Mrd.) und ein taktisches Luftverteidigungssystem als Ersatz für das aktuelle PATRIOT.

Rückbesinnung auf „Kernaufgabe“

Die mittelfristigen Planungen gehen aber noch weit darüber hinaus, wie aus dem (nicht öffentlichen) „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ vom 3. September 2018 verlautet. Es stellt einen Planungsentwurf für die „Modernisierung der Bundeswehr“ bis 2031 dar. Kernpunkt des im Verteidigungsministerium beschlossenen Papiers ist die „Rückbesinnung“ auf die „Kernaufgabe“ der Bundeswehr, die „Landes- und Bündnisverteidigung“, weg von der Konzentration auf Auslandseinsätze. Das heißt natürlich nicht, dass die Bundeswehr von bewaffneten Kriegseinsätzen wie aktuell in Mali Abstand nehmen wird. Es bedeutet vielmehr zusätzlichen massiven Wiederaufbau von Kapazitäten „konventioneller Kriegsführung“, die seit der Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch der UdSSR abgebaut wurden.

Vier „Air Task Forces“sollen gemeinsam mit Verbündeten die Luftüberlegenheit in Deutschland oder anderen Einsatzgebieten erzwingen können, d. h. zur Ausschaltung gegnerischer Luftabwehr und Luftwaffe fähig sein. Die Marine soll jederzeit mindestens 15 hochseefähige Schiffe zur U-Boot-Abwehr, für eigene U-Boot-Einsätze, Überwasserseekriegsführung und Abwehr ballistischer Raketen einsetzen können. Außerdem wird der weitere Ausbau der elektronischen und Cyberkriegsführung gefordert. Zusätzlich zu den bislang geplanten Rüstungsprojekten sollen weitere neue leichte Kampfhubschrauber angeschafft werden.

Der lange Forderungskatalog soll für die kommenden Jahre den Takt vorgeben, die Bundeswehr zu Kriegseinsätzen jeglicher Art befähigen, alleine oder in multinationalen Bündnissen. Sie soll damit aufhören, immer „nur“ Juniorpartnerin in Militärkoalitionen zu bleiben. Das zeigen auch die Vorhaben, Führungsstäbe in verschiedenen multinationalen Verbänden zu stellen. Die Bundeswehr will eben nicht nur Staub aufwirbeln, sondern es auch mal selber richtig krachen lassen. Laut Verteidigungsministerium muss deshalb bis 2024 der Wehretat auf 58 Mrd. steigen, was der „versprochenen“ Erhöhung auf 1,5 % des BIP entspräche.

Perspektive EU-Armee

Elementarer Teil der Planungen sind die stärkere Einbindung in europäische Bündnisstrukturen und in stärkerem Maß eine führende Rolle Deutschlands darin. Dabei geht es natürlich nicht nur um „Synergieeffekte“ bei der Beschaffung, wenn sich mehrere Länder auf einheitliche Systeme verständigen, sondern sehr wohl auch darum, Europa als militärischen Block zu etablieren, der innerhalb der NATO, aber auch eigenständig handlungsfähig ist.

Das Ende 2017 beschlossene PESCO-Projekt, dem alle EU-Staaten mit Ausnahme von Dänemark, Malta und Britannien angehören, soll in erster Linie im Bereich gemeinsamer Rüstungs- und Militärprojekte das Konsensprinzip bei Entscheidungen durchbrechen, das bislang auf EU-Ebene jedem einzelnen Land ermöglicht, Entscheidungen zur gemeinsamen „Außen- und Sicherheitspolitik“ zu verhindern. Jedes Mitgliedsland verpflichtet sich, Kontingente zu EU-Verbänden zu stellen und gemeinsame Operationen zu unterstützen. Zudem wird explizit die regelmäßige Erhöhung des Verteidigungshaushalts festgeschrieben, was jährlich überprüft werden soll.

Im März 2018 wurden 17 gemeinsame Militärprojekte beschlossen. Darunter befinden sich solche zur Verbesserung der Zusammenarbeit der nationalen Armeen oder von Truppenverlegungen innerhalb der EU („Military Schengen“). Dazu gehört aber auch die Entwicklung der bewaffneten Eurodrohne MALE RPAS, die von Deutschland geleitet wird. Die Kosten für gemeinsame Rüstungsprojekte werden zu 30 % über den „Europäischen Verteidigungsfonds“ gedeckt, d. h. auf alle Mitgliedsstaaten umgelegt. Von 2021 bis 2027 sollen so 38,5 Mrd. Euro ausgegeben werden. Nicht zuletzt soll die gemeinsame Rüstungs- und Kriegspolitik auch den Rüstungsexport stärken.

