Soziale Lage: Frauen, Krise, Ungleichheit

Anne Moll, Neue Internationale Frauenzeitung, März 2013

Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, mit der wir es seit 2008 zu tun haben, treten für Milliarden Menschen immer deutlicher, immer radikaler zutage.

Diese Krise zeichnet sich dadurch aus, dass sie

• die gesamte Weltwirtschaft, dass sie alle Regionen der Welt betrifft,
• den Finanzsektor wie auch den industriellen Bereich umfasst,
• einen starken Rückgang des Wachstums, der Investitionen, der Kreditierung und des Konsums bewirkt.

Da wundert es nicht, wenn in dieser Krise auch die von Frauen erkämpften Rechte in Frage gestellt werden und sich ihre soziale Lage verschlechtert.

Das Armutsrisiko für Frauen ist weltweit enorm gestiegen. Die Ausbeutung in der Lohnarbeit hat in manchen Ländern längst Züge moderner Sklaverei angenommen. Sexuelle Belästigungen bis hin zu Vergewaltigungen durch Vorgesetzte, Schwangerschaftstests als Einstellungsuntersuchungen, permanente Gewalt, die Verweigerung einfachster menschlicher Bedürfnisse wie z.B. Verbot von Toilettengängen, Trinkverbote am Arbeitsplatz, fehlende Frischluftzufuhr, Strafüberstunden oder Androhung von Entlassung – die Liste ist lang und endet auch nicht in den Fabriken der „Dritten Welt“.

Millionen Frauen haben gar keine Chance auf Lohnarbeit. Sie verdingen sich als Haussklavinnen reicher Familien, als Prostituierte im völlig rechtsfreien Raum oder werden als Mädchen oder junge Frauen von ihren Eltern verheiratet und fristen ihr Leben, um ihrem Ehemann und seiner Familie zu dienen. Täglich werden weltweit weibliche Feten abgetrieben und weibliche Säuglinge von ihren Eltern getötet, weil sie weniger „wert“ sind als männliche Kinder.

Die jetzt an die Öffentlichkeit gespülten tagtäglich stattfindenden brutalsten Vergewaltigungen in Indien und Südafrika, die nicht vorhandenen Schutzmöglichkeiten für Frauen zeigen: Frauenmangel in der Gesellschaft führt nicht automatisch zu mehr Respekt und Achtung des weiblichen Geschlechts. Im Gegenteil: wird das männliche Geschlecht schon vorgeburtlich bevorzugt, wird ein Männlichkeitskult verfestigt.

In Europa werden ganze Nationen in die Armut gezwungen, um die Gewinne der Banken und Kapitalanleger zu retten. Bei über 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit sind Frauen doppelte Verliererinnen. Einerseits müssen sie als Mütter länger für ihren Nachwuchs sorgen. Andererseits wird beim knappen Einkommen der Erziehungsberechtigen oft Geld eher für die Ausbildung der Söhne verwandt.

Deutschland spielt in Europa wie weltweit eine Sonderrolle. Das Kapital hier hat sich von der Krise rascher erholt als in konkurrierenden Staaten, die Exportindustrie konnte ihren Weltmarktanteil erhöhen. Heißt das, dass wir von der Krise verschont geblieben sind?

Ganz und gar nicht! Mit der Agenda 2010 wurden grundlegende Angriffe auf die Arbeiterklasse in Deutschland schon frühzeitig durchgezogen, die das deutsche Kapital in der Krise konkurrenzfähiger machten. Der Kündigungsschutz wurde ausgehöhlt, der Anspruch auf Arbeitslosengeld massiv reduziert, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe praktisch zusammengelegt und unter das damalige Niveau gesenkt. Zusätzlich wurde der Arbeitszwang über Sanktionen in der Unterstützung eingeführt, die Leiharbeit ausgebaut, viele Vollzeitstellen in Teilzeitstellen und Minijobs zerlegt.

Wie sieht nun die Wirklichkeit für Frauen in der BRD aus?

