25.000 gegen IAA und Automobilkonzerne: Wie weiter nach dem politischen Erfolg?

Martin Suchanek, Infomail 1068, 16. September 2019

Die Autoindustrie und die IAA haben Probleme. Am letzten Wochenende kam noch eines dazu. 25.000 beteiligten sich am 14. September an einer Großdemonstration, darunter 18.000 an einer großen Fahrrad-Sternfahrt. Rund 600–1000 Protestierende blockierten an zwei, zeitweilig an drei Eingängen die IAA, wenn auch zum größten Teil „nur“ symbolisch. Politisch ging das Wochenende eindeutig an die Umweltbewegung. Allein die Großdemonstration ließ die VeranstalterInnen der IAA und ihr überholtes „Verkehrskonzept“ alt aussehen.

Die deutsche Autoindustrie redet sich indessen die Welt weiter schön. In einer Presseerklärung dankt sie der Polizei für ihr umsichtiges Handeln. Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, hat sogar die Chuzpe, die IAA als Beitrag zur ökologischen Umgestaltung darzustellen.

SchönrednerInnen in der Defensive

Zuerst freue er sich, dass die IAA allein am 14. September 60.000 zahlende BesucherInnen zählte, dass die Probefahrten mit den rund 70 neuen Automodellen, Offroad-Parcours und E-Tracks seit Tagen ausgebucht wären. Worin bei stetig steigenden Marktanteilen der spritfessenden SUVs wie auch bei Rekordgewinnen der Konzerne der „Beitrag“ zur ökologischen Nachhaltigkeit besteht, bleibt wohl das Geheimnis der SchönrednerInnen der Autolobby.

Mattes scheint darunter die Beteiligung an der „gesamtgesellschaftlichen Debatte um Klimaschutz und nachhaltiger Mobilität“ zu verstehen. Daran hätte sich die IAA mit einem „offenen Bürgerdialog mit hochrangigen Vertretern der Automobilindustrie, der Politik und Gewerkschaften“ beteiligt, bei dem vor allem die drei Vertreter von Bosch, Daimler und Porsche zu Wort kamen. Selbst der Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann (SPD) sagte seine Teilnahme an der Selbstinszenierung der Industrie ab, nachdem er als Redner ausgeladen worden war. Schon die Rede eines harmlosen Reformisten scheint bei der peinlichen Werbeveranstaltung unkalkulierbar, dem „offenen Dialog“ abträglich.

Die Vertreterin von Fridays for Future, die auch als Staffage bei dieser Inszenierung hätte fungieren sollen, sagte sofort ab. Unter tosendem Beifall griff sie dies zynische Manöver der Autoindustrie auf der Abschlusskundgebung am 14. September an.

Massendemonstration

Die Beschwörungsformel der Autolobby, dass Markt, Innovation und „freiwillige“ Vereinbarungen alle Problem lösen würden, entpuppt sich allein schon angesichts von Skandalen, Korruption und SUV-Hype als unfreiwillige Realsatire. Wenn den 25.000 und den Menschen, die die IAA blockierten, eines klar war, so die Tatsache, dass Klimaschutz und Profitinteressen der Großkonzerne nicht miteinander vereinbar sind. Die Mobilisierung gegen die symbolträchtige IAA, diese Hohe Messe des Fetischs Automobil, brachte Massen auf die Straße.

Die Demonstration verdeutlichte – gewissermaßen als Mikrokosmos der aktuellen Lage der Bewegung – deren Stärken und politische Schwächen.

In den letzten Jahren entwickelte sich in Deutschland, aber auch weltweit eine Massenbewegung gegen die drohende Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, eine „Umweltbewegung“. Das zeigen die Aktionen gegen die Braunkohleindustrie am Hambacher Forst und „Ende Gelände“ ebenso wie Fridays for Future und auch dieses Wochenende.

Zweitens können wir davon ausgehen, dass diese Bewegung weiter Bestand haben und wachsen wird.

Dazu trägt allein schon die reale Weigerung der Konzerne bei, jede auch noch so unbedeutende Maßnahme hinzunehmen oder gar umzusetzen, die ihre Profite zu gefährden droht. Und dazu trägt auch bei, dass „die Politik“ der Bundesregierung wie aller bürgerlichen Parteien immer wieder ihre Grenzen an den Profitinteressen der Konzerne findet.