Widersprüche

Zumindest in einem scheint sich die EU mal einig zu sein: Sie braucht mehr Mittel zur Kriegsführung. Darüber werden sich manche freuen können angesichts der Verwerfungen, an denen die EU aktuell zu zerbrechen droht.

Die zunehmende Militarisierung entspringt den gleichen Ursachen wie Formierung und Krise der EU. Die verschärfte globale Konkurrenz und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Mächten zwingen die EU zur militärischen Aufrüstung.

Zugleich konnte das Projekt der kapitalistischen Einigung Europas die nationalen Gegensätze nicht überwinden. Es hat die ökonomischen Ungleichgewichte zementiert und verstärkt, weil sie nur auf Grundlage einer Unterordnung unter die Führungsmächte – also v. a. Deutschland – erfolgen konnte. Daher mussten die wirtschaftliche Krise seit 2008, die Rezession und der faktische Staatsbankrott schwächerer Länder die EU auch politisch in ihren Grundfesten erschüttern, während gleichzeitig imperialistische Konflikte zwischen Russland, China, USA und Europa in Form von Handelskrieg und militärischer Aufrüstung bedrohlich zunehmen. Auch wenn die Aufrüstung den vom Imperialismus dominierten Ländern der EU durch Rassismus, Nationalismus, Grenzsicherung gegen Geflüchtete und gemeinsame äußere Feinde schmackhaft gemacht werden soll, so durchziehen sie auch nationale und strategische Gegensätze unter den NATO-Mächten (z. B. hinsichtlich der Ostpolitik). Auch die militärische Vereinheitlichung wird nicht ohne Unterordnung der Schwächeren möglich sein. Der deutsche Imperialismus verfolgt daher verstärkte Aufrüstungsanstrengungen, weil er so besser eine Führungsrolle gegenüber anderen Mächten für sich reklamieren kann.

Wenn die „Friedensunion EU“ zerbricht, dann würde aber auch die Kriegsunion „erschüttert“ und müsste dann – vom deutschen Standpunkt aus – durch eigene nationale Anstrengungen kompensiert werden. In jedem Fall stellt auch die militärische Formierung Europas kein Projekt unter „Gleichen“ dar, sondern eines zur Einbindung der „Peripherie“ für die militärischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und Frankreichs. Dies zeigt auch das am 22. Januar 2019 unterzeichnete „Aachener Abkommen“, in dem nicht nur die Absicht zur verstärkten Zusammenarbeit der Armeen Deutschlands und Frankreichs vereinbart wird, sondern auch die „engstmögliche“ ihrer Rüstungsindustrien zur Förderung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und eines „ Ansatzes für gemeinsame Rüstungsexporte“.

SPD?

In der SPD gibt es zwar gelegentliche Diskussionen, aber keinen ernsthaften Widerstand gegen die Militarisierungspläne Deutschlands und der EU. Im Gegenteil, sie werden von Abgeordneten wie Achim Post als Mittel zur Friedenssicherung und „Abrüstung“ verklärt:

„Zu begrüßen ist, dass [Angela Merkel] die Idee einer europäischen Armee aufgreift, die wir als Sozialdemokraten bereits seit längerem unterstützen. Klar muss dabei aber sein: Eine solche europäische Armee dürfte nicht der militärischen Aufrüstung Europas dienen, sondern muss auf Abrüstung durch bessere Vernetzung und mehr Effizienz in Europa abzielen.“

Wie der Aufbau neuer Kampfverbände irgendetwas anderem dienen kann als der Aufrüstung, bleibt sein Geheimnis. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist die „bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung“ für die Bundeswehr, die „Trendwende bei Personal, Material und Finanzen“ und die Fokussierung auf „Landes- und Bündnisverteidigung“ vereinbart worden.