1. Von allen neu geschaffenen Jobs (insgesamt 322.000 im Jahr 2010) waren 57% in der Leiharbeit zu finden (182.000). Zusammen mit den vielen anderen Beschäftigungsverhältnissen im Niedriglohnbereich wie Teilzeit, 400-Euro-Job oder saisonaler Beschäftigung umfasst der Niedriglohnsektor inzwischen 7,84 Mio. Beschäftigte.

2. Von den 35,3 Millionen „ArbeitnehmerInnen“ in Deutschland sind 23,45 Millionen Vollzeitbeschäftigte, darunter lediglich 8,4 Millionen Frauen. Unter die 11,83 Millionen Teilzeitbeschäftigte fallen dagegen 9 Millionen Frauen.

3. Der Durchschnittslohn lag im 1. Quartal 2011 bei ca. 3.200 Euro brutto. 45% aller beschäftigten Frauen arbeiten in Teilzeitverhältnissen mit einer Spannbreite vom Minijob bis zur 27,5-Stunden-Woche. 49% dieser Frauen verdienen weniger als 800 Euro im Monat.

4. In 18% aller Mehrpersonenerwerbshaushalte ist eine Frau hauptsächliche oder alleinige Familienernährerin. Dabei handelt es jedoch um schwierige, meistens unfreiwillige Arrangements. Frauen „ernähren“ nicht zu den gleichen Bedingungen wie Männer dies tun. 31% der Familienernährerinnen verdienten 2007 max. 900 Euro!

5. Einerseits werden durch Bedarfsgemeinschaften und Arbeitszwang bei Hartz IV-Bezug viele Frauen gezwungen, in Abhängigkeitsverhältnissen zu männlichen Familienangehörigen und Partnern zu bleiben. Andererseits werden Frauen bei Arbeitslosigkeit des Partners unfreiwillig zur Familienernährerin.

6. Wählt Frau die „Selbstständigkeit“ – ein Leben ohne Partner, aber mit Kindern – ist ihre Armut kaum abzuwenden. Die völlig unzureichenden Kinderbetreuungszeiten und deren Kosten, die hohe Flexibilisierung des Arbeitsmarktes machen es praktisch unmöglich, Vollzeit arbeiten zu können. Die Regierung hat es in den letzten Jahren trotz vollmundiger Bekundungen und Versprechungen nicht vermocht und auch nicht gewollt, eine qualitativ gute, flächendeckende und bezahlbare Kindertagesbetreuung aufzubauen, die allen Kindern von 6 Monaten bis 12 Jahren zur Verfügung steht.

7. Der prozentuale Unterschied im durchschnittlichen Bruttostundenlohn von Männern und Frauen liegt bei 23,2%. Er kann überwiegend nicht auf unterschiedliche soziale und berufliche Merkmale von typischen Männerberufen zu typischen Frauenberufen zurückgeführt werden – es handelt sich um eindeutige Lohndiskriminierung! Männer erzielen höhere Einkommen, weil sie Männer sind und unabhängig davon, ob sie höher motiviert oder qualifizierter sind als Frauen.

8. Durch familienbedingte Erwerbsunterbrechungen und -reduzierungen gibt es zusätzliche Einbußen, sowohl im Einkommen wie in den Rentenansprüchen. Erwerbspausen verringern auch die Aufstiegschancen bzw. die Chance auf Rückkehr in eine adäquate berufliche Position.

9. Immer noch übernehmen Frauen den Hauptanteil der Reproduktionsarbeit – egal, wie viel Zeit sie mit Lohnarbeit verbringen. Sie sind mehr Stunden mit Haushalt und Kindern beschäftigt als Männer. Dafür reduziert sich ihr Anteil bei Freizeitaktivitäten und ehrenamtlicher Tätigkeit. Sie haben weniger Zeit für die eigene Erholung und für politisches Engagement.

