USA – Wiederbelebung der „Democratic Socialists“

Christian Gebhardt, Neue Internationale 223, Oktober 2017

Die Gruppierung der „Democratic Socialists of America“ (DSA) hat im vergangenen Jahr einen erstaunlichen Zuwachs erlebt: ihre Mitgliederzahl hat sich von 5.500 auf 26.000 insgesamt erhöht. Allein in New York City zählen mittlerweile 2.000 Mitglieder zu ihren UnterstützerInnen. Diese Entwicklung der DSA begann im Jahr 2015 mit der Kampagne von Bernie Sanders, teilweise dank dessen Selbstbezeichnung als „demokratischer Sozialist“ und seiner Forderung nach einer „politischen Revolution“.

Obwohl Sanders nach seiner Bewerbung um das Präsidentenamt für eine Organisation namens „Our Revolution“ eintrat, hält diese sich jedoch zurück, um nicht als Partei innerhalb einer Partei zu erscheinen; bei der „Partei“ handelt es sich natürlich um die US-DemokratInnen. Auch die DSA erklärt, dass sie keine „Partei“, sondern eine eigenständige politische Organisation sei, wenngleich sie für all diejenigen stimmt, die sie innerhalb der Demokratischen Partei als die „Fortschrittlichsten“ einschätzt.

Ursprünge

Die DSA entstand 1982 als Fusion des Democratic Socialist Organizing Committee (DSOC) unter der Führung von Michael Harrington (1928-1989) und des New American Movement (NAM), einer Gruppierung der „Neuen Linken“ der 1970er Jahre. Harringtons Ziel war es, mit Hilfe ihres „linken“ Flügels sowie fortschrittlichen Gewerkschafts- und BürgerrechtsführerInnen die Demokratische Partei in eine sozialdemokratische Partei skandinavischen Typs zu verwandeln. Die DSA war der Sozialistischen Internationale angegliedert und befürwortete einen US-Wohlfahrtsstaat mit öffentlicher Gesundheitsversorgung, Bildung und sozialem Wohnungsbau. Die 1980er und 1990er Jahre waren jedoch unfruchtbare Jahrzehnte für die US-Sozialdemokratie. Die Transformationsstrategie der DSA scheiterte kläglich.

Der gegenwärtige Mitgliederzuwachs ist der größte Erfolg, den die DSA seit ihrer Gründung erlebt hat und der sie zur größten linken Organisation in den USA seit Eugene V. Debs „Socialist Party of America“ vor dem Ersten Weltkrieg und der Kommunistischen Partei der 1930er Jahre hat werden lassen.

Konvent

Der alle zwei Jahre tagende nationale Konvent der DSA fand vom 3.-6. August 2017 in Chicago statt. Die meisten der mehr als 1.000 TeilnehmerInnen aus über 100 Ortsverbänden waren unter 35 Jahre, 40 % waren weiblich und 20 % waren „People of Colour“, also rassistisch Unterdrückte. Mit diesem Kongress hat die Organisation eindeutig einen Schritt nach links vollzogen.

Er verabschiedete ein Dokument mit einer Liste der aktuell wichtigsten Forderungen, die unter anderem den Kampf für eine die ganze Bevölkerung umfassende nationale Einheitskrankenkasse („Medicare for all“) zu einem nationalen Ziel erklärten. Außerdem beschloss der Kongress den Austritt aus der Sozialistischen Internationale, da diese zu einer Vertreterin von Neoliberalismus und Sparpolitik verkommen sei. Darüber hinaus stimmte er für die Unterstützung von „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) gegen den israelischen Apartheidstaat.

Ein weiteres Ergebnis des Kongresses sind eine Labourkommission für GewerkschafterInnen und ein Caucus für „People of Colour“, Treffen, die nur für rassistisch Unterdrückten offen sind. Der Vorschlag, von der Demokratischen Partei unabhängige KandidatInnen aufzustellen, wurde mit 60 % der Stimmen abgelehnt.

