Nieder mit dem reaktionären Putsch in Bolivien!

Dave Stockton, Infomail 1077, 17. November 2019

Was als Protest gegen angebliche Unregelmäßigkeiten bei den bolivianischen Präsidentschaftswahlen begann, der von der Geschäfts- und Grundbesitzerelite mithilfe halb-faschistischer Straßenbanden angeheizt wurde, endete mit einem polizeilichen und militärischen Staatsstreich. Er erzwang den Rücktritt von Evo Morales, dem ersten gewählten indigenen Präsidenten Boliviens. Nach einer Meuterei der Polizei am 8. November und einem Ultimatum vom Chef der Streitkräfte trat er zurück und floh ins Exil nach Mexiko.

Die Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Áñez, eine rechtsgerichte Konservative, hat die Funktionen der Interimspräsidentin an sich gerissen und Neuwahlen versprochen. Diese sollen als Feigenblatt herhalten, um den Interessen der kapitalistischen und Land besitzenden Oligarchie des Landes den Schein verfassungsmäßiger Legitimität zu verleihen. Das eigentlich Ziel besteht darin, fortschrittliche soziale und wirtschaftliche Errungenschaften umzukehren, die in den Jahren 200–2008 durch Massenkämpfe und die Reformen von Morales und seiner Partei, der „Bewegung zum Sozialismus“, MAS, in über 14 Jahren in der Regierung erzielt wurden.

Der Putsch wurde von Anfang an von der US-Regierung, ihrem Instrument, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und ihren Verbündeten in Lateinamerika und Europa unterstützt. Die argentinische und die mexikanische Regierung haben den Putsch verurteilt. Das Parlament der Europäischen Union beeilte sich jedoch, um Áñez anzuerkennen und damit den Putsch zu unterstützen. Auch die deutsche Bundesregierung begrüßte den Machtwechsel im Interesse des westlichen Imperialismus.

Immerhin solidarisierte sich Jeremy Corbyn, Vorsitzender der Labour Party in Großbritannien, mit Morales und erklärte:

„Es ist schrecklich zu sehen, wie Evo Morales, der zusammen mit einer mächtigen Bewegung so viel sozialen Fortschritt gebracht hat, vom Militär aus dem Amt gedrängt wurde. Ich verurteile diesen Putsch gegen das bolivianische Volk und stehe mit ihm für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Unabhängigkeit.“

Die Liga für die Fünfte Internationale verurteilt diesen Putsch aufs Schärfste und fordert die ArbeiterInnenbewegung weltweit auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Widerstand der bolivianischen ArbeiterInnen, Bauern/Bäuerinnen und indigenen Völker gegen diese schamlosen konterrevolutionären Akt zu unterstützen und die Anerkennung der UsurpatorInnen zu verhindern. Das Problem bestand nicht darin, dass Evo Morales bei seinen Reformen zu radikal war oder bei den GrundbesitzerInnen und KapitalistInnen zu diktatorisch vorging. Ganz im Gegenteil.

Morales‘ Schicksal zeigt, dass Maßnahmen der teilweisen Umverteilung und der Arbeit innerhalb der militärisch-polizeilichen Maschine des bürgerlichen Staates keine dauerhaften Reformen erreichen können, geschweige denn Sozialismus. Nur eine antikapitalistische Revolution, die von den arbeitenden Massen selbst gemacht und getragen wird, eine Revolution, die nicht auf halbem Weg endet, kann das tun.