Gemeinsam kämpfen für einen neuen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte!

Gegenwehr! ArbeiterInnenmacht-Flugschrift für Studierende Nr 1, Januar 18

Seit erstem Januar 2018 ist es endlich so weit! Der Tarifvertrag TV Stud II für die studentischen Hilfskräfte an den Berliner Hochschulen und Universitäten wurde aufgekündigt. Jetzt heißt es: bereit machen für den Arbeitskampf! In den kommenden Tagen und Wochen wird es zu vermehrten Arbeitsniederlegungen und Streikaktionen kommen. Wir, solidarische Studierende, studentische Hilfskräfte und ArbeiterInnen, unterstützen diesen Kampf.

Seit 2001 wurde der tariflich vereinbarte Stundenlohn für studentische Hilfskräfte von 10,98 Euro nicht erhöht. Das bedeutet einen Reallohnverlust von rund 25 % seitdem. Die Hauptforderungen der kämpfenden Beschäftigten sind folgende: Erhöhung des Stundenlohns auf 14 Euro brutto, tariflich abgesicherte Vertragslaufzeiten von mindestens 4 Semestern und Gleichbehandlung aller Hochschulbeschäftigtengruppen bezüglich des Urlaubsanspruchs sowie dynamische Anpassung an Gehaltssteigerungen anderer Beschäftigtengruppen.

Als die Hochschulen beim 5. Verhandlungstermin die Studierenden mit einer schrittweise Erhöhung auf 12,50 Euro bis 2022 (!) ohne Tarifkopplung abspeisen wollten, wurden die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Jetzt heißt es: Streik!

In den Vormonaten fand an den Berliner Hochschulen eine umfassende Kampagne zur Steigerung der gewerkschaftlichen Organisierung statt. Über 1.000 studentische Beschäftigte traten ver.di und GEW bei. Insgesamt gibt es im Land Berlin etwa 8.000 davon. Somit handelt es sich um die größte Beschäftigtengruppe an den Hochschulen. Diese Zunahme steht auch für die Einsparungen im Bildungswesen, ersetzen sie doch vielerorts Vollzeitstellen. Die Losung der Lohnanpassung und Tarifbindung ist daher elementar. Wir ergänzen diese durch: gleichen Lohn für gleiche Arbeit!

Auch rund 500 nicht-studentische Hochschulangestellte haben sich mittlerweile mit dem Arbeitskampf solidarisiert. Dies ist ein starkes Zeichen, ein Handschlag, den wir in unseren Kampf mit einbeziehen müssen. Auch in anderen Sektoren finden aktuell Tarifkämpfe und Widerstand gegen Entlassungen statt wie bei der IG-Metall oder Siemens in Berlin. In den kommenden Wochen stehen Streiks im öffentlichen Dienst an. Doch die Gewerkschaften, die all diese Kämpfe anführen, rühren hier keinen Finger und das trotz des Fakts, dass sich die TV-Stud-Initiative öffentlich mit den Arbeitskämpfen des Mittelbaus, von CFM, Amazon oder dem Botanischen Garten solidarisiert. Ein Mittel, um diese Unterstützung praktisch werden zu lassen, ist die Kontrolle der Aktionen: Streikleitung und VerhandlerInnen, die Wähl- und Abwählbarkeit der Streikführung durch die Basis. So könnten sowohl die Streiktermine durch die aktive Mitgliedschaft beeinflusst als auch eine Koordinierung der Kämpfe und eine transparente Verhandlungsführung garantiert werden. Wir fordern wir außerdem eine Urabstimmung über die Verhandlungsergebnisse und die Öffentlichmachung aller Verhandlungsschritte. So soll ein politischer Austausch über die Kampfperspektive, auch über die Warnstreiks hinaus, ermöglicht werden.

Um den Streik möglichst effektiv zu führen, ist es notwendig, dass alle nicht-studentischen Hochschulangestellten an den Streiktagen die Übernahme der Arbeit studentischer Hilfskräfte, v. a. der Tutorien, verweigern. Das ist ihr gutes Recht gegenüber den Uni-Verwaltungen, denn niemand darf zum Streikbruch genötig werden.

Außerdem schlagen wir den Aufbau von Solidaritätskomitees vor, die kollektive Unterstützung der Streiks organisieren und die StudentInnen zur Teilnahme auffordern. Es ist die Aufgabe der Hochschulleitungen, nicht unsere, den durch ihre fahrlässige Lohndrückerpolitik an einzelnen Tagen ausfallenden Forschungs- und Lehranteil auszugleichen und den Studierenden ausgefallene Stunden als geleistete anzurechnen.

Nicht Niedriglohn und prekäre Verhältnisse sind die Lösung, sondern der Kampf für die Finanzierung von Forschung und Lehre durch die Besteuerung der Profite und Vermögen ist es – kontrolliert durch die Lehrenden und studentischen Hilfskräfte.

Sollten diese Maßnahmen nicht zum gewünschten Erfolg führen, müssen wir uns jetzt schon die Frage stellen, welche Mittel wir nutzen wollen und müssen. Als 2009 die Bildungsstreiks ihren Höhepunkt erreichten und bundesweit über 270.000 Lernende auf die Straßen gingen, kam es ebenfalls zur Besetzung mehrerer großerer Hörsäle. Ein solches Mittel ermöglicht nicht nur eine zunehmende mediale Aufmerksamkeit, sondern fördert auch die Selbstorganisierung und den breiteren politischen Austausch. Eine andere Möglichkeit bietet die Verbindung mit anderen wissenschaftlichen und technischen Angestellten der Hochschulen mit dem Ziel der kollektiven Arbeitsniederlegung, der Lahmlegung der Universität – notfalls auch unbefristet.

Doch dafür brauchen wir euch alle! Also kommt zu den Warnstreiks für einen neuen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte! Informiert euch auf der Internetseite des TV Stud über die Termine (https://tvstud.berlin/), sprecht eure KomilitionenInnen, studentische Hilfskräfte, aber auch anderes Universitätspersonal an! Gewinnt sie für den gemeinsamen Arbeitskampf, nur gemeinsam sind wir stark!

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