Die DSA hat ein „demokratisch sozialistisches“ Programm im Stil der klassischen reformistischen Sozialdemokratien Europas. Ihr Programm aus dem Jahr 2016 „Zunehmend Widerstand: Sozialistische Strategie im Zeitalter der politischen Revolution“ identifiziert die „radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche, nicht zuletzt der Wirtschaft“ als ultimatives Ziel. Das Programm kommt zu dem Schluss, dass „unter dem demokratischen Sozialismus dieses autoritäre System durch wirtschaftliche Demokratie ersetzt“ würde.

Doch weder wird erwähnt, wie man dieses Ziel, abgesehen von Wahlen und sozialen Kampagnen demokratischer Bewegungen, erreichen soll, noch benennt das Programm die ArbeiterInnenklasse als das entscheidende Subjekt der gesellschaftlichen Umwälzung. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Kampagne für ein staatliches Gesundheitsprogramm mehr bedeutet als lediglich die Unterstützung für einen Gesetzesvorschlag, den Bernie Sanders und Elizabeth Warren in den US-Kongress einbringen wollen.

Zu guter Letzt spricht sich das DSA-Programm nicht für den Aufbau einer unabhängigen Partei der ArbeiterInnenklasse aus. Allerdings weist die DSA eine offene und einigermaßen demokratische Struktur auf und organisiert über ihren Jugendflügel der „Young Democratic Socialists“ eine große Anzahl radikaler junger Menschen. So sind ehemalige Mitglieder verschiedener revolutionärer sozialistischer Gruppen ihr beigetreten. Auf dem Konvent war eine Vielzahl von Plattformen vertreten. Eine namens Momentum (Elan, Schwung) ist angebunden an die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift „Jacobin“ und deren Internetseite.

Diese Tendenz spricht sich zwar dafür aus, dass „ArbeiterInnen als das zentrale Subjekt für den Sieg im Kampf um Veränderung gesehen“ werden und Auseinandersetzungen geführt werden sollen für „kurzfristige Siege, die die Menschen dazu befähigen und ermuntern, mehr zu fordern“. Allerdings beruht ihre Politik auf einem eklektischen Sammelsurium, das sich unklar zur Unabhängigkeit von den DemokratInnen bei Wahlen äußert und für einen „pragmatischen“ Umgang mit ebendiesen plädiert. Obendrein rühmt „Jacobin“ die Kommunistische Partei der späten 1930er Jahre für deren Unterstützung von Roosevelts „New Deal“.

Möglichkeiten

Wenn diese vielfältigen Kräfte aktive Mitwirkung an den laufenden Kämpfen der ArbeiterInnenklasse mit denen der Unterdrückten verbinden können und gleichzeitig eine ernsthafte Debatte über die Taktiken und Programme geführt wird, die diese zur Erreichung ihrer Ziele anwenden müssen, kann die DSA eine fortschrittliche Rolle in der Wiederbelebung sozialistischer Politik einnehmen.

Aber dieses Potenzial wird sich nur verwirklichen, wenn es schnell einen Bruch der US-amerikanischen ArbeiterInnenbewegung mit den US-DemokratInnen herbeiführt. Dasselbe gilt auch für die neu gegründeten Bewegungen der „People of Colour“, Menschen ohne Papiere, der Frauen und der Jugend. Andernfalls bliebe die wichtige Wahltribüne den GegnerInnen der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten überlassen, wie das Beispiel Clinton zeigt (zusammen mit den vielen „kleinen Clintons“ in den Bundesstaaten und auf Gemeindeebene).

Die lokalen Verbände der DSA, militante Gewerkschaftsortsgruppen, Gruppen der radikalen Linken und kämpferische Einpunktkampagnen müssen im Kampf gegen Donald Trump eine Einheit bilden, um einen großen Sprung nach vorn zu machen: die Gründung einer Massenpartei der ArbeiterInnenklasse, die die kapitalistischen HerrscherInnen der USA zu Fall bringen kann. Die DSA und ihr rasantes Wachstum bilden ein Forum, wo diese Auseinandersetzung heute konkret geführt werden kann und muss.