Ecuador: Treffen gegen grenzüberschreitende Kriminalisierung
Mariano Rosa, Infomail 1324, 3. November 2026
Am 23. und 24. Oktober versammelten sich Dutzende Gewerkschaftsführer:innen, Vertreter:innen sozialer Bewegungen, Bauernführer:innen, Menschenrechtsaktivist:innen und Politiker:innen in Ecuadors Hauptstadt Quito. Internationale Vertreter:innen aus 15 Ländern und Delegationen aus dem ganzen Land bildeten den Rahmen für die Veranstaltung. Ein internationales Netzwerk gegen die Kriminalisierung von Protest und Organisation wurde ins Leben gerufen. Wir rufen zu einem globalen Aktionstag am 10. Dezember auf.
Der Kapitalismus ist in dieser historischen Phase mehr denn je unvereinbar mit den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rechten der Mehrheit. Die zivilisatorische Krise dieses Projekts zeigt sich in den Auseinandersetzungen zwischen den USA und China um eine neue Verteilung des globalen Reichtums und der Hegemonie auf dem Planeten. Diese Tatsache ist entscheidend: Der US-Imperialismus, der sich unter dem Trumpismus in einer Phase des Niedergangs befindet, entfesselt einen Krieg gegen die Arbeiter:innen und Völker der Welt. Um in der Weltwirtschaft wieder Fuß zu fassen, muss er die Rentabilität seiner Konzerne steigern – was eine stärkere Ausbeutung der Lohabhängigen, die Plünderung des Reichtums unserer Völker und die Festigung strategischer geopolitischer und militärischer Positionen bedeutet. In Lateinamerika ist das ganz direkt ein Plan zur Rekolonialisierung, bei dem sogar die arrogante Parole der Monroe-Doktrin („Amerika den Amerikanern“) herangezogen wird. Aber es ist nicht nur der US-Imperialismus in Lateinamerika. Es sind China in Afrika und verschiedene Mächte in den Gebieten, die sie als ihre Einflussbereiche betrachten. Die kapitalistische Welt knirscht, und soziale Spannungen verschärfen die Polarisierung. Tatsächlich ist die Existenz einer rechtsextremen Bewegung mit dem US-Präsidenten an der Spitze nur ein Teil des Gesamtbildes. Der andere ist die massive Reaktion von Arbeiter:innen, Jugendlichen und unterdrückten Völkern in allen Regionen der Welt, die sich gegen die Gewalt des Kapitals, seiner Regierungen, Regime, Wirtschaftsführer:innen und mitschuldigen Richter:innen auflehnen. In diesem globalen Kontext müssen wir die repressive Strategie des Staates, der Unternehmer:innen und der Justiz einordnen, die soziale Proteste sowie Arbeiter:innen- und Massenorganisationen kriminalisieren. Für diesen reaktionären „Geschäftsplan“ muss das Kapital den Widerstand zerschlagen. Das erklärt das internationale Drehbuch, das es in jedem Land anwendet.
Aufbauen auf den besten Traditionen der Arbeiter:innenbewegung
Die Arbeiter:innenklasse war von Anfang an internationalistisch. Ihre Identität, geschmiedet angesichts der Ausbeutung durch die Konzerne, entstand grenzüberschreitend. Im Europa des 19. Jahrhunderts und weltweit zu Beginn des 20. Jahrhunderts – angespornt durch die Russische Revolution – kam ihr transformatives Potenzial auf diese Weise zum Ausdruck. Die Veranstaltung, die wir vor ein paar Tagen in Quito organisiert haben, spiegelte genau dieses Bedürfnis wider: eine Reaktion auf die Offensive der herrschenden 1 % auf internationaler Ebene zu koordinieren, über nationale Grenzen hinweg. Gewerkschaften, kleinbäuerliche Organisationen, indigene Gruppen, Menschenrechtsorganisationen, Schwarze, Migrant:innen, Jugendliche und politische Kräfte berieten gemeinsam auf horizontaler Ebene und machten Fortschritte dabei, die Dringlichkeit dieser Koordination, die wir aufbauen, anzuerkennen. Denn in Ecuador greift Präsident Noboa die CEDOCUT (Confederación Ecuatoriana de Organizaciones Clasistas Unitarias de Trabajadores; Ecuadoranischer Dachverband der Vereinten Organisationen der Arbeiter:innenklasse) an, weigert sich, deren Basisorganisationen einzutragen, und erstickt die Gewerkschaft wirtschaftlich. Denn in Argentinien geht Präsident Milei hart gegen das Gesundheitspersonal des riesigen Garrahan-Kinderkrankenhauses und die Führungskräfte seiner wichtigsten Gewerkschaft, der APyT (Asociacón de Profesionales y Técnicos; Verband der Professionellen und Technischen Berufe), vor. In Kaschmir verfolgen pakistanische Besatzungstruppen die Aktivist:innen dieses Volkes, die ihre Rechte einfordern, sperren sie ein und schikanieren sie. Der McCarthyismus à la Trump in den USA hat den Professor und Aktivisten Tom Alter wegen seiner Teilnahme an einer Konferenz über Sozialismus aus seinem Amt entfernt. Weitere Beispiel von Repression sind die Entlassung und strafrechtliche Verfolgung von Hunderten von Lehrkräften in Panama – die unter anderem in der Asoprof (ASOCIACIÓN DE PROFESORES DE LA REPÚBLICA DE PANAMÁ; Panamaischer Lehrer:innenverband) organisiert sind – durch die Mulino-Regierung, sowie die Spar- und autoritäre Politik des Regimes in Costa Rica. Um all dem entgegenzutreten, ist jetzt mehr denn je eine globale und einheitliche Reaktion gefragt. Genau darüber haben wir in Quito mit der kämpferischen, klassenbewussten und autonomen CEDOCUT gesprochen – in Abstimmung mit der Internationalen Sozialistischen Liga, der MRT (Sektion der ISL in Ecuador) sowie Dutzenden von Gewerkschaften und Basisorganisationen.
Das Treffen in Quito brachte Fortschritte bei mehreren Schlüsselthemen und skizzierte einen sehr klaren Fahrplan:
- Gründung des Internationalen Netzwerks gegen die Kriminalisierung sozialer Proteste sowie von Arbeiter:innen- und Basisorganisationen.
- Einrichtung eines Arbeitsausschusses unter der Leitung von Anwält:innen aus verschiedenen Ländern, der eine internationale Karte der Kriminalisierung erstellen soll.
- Eingabe verschiedener Stellungnahmen vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission sowie vor der UNO.
- Aufruf zu einem globalen Aktionstag gegen Kriminalisierung am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte.
Dieses neu gegründete Netzwerk steht Organisationen und Aktivist:innen aus aller Welt offen, die sich ihm anschließen möchten. Es ist ein gemeinsamer, vielfältiger und breit aufgestellter Ausgangspunkt.
Die Welt zu verändern, ist eine Aufgabe für viele Menschen. Wir brauchen euch, wo auch immer ihr auf der Welt seid, damit ihr bereit seid, weiterzukämpfen und euch zu organisieren.