Diese spielen zwar heute das Spiel vom Pseudo-Klimaschutz mit, wohl wissend, dass der reaktionäre Schwachsinn der KlimaleugnerInnen von der AfD zur Zeit nicht mehrheitsfähig ist, dass er nur ein Minderheitenprogramm mehr oder weniger wild gewordener KleinbürgerInnen darstellt. Das kann sich ändern. Zur Zeit jedoch geben sich Kapital und Kabinett „ökologisch“, wohl darauf hoffend, der Bewegung durch Einbindung der Umweltverbände, der GRÜNEN, durch „Umweltprogramme“, die dem Kapital nicht schaden, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Diese Pseudoaktivität erkennen zweifellos auch immer mehr AktivistInnen der Bewegung – einschließlich der sog. Umweltverbände und NGOs. Andererseits – und hier kommen wir zu den Schwächen der Bewegung – läuft deren gesamte politische Strategie darauf hinaus, die Industrie und „die Politik“ durch Bewegung und Dialog, durch „Vernunft“ und „Druck von der Straße“ auf eine wirkliche „Umkehr“ zu verpflichten. Das schließt durchaus Verbote und Zwangsmaßnahmen gegen einzelne Kapitalgruppen, Unternehmen oder Produktsparten ein – allerdings in Form einer politischen „Wende“, die das Privateigentum an den Produktionsmitteln, Markt und Konkurrenz in Kraft lässt. Am Profit haben die Naturschutzverbände und die GRÜNEN, die die Bewegung politisch dominieren, nichts auszusetzen – er sollte nur „ökologisch sinnvoll“ reinvestiert werden. Die Marktwirtschaft soll nicht nur „sozial“, sondern auch „ökologisch“ reguliert werden.

Hier erhebt sich eine Hauptfrage der gesamten Bewegung und somit ein zentraler Hebel für eine revolutionäre Klassenpolitik: die Eigentumsfrage. Wer die Macht der Konzerne wirklich brechen will, der muss sie enteignen – entschädigungslos und unter ArbeiterInnenkontrolle. Wer den Konsum der Gesellschaft wirklich nachhaltig verändern will, der muss auch die Produktion umgestalten. Produktion für die Bedürfnisse der Massen und im Sinne ökologischer Nachhaltigkeit erfordert die Enteignung des Kapitals, die Ersetzung einer profitorientierten Marktwirtschaft durch demokratische Planung im Interesse der Mehrheit der Weltbevölkerung.

Diese Fragen drängen sich in der Bewegung durchaus auf – und zwar, wie z. B. die Wohnungsfrage und der bisherige Erfolg der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ zeigen, durchaus nicht nur im Umweltsektor.

Führungsproblem

Die Grüne Partei, die Führungen der (klein)bürgerlichen Umweltverbände, der NGOs, aber auch von Fridays for Future stehen dieser Perspektive entgegen. Für sie existiert die Eigentumsfrage, die Klassenfrage allenfalls am Rande. „Bestenfalls“ stellt sie für diese Parteien und Organisationen eine Frage der „sozialen Gerechtigkeit“, des „Ausgleichs“, einer angeblich „fairen Verteilung“ dar – ohne das grundlegende gesellschaftliche Klassenverhältnis in Frage stellen zu wollen. Allenfalls soll das Gewicht der gesellschaftlichen Interessen „sozial“ verschoben werden.

Eine solche Politik, die auch die reformistischen Parteien SPD und Linkspartei sowie die Gewerkschaftsführungen verfolgen, kommt einer Quadratur des Kreises gleich. Sie ist zum Scheitern verurteilt, wie alle „Reformbemühungen“ der letzten Jahrzehnte gezeigt haben. Allenfalls können sie für bestimmte Perioden soziale Verbesserungen für die Ausgebeuteten schaffen. Doch in einer Krisenperiode wie der aktuellen bietet auch das keine dauerhafte Perspektive, sondern allenfalls eine kurzfristige Linderung, die so rasch wie möglich vom Kapital wieder in Frage gestellt wird.

Das bedeutet keineswegs, dass RevolutionärInnen der kleinbürgerlichen oder reformistischen Flickschusterei am Kapitalismus nur abstrakt Enteignung und Revolution entgegenstellen sollen. Eine solche Politik wäre letztlich nicht revolutionär, sondern bloß doktrinär.

Es geht vielmehr darum, den Kampf um unmittelbare Forderungen mit dem gegen das System zu verbinden. Dazu gehört die Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr und dessen Ausbau unter Kontrolle der Beschäftigten und NutzerInnen – finanziert durch die massive Besteuerung der Gewinne und der großen Vermögen. Dazu gehört die Forderung nach Umstellung der Automobilproduktion unter Kontrolle der Beschäftigten und Gewerkschaften. Dazu gehört der Kampf gegen alle Entlassungen – auch in den „umweltschädigenden“ Industrien, deren fortlaufende Bezahlung zu den bestehenden Löhnen und Gehältern sowie eine etwaige Umschulung für den Einsatz in neuen, umweltschonenden Bereichen ohne Lohnverlust.

Und die Gewerkschaften?

