Iran – Sozialismus oder Barbarei

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Gastbeitrag von Dorna Darabi, Infomail 1307, 16. April 2026

Seit dem 28.02.2026 greifen die USA und Israel den Iran an. Parallel dazu hat Israel mit einer Bodenoffensive auch den Libanon angegriffen und verwirklicht damit zunehmend seinen Plan von „Großisrael“ in der Region. Dieser imperialistische Angriff auf Iran und Libanon muss im Kontext des anhaltenden Genozids an den Palästinenser:innen und der Neusortierung Westasiens – einer der öl- und gasreichsten Regionen der Welt – unter vollständiger amerikanisch-israelischer Kontrolle betrachtet werden.

Der Zeitpunkt des Angriffs auf den Iran, der seit Jahren von westlichen Imperialist:innen sanktioniert wird, ist aber kein Zufall: Seit dem 07.10.2023 haben die westlichen Imperialist:innen und Israel die sogenannte „Achse des Widerstands“, die engen Verbündeten Irans, einer nach dem anderen dezimiert. Die Achse sollte dem Regime als Schutz vor solchen Angriffen dienen bzw. ihre Hegemonie als Regionalmacht sichern. Dieser imperialistische Angriff auf den Iran ist aber auch deshalb möglich, weil der „arabische Frühling“ gescheitert ist – das Produkt dessen sehen wir heute in Ägypten, wo die Revolution scheiterte und durch einen Militärputsch erneut ein US-freundliches Regime an die Macht gehievt wurde. Wir sehen dies aber auch in Syrien, wo der Bürgerkrieg zwar letztlich zum Sturz Assads führte, nur um durch einen pro-amerikanischen Diktator ersetzt zu werden. Es verwundert daher nicht, dass sich besonders in arabischen Ländern, die unter dem Knebel pro-imperialistischer Herrscher stehen, Solidaritätsbewegung gegen den Genozid in Gaza entstanden – besonders in Ägypten, in Jordanien, in Algerien, in Marokko, in Tunesien und weiteren Ländern. Von einer Niederlage Israels und der USA im Iran könnten die Arbeiter:innenklassen der Region profitieren – vorausgesetzt es gibt einen subjektiven Faktor, der diese Klassenkämpfe entsprechend vorantreibt.  Das Regime in Iran bleibt dabei eines der größten Hindernisse für die Selbstorganisation der Arbeiter:innenklasse, indem es nicht nur im Iran sondern auch in anderen Ländern kleinbürgerlich reaktionäre Bewegungen aufbaut, die die Organisationen der Arbeiter:innenklasse zerschlagen. In arabischen Ländern, die unter der Führung einer pro-imperialistischen herrschenden Klasse stehen, dürfte die Niederlage der USA und Israels aber das Selbstbewusstsein der Arbeiter:innen gegen ihre eigene pro-imperialistische Führung stärken. In einigen Ländern (Pakistan, Bahrain, aber auch im Irak) kam es nach der Ermordung von Khamenei zu Demonstrationen – bei nicht wenigen kommt vermittelt über religiöse Ideologien die Wut auf die eigene miserable Situation zum Ausdruck. Religion oder religiöse Bewegungen und Gefühle spiegeln die „verkehrte Welt“ wieder, liefern jedoch keine Analysen über die Ursachen und geben keine ausreichenden Antworten auf die Beseitigung des Leids im Diesseits. Genauso freuten sich viele Menschen im Iran über den Tod Khameneis, den sie instinktiv als nichts anderes als einen blutigen Klassenfeind sehen. Doch auch hier darf die Freude über die Beseitigung ihres Unterdrückers nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Herrschenden in den USA und Israel ihre Klassenfeinde sind und ihnen keine Befreiung bringen.

Doch es reicht nicht, nur die Niederlage der USA und Israels zu fordern, denn ein Sieg des Regimes wird zweifelsohne die Repressionen gegen die Arbeiter:innenklasse im Iran verstärken – und der Krieg hat diese schon massiv verstärkt – bereits während des 12-Tage-Kriegs wurden oppositionelle Arbeiter:innen unter dem Spionage Vorwurf verfolgt, eingesperrt und ermordet. Dass es Spione gibt, sogar in hohen Ämtern innerhalb des Regimes selbst, ist kein Geheimnis, jedoch wird dies als Vorwand genutzt, um sich jeglicher (linker) Dissidenz zu entledigen. Auch jetzt wird die eigene Bevölkerung nicht nur von den USA und von Israel bombardiert, sondern auch von der eigenen Regierung angegriffen und getötet – das sehen wir besonders in Kurdistan (Rojhelat).

Klassenkampf und der Staat im Iran

Bevor wir zur Positionierung von Sozialist:innen in imperialistischen Zentren im Westen und von Sozialist:innen in Iran kommen, müssen wir jedoch erstmal ausholen und den Klassencharakter des iranischen Staats sowie einen Überblick über die Klassenkämpfe im Iran geben:

In der Revolution 1979 haben die Ölarbeiter durch monatelange Streiks den letzten Shah von Iran zu Fall gebracht. Diese Streiks wurden aus der Kasse der Bazaaris, des Kleinbürgertums, gezahlt, welches ideologisch unter dem Einfluss der Mullahs stand. Unter dem Shah wurden sie teilweise verfolgt und eingesperrt – weswegen sich Khomeini im Pariser Exil befand. Diese revolutionäre Periode ermöglichte es aber auch linken Kräften, welche u.a. im berüchtigten Evin Gefängnis saßen, aufzuatmen und sich neu zu organisieren. Es war ein Festival der Unterdrückten – so entstanden Arbeiter:innenräte („Shorah“), sogenannte Streikkomitees die aus der Revolution hervorgingen, und die die Kontrolle über die Betriebe übernahmen, nachdem das alte Regime zusammenbrach und die Manager und Eigentümer flohen. Sie entstanden spontan aus der Notwendigkeit heraus, die Produktion selbst zu organisieren. Sie sind vergleichbar mit den „Sowjets“ in Russland 1917.