10. Männliche Gewalt gegen Frauen ist für über zwei Drittel aller Frauen grausamer Alltag. Frauen sind v.a. durch eigene Familienangehörige dem Risiko der psychischen und physischen Gewalt ausgesetzt. Die schwarz/gelbe Koalition spielt dieses Problem herunter. Es wird kaum als ein gesellschaftliches wahrgenommen. Der Umgang mit der Sexismusdebatte zeigt erneut das Unvermögen, die Situation der Frauen in der kapitalistischen Gesellschaft zu erkennen und erkennen zu wollen.

11. Die Kosten für die Gesundheit sind enorm gestiegen. Einerseits betrifft das Zuzahlungen zu Untersuchungen, Zahnersatz, Krankenhausaufenthalt und Medikamente, andererseits werden immer mehr Leistungen ganz aus der Krankenkassenfinanzierung gestrichen und müssen plötzlich aus eigener Tasche finanziert werden. Das betrifft v.a. präventive und alternative Behandlungen.

12. Die Mieten steigen ständig – nicht erst seit 2008. Wenn gleichzeitig die Reallöhne bis zu 15% sinken, sind diese Mieten kaum mehr bezahlbar. Gleichzeitig ist die öffentliche Förderung für sozialen Wohnungsbau praktisch auf Null gesunken. Das Gegenteil wird Alltag: Gentrifizierung. Billiger Wohnraum wird zu Luxuswohnraum. MieterInnen mit wenig oder selbst mittleren Einkommen werden systematisch aus vom Kapital ausgesuchten Stadtteilen vertrieben.

13. Die Mitnebenkosten sind explodiert, besonders drastisch die Strompreise. Es ist schon kein Ausnahmefall mehr, dass Menschen im Dunkeln sitzen, weil sie ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen können.

14. Bei der Rente waren Frauen schon immer benachteiligt, da die Rente sich eben nach der Beschäftigungszeit der Lohnarbeit richtet und nach der Höhe der Einkommen. Die Anrechnungszeiten für Kinderbetreuung hatte nie den Anspruch, eine Gleichstellung der Lohnarbeit zur Reproduktionsarbeit herzustellen. Jetzt entsteht aber durch die Erhöhung des Renteneintrittalters einerseits und Minijobs und prekärer Beschäftigung andererseits eine riesige Altersarmutsspirale, die überwiegend Frauen treffen wird.

15. Aber auch der Schein bei den „gleichen“ Bildungschancen trügt: Obwohl mehr Frauen als Männer Abitur machen und auch mehr Frauen ein Studium aufnehmen, schaffen es die Frauen nicht, ihre Karriere wie Männer aufzubauen. Sei es durch Familiengründung, durch zu wenig Förderung, aber auch durch patriarchale Strukturen.

16. Zugleich schaffen deutlich mehr Männer ohne Schulabschluss einen Abschluss und eine Ausbildung durch den zweiten Bildungsweg als Frauen.

17. Pro Jahr werden vom Staat durchschnittlich 5.100 Euro pro Kind ausgegeben. Das ist im Grunde gering, wenn wir die Gesamtkosten für Bildung, Erziehung, Gesundheitsvorsorge betrachten. Noch bedenklicher wird es freilich, wenn hier auch noch die politische Prioritätensetzung für diese Gelder in Betracht gezogen wird.

18. Die speziellen Schutzräume für Frauen, spezielle Mädchen- und Frauenarbeit in den Stadtvierteln, kostenlose Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche und Familien sind schon extrem ausgedünnt. Die öffentliche Förderung dafür wird von Jahr zu Jahr geringer. Auch hier werden öffentliche Aufgaben privatisiert oder kirchlichen Trägern übertragen, was dazu führt, das entweder Angebote von Mädchen/Frauen und Familien aus eigener Tasche bezahlt werden müssen oder die religiöse Ideologie die Arbeit durchdringt. Dadurch bleiben auch sexuelle Aufklärungsarbeit, emanzipatorische Entwicklungen und Stärkung der Selbstverteidigungsmöglichkeiten gegenüber sexistischen und gewalttätigen Übergriffen auf der Strecke.

