Asylpolitik – Arbeiter:innenmacht

Sicherheitspaket der Bundesregierung – Rassismus made by Ampel

Stefan Katzer, Infomail 1265, 25. September 2024 Die Wahlen im Osten sind gelaufen. Mit Brandenburg hat das dritte ostdeutsche Bundesland in diesem Jahr …

Geflüchtete als Wahlverlierer:innen

Stefan Katzer, Infomail 1263, 5. September 2024 Während die bürgerlichen Parteien die Ergebnisse der zurückliegenden Landtagswahlen in Thüringen und …

Die Asylgesetzgebung der Ampel – eine Chronologie der Niedertracht

Lukas Pfaff, Neue Internationale 284, Juli/August 2024 „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Mit dieser Aussage hatte sich Bundeskanzler Olaf …

Nein zur Verschärfung des Asylrechts!

Stefan Katzer, Neue Internationale 278, November 2023 Wenn man von der prokapitalistischen Partei der Reichen mit Spleen für Verbrennungsmotoren auch sonst …

Ampel gegen Geflüchtete: bei Einreise rot, bei Ausreise grün

Jürgen Roth, Infomail 1229, 10. August 2023 Am 8. Juni 2023 hatten sich die EU-Innenminister:innen auf einen Kompromiss zur Reform des Gemeinsamen …

EU-Migrationsregime: Vorsicht Falle!

Jürgen Roth, Neue Internationale 274, Juni 2023 Wie zynisch kann Geschichte doch sein! Fast auf den Tag genau 30 Jahre sind vergangen seit der …

Solidarität? Verantwortung? Abschiebung! – Der Plan der EU-Kommission für ein neues Asylsystem

Jürgen Roth, Neue Internationale 250, Oktober 2020 Ende 2019 waren 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht, so die Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. …

Skandal beim BAMF? BAMF – rassistischer Erfüllungsgehilfe deutscher Staatsmacht!

Paul Neumann, Infomail 1005, 28. Mai 2018 Am 14. Januar 2018 meldete www.sueddeutsche.de: „Gerichte kassieren fast die Hälfte der abgelehnten …

Flüchtlingsdrama in München: Rechtsstaat in Aktion

Helga Müller, Neue Internationale 193, Juli/August 2013 Das war ein Novum für Münchens noble Innenstadt: Am Samstag, dem 22. Juni, errichteten unmittelbar …