Landtagswahl Baden-Württemberg: Die Linke wählen und Widerstand (nicht nur) im Ländle organisieren

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Ronja Keller/Angelo Drepano, Infomail 1304, 6. März 2026

Baden-Württemberg zählt mit einem BIP von rund 650 Mrd. Euro pro Jahr (2024) zu einer der wirtschaftsstärksten Regionen Europas (nach Paris, London und Mailand). Besonders die Maschinen- und Fahrzeugindustrie und deren starke Exportorientierung prägen die Wirtschaft und damit auch die Arbeitswelt. Seit 2011 wird das Bundesland von dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann regiert, seit 2016 gemeinsam mit der CDU. Nach dem Wahlsieg 2021 haben die Grünen gezeigt, dass sie und die CDU gute Partnerinnen sind, nachdem Erstere sich bewusst gegen eine Ampel-Regierung entschieden hatten.

Die Koalition wird sich wohl mit den Landtagswahlen am 8. März nicht ändern, nur der Ministerpräsident könnte von grün zu schwarz wechseln, nachdem beide Parteien kurz vor den Wahlen in den Umfragen praktisch gleichauf liegen. In der Politik wird sich kaum etwas ändern, zumal sich die Grünen gerade in Baden-Württemberg nur in Nuancen von einer CDU unterscheiden.

Die Wahl steht im Schatten der Krise der Automobilindustrie. Im Ländle haben Daimler, Porsche, Bosch, Mahle, ZF und viele weitere Zuliefer:innen der Auto- und Elektroindustrie ihren Sitz. Ihre massiven Gewinne in den letzten Jahrzehnten haben sie der starken Exportorientierung zu verdanken. Dadurch werden jedoch auch die Auswirkungen der Politik der großen imperialistischen Blöcke direkt vor Ort deutlich. Zölle und günstige E-Autos aus China lassen die Autos aus dem Ländle auf dem Weltmarkt hinter der Konkurrenz zurück. Dazu kommen noch die seit dem Ukrainekrieg steigenden Energiepreise, welche die Produktionskosten erhöhen. Die Reaktion der Kapitalist:innen von Daimler, Bosch und Co. zeigt sich im Abbau von Stellen und Outsourcing in sog. „Billiglohnländer“, wie beispielsweise dem geplanten Ausbau der Produktion von Bosch in Thailand. So sollen die Profite gesichert werden. Zehntausende Arbeiter:innen haben bereits ihre Jobs verloren. Studien prognostizieren bis 2030 einen Stellenabbau von weiteren 66.000 Arbeitsplätzen allein in Baden-Württemberg. Die IG Metall leistet hierzu ihren Anteil und stimmte dem Abbau von zehntausenden Stellen in der Autoindustrie und bei deren Zuliefer:innen – natürlich „sozialverträglich“ – zu. Sie wird nicht müde, die Sozialpartnerschaft mit dem Kapital zu betonen.

Sowohl auf Landesebene als auch in den Kommunen macht sich die Krise in den Gewerbesteuereinnahmen bemerkbar. Doch statt Vermögen zu besteuern, wird die Krise auch hier auf Kosten der Arbeiter:innenklasse abgewälzt. Den Beschäftigten werden Zulagen und Jobtickets gestrichen, Kitagebühren steigen, Inklusionskräfte werden abgebaut, öffentliche Schwimmbäder schließen. Eine Lösung der Krise, welche im Sinne der Arbeiter:innen ist, finden wir bei den bürgerlichen Parteien natürlich nicht. Lediglich Die Linke hat einen Fahrplan, mit dem wir uns als Linke und Revolutionär:innen auseinandersetzen müssen.

Die bürgerlichen Parteien

Die bürgerlichen Parteien lassen nichts unversucht, um die Interessen der Kapitalist:innen umzusetzen.

