Linkspartei: Soziale Metropole?

Jürgen Roth, Neue Internationale Sondernummer gegen Wohnungsnot, September 2018

Die Berliner Linkspartei macht aus ihrem offenen Reformismus selbstverständlich kein Hehl: Demokratisch, bezahlbar und liebenswert soll ihre Hauptstadt sein (Wahlprogramm zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 8. September 2016, S. 55-66). In diesem Wahlprogramm finden sich wohlklingende Kapitel: Gemeinsam Stadt gestalten (S. 55), Soziale Wohnraumversorgung (S. 56), Soziale Mietenpolitik und Mieterschutz (S. 57), Unterstützung von und Kooperation mit Genossenschaften (S. 60), Neue soziale Wohnraumförderung (S. 60), Nachhaltige Bodenpolitik (S. 61) usw.

DIE LINKE Berlin benennt erst gar nicht die Verwertungszwänge des privaten Wohnungsbaukapitals als Gründe und Auslöser für die „neue Wohnungsfrage“. V. a. die 7 größten Städte der BRD sind davon betroffen, wo dieses Kapital vorrangig hinströmt. Ihre sozialen Vorschläge beschränken sich auf Staatseingriffe, die Banken, Grundbesitz und Konzerne ungeschoren lassen. Genannt werden die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Vorratspolitik mit städtischen Grundstücken, Mietersubventionen (Wohngeld, sozialer Wohnungsbau). Konkret wird sie nur an 2 Stellen: Der Bestand an kommunalen Wohnungen soll bis 2021 auf 400.000 erhöht werden, mindestens die Hälfte der landeseigenen Neubauwohnungen sollen für Personenkreise mit geringem Einkommen zur Verfügung stehen (S. 59). Was „geringes Einkommen“ genau heißen soll, bleibt unklar.

Die raue Wirklichkeit…

Auf bundespolitischer Ebene wurde 1990 die Wohnungsgemeinnützigkeit ersatzlos abgeschafft, die Wohnungsbauförderung 2001 faktisch beendet und 2006 die Zuständigkeit dafür an die finanziell überwiegend klammen Bundesländer delegiert. Parallel dazu verkaufte das Land Berlin seit Mitte der 1990er Jahre Wohnungsbestände an private InvestorInnen und Investmentfonds. Von 1995 bis 2006 waren das allein 200.000, womit sich dieser kommunale Wohnungsbestand zwischen 1991 und 2007 von knapp 480.000 auf ca. 270.000 reduzierte. Darüber hinaus wurde 1997 die Förderung des sozialen Wohnungsbaus eingestellt. 2003 wurde die sog. Anschlussförderung gestrichen und das vorzeitige Ende der Mietpreisbindungen für weitere rund 30.000 Sozialwohnungen in Kauf genommen. Die Linkspartei bleibt in ihrem Landeswahlprogramm also weit hinter dem Stand von vor 30 Jahren zurück. Zudem verschweigt sie, dass sie in 2 Legislaturperioden (2002-2011) zusammen mit der SPD in der rot-roten Landesregierung für viele dieser Schandtaten mitverantwortlich war. Sie „vergisst“ außerdem, dass das Land sich für ihre wohnungspolitische Flickschusterei neu verschulden muss, was angesichts der Schuldenbremse und der schon aufgelaufenen Verschuldung des Staates beim Großkapital immer geringere soziale Spielräume übrig lässt. Ihr Gerede von „Bezahlbarkeit“ bleibt eine Phrase. Die raue Wirklichkeit des kapitalistischen Wohnungsmarkts bedeutet im Klartext: Die Mieten müssen steigen und das Füllhorn des Staatsäckels wird immer leerer, um diesem entgegenzuwirken. Damit sinkt aber auch die Möglichkeit des „sozialen Ausgleichs“. Spätestens die nächste Krise wird DIE LINKE wieder vor die Wahl stellen, ihre wohlfeilen Floskeln außerhalb der Regierung zu verkaufen, an der Regierung aber Mietenkonterreformen zu betreiben wie schon 2002-2011.

…macht vieles zur Makulatur

Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün werden die im Wahlprogramm genannten Ziele weiter verwässert. Es fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue geschaffen werden. Statt 25 % sollen aber 30 % der Wohnfläche privater Neubauten mietpreisgebunden sein. Die Überleitmiete soll lediglich bei vorzeitiger Darlehensablösung auf 5,75 Euro/m2 gekappt werden. Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften sollen ihr Eigenkapital jährlich um 100 Mio. Euro aufstocken und maximal 6 % der Kosten für energetische Sanierungen auf die Jahresmiete umlegen (bisher 11 %) dürfen. Diesen bescheidenen Verbesserungen steht jedoch gegenüber, dass das Bauressort unter Katrin Lompscher (DIE LINKE) das Ziel von 400.000 Kommunalwohnungen aus dem Landeswahlprogramm ihrer Partei (!) statt bis 2021 jetzt bis 2025 gestreckt hat. Ihr langfristiges Ziel von dauerhaft 500.000 mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen taucht im Koalitionsabkommen erst gar nicht mehr auf. Eine liebenswerte Stadt und eine ebensolche DIE LINKE sehen anders aus!