Antimilitarismus

RevolutionärInnen sollten die Aufrüstungspläne der Bundeswehr rundweg ablehnen und sie als das benennen, was sie sind: der Griff des deutschen Imperialismus nach militärischer Gewalt. Dabei lehnen wir nicht nur die Methoden dieser Politik ab, sondern schon ihr Ziel, die Sicherung seiner wirtschaftlichen und geo-strategischen „Interessenssphären“. Aus diesem Grund lehnen wir auch den reaktionären Ansatz ab, der West-Orientierung und der NATO-Mitgliedschaft ein „Friedensbündnis“ unter Einbeziehung Russlands entgegenzusetzen – auch wenn wir die aktuelle Aufrüstungspolitik gegen Russland an der NATO-Ostgrenze entschieden verurteilen. Für ein „Haus Europa“ mit Russland zu argumentieren, bedeutet nichts anderes, als dem deutschen Imperialismus eine alternative strategische Orientierung im kapitalistischen Weltsystem schmackhaft machen zu wollen.

Wir treten nicht nur gegen die Aufrüstung der Bundeswehr und ihre zunehmende Einbindung in die verschiedenen Kriegsallianzen ein, sondern lehnen jegliche Gewaltorgane bürgerlicher Staaten grundsätzlich ab. Getreu der Losung „Keinen Cent, keinen Menschen für die Bundeswehr“ sollten ArbeiterInnenparteien daher im Parlament gegen den Militäretat und alle Rüstungsbeschaffungsmaßnahmen stimmen. Ebenso opponieren wir gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr, mit welchen ehrenwerten Zielen („Humanitärer Einsatz“, „Friedensmission“, „Kampf gegen Terror“) er auch begründet sein mag. Zugleich treten wir für gewerkschaftliche und politische Arbeit in der Bundeswehr ein, für das Recht von SoldatInnen, sich zu organisieren, um die Konflikte mit ihren KommandeurInnen politisch zuzuspitzen und das System von Befehl und Gehorsam infrage zu stellen.

Entscheidend bei all dem ist aber, die ArbeiterInnenklasse zum Kampf gegen den Militarismus zu mobilisieren. Proletarischer Antimilitarismus ist kein Ratschlag an die herrschende Klasse, ihre Konflikte friedlich auszutragen. Die tiefe kapitalistische Krise seit 2008 trägt die Kriegsgefahr in sich und hat bereits zu vielen kriegerischen Auseinandersetzungen geführt. Um Kriege zu verhindern, muss die ArbeiterInnenklasse ihre eigenen Kampfmittel – politische Massendemonstrationen, Streiks bis hin zum politischen Generalstreik – einsetzen, also den Klassenkampf vorantreiben.

Wenn die europäischen Regierungen sich auf imperialistische Interventionen und Krieg vorbereiten, ist es für uns dringend erforderlich, eine europaweite Allianz der ArbeiterInnenbewegung gegen Militarisierung und Kriegsgefahr aufzubauen. Im Unterschied zur entstehenden europäischen Militärallianz, die letztlich ein Projekt des deutschen und französischen Imperialismus ist, hat die ArbeiterInnenklasse in Europa wirklich ein gemeinsames Interesse – nicht als Kanonenfutter zu enden und stattdessen eine progressive Lösung der EU-Krise zu erkämpfen – die Einigung Europas auf sozialistischer Grundlage. Deshalb bildet Antimilitarismus auch einen Teil des Klassenkampfes und keinen Versuch zur Rettung der kapitalistischen EU oder eines nationalen „Sonderweges“ mit „unabhängigem“ Militarismus. Hierfür schlagen wir eine europäische antimilitaristische Konferenz vor, die sich an alle linken Parteien und Organisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen richtet!

• Nein zur Aufrüstung  und Bildung einer EU-Armee – sei es im Namen der NATO, der EU oder der „nationalen Unabhängigkeit“!

• Auflösung von NATO, PESCO und Stopp aller Auslandseinsätze! Sofortiger Abzug der Bundeswehr und aller europäischer Streitkräfte aus dem Ausland!

• Kampf gegen die Militarisierung der EU-Außengrenzen! Offene Grenzen für alle!

• Nein zu allen anderen Formen der „Sicherheitszusammenarbeit“ zwischen Militär, Polizei oder Geheimdiensten und zum europäischen Einreiseregister!

• Europaweite Aktionseinheit bis hin zum Generalstreik, falls Krieg droht!

• Entschädigungslose Enteignung der Rüstungsindustrie und Reorganisation der Produktion unter ArbeiterInnenkontrolle! Gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten im Rüstungssektor!

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