Der zentrale Unterschied zur russischen Revolution war aber die Abwesenheit einer revolutionären Partei, des subjektiven Faktors, der die Doppelherrschaft zwischen Staat bzw. Kapitalisten und Arbeiter:innen hätte weiter treiben und die alten sowie neuen Kapitalisten hätte verjagen können und der Diktatur des Kapitals die Diktatur des Proletariats hätte entgegenstellen können – was eine faktische Demokratisierung der Gesellschaft, eine echte Partizipation der Arbeiter sowie der Bauern und anderer Kleinbürger am sozialen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Leben der Gesellschaft bedeutet hätte (unter Führung der Arbeiterklasse). Die iranische Linke hatte jedoch kaum eine Verankerung in den Shorahs, womit das Klassenbewusstsein und der reale Klassenkampf nicht zur Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats gedeihen konnte. Assef Bayat zeigt in seinem Werk „Workers and Revolution in Iran“ sehr detailliert, welche Forderungen und Probleme in den Shorahs herrschten – politische und ökonomische Forderungen wurden nicht miteinander verbunden und es fehlte ein gemeinsames politisches Ziel.

Somit war es leicht für Khomeini und die islamische Konterrevolution ihre eigenen Manager in den Unternehmen einzusetzen – die nationale Ideologie wurde mittels der Religion vermittelt: Wir sind alle Muslime und kämpfen gegen die USA, wohinter jegliche Klassenunterschiede verschwinden. Das heißt umgekehrt natürlich nicht, dass Sozialisten antireligiös sind und keine muslimischen Arbeiter:innen und Kleinbürger:innen organisieren und gemeinsam kämpfen – die Frage ist wofür man kämpft und unter welchem politischen Programm (Vgl. International Socialism Ausgabe 110). Chris Harmann zeigt in „The Prophet and the Proletariat“ wie die Besetzung der amerikanischen Botschaft vor allem unter jungen Menschen und Studierenden, die die Zielgruppe vieler linker Parteien und Organisationen waren, einen wichtigen Wendepunkt darstellte, weil es Khomeini gelang viele Linke hinter sich zu ziehen. Doch die Politik dieser Linken war vor allem vom Stalinismus und Maoismus geprägt: Die stalinistische Tudeh hatte bereits unter Mossadegh (dem ersten „demokratischen“ Präsidenten des Iran) mit Teilen der nationalen Bourgeoisie eine Politik der Volksfront gemacht und diese unterstützt. Somit war es nicht verwunderlich, dass ihre traurigen Reste 1979 auch Khomeini unterstützten. Die Fedayin-e-Khalqh (Mehrheitsfraktion), die eine in den 60er Jahren entstandene Guerilla Bewegung war, unterstützte ebenfalls im Sinne des Maoismus die neue nationale Bourgeoisie um Khomeini, weil sie wie die Tudeh davon ausging, dass eine Revolution in Etappen stattfinden würde: Zunächst würde es eine bürgerlich-demokratische Revolution und danach eine sozialistische Revolution unter der Führung der Arbeiterklasse geben.

Dabei sahen sie über die zentralen Erfahrungen der russischen Arbeiterklasse 1917 sowie z.B. über die Erfahrungen des chinesischen Proletariats in den 20er Jahren hinweg: Der russische Marxist Leo Trotzki fasste diese in seiner Schrift „Theorie der permanenten Revolution“ zusammen: In Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung kann nur das Proletariat selbst die demokratischen Aufgaben durchsetzen – indem es durch Enteignung der Bourgeoisie zum Sozialismus übergeht. In halbkolonialen Ländern hat die nationale Bourgeoisie eine vergleichsweise schwache Position gegenüber der imperialistischen Bourgeoisie: Sie ist deshalb gezwungen, zwischen dem Proletariat und den Imperialisten zu navigieren. Mal setzt sie auf nationale Einheit und versucht das Proletariat hinter sich zu ziehen und macht Kompromisse, mal geht sie Kompromisse mit den Imperialisten ein, um weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben. Die Bestätigung dieser Tatsache sieht man an den IMF-angelehnten neoliberalen Reformen in den 2000er Jahren im Iran, die teilweise aufgrund des Widerstands der Arbeiterklasse und auch im Interesse der Autonomie der eigenen Bourgeoisie wieder rückgängig gemacht werden mussten. An anderer Stelle schreibt Trotzki im Übergangsprogramm 1938: „[Die] Politik des Proletariats der rückständigen Länder […] ist gezwungen, den Kampf um die elementarsten Aufgaben der nationalen Unabhängigkeit und der bürgerlichen Demokratie mit dem sozialistischen Kampf gegen den Weltimperialismus zu kombinieren.“ Konkreter gesagt: In Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung können bürgerlich-demokratische Rechte nicht umgesetzt werden ohne einen Kampf gegen den Imperialismus. Die Unterdrückung der Frau ist im Iran deswegen so akut, weil der Imperialismus die materielle Basis für die ungleichmäßige Entwicklung des Kapitalismus global schafft. Er führt durch die Unterwerfung ganzer Länder und die Überausbeutung der Arbeiterklassen dort dazu, dass vorkapitalistische Verhältnisse, wie z.B. die Dominanz von Religion im alltäglichen Leben, parallel neben Firmen existieren, in denen die Arbeiter bspw. Apple Telefone herstellen. So ist der Kampf um Selbstemanzipation in (halb)kolonialen Ländern aufs Engste mit der nationalen Frage verknüpft. Es braucht eine Reihe von Übergangsforderungen wie zentral die nach einer konstituierenden Versammlung (einer bürgerlich demokratischen Versammlung), die es erlauben würde, dass neben dem Regime die Arbeiter:innenklasse um politische Hegemonie kämpfen kann. Das Parlament im Iran ist dazu ungeeignet, da die Arbeiter:innenklasse dort nicht mit ihren eigenen Organisation(en) auftreten kann. Das Regime kontrolliert das Parlament und es spielt faktisch nur eine geringe politische Rolle neben dem Obersten Führer, dem Wächterrat und den Revolutionsgarden. Es müssen Komitees gegründet werden, die die staatlichen Aufgaben des Regimes selbst in die Hand nehmen – die medizinische Versorgung, die Verteilung von Essen, das Teilen von Informationen. Die Arbeiter:innenklasse muss sich um ein Übergangsprogramm herum organisieren, in dem dem Regime zunächst demokratische Forderungen wie das Recht auf Organisierung, das Recht auf Versammlung, freie Meinungsäußerung usw. abverlangt werden, um dann an Selbstbewusstsein zu gewinnen, um diese demokratischen Forderungen mit proletarischer Macht durch die Übernahme der Macht im Staat zu verbinden. Auf diesem Weg sollte es auf jeden Fall Hilfe von außen geben – von Arbeitern anderer Länder. Alleine wird das iranische Proletariat in der aktuellen Situation nicht in der Lage sein, gegen das Regime und gegen den US Imperialismus und seine Verbündeten zu stehen.