19. Am Ehegattensplitting will die Regierung nichts ändern, obwohl längst klar ist, dass es nur noch einer Minderheit von Ehepaaren zugute kommt, die mit dem Lebensalltag der meisten Menschen nichts zu tun haben, aber dem typischen Wählerprofil von CDU/CSU und FDP entsprechen. Vorteile haben nur Leute mit einem überdurchschnittlichen Einkommen.

20. Bei den ärmsten und armen Schichten in Deutschland sieht die Chancengleichheit dann so aus: Kindergeld wird bei Hartz IV-Bezug als Familieneinkommen angerechnet. Wer für seine Kinder kulturelle Teilnahme ermöglichen will, muss erst mal Anträge ausfüllen. Der bürokratische Aufwand steht in keinem Verhältnis für die paar Euro monatlich mehr. Außerdem ist für viele der öffentliche Nahverkehr kaum noch finanzierbar. Die Beweglichkeit wird durch Armut eingeschränkt oder die Armut fördert die Kriminalisierung ganzer Schichten.

Die Rolle der Familienpolitik

Wofür hat Schwarz/Gelb eigentlich eine Familienministerin, fragen sich viele. Familienministerin Schröder erfüllt in ihrer Rolle allerdings genau die von Regierung und Kapital gewünschte Aufgabe: jung, erfolgreich und privilegiert verbindet sie Schwangerschaft, Kind und Karriere ohne Probleme. Mit lächelndem „mir gehört die Welt“-Gesicht verbreitet sie, „dass Frauen, die sich für einen anderen Weg entscheiden, das aus freien Stücken tun, dass politisch und gesetzlich ja die Gleichberechtigung abgeschlossen ist und Frauen die Teilzeit arbeiten, dies eben auch ganz bewusst so entschieden haben und wir brauchen nicht mehr Unterstützung für Frauen, sondern die Frauen müssen endlich lernen, ihre Rechte auch zu nutzen“.

Schuld an der Benachteiligung, Diskriminierung und Unterdrückung sind danach also die Frauen selbst. Daneben werden Gesetze unterstützt, die Frauen aus dem Arbeitsprozess herausdrängen (z.B. Betreuungsgeld und Familienpflegezeit).

Aber Frau Schröder versteht nicht mal den Sinn von Quotenregelungen. Sie ist eine Marionette der Unternehmer und plappert brav nach, was ihr Vertreter der patriarchalen Machtverhältnisse eintrichtern. Hier wird eine reaktionäre Politik vertreten, die die Interessen und Bedürfnisse der Mehrheit der Frauen ignoriert.

Dabei gibt es einen vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2008 in Auftrag gegebenen ersten Gleichstellungsbericht namens „Neue Wege – gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebenslauf“ (veröffentlicht 2011), der einige brisante Ungleichheiten – wie auch hier im Artikel beschrieben – sehr differenziert aufweist. Er enthält sogar Handlungsvorschläge zu einzelnen Punkten – besonders im Bereich Bildungschancen und Lohnungleichheit.

Doch Papier ist bekanntlich geduldig. Bei Frau Schröder und der schwarz-gelben Koalition führte der Gleichstellungsbericht zu einer bezeichnenden Reaktion: schnell in einer Schublade des Ministeriums verschließen und hoffen, dass die Öffentlichkeit nichts davon erfährt. Bis jetzt ist ihre Rechnung aufgegangen. Während der Bundesarmutsbericht durch alle Medien ging, wartet der Gleichstellungsbericht noch auf diese Aufmerksamkeit.

Das zeigt deutlich, dass eine selbstbestimmte Lebensform für Frauen und damit eine Gleichberechtigung der Geschlechter nicht gewollt ist. Gleichberechtigung muss – wie schon immer – erkämpft werden. Wenn wir diesen Kampf nicht wieder aufnehmen, wird uns alles wieder weggenommen. Das geht schneller, als sich manch eine vorstellen kann.

