Katar: Machtkampf auf der arabischen Halbinsel

Tobi Hansen, Neue Internationale 221, Juli/August 2017

Aktuell sieht es wieder nach Entspannung der „Katar-Krise“ aus. US-Außenminister Tillerson, dessen Ministerium den Konflikt zu Beginn als „Familienangelegenheit“ bezeichnet hatte, konnte am 11. Juli ein Abkommen gegen die Finanzierung von Terrorismus mit dem katarischen Amtskollegen Scheich Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al-Thani unterzeichnen.

In diesem Artikel wollen wir den Hergang des Konflikts, die regionalen Auswirkungen und den Zusammenhang mit der aktuellen Periode beleuchten.

Sanktionen und Boykott

Am 5. Juni 2017 schloss Saudi-Arabien seine Landesgrenze zu Katar. Gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain, Oman und Ägypten wurden Wirtschaftssanktionen über die Halbinsel verhängt. Der Luftraum wurde für katarische Maschinen gesperrt, Kataris wurden aus Saudi-Arabien ausgewiesen und der Handel kam völlig zum Erliegen.

Unmittelbarer Auslöser war eine „Fake News“, wie das FBI inzwischen bestätigt hat. Dieser zufolge hatte der katarische staatliche Rundfunksender eine Meldung gesendet, die so nicht vom Emirat genehmigt war. Darin wurden der Iran und Israel über den grünen Klee gelobt – Anlass genug für die Nachbarstaaten, um gegen den ungeliebten Nachbarn vorzugehen. Nach zwei Wochen wurden die Sanktionen verschärft, weitere ultimative Forderungen erhoben.

Katar sollte den Nachrichtensender Al Jazeera einstellen, politisch missliebige Personen ausliefern, die geschäftlichen Beziehungen mit dem Iran abbrechen und auch den türkischen Militärstützpunkt, der seit 2016 existiert, schließen. Insgesamt zielten die 13 Forderungen vor allem darauf, dass Katar seine Politik nach dem Willen Saudi-Arabiens und der VAE ausrichten solle. Das Land sollte gewissermaßen zurückgestutzt werden.

Zweifellos hat Trumps Staatsbesuch vom Mai des Jahres Saudi-Arabien zu seiner aggressiven Politik ermutigt. Neben umfangreichen Rüstungsgeschäften, wohl 350 Mrd. Euro über 10 Jahre, wurden auch Kooperationen im Bereich der „Terrorbekämpfung“ beschlossen. Mit Saudi-Arabien, dem Vorreiter des wahhabitischen reaktionären Islamismus, werden nicht nur alle Wirtschafts- und Rüstungsdeals geschlossen – dessen Königshaus wird gemeinsam mit den USA auch die Deutungshoheit über Terrorismus auf der arabischen Halbinsel überlassen.

Diese „freie Hand“ wurde vom Königshaus wohl als Bestätigung eines konfrontativen Vorgehens gegen den Emporkömmling Katar gewertet. Hauptvorwurf gegenüber Katar ist offiziell die Terrorismusunterstützung. So soll das Emirat neben der al-Nusra-Front in Syrien (jetzt Dschabhat Fatah asch-Scham) auch den IS, die Muslimbruderschaft in der gesamten Region und die Hamas unterstützen wie auch für deren Führungspersonal als Rückzugsort dienen.

Die Äußerungen der US-Regierung waren recht unterschiedlich. Schließlich ist Katar auch ein Verbündeter der USA, die dort ihren größten überseeischen Stützpunkt unterhalten. Verteidigungsminister Mattis und Außenminister Tillerson riefen wie auch die EU zur diplomatischen Lösung auf, während Präsident Trump weiterhin voll hinter Saudi-Arabien stand und dies per Twitter verlautbarte. Unter den NATO-Staaten war die Türkei der erste Staat, welcher sich offen auf die Seite Katars schlug, Soldaten und Flugzeuge, aber auch wirtschaftliche Hilfe anbot.

Regionale Konkurrenz

Neben der Türkei war auch eine andere Regionalmacht von Beginn an involviert. Mit dem Iran unterhielt Katar im Gegensatz zu den anderen Staaten des Golf-Kooperationsrates (GCC – Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, Oman, VAE) zahlreiche geschäftliche Beziehungen, hatte zuletzt auch einen langfristigen Gasdeal unterschrieben. Bei beiden, Türkei und Iran, handelt es sich um mit Saudi-Arabien konkurrierende Regionalmächte. Während die Türkei unter Erdogan wieder das Zentrum des sunnitischen Islam werden will, verfolgt der Iran das Interesse, im Irak, im Jemen, in Syrien und in Bahrain seinen Einfluss zu erhöhen bzw. zu festigen. Auf jeden Fall sind beide Staaten daran interessiert, dass Saudi-Arabien diese Konfrontation nicht gewinnt, sondern möglicherweise geschwächt aus dem Konflikt hervorgeht. So bezeichnete der Iran Katar als „Bruderstaat“, stimmte sofortigen Lebensmittellieferungen zu und öffnete den Luftraum für katarische Flugzeuge.