Auch die Mojahedin-e-Khalq, eine „islamo-marxistische“ Gruppe (ihrem Selbstverständnis nach kombinierten sie Marxismus und Islam), hatten keinerlei Verbindung zur Arbeiter:innenklasse, sondern vielmehr zum städtischen Kleinbürgertum – vor allem Studierende und Intellektuelle. All diese Parteien und Organisationen – mit Ausnahme der kurdischen Organisationen – befürworteten mehr oder weniger das Volksreferendum im März 1979, in dem über die Zukunft des Landes entschieden wurde. Dabei gab es nur eine Option zur Wahl: Ja oder Nein zur „Islamischen Republik“. Anstatt dieses Referendum zu boykottieren, unterstützte diese Linken direkt oder indirekt den Aufstieg der Mullahs. Diese zögerten nicht und vertrieben erst die Mojahedin ins Exil und ermordeten nach und nach alle Linken – was seinen Höhepunkt 1988 erreichte, wo zehntausende Linke hingerichtet wurden.

Die Konterrevolution war somit vollendet, die Shorahs abgeschafft und ein neues kapitalistisches Regime hatte sich unter dem Deckmantel des „Antiimperialismus“ und des „Islams“ an die Spitze der Gesellschaft gestellt. Dabei hätten die Arbeiter:innen, die Imperialisten und ihre Marionette vertrieben hatten, den anti-imperialistischen Kampf anführen müssen – wofür es eine sozialistische Massenpartei mit der richtigen Strategie gebraucht hätte. Die Monarchisten wurden aus ihren Ämtern gejagt und nahezu vollständig durch das neue Regime ersetzt. Dieses Regime verstaatlichte sofort zentrale Industrien wie die Ölindustrie, aber nicht im Interesse der Beschäftigten sondern im Interesse des inländischen Kapitals. Sie errichtete sogenannte „Bonyads“, religiöse halb-staatliche Stiftungen, die vorgeblich den Zweck der „Wohlfahrt“ erfüllen sollen, aber mächtige Konzerne bilden und weite Teile der Produktion kontrollieren. Sie sind nicht demokratisch kontrolliert und unterstehen dem „Obersten Führer“. Einer der größten Bonyads ist der „Bonyad-e Mostazafan“, der Bonyad der „Unterdrückten“, der unmittelbar nach der Machtübernahme Khomeinis gegründet wurde. Das zentrale Versprechen Khomeinis war die Verbesserung des Lebens des „kleinen Mannes“, der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Teilhabe der einfachen Leute. Nachdem er anfänglich seine Kooperation mit den USA und anderen imperialistischen Mächten versprach (s. Briefe an Jimmy Carter), setzte das neue Regime unter Khomeini mit der Besetzung der Botschaft ein klares Signal an die USA: Der Antiamerikanismus und Anti-Zionismus sowie die Bekämpfung der Islamophobie (ein Begriff, den Khomeini populär gemacht hat) und die Bekämpfung des Rassismus waren weitere zentrale ideologische Eckpfeiler des Regimes – all das sind natürlich auch linke Ziele, aber das Regime nutzte dies vielmehr ideologisch zu seinen eigenen Zwecken.^[1] Die Kontrolle über das Öl, der historische Streitpunkt im Iran, die zum CIA/MI6 Coup gegen Mossadegh 1953 geführt hatte, lag nun endlich in der Hand des Iran selbst – besser gesagt der neuen iranischen Bourgeoisie. Es fand eine Konterrevolution statt, in der das ehemalige Kleinbürgertum und der Klerus sich an die Macht hievten und die Arbeiter:innenklasse an der politischen Machtübernahme hinderten, die durch ihre Kämpfe maßgeblich den Sturz des Shahs erwirkt hatte.

