Innenpolitik

Bundesverfassungsgericht kassiert Berliner Mietendeckel, aber der Kampf geht weiter

Karl-Heinz Hermann/Martin Suchanek, Infomail 1146, 16. April 2021 Das Kapital weiß Siege zu feiern. Mit dem Urteil von Karlsruhe verbesserte sich nicht nur …

Solidarischer Lockdown jetzt! Gemeinsam gegen Pandemie und Krise

Reden der Gruppe ArbeiterInnenmacht am ZeroCovid-Aktionstag am 10. April in Berlin, München, Stuttgart, Infomail 1145, 12. April 2021 Rede in Berlin …

Fiasko Osterpause: Politische Achterbahn statt Bekämpfung der Pandemie

Martin Suchanek, Neue Internationale 254, April 2021 Die Hängepartei geht weiter. Nachdem sich Bund und Länder Anfang März aufgrund des Drucks der …

Die Landtagswahlen und der Absturz der CDU

Robert Teller, Neue Internationale 254, April 2021 Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg galten im Vorfeld der bürgerlichen …

Krise des deutschen Krankenhaussektors

Katharina Wagner, Fight! Revolutionärer Frauenzeitung, März 2021 Man hatte es kommen sehen! Nicht erst seit dem Beginn der weltweiten Corona-Pandemie war es …

Bund-Länder-Gipfel: Lockdown, Teilöffnung und das Spiel mit der Gesundheit

Martin Suchanek, Infomail 1140, 4. März 2021 Wenig überraschend vereinbarte der Bund-Länder-Gipfel vom 3. März für den kommenden Monat Öffnungsschritte. …

Bundesparteitag von DIE LINKE: Aufbruch wohin?

Basti Linowicz, Infomail 1140, 1. März 2021 Es gibt politische Konferenzen, Parteitage oder Kongresse, auf denen entscheidende Beschlüsse gefällt werden mit …

Deutsche Wohnen & Co. enteignen: Es geht in die zweite Runde!

Tomasz Jaroslaw, Infomail 1140, 26. Februar 2021 Heute, am 26.2.2021, beginnt die zweite Phase des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ …

Ein Jahr nach Hanau: kein Vergeben, kein Vergessen!

Jonathan Frühling, Infomail 1139, 19. März 2021 In der Nacht vom 19. auf den 20. Februar 2020 erschoss in Hanau ein faschistischer Attentäter neun Menschen, …

#ZeroCovid aufbauen!

Vorschläge der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Neue Internationale 253, Februar 2021 Die kommenden Wochen werden entscheidend, um das Potential von #ZeroCovid zu …