Von Berlin nach Buenos Aires: Palästinasolidarität ist kein Verbrechen, Solidarität mit Alejandro Bodart!

Quelle: https://lis-isl.org/en/2024/08/14/argentina-bodart-vs-daia-dia-1-del-juicio/

Von Berlin nach Buenos Aires: Palästinasolidarität ist kein Verbrechen, Solidarität mit Alejandro Bodart!

 

Solidaritätskundgebung, Berlin, 13. Februar, 16.00 Uhr, Argentinischen Botschaft, Von-der-Heydt-Straße 2

Ende Februar steht Alejandro Bodart erneut wegen seiner Solidarität und Unterstützung des palästinensischen Volks und seines Widerstandes gegen den Genozid vor Gericht.  Bodart ist ein bekannter Sprecher der MST (Movimiento Socialista de los Trabajadores) in der FIT-U (Frente de Izquierda-Unidad) und der Internationalen Sozialistischen Liga. Im Mai 2024 postete er einen Tweet in Solidarität mit der ermordeten palästinensisch-amerikanischen Journalistin Shireen Abu Akleh mit dem Kommentar „Zionists = Nazis“. Am 15. Mai postete er anlässlich des Jahrestages der Nakba eine Kritik am „zionistischen und genozidialen Staat Israel“ und in Verteidigung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Widerstand. Daraufhin erhob die zionistische Organisation DAIA (Delegación de Asociaciones Israelitas Argentinas) denVorwurf, Bodart hätte sich in drei Posts in sozialen Medien der „Diskriminierung“ (des Staates Israel) und des „Antisemitismus“ schuldig gemacht und gegen die IHRA-Definition von Antisemitismus verstoßen (IHRA: International Holocaust Remembrance Alliance). Wir wissen: Diese Posts und zahlreiche andere Stellungnahmen des Genossen haben mit Antisemitismus nichts zu tun. Vielmehr ging und geht es darum, Kritik am Zionismus und am Staat Israel unter der rechten Regierung Milei, einem engen Unterstützer der Regierung Netajanhu, zu kriminalisieren. Ein Vorgehen, was wir in den letzten Monaten auch oft genug hier in Deutschland gesehen haben. Um dies zu bewerkstelligen, stützt sich die gesamte Anklage auf die reaktionäre Gleichsetzung von Antisemitismus mit Antizionismus. Ein Vorgehen, was wir in den letzten Monaten auch oft genug hier in Deutschland erlebt haben. Doch der erste Prozess endet mit einer krachenden Niederlage für die Anklage! Bodart wurde in allen Punkten freigesprochen. Doch der Druck auf das Gericht war offenbar zu groß. Ende Dezember änderte es das Urteil. Am 30. Dezember 2024, dem letzten Arbeitstag vor der gerichtlichen Pause im Januar, hob die Dritte Kammer des Kassationsgerichts von Buenos Aires mit zwei zu eins Stimmen den Freispruch auf und die Mehrheit der Kammer verurteilte ihn zu sechs Monaten auf Bewährung und Übernahme der Prozesskosten. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, die Berufung wird Ende Februar verhandelt. Für die Woche vom 10.–14. Februar hat die MST zu einer Woche der internationalen Solidarität aufgerufen. In Berlin findet daher am Donnerstag, den 13. Februar, um 16.00 Uhr eine Kundgebung vor der Argentinischen Botschaft, Von-der-Heydt-Straße 2, statt. Das Verfahren gegen Alejandro Bodart ist ein Prozess, der sich keineswegs nur gegen ihn richtet. Vielmehr geht es um die Kriminalisierung jeder Solidarität mit Palästina – und das, während der Staat Israel in den letzten 15 Monaten mehr als 50.000 Morde in Palästina und im Libanon begangen hat – zumeist an Frauen und Kindern –, während Trump und Netanjahu die Vertreibung der Einwohner:innen Gazas offen planen. Statt diese zu verurteilen, werden Bodart und viele andere in den ach so „demokratischen“ Staaten angeklagt, weil sie diese Verbrechen anprangern. Wir sagen: Freiheit für alle Aktivist:innen der Palästinasolidarität!Freiheit für Alejandro Bodart! Solidarität mit Palästina: Der Genozid ist das Verbrechen, nicht der Kampf gegen ihn!