Was tun?

Die Realität der Frauen in Deutschland ist auch so schlecht, weil weder die Gewerkschaften, noch die feministischen oder autonomen Frauengruppen in der Lage waren, die Thematik der Gleichberechtigung nach den 80er Jahren im Vordergrund zu halten. Die Gewerkschaften hatten schon immer Probleme, den Kampf für Gleichberechtigung genauso wichtig zu nehmen wie den Kampf um Lohnerhöhungen für männliche Stammbelegschaften.

Für sie war mit der Einführung der Quote in den Gewerkschaftsgremien und der Einführung von Frauenbeauftragten in Betrieben und Kommunen die Frage erledigt. Die feministischen Gruppen waren allzu oft zufrieden, weil ihre Forderungen teilweise erfüllt wurden, z.B. Anerkennung der Homosexualität, keine Strafverfolgung bei Abtreibungen, formale Gleichstellung im Arbeitsleben, öffentliche Förderung von Frauenhäusern, Beratungsstellen für Frauen, Frauenbuchläden etc. Ehemalige Wortführerinnen des Feminismus gehören jetzt selbst zu den politischen Entscheidungsträgern und sind voll im kapitalistischen System angekommen – vom Feminismus ist nicht viel mehr übrig als der lila Schal am 8. März jeden Jahres.

Natürlich haben alle diese Gruppen, Initiativen und Organisationen in den letzten 40 Jahren viel für die Gleichberechtigung getan, es scheint aber kaum Bewusstsein darüber zu geben, dass diese Errungenschaften noch weit von wirklicher Emanzipation entfernt und schon gar nicht unabänderlich sind. Nur ein permanenter Kampf, ein ständiges öffentliches Anprangern der weiterhin bestehenden Ungleichheit und Massenaktionen können wenigstens für die Abwendung von Verschlechterungen oder für Verbesserungen sorgen.

Die Linkspartei schafft es von den etablierten Parteien noch am ehesten, Ursachen der Frauenunterdrückung zu benennen. Aber eine Kampagne gegen diese Ungleichheit, geschweige denn einen Kampf um wesentliche und dringend nötige Forderungen zu führen – davon ist die reformistische Parlamentstruppe weit entfernt.

Strukturen, die Unterdrückung herbeiführen, verstärken und verfestigen, haben ihren Ursprung immer auch in der ökonomischen Struktur einer Gesellschaft, im System ihrer materiellen Produktion und Reproduktion. Damit steht und fällt die Möglichkeit der Selbstbestimmung über das eigene Leben, die Unabhängigkeit und die Teilhabe an Entscheidungen. Deshalb halten wir es auch für zwingend, an erster Stelle Forderungen aufzustellen, die zur ökonomischen Gleichstellung von Frauen und Männern führen. Dazu braucht es bestimmte Rahmenbedingungen.

Darüber hinaus braucht es aber auch besonderer Förderung der Mädchen und Frauen in allen Bereichen, wo sie unterrepräsentiert sind.

Wir dürfen uns nicht abspeisen lassen mit dem ewigen Argument der Kapitalisten und ihrer Regierungen: „Dafür ist kein Geld da“. Wir sehen das als wesentliche gesellschaftliche Aufgabe an. Wir meinen: keinen Cent für die Rettung von Banken und Kapitalisten, sondern alles für die, die den Reichtum auch erarbeitet haben!

Wir wollen gemeinsam mit allen Frauen und Männern, die auch eine Änderung der jetzigen pro-kapitalistischen Politik, der gesellschaftlichen Zustände und sozialen Verhältnisse, die daraus entstehen, die auch gegen Unterdrückungsverhältnisse aller Art und für emanzipatorische Entwicklungen eintreten, zusammen eine neue proletarische Frauenbewegung aufbauen, die in Betrieben, Gewerkschaften und überall den Druck aufbaut, um die Verhältnisse zu ändern – letztlich, um den Kapitalismus durch den Sozialismus abzulösen.

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