Die heutige Wirtschaftsstruktur im Iran ist sehr komplex –  heruntergebrochen kann man folgendes sagen: Die Revolutionsgarden, die neben dem Militär als bewaffneter und ideologischer Arm des Regimes existieren, besitzen die Kontrolle über 50% der Ölexporte und kontrollieren ca. 40-70% der Wirtschaft. Die Arbeiter:innenklasse wird wie auch in anderen Ländern ausgebeutet – man kann sogar von Überausbeutung sprechen, da Industriearbeiter in wichtigen Industrien (Ölindustrie, Bergbau, Agrarindustrie) teilweise monatelang auf die Auszahlung ihrer Löhne warten müssen und diese teilweise unterschlagen werden. Dies betrifft vor allem Zeit- und Leiharbeiter, die das Regime bevorzugt in den Schlüsselindustrien wie der Ölindustrie einsetzt, um die Einheit und Kampfkraft der Arbeiter:innenklasse zu schwächen. Die Arbeiter:innenklasse hat nicht das Recht auf eigene Gewerkschaften, es existieren aber halb-legale kämpferische Gewerkschaften neben jenen des Staates. In den letzten 9 Jahren gab es immer wieder massive Streikwellen, die ökonomische Forderungen mit politischen verbanden: Im Jahr 2017/2018 gingen gewerkschaftlich organisierte Arbeiter von „Haft Tapeh“ und anderen Gewerkschaften monatelang in den Streik, da ihre Löhne monatelang (teilweise ein halbes Jahr) nicht ausgezahlt wurden. Sie forderten die Verstaatlichung des Unternehmens und die Kontrolle der Arbeiterinnen über diesen Staat und über die Produktion in Räten – eine klare Anlehnung an die Räteerfahrung der Arbeiter:innenklasse 1979/80. Sie verbanden ihre wirtschaftlichen Forderungen nach der Auszahlung und Erhöhung ihrer Löhne und ihrer Arbeitsbedingungen mit der politischen Forderung nach dem Sturz der islamischen Republik. Das löste eine Protestwelle aus, bei der sich auch weitere Teile der Gesellschaft anschlossen (Studierende, Renter:innen usw.). Die Ablehnung des staatlich verordneten Kopftuchzwangs war zudem auch eine der zentralen Forderungen. Es wurden Symbole der Staatsmacht wie Moscheen, Banken und Polizeistationen angegriffen. 2019 folgte die nächste Streikwelle: Arbeiterinnen gingen teilweise bewaffnet gegen zu hohe Benzinpreise auf die Straße – binnen einer Woche bekannt als „Blutiger Aban“ wurden offiziell 1500 Menschen vom Regime erschossen. 2020 streikten erneut tausende Arbeiter:innen der Ölindustrie infolge des Hitzetods eines Kollegen – den Anfang machten die Arbeiter im South Pars Feld, es folgten aber noch Arbeiter in Mashad und Isfahan. Anfang 2022 streikten erneut Arbeiter:innen gegen die miserable Lebenssituation. Ihre Wut explodierte als die Regierung Subventionen auf Lebensmittelimporte strich und breitete sich infolge des Mords an der Kurdin Jina Amini wegen ihres „falsch“ sitzenden Kopftuchs auf weitere Teile der Gesellschaft aus. Erstmals kamen alle Teile der Gesellschaft gemeinsam monatelang auf die Straße, streikten und demonstrierten und forderten wie auch bei vorherigen Streik- und Protestwellen das Ende der islamischen Republik. Im Zuge der „Jin Jiyan Azadi“ Bewegung forderte die Bevölkerung die Abschaffung der Sittenpolizei, die Aufhebung des staatlichen Kopftuchzwangs, das Ende von Exekutionen und die Freilassung der politischen Gefangenen. Außerdem forderten sie allgemeine demokratische Rechte und politische Teilhabe sowie die Beseitigung der wirtschaftlichen Misere – massenweise wird die Enteignung des Regierungseigentums und die Rückführung in die Hände der Allgemeinheit gefordert. Infolge der imperialistischen Sanktionspolitik und der Verschärfung dessen nach dem einseitigen Ausstieg Trumps aus dem JCPOA hat sich die Situation der Arbeiterklasse erheblich verschlechtert. Doch nicht nur das, auch das Kleinbürgertum ist mehr und mehr proletarisiert. So ist es auch kein Zufall, dass sich der Klassenkampf seitdem im Iran verschärft hat. Doch es sind nicht alle gleichermaßen betroffen von dieser Sanktionspolitik, da sich die Revolutionsgarde bzw. die „Hardliner“ Fraktion aufgrund der Schaffung eines Schwarzmarktes an den Sanktionen bereichern konnte.

Aufgaben im Krieg

Der Krieg entzieht genau diesen Klassenkämpfen der vergangenen Jahre den Boden: Zum einen indem die Produktionsstätten angegriffen und sowohl Arbeiter als auch andere Produktionsmittel vernichtet werden und zum anderen indem die Rechte wächst: Im Massenaufstand Anfang des Jahres waren die Stimmen der Monarchisten deutlich stärker als zuvor im Iran selbst vertreten. Zwar wurde ihre Hegemonie im Ausland durch die ausländischen Sender wie BBC Persia, Manotoo und Iran International bewusst gefälscht und größer dargestellt als sie real ist (eine unabhängige Auswertung der Slogans im Januar ergab, dass „nur“ 17% der Slogans pro Monarchie waren), doch auch bei den Studierendenprotesten im Februar, die sich klar gegen das Regime und gegen die Monarchie stellten, wurden Studierende von Monarchisten bedroht und erpresst^[2]. Die gezielte israelische Unterstützung der Monarchisten über die letzten Jahre hat ihre Früchte getragen, aber wie auch beim 12-Tage-Krieg erleben viele Menschen im Iran aufgrund der grausamen und blutigen Realität eines solchen versuchten Regime Changes von oben den reaktionären und brutalen Charakter dieser Art von Politik.

