Solidarität mit dem Generalstreik in Indien

Solidarität mit dem Generalstreik in Indien

Solidaritätsdemonstration

• Demokratische und ArbeiterInnen Rechte in Indien und Deutschland verteidigen!

• Internationale Solidarität gegen den Rechtsruck!

Seit 2014 wird Indien von der Bharatiya Janata Party (BJP) regiert. Die Ideologie der BJP ist Hindutva. Nach dieser Ideologie gehört Indien den Hindus. Minderheiten wie Muslime, Eingeborene, Frauen und die so genannten „unteren Kasten“ unter den Hindus sind Bürger zweiter Klasse.

Die BJP wurde von Kadern der Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) gegründet, die ihrerseits in den 1920er Jahren nach dem Vorbild des deutschen und italienischen Faschismus gegründet wurde. Die Tatsache, dass Indien von Faschisten aus dem Hinterzimmer mitregiert wird, ist vielen in Deutschland wenig bekannt.

Modis Aufstieg zur nationalen Macht im Jahr 2014 und seine Wiederwahl im Jahr 2019 haben „Kuhschutz“-Bürgerwehren, Lynchmorde an muslimischen Männern, Online-Armeen hasserfüllter Trolle und gefälschte Nachrichtenfarmen ermutigt. Mit einer massiven Mehrheit im indischen Parlament hat Modi auch eine direktere Kontrolle über Institutionen wie das Justizwesen, die Wahlkommissionen, die Zentralbank, die Universitäten und die Informationskommissionen übernommen. Die Partei und die Regierung haben versucht, Journalisten, Redakteure und öffentliche Intellektuelle auf ihre Linie einzuschwören. Abgesehen von einigen wenigen kleinen Publikationen bieten die indischen Medien eine weitgehend unkritische Berichterstattung über die Regierung. Die Annexion Kaschmirs im Jahr 2019 und die Pogrome gegen Muslime in Delhi im Jahr 2020 sind zwei Beispiele aus einer langen Liste von Menschenrechtsverletzungen und antidemokratischen Aktionen. Die „größte Demokratie der Welt“ ist auf dem Weg zu einer religiös begründeten Diktatur.

Die Angriffe richten sich zunehmend und immer offensichtlicher auch gegen alle Schichten der indischen ArbeiterInnenklasse. Dies kommt in vier neuen (Anti-)Arbeitsgesetzen zum Ausdruck. Diese stellen einen historischen Angriff auf die demokratischen, sozialen und gewerkschaftlichen Rechte der ArbeiterInnen dar. Bauern- und ArbeiterInnenorganisationen Indiens haben für den 26. November zu einem Generalstreik in Indien aufgerufen.

Wir stehen an der Seite unserer indischen Geschwister und bringen unsere Solidarität mit dem Generalstreik zum Ausdruck. Gleichzeitig sind wir uns des internationalen Charakters der globalen kapitalistischen Krise bewusst. Der Kampf zur Verteidigung demokratischer und sozialer Rechte muss Grenzübergreifend sein. Wir rufen AntifaschistInnen, Linke und ArbeiterInnen in Berlin auf, sich uns in Solidarität anzuschließen!