Heraus zum roten 1. Mai in Dresden! Keinen Fußbreit den FaschistInnen!

Peter Böttcher, Neue Internationale 237, Mai 2019

Der 1. Mai ist traditionell der internationale Kampftag der ArbeiterInnenklasse. Am 14. Juli 1889, zum 100. Jahrestag des Sturms auf die Bastille, wurde auf dem Internationalen Sozialistinnenkongress, dem Gründungskongress der II. Internationale (am 20. Juli gegründet) erstmals beschlossen, am 1. Mai eine internationale Manifestation der ArbeiterInnenbewegung durchzuführen, um den 8-Stunden-Arbeitstag zu fordern. Zeitgleich sollte an diesem Tag der Opfer des sogenannten Haymarket Riot vom 1. Mai 1886 in Chicago erinnert werden.

Mit der Entstehung der faschistischen Bewegung versuchte diese von Anfang an, den Kampftag der ArbeiterInnenklasse zu zerschlagen. Doch dies gelang ihr nicht durch Überfälle ihrer bewaffneten SchergInnen auf Kundgebungen und Demonstrationen der Gewerkschaften, der sozialistischen und kommunistischen Parteien, sondern konnte in Deutschland erst mit dem Verbot der Organisationen der ArbeiterInnenklasse und der Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung als Ganzes nach der Machtergreifung der NSDAP umgesetzt werden.

Vereinnahmung

Seither versuchen die FaschistInnen, den 1. Mai für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern gibt es seit Jahren eine Kontinuität bei den Versuchen, den Kampftag der ArbeiterInnenklasse politisch von rechts zu besetzen: NPD, JN, Der III. Weg und AfD inszenieren sich immer wieder an diesem Tag als angebliche soziale Alternativen und als VertreterInnen der Interessen der Lohnabhängigen. Damit einher geht stets eine verkürzte, oftmals antisemitische, im Kern jedoch nationalistische „Kritik“ am Kapitalismus.

Es wird zwischen einem angeblich „schaffenden“, einheimischen Kapital und einem „raffenden“, ausländischen Kapital unterschieden. Das „raffende“ Kapital oder wahlweise auch die Globalisierung seien demnach verantwortlich für die vorherrschenden sozialen Missstände. Die willkürlich konstruierte „Volksgemeinschaft“ würde durch die Geflüchteten und MigrantInnen bedroht, die als von den „Eliten“ gesteuerte LohndrückerInnen dargestellt werden.

Davon, dass Arbeitslosigkeit, Armut, Niedriglöhne, Ausbeutung etc. unmittelbar mit der kapitalistischen Produktionsweise, also mit der privat organisierten Produktion für den Profit, zusammenhängen, und wir daher gemeinsam, international mit allen Lohnabhängigen, unabhängig von Herkunft und Konfession, zusammen für eine von den ArbeiterInnen kontrollierte und nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Produktion kämpfen müssen, liest man bei den Rechten natürlich nichts.

Stattdessen versuchen diese, uns ArbeiterInnen mit ihrem Rassismus und Nationalismus zu spalten und gegeneinander aufzuwiegeln. Daher ist es unerlässlich, den Versuchen der Vereinnahmung des 1. Mai von rechts massenhaft und militant entgegenzutreten.

Faschistische Mobilisierungen und AfD-Wahlkampfauftakt

Auch dieses Jahr werden bundesweit wieder etliche Aufmärsche rassistischer und faschistischer Parteien stattfinden. So will die rechtsradikale Partei „Der III. Weg“ in Plauen aufmarschieren, „Pro Chemnitz“ in Chemnitz. In Dresden rufen NPD und ihre Jugendorganisation JN unter dem Motto „Sozial geht nur National“ zur Demonstration auf, die AfD plant eine Wahlkundgebung am Neumarkt. In Erfurt wollen die ostdeutschen Landesverbände der AfD mit einer angekündigten „Großdemonstration“ – erwartet werden bis zu 10.000 TeilnehmerInnen – ihren Wahlkampfauftakt in Sachsen, Thüringen und Brandenburg einläuten.

Es ist kein Zufall, dass diese Demonstration ausgerechnet in Erfurt stattfindet. Hier wurde 2015 auch die „Erfurter Resolution“ beschlossen, woraufhin sich der völkisch-nationalistische Flügel um Björn Höcke gründete. 2015-2017 fanden in Erfurt beinahe wöchentlich AfD-Aufmärsche mit bis zu 5.000 Demonstrierenden statt. Hierbei wurde auch der Schulterschluss mit offen faschistischen Kräften und Nazihooligans gesucht. Immer wieder kam es in diesem Zusammenhang auch zu organisierten Angriffen auf GegendemonstrantInnen.

Was tun?

Zum 1. Mai dürfen wir nichts unversucht lassen, um die Vereinnahmung und Instrumentalisierung unseres Tages durch NPD, III. Weg und AfD zu verhindern. Wir müssen ihre Aufmärsche blockieren und dürfen ihnen keinen Meter auf der Straße überlassen. Letztlich lassen sich organisierte faschistische Kräfte sowie der Siegeszug der AfD nur effektiv aufhalten, indem wir nicht nur am 1. Mai, sondern immer und überall, wo Rechte und RassistInnen offen auftreten, gegen diese ankämpfen. Wir müssen an den Orten, wo wir lernen, arbeiten und leben, also in der Schule, Uni, im Viertel und Betrieb antifaschistische Komitees aufbauen, uns vernetzen und Aktionskonferenzen organisieren. Um den Rechtsruck in der Gesellschaft zu stoppen, braucht es die Basis und daher auch die gemeinsame Aktionseinheit aller Organisationen der ArbeiterInnenklasse, also der Gewerkschaften, linken Parteien und Organisationen.

Um diesem Ziel einen Schritt näher zu kommen, aber auch, um eine revolutionäre und sozialistische Perspektive gegen den Rechtsruck und die herrschenden Verhältnisse aufzuwerfen, werden wir am 1. Mai in Dresden zusammen mit anderen Jugendlichen, sozialistischen Jugendorganisationen und Parteien eine antikapitalistische Demonstration durchführen. Diese geht vom Alaunplatz, wo das Picknick der Partei DIE LINKE stattfindet, zum Gewerkschaftshaus, wo der DGB gemeinsam mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) eine Kundgebung abhalten wird. Im Anschluss an unsere Demonstration werden wir uns den Protesten und Aktionen gegen den Naziaufmarsch von NPD und JN anschließen.

Gegen die Rechten am 1. Mai

Chemnitz

9.00, Karl-Marx-Kopf: Aufstehen gegen Rassismus

10.00 Uhr, Neumarkt: Kundgebung des DGB

Dresden

12.00, Alaunplatz: Heraus zum revolutionären 1. Mai

Erfurt

30.04., 18.00, Bahnhofsvorplatz: Vorabenddemo/Mahngang „Erinnern heißt handeln“

01.05., 9.00, Hirschgarten/Staatskanzlei: Auftaktkundgebung der Gewerkschaftsdemo

10.00, Löberstr./Kaffeetrichter/Arnstädter Str.: „Die AfD in die Zange nehmen“

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