Aktuell lassen linke Oppositionelle im Ausland keine Gelegenheit aus, um die Monarchisten zu entlarven und ihnen den Boden zu entziehen. Die iranische Gesellschaft, die zu einem großen Teil aus jungen Menschen besteht, verfolgt sehr genau, wie sich Iraner:innen im Ausland positionieren. Neben dieser Gefahr des Pro-Imperialismus und der Hoffnungen in einen von den USA und Israel herbeigeführten Regime Change besteht aktuell im Inland vor allem auch die Gefahr des Nationalismus und des Chauvinismus. Der „Märtyrertod“ von Ali Khamenei dürfte die eigene Basis befeuert haben; zumal es von Bedeutung ist, dass der Erzfeind Israel den Iran mit angegriffen hat – der große (USA) und der kleine (Israel) „Sheytan“ (Teufel), mit denen seit der Gründung der islamischen Republik Krieg (ideologisch sowie auch materiell gesehen) herrscht. Doch vor allem die Angriffe der USA und Israels auf die Infrastruktur des Landes, auf die Existenzgrundlage von Millionen von Menschen, sowie die Internetsperre bzw. der selektive Zugang zu Informationen (Regime Sender einerseits und z.T. Monarchisten Sender andererseits- beides Nationalismen) dürfte dies verstärken. Dass dies bereits jetzt schon fatale Konsequenzen für die Arbeiter:innen hat, sieht man daran, dass wieder einmal Löhne nicht ausbezahlt werden, dass Checkpoints errichtet und politische Gefangene hingerichtet sowie kurdische Dissidenten (Parteizentralen kurdischer Organisationen wie z.B. der Komala) angegriffen werden.

All die Forderungen wie die Enteignung bzw. der Sturz des Regimes, die Rechte von Frauen, das Selbstbestimmungsrecht ethnischer Minderheiten, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die der staatlichen Repressionen bzw. dem Massaker im Januar zum Trotz bei den Trauerfeiern am 40. Todestag der Ermordeten, die zu Widerstandsprotesten gegen das Regime wurden, durchgesetzt wurde – all diese Dinge geraten in den Hintergrund.

Die Aufgabe im internationalen Kampf der Arbeiter:innenklassen ist es, sich überall gegen diesen imperialistischen Krieg auf Iran einzusetzen: In Deutschland, den USA, Frankreich, Großbritannien und Co., die Teil des NATO Blocks unter der Herrschaft der USA sind, müssen die Arbeiterinnen im eigenen Interesse gegen diesen Krieg auf die Straße gehen. In Deutschland hat der sogenannte „Herbst der Reformen“ Kürzungen im Bereich Gesundheit, Bildung, Soziales usw. bzw. Angriffe auf die Lage der Arbeiter:innenklasse bedeutet. Dies geht einher mit der Militarisierung und Faschisierung der Gesellschaft insgesamt.

Als Sozialist:innen verorten wir diese Ursache im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate, die seit Jahrzehnten in westlichen Industrienationen fällt – durch die Zerstörung und Neukomposition des Kapitals soll der Akkumulationsprozess wieder von neuem beginnen. Wie im 2. Weltkrieg, in dem massenhaft Produktionsmittel (Maschinen und Arbeitskraft) zerstört wurden, soll nun mittels eines größer angelegten Kriegs (der droht zum 3. Weltkrieg zu werden, sollte China auch direkt militärisch einsteigen), Wert vernichtet werden (Bomben sind im Unterschied zu anderen Waren nicht wieder im Produktionsprozess einsetzbar sondern sind zur Vernichtung von Wert geschaffen). Die bürgerliche Ideologie ist die von „Großisrael“ und von neuen Märkten wie dem Iran, die erschlossen werden. Dahinter verbirgt sich aber objektiv die Logik des Kapitalismus bzw. des Imperialismus, in dem das Kapital stetig expandieren muss. Die Überakkumulationskrise zeigt sich auch an der KI Blase, die jederzeit zu platzen droht. Der Widerspruch bleibt der zwischen Kapital und Arbeit, zwischen lebendiger und toter Arbeit. Die Aneignung von Mehrwert (Profit – nicht identisch), muss erhöht werden, was jedoch im Widerspruch zu kurzfristigen Extraprofiten durch Automatisierung, d.h. Ersetzen von Arbeitskraft durch billigere Maschinerie infolge von technologischen Innovationen steht. Die Angriffe der Kapitalist:innen auf die Arbeiter:innenklasse in imperialistischen Zentren dreht sich aktuell noch vermehrt um die Erhöhung des relativen Mehrwerts, d.h. bei gleichbleibender Länge des Arbeitstages wird der Mehrwert erhöht, indem die Kosten für die Reproduktion der Arbeitskraft (das Geld, das der Arbeiter braucht, um zu leben) gesenkt werden. Das kann man direkt machen, indem die Löhne real gesenkt werden, was infolge der Inflation bspw. passiert oder indem die Kosten für Gesundheit, Bildung usw. privatisiert werden und auf den Arbeiter abgewälzt werden. Doch auch Angriffe, die eine Erhöhung des absoluten Mehrwerts nach sich ziehen, durch die Erhöhung der Länge des Arbeitstages bzw. der Lebensarbeitszeit (Erhöhung des Renteneintrittsalters z.B.) stehen nicht aus.