Der Terrorismusvorwurf ist ein vorgeschobenes Argument in diesem Konflikt gewesen. Dahinter stehen verschiedene Ambitionen von Katar und Saudi-Arabien in der Region. Katar hatte während des „Arabischen Frühlings“ vor allem via Al Jazeera verschiedene Aufstandsbewegungen unterstützt und sich speziell in Ägypten auf die Seite der Muslimbruderschaft geschlagen.

Dies war Saudi-Arabien und den VAE schon länger ein Dorn im Auge, in verschiedenen Konsultationen mit den USA verurteilten sie dies regelmäßig. Diese beiden Golfmonarchien fürchten um die bisherige „Ordnung“ der Region, welche vor allem von Marionetten des Imperialismus abhängig ist und durch die Welle des Arabischen Frühlings massiv gefährdet war. Katar wiederum versprach sich von den neuen Regimen mehr Einfluss in der arabischen Welt, dort standen die Staaten des GCC auf verschiedenen Seiten der Barrikade.

Ökonomische Interessen

Dazu kommt, dass Katar als prosperierendes Emirat auch unterschiedliche ökonomische Interessen entwickelt, speziell gegenüber Saudi-Arabien. Der Gasdeal mit dem Iran und zusätzliche Wirtschaftsverträge brachen de facto den Konsens des GCC (gegründet 1981), welcher sich vor allem als Bündnis gegen den Iran und für die Interessen des US-amerikanischen und britischen Imperialismus verstand. Katar wurde immer mehr ein regionaler „Player“, welcher z. B. durch zehntausende Sklavenarbeiter neue Fußballstadien für die WM 2022 errichten ließ, weltweit verstärkt Investitionen tätigte und mit dem internationalen Fernsehsender Al Jazeera immer mehr im „Rampenlicht“ stand.

Dies sind die Gründe, warum die anderen GCC-Staaten diesen Schritt unternahmen. Sie wollen Katar wieder unter ihre Kontrolle stellen, wie z. B. Bahrain, das ohne die Saudis nicht überlebensfähig ist, und verwehren Katar eine eigenständige regionale Rolle. Saudi-Arabien versucht dies seit einigen Jahren auch verstärkt über die militärische Komponente. Als der Arabische Frühling die SchiitInnen in Bahrain ermutigte, sich für bessere Arbeitsverhältnisse, ihre religiösen Rechte einzusetzen, beantwortete dies Riad mit einem blutigen Einmarsch, u. a. mit deutschen Leopard-Panzern. Als das Regime im Jemen zusammenbrach und die Volksgruppe der Huthi vom Iran unterstützt wurde, zog Saudi-Arabien als Kriegspartei in diesen Bürgerkrieg, der seit 3 Jahren andauert.

Globale Auswirkungen

Dieses Vorgehen der GCC-Staaten zeigt wiederum deutlich den Charakter der aktuellen Politik. Regionalmächte wie Saudi-Arabien, die Türkei, der Iran und Israel, welches immer deutlichere Verbindungen zu Riad pflegt, kämpfen um die Vorherrschaft am persischen Golf wie auch im Nahen und Mittleren Osten. Die Schwäche des US-Imperialismus nach dem 3. Irakkrieg, die Wirtschaftskrise seit 2007/08, die Welle des Arabischen Frühlings haben die vorherige Ordnung unterhöhlt. Dem US-Imperialismus mit seinen NATO-Verbündeten fiel es immer schwerer, eine stabile „Ordnung“ herzustellen. Für ihn steht in Asien die große Konkurrenz an, dort wird das imperialistische Wettrennen der nächsten Jahrzehnte entschieden.

Diese Lücke versuchen einerseits die Regionalmächte zu füllen, darunter fällt auch die Katar-Krise. Anderseits wirft die aktuelle Entwicklung – darunter die Stärkung des russischen Imperialismus in Syrien – auch die Notwendigkeit einer offensiveren US-Strategie auf, um verlorenen Boden wieder gutzumachen. Und schließlich mischen auch China und die EU bei der „Neuordnung“ der Region mit. Dabei setzt die neue US-Administration vor allem auf Saudi-Arabien, Israel und Ägypten – was umgekehrt andere zu entfremden droht. Auch wenn sich die Krise um Katar etwas beruhigen mag – ihr explosiver Charakter bleibt erhalten.

Eine revolutionäre Perspektive gegen imperialistische Interventionen, Regionalmachtstreben, Sanktionen und Krieg kann nur eine Wiederbelebung des Arabischen Frühlings wie aktuell in Marokko beinhalten. Die ArbeiterInnenbewegung, die Bauern/Bäuerinnen und die städtische Armut müssen sich gegen die Marionetten der imperialistischen Staaten und die KapitalistInnenklassen der aufstrebenden regionalen Mächte erheben. Dann kann der Kampf von 2011 wieder aufgenommen werden.