Ein solcher Kampf erfordert freilich, dass die Gewerkschaften (und die gesamte ArbeiterInnenbewegung) selbst verändert werden müssen. Die Spitzen von ver.di und IG Metall unterstützen den globalen Klimastreik am 20. und 27. September zwar verbal und „moralisch“, doch sie weigern sich, offen dazu aufzurufen.

Natürlich stehen einem Klimageneralstreik tarifrechtliche, legale, vor allem aber politische Hürden entgegen. Ein offener Aufruf zum Klimastreik hätte nämlich nicht nur mit Klagen und Drohungen zu kämpfen, er würde vor allem einer Aufkündigung der Sozialpartnerschaft gleichkommen – jedenfalls in den Augen der Unternehmerverbände und der Regierung. Da das die Bürokratie auf keinen Fall riskieren will, haben wir es mit der absurden Situation zu tun, dass die Gewerkschaften zwar den Klimastreik „gut“ finden – aber keinesfalls auch nur in den Geruch kommen wollen, ihn praktisch durchzuführen. Da aber die DGB-Gewerkschaften die einzigen Organisationen sind, die einen realen Generalstreik auch durchführen könnten, entpuppen sich die Beschlüsse der Spitzen als Luftnummern.

Eine tragische Konsequenz dieses politischen Versagen besteht darin, dass es so erscheint, als würden wohlwollende UnternehmerInnen nicht minder zum Gelingen der Mobilisierung am 20. September beitragen als die ArbeiterInnenbewegung. Bislang haben rund 2.500 Unternehmen zur Unterstützung von Fridays for Future aufgerufen. Diese Entwicklung legitimiert angesichts der Passivität der Gewerkschaften unwillkürlich eine klassenübergreifende Politik, die sich Unterstützung bei Gewerkschaften und „umweltorientierten“ GeschäftsbetreiberInnen sucht. Zweifellos entspricht das auch der vorherrschenden Ideologie, dem vorherrschenden Bewusstsein einer ideell weitgehend kleinbürgerlich geprägten Bewegung.

Die Schwäche der Gewerkschaften – wie überhaupt der organisierten ArbeiterInnenbewegung – zeigte sich leider auch bei den Protesten gegen die IAA. Gewerkschaftsfahnen waren praktisch nicht zu sehen. Die Linkspartei trat gerade mit einem kleinen Block am Ende der Demo in Erscheinung. Überhaupt war die organisierte Linke sehr schwach vertreten. Wir, die Gruppe ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION, beteiligten uns mit dem Transparent „Konzerne enteignen!“ an der Aktion und mit mehreren Verkaufsteams. Dabei stieß die Frage der Enteignung auf reges Interesse und Zuspruch. Die Bewegung erweist sich also durchaus als offen für linke, anti-kapitalistische, ja revolutionär-kommunistische Positionen. Sie müssen aber auch verbreitet, bewusst und offen in die Bewegung getragen werden. Zweifellos versuchten das auch einige linke Blöcke (z. B. von Fridays for Future Köln) – aber insgesamt war dieser Teil leider nur schwach vertreten.

Extinction Rebellion

Bei den Blockaden stellten radikalere AktivistInnen sicherlich einen größeren Teil der Anwesenden. Die dominierende Kraft bildete hier „Extinction Rebellion“, das sich als aktivistischer, radikaler Flügel der Bewegung präsentiert und Zulauf erhält. Zweifellos stellt diese Gruppierung verglichen mit dem Lobbyismus der NGOs und Umweltverbände einen Schritt nach links dar, der sie attraktiv macht. Zugleich bezieht sich die Radikalität von Extinction Rebellion aber fast ausschließlich auf die Aktion – Blockaden und andere Formen des „zivilen, gewaltfreien Ungehorsams“. Politisch inhaltlich entpuppt es sich allenfalls als linke Spielart kleinbürgerlichen Populismus. So gipfeln die Forderungen von Extinction Rebellion Deutschland darin, dass die Regierung (!) „den Klimanotstand ausrufen“ und „jetzt handeln“ müsse. Insbesondere müsse sie „eine Bürger:innenversammlung für die notwendigen Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe und für Klimagerechtigkeit einberufen. Darin beraten und entscheiden zufällig ausgewählte Bürger:innen darüber, wie die oben genannten Ziele erreicht werden können. Sie werden dabei von Expert:innen unterstützt. Durch die zufällige Auswahl der Bürger:innen werden alle gesellschaftlichen Gruppen eingebunden.“ (https://extinctionrebellion.de/wer-wir-sind/unsere-forderungen)

Angesichts der drohenden Katastrophe gibt es für Extinction Rebellion nur noch BürgerInnen, keine Klassen, keine einander entgegensetzte Interessen, Ziele, Strategien und Programme. Diese Unterschiede müssten vielmehr in den Hindergrund treten. Was sich als „radikale“ Alternative zum Parlamentarismus präsentiert, stellt sogar noch einen Schritt hinter die bürgerliche Demokratie dar, wo die „RepräsentantInnen“ der „BürgerInnen“ wenigstens per Wahl und nicht durch Zufall (Los) bestimmt werden. Hier offenbaren sich die reaktionären Implikationen eines kleinbürgerlichen Radikalismus, der vom Klassencharakter der Gesellschaft nichts mehr wissen will bzw. nie wissen wollte.