Der Rassismus und der Nationalismus sind ein wichtiges ideologisches Instrument zur Durchsetzung dieser Kapitalinteressen, da sie die Einheit und Kampfkraft der Arbeiter:innenklasse schwächen. Der antimuslimische Rassismus, der durch 9/11 noch viel schärfer gesetzlich sowie ideologisch verbreitet wurde, sind ein wichtiger Hebel zur Spaltung der Arbeiter:innenklasse und Isolierung der Palästina Solidaritätsbewegung, die überwiegend migrantisch geprägt ist. Unsere Aufgabe hier im imperialistischen Zentrum aber auch in arabischen Ländern wie z.B. Ägypten, die unter amerikanischer Hegemonie stehen, ist es eine breite Anti-imperialistische Bewegung gegen den Krieg und diese Angriffe auf unsere Klasse aufzubauen. Wir müssen uns durch Streiks an Militärstützpunkten, Häfen, Flughäfen, Waffenfabriken usw. für die Niederlage der USA und Israels sowie unserer eigenen herrschenden Klassen, die ihre Komplizen sind, einsetzen. Wir müssen gegen sozialchauvinistische^[3] Positionen wie wir sie auch bei Palästina gesehen haben in den reformistischen Parteien wie der deutschen Linkspartei einsetzen: Wir lehnen nicht nur Bomben ab, sondern auch imperialistische Sanktionen und „diplomatischen Druck“ auf den Iran.

Perspektiven im Iran

Die Frage, ob Iran eine Diktatur oder eine Demokratie ist, ist für Sozialist:innen in der Positionierung zu ihrer imperialistischen herrschenden Klasse gleichgültig (Vgl. Trotzkis Ausführungen über Äthiopien, z.B. in „On Dictators and the Heights of Oslo“). In (halb-)kolonialen Ländern nimmt die politische Form der herrschenden Klasse meist die eines Polizeistaats ein (Vgl. „The Nationalized Industry and Workers‘ Management“ von Trotzki), weil es sich um schwächere Kapitalisten handelt, die in der kapitalistischen Nahrungskette weiter unten stehen und die mit der weitaus mächtigeren Klasse von Kapitalisten (Imperialisten) konkurrieren, weshalb es zur Überausbeutung der Arbeiter:innenklasse kommt, die sich nur durch die Beschränkung der Rechte der Arbeiter:innen auf Streik, freie Meinungsäußerung usw. umsetzen lässt. Somit steht die Frage von „Demokratie“ vs. „Diktatur“ nicht außerhalb der globalen politischen Ökonomie. Im Iran hat die nationale Bourgeoisie nach 1979 eine relative Autonomie gegenüber dem westlichen Imperialismus erlangt, was allerdings durch die Abhängigkeit vom chinesischen Kapital teilweise unterminiert wird. Da die USA aber weiterhin die stärkste imperialistische Macht (im Niedergang) sind, und nun wie in Venezuela, in Kuba, in Palästina, im Libanon, in Syrien usw. sich versuchen ihren Teil an der imperialistischen Beute zu sichern, sind Sozialisten nicht neutral in der Frage eines imperialistischen Angriffs auf einen halbkolonialen Staat wie dem Iran. Der Sieg des US-Imperialismus im Iran bedeutet keinen Vorteil für die iranische Arbeiterklasse und auch keinen Vorteil für die Arbeiterklasse weltweit. Wir sehen gerade wie rechte, pro-imperialistische Herrschende in Chile oder Argentinien Angriffe auf das Streikrecht fahren und die Verlängerung des Arbeitstages umsetzen.

Welche Perspektive hat nun die Arbeiter:innenklasse im Iran? Sie muss unbedingt ihre unabhängige Klassenposition bewahren und nicht die Fehler der stalinistischen Volksfront von 1979 wiederholen. In der aktuellen Situation bedeutet das, sich nicht hinter das Regime zu versammeln – keinerlei politische Unterstützung des Regimes, bei gleichzeitiger Anerkennung, dass die Landesverteidigung notwendig ist und aktuell in den Händen dieses Regimes liegt. Jedoch muss wo möglich von dieser verlangt werden, für ausreichend Schutz zu sorgen, Bunker für die Bevölkerung bereitzustellen, für kostenlose medizinische Versorgung, Essen und Schlafplätze zu sorgen. Weitergehend muss sie für den Schutz von Arbeitern sorgen, die weiterarbeiten müssen, damit nicht die gesamte Gesellschaft zusammenbricht. Wenn die Arbeiter in den Fabriken können, sollten sie auch streiken, um die Kontrolle über die Produktion zu bekommen. Das wird zwar kurzfristig den Widerstand gegen den Imperialismus schwächen, aber genau darin liegt der Unterschied zwischen einer „campistischen“  oder stalinistischen und einer marxistischen Position: Als Sozialisten kämpfen wir für das Recht auf nationale Unabhängigkeit gegen den Imperialismus, um dieses Hindernis (Nationalismus durch nationale Unterdrückung) im internationalen Klassenkampf aus dem Weg zu räumen, jedoch dürfen wir diesen Bewegungen keinen „roten Anstrich“ geben wie Lenin zu dieser Frage schreibt (s. Kritische Bemerkungen zur nationalen Frage). Eine relative nationale Unabhängigkeit erlangte der Iran 1979 unter der Herrschaft einer neuen iranischen Bourgeoisie. Seitdem versucht der US Imperialismus dies durch Sanktionen und Bomben zu revidieren. Die iranische Arbeiter:innenklasse muss in diesem Kontext versuchen, selbst die Kontrolle über die Produktion zu erlangen und sie vergesellschaften, um weder unter dem Stiefel des Imperialismus noch unter dem des Regimes zu stecken. Durch Räte (Fabrik-/Streikkomitees) muss sie versuchen die Kontrolle im Betrieb zu erlangen, vor allem in Schlüsselindustrien wie der Waffenproduktion und der Ölproduktion. Dies gilt auch im Krieg, wenn möglich. Sie muss ebenfalls versuchen sich zu bewaffnen – dies ist vielfach bereits vereinzelt im jetzigen Krieg geschehen, als die Basen der IRGC oder Basiji angegriffen wurden. Die Frage ist aber unter welcher Führung – das bleibt derzeit noch unklar. Die Arbeiterbewegung muss sich für die Aufhebung der Internetsperre einsetzen, denn sie braucht das Internet als Kommunikations- und Vernetzungsmöglichkeit. Außerdem müssen demokratische Rechte erkämpft werden, wie bspw. das Recht auf Versammlungsfreiheit. Vielfach haben sich Menschen im Krieg versammelt, um die Produktionsstätten oder Brücken zu schützen. Die meisten Versammlungen wurden aber klar vom Regime und seinen Anhängern dominiert, die im Krieg mit noch größerer Brutalität gegen jegliche Opposition vorgingen. Im Unterschied zur Situation in Palästina gibt es im Iran eine mächtige eigenständige Arbeiterbewegung – die Bildung jener wird durch die Besatzung verhindert. Der fundamentale Widerspruch im Iran als einem nicht-imperialistischen Land bleibt zwar auch der mit dem weitaus mächtigeren US-Imperialismus, aber das Regime und dessen zum Selbsterhalt der herrschenden Klasse im Iran erkorenen Taktik der „Achse des Widerstands“ sind entgegen der Tatsache, dass die USA den Krieg verloren haben, dennoch gescheitert. Das Regime hat zwar die USA besiegt, aber die Wirtschaft war bereits vor dem Krieg schon komplett am Boden und nun sind sämtliche Produktionsstätten zerstört. Noch nie was das Regime so unbeliebt wie jetzt – besonders nach dem blutigen Massaker im Januar. Man darf nicht über diese Tatsachen hinwegsehen: Ohne einen Rettungsring durch die eine oder andere imperialistische Macht, die erneute Abhängigkeiten und Ausbeutungsverhältnisse schafft, wäre das Regime erledigt. Daher ist die bürgerlich kapitalistische Klasse nicht der beste Landesverteidiger sondern die Arbeiter:innenklasse, die die Diktatur des Proletariats gemeinsam durch die Mobilisierung der Arbeiter:innenklassen in der Region und darüber hinaus, international erkämpft.