Umweltfrage ist Klassenfrage

RevolutionärInnen müssen daher nicht nur die Politik der GRÜNEN, der Umweltverbände und NGOs, von SPD, Linkspartei und Gewerkschaften kritisieren, sondern auch den keineswegs so radikalen Flügel der Bewegung und dessen kleinbürgerliche Ideologie.

Das erfordert:

1. Die Unterstützung der Bewegung, die Mobilisierung für und Beteiligung an den Aktionen. Wir rufen zur Unterstützung der Demos am 20. September, aber auch zu Blockaden wie am 15. September in Frankfurt auf.

2. Entscheidend geht es darum, das Gewicht der ArbeiterInnenklasse ins Spiel zu bringen. Die Politik der Gewerkschaftsführungen und der ReformistInnen stellt dabei das zentrale Hindernis dar. Das andere bilden aber auch die realen kleinbürgerlichen Vorurteile und die nicht minder reale Ignoranz von Teilen der Umweltbewegung gegenüber den Existenzängsten von Lohnabhängigen.

Auch daraus erklärt sich die geringe Repräsentanz der Kernschichten der ArbeiterInnenklasse wie auch deren unterdrücktester Teile – MigrantInnen, prekärer Beschäftigten – in der Bewegung. Der Appell, das eigene „Konsumverhalten“ zu überdenken und ändern, kann Menschen, deren Konsummöglichkeiten ohnedies jährlich mehr und mehr durch Teuerung und Einkommensverlust beschnitten werden, nur wie Hohn vorkommen. Die Forderung nach einem pauschalen „Wachstumsstopp“ wird  vielen Menschen in den vom Imperialismus dominierten Ländern des Südens oder auch Osteuropas, die an Deindustrialisierung oder extrem einseitiger, selektiver Entwicklung leiden, nur als arrogante Vorstellung von Öko-KolonialistInnen erscheinen. Und das zu Recht.

Die einzige Lösung besteht auch hier in der Eigentums- und Systemfrage und drückt sich in Forderungen wie den folgenden aus: Enteignung der imperialistischen Konzerne und InvestorInnen, nach sofortiger Streichung der Auslandsschulden, nach einem Investitionsplan unter ArbeiterInnenkontrolle gemäß der Entwicklungsbedürfnisse der Massen und ökologischer Nachhaltigkeit.

Die Umweltkatastrophe wird nicht einfach von „den“ Menschen verhindert werden. Die Interessen der herrschenden Klasse sind auf Gedeih und Verderb mit der Aufrechterhaltung eines Systems verbunden, wo der Zweck der Produktion in der Aneignung der Arbeit und an der Ausnutzung Natur zur Profitmaximierung besteht. Daher nutzen die Appelle an die „Vernunft“ und Einsicht der Herrschenden und ihrer Regierung regelmäßig – nichts! Sie offenbaren allenfalls eine naive, geradezu rührselige Hoffnung in die bürgerliche Regierung.

Die ökologische Katastrophe kann nur verhindert werden, wenn jene Milliarden Menschen, die weltweit täglich den Reichtum der Gesellschaft hervorbringen, produzieren und ausgebeutet werden, selbst ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen. Doch das ist nur möglich im Kampf gegen die Klassenherrschaft des Kapitals und seine Zuspitzung zum revolutionären Sturz der bestehenden Verhältnisse.

So richtig und wichtig Demonstration, Blockaden, Platzbesetzungen auch sind – verglichen mit politischen Massenstreiks der ArbeiterInnenklasse sind dies letztlich nur vorbereitende, weitgehend symbolische Aktionsformen. Damit der Generalstreik gegen die Klimakatastrophe wirksam wird, muss die ArbeiterInnenklasse zur zentralen Kraft der Bewegung werden. Dies bedeutet jedoch keineswegs nur, ja nicht einmal in erster Linie eine Veränderung der Aktionsform – es bedeutet vor allem eine Änderung des eigentlichen Ziels: die Enteignung des Kapitals und die Errichtung einer globalen, demokratischen Planwirtschaft. Nur so kann „system change not climate change“ Wirklichkeit werden.

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