Eine besondere Rolle kommt kurdischen Gruppen und Organisationen zu: Kund:innen sind nicht nur in Syrien, im Irak und in der Türkei sondern auch im Iran ein unterdrücktes Volk. Das iranische Regime sowie auch vorherige Regime unterdrücken und verfolgen kurdische Menschen brutal. In diesem Krieg sind es auch die Kurd:innen und ihre Parteizentralen, die von der eigenen Regierung und von den USA und Israel bombardiert werden. Kund:innen machen auch den größten Teil der politischen Gefangenen aus. Daher kann nicht die Rede davon sein, dass sie aus Opportunismus die Schwäche des Regimes für sich ausnutzen wollen – ihr Recht auf nationale Unabhängigkeit gilt im Krieg wie auch danach uneingeschränkt! In der Geschichte der Kurd:innen im Iran gibt es auch schon unter dem Shah und auch weitaus früher immer wieder Bestrebungen, sich selbst zu regieren. Kurdische Kräfte waren die einzigen politischen Kräfte, die zum Boykott des Referendums über die Islamische Republik 1979 aufgerufen haben. Aufgrund ihrer langjährigen Unterdrückung und ihres Widerstands dagegen, sind sie anders als der Rest der Völker im Iran gut organisiert und bewaffnet. So waren sie imstande am 08. Januar 2026 zum Beispiel zu einem Generalstreik in Rojhelat aufzurufen. Sollten sie nun bspw. von einer imperialistischen Macht wie der USA (und von Israel) bewaffnet werden, stellt sich für Marxisten nicht die Frage, ob sie diese annehmen dürfen oder nicht, sondern unter welchen politischen Bedingungen sie diese Waffen annehmen. Wäre die Arbeiterklasse im Iran oder in anderen Ländern dazu imstande, müsste diese Waffen an die Kurdinnen liefern – so wie auch in Rojava geschehen. Die politische Frage, die aber mit Waffenlieferungen durch imperialistische Kräfte einhergeht, ist die Frage der Abhängigkeit und die Unterwerfung der eigenen Strategie unter die des Imperialismus. In der heutigen Welt hat der Imperialismus die Erde bereits unter sich aufgeteilt, daher stößt jeder Kampf um nationale Selbstbestimmung zwangsläufig auch in Konflikt mit dem Imperialismus. Dies konnte man auch in Rojava beobachten, das gezwungen wurde US Militär Basen zu stationieren und dem US Imperialismus als temporärer Verbündeter im eigenen Kampf um Syrien bzw. um die Unterwerfung der Region diente. Damals hatten kurdische Kräfte in einer revolutionären Situation in Syrien darauf verzichtet, die Revolution auszudehnen und mit Assad ein Abkommen geschlossen, in dem sie ihr Land im Gegenzug für Frieden mit Assads Truppen, der im Bürgerkrieg ansonsten an mehreren Fronten gekämpft hätte, bekamen. Nach Assads Sturz und der Machtübernahme der HTS hatten sie aus Sicht der Imperialisten unter Führung der USA ihren „Zweck“ erfüllt und wurden fallengelassen. Das nationale Selbstbestimmungsrecht der Kurd:innen geht daher notwendigerweise mit dem Kampf gegen den Imperialismus und den Kampf für Sozialismus einher. Solange aber keine Partei wie die Bolschewiki existiert, die in ihrem Programm die Frage der nationalen Unterdrückung aufgenommen hat und das Recht auf Abspaltung garantiert, werden Volksfronten wie bspw. die neu gegründete kurdische Koalition (aus PJAK, Komala, PDKI, Khabat usw.) reformistische Illusionen in einen eigenen bürgerlich kapitalistischen Staat hegen. Die Arbeiter:innenbewegung in anderen Teilen des Iran muss sich daher unbedingt mit den Kurd:innen solidarisieren. Das Regime schwächt den gemeinsamen Widerstand gegen den Imperialismus, in dem es die eigene Bevölkerung unterdrückt und der imperialistischen „Teile und Herrsche“ nichts entgegenzusetzen hat. Die Arbeiterinnen sollten sich dieser imperialistischen und ebenso vom Regime forcierten Spaltung im Vielvölkerstaat Iran widersetzen, indem sie ein sofortiges Ende der Bombardierung und anderer Repressionen gegen die Kurd:innen aber auch anderer unterdrückter Ethnien fordern. Es ist in ihrem eigenen Interesse der ethnisch nicht unterdrückten Arbeiterinnen sich mit ihren kurdischen, belutschischen usw. Geschwistern zu solidarisieren, damit weder das Regime noch der US Imperialismus von einer Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse profitieren kann.  Die Rolle der iranischen Arbeiterklasse ist es daher, sich für das Recht der Kurd:innen bis hin zum Recht der Abspaltung und nationalen Selbstbefreiung einzusetzen – denn erst dann kann der Teil der Arbeiterklasse, der vom persischen Rassismus profitiert, mit dem Teil der Arbeiterklasse, der darunter leidet und unterdrückt wird, zusammen arbeiten. Hierfür braucht es den Aufbau einer sozialistischen Partei, die die gesamte Arbeiterklasse organisiert mit einem Programm, das das Recht auf nationale Souveränität für die unterdrückten Völker beinhaltet und das gleichzeitig den Imperialismus als Hauptfeind aller Arbeiterinnen, egal welcher Ethnie, sieht. Die Arbeiter:innen müssen versuchen mit aller Macht die Landesverteidigung in die eigenen Hände zu nehmen – für die Spaltung des Militärs und die Bewaffnung des Volkes müsste es eine politische Strategie geben, die aufgrund des Fehlens des subjektiven Faktors bzw. einer politischen Vision des Irans jenseits des Regimes oder von pro-imperialistischen Kräften bislang ausbleibt. Schuld hieran ist nicht zuletzt das Regime selbst, welches konterrevolutionär jegliche linken, wirklich anti-imperialistischen Alternativen zunichte macht. 

Die sozialistische Position außerhalb des Irans lautet daher:

USA und Israel raus aus Westasien! Nieder mit dem imperialistischen Angriff auf Iran und Libanon! Stoppt den Genozid in Palästina! Für das Recht der Unterdrückten auf bewaffneten Widerstand! Keine politische Unterstützung für das Regime!

Die sozialistische Position im Iran lautet daher:

Nein zum imperialistischen Krieg! USA und Israel raus aus Westasien! Volksbewaffnung jetzt! Weder Shah noch Mullah! Waffenstillstand jetzt! Internetsperre aufheben! Kostenlose medizinische Versorgung, Bunker, Essen und Schlafplätze für alle! Nein zu den Angriffen auf Kurdistan und Freiheit für Kurdistan! Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker! Für eine sozialistische Föderation in Westasien!

Endnoten

^[1] Dass das Regime und seine „Achse des Widerstands“ keinen prinzipiellen Widerstand gegen Imperialismus leisten, sieht man nicht nur an der Aufrechterhaltung kapitalistischer Ausbeutung im Inneren sondern auch ihrer politischen Strategie nach außen hin: So hätte das Regime eine 2. Front gegen Israel, das einen Genozid an Palästinensern begeht, öffnen können als ihr Verbündeter, die Hezbollah, nach dem 07.10. gegen Israel gekämpft hat. Außerdem kürzte das Regime seine finanzielle Unterstützung für Hamas zeitweise aufgrund der Ablehnung der Hamas, Baschar al-Assads Regime im syrischen Bürgerkrieg zu unterstützen. Zudem  lässt sich fragen, wie effektiv ein „Anti-Imperialismus“ ist, der nicht auf die Mobilisierung der Massen der Werktätigen gegen die kapitalistische Ordnung setzt, sondern darauf, mit Gewalt und Bestechung seine Unterstützerinnen (auch unter den Arbeitern) auf seine politische Linie zu bringen – eine, die unter dem Deckmantel des Anti-Imperialismus eine Bereicherung von Wenigen an dem Produkt der Arbeit der Mehrheit der Gesellschaft bedeutet. Auch bleibt der Iran zutiefst ethnisch gespalten – das Regime selbst ist es, das diesen Rassismus gegen ethnische Minderheiten schürt, um so eine gespaltene und schwache Bevölkerung zu haben, die sich nicht gegen sie weheren kann. Dass es eine geschlossene sozialistische Achse des Widerstands braucht und nicht was das Regime zu bieten hat, sieht man auch daran, dass sie eine Waffenruhe eingegangen sind, obwohl am Tag der Waffenruhe Libanon in Grund und Boden bombardiert wurde.

^[2] Die Monarchisten erpressten andere Studierende damit, ihre Identitäten dem Regime preiszugeben, wenn diese sich nicht ihren Forderungen fügen würden.

^[3] Bsp. Jan van Aken, der Vorsitzende der Linkspartei, der statt Krieg eine „diplomatische Offensive“ fordert, was er bzw. die Partei auch gegenüber Russland im Ukraine Krieg fordern (s. Iran: Kein Krieg als Ersatz für Diplomatie: Die Linke) – Damit stellen sie sich nicht auf den Klassenstandpunkt der internationalen Arbeiterbewegung sondern auf einen „deutschen“ (nationalen) Standpunkt. Mit anderen Worten: Sie wollen einen „soften“ Imperialismus und erkennen nicht, dass Militarismus zwangsläufig mit Imperialismus einhergeht. Einen ähnlichen Standpunkt vertritt auch John Mearsheimer bspw.

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