So fordern die Grünen eine Transformation der Automobilindustrie hin zur Elektromobilität, sind jedoch offen für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus, um Strafzahlungen für Hersteller:innen zu verhindern. Dabei sind sie offen für eine Überprüfung der EU-CO₂-Ziele für Pkws und Lkws. Für sie tritt der Chef der Bundesgrünen und ehem. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir an und versucht dabei, konservative Wählerstimmen von der CDU zu gewinnen, weswegen auch das Thema Wirtschaft ganz vorn steht.

Die CDU hingegen steht für eine absolute Abkehr von der staatlich verordneten E-Mobilität und eine Rückkehr zur „technologischen Offenheit“. Damit ist sie auch gegen das Verbrenner-Aus und wie die Grünen gegen die EU-CO₂-Ziele, um das Kapital zu entlasten. Weiter schlägt sie vor, Fonds einzubringen, um Beschäftigte in der Autoindustrie in der Transformationsphase zu unterstützen. Um weiterhin exportstark zu sein, setzt die CDU auf Ausfuhren in Regionen wie Südostasien, Indien und Südamerika. Natürlich ist auch die CDU dabei, Geschenke an die Kapitalist:innen zu verteilen. Mit Zukunftsfonds will sie „unbürokratisch“ Start-ups unterstützen und Unternehmen durch „Bürokratieabbau“ entlasten – sprich eine Reduzierung von sozialen und ökologischen Vorschriften, Berichtspflichten, Auflagen etc. Außerdem sollen die Rüstungsindustrie gefördert und die Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung und Entwicklung aufgelöst werden. Der Spitzenkandidat Hagel warnt vor einem „Detroit Europas“ und setzt einen weiteren Schwerpunkt im Thema Sicherheit. Er ist für einen Ausbau der Polizei, für Taser, eine Verschärfung des Polizeigesetzes, Videoüberwachung im öffentlichen Raum mit Hilfe von KI und eine „Null-Toleranz für Kriminalität und Verschmutzung in den Innenstädten“. Mit ihm drohten ein forcierter Ausbau des Polizeistaats und eine verstärkte Repression.

Was die SPD betrifft, zeigt diese sich ebenso offen für eine flexiblere Ausgestaltung des Verbrenner-Ausstiegs und fordert für den „klimagerechten Umbau der Wirtschaft“ eine Milliarden-Förderung für das Kapital. Denn für die SPD sei ein wirtschaftlicher Wandel nur im Schulterschluss mit Unternehmen und Beschäftigten möglich. Eine Transformationsmilliarde für das Kapital soll dann mit einer Garantie von Standorten und Arbeitsplätzen versehen werden. Eine Auflage zu Löhnen soll es dabei nicht geben. Mit einer Innovationsoffensive sollen Wettbewerbsfähigkeit gesichert und die Produktivität gesteigert werden. Außerdem fordern sie einen „Staatsfonds BW“, um „unbürokratisch“ Unternehmen und Start-ups zu beteiligen und so nachhaltige Geschäftsmodelle neben Gründungszentren und genereller Start-up-Finanzierung zu unterstützen. Zusammengefasst soll auch hier in Zeiten des sozialen Kahlschlags den Unternehmen Geld zur Verfügung gestellt werden, während die Beschäftigten und Arbeitslosen um ihre Existenz buhlen. Als Spitzenkandidat geht der ehemalige Landes-Kultusminister Stoch ins Rennen und setzt dabei auch auf Bildung, bezahlbaren Wohnraum und kostenlose Kitas.
Die FDP, welche momentan bei etwa 5 % in den Umfragen steht und hoffentlich den Einzug ins Parlament verpasst, sieht den Verbrennungsmotor als essenziell für ein wohlhabendes Baden-Württemberg. Sie fordert steuerliche Entlastungen von erneuerbaren Kraftstoffen und den Abbau bürokratischer Hürden, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Als Spitzenkandidat geht der Fraktions- und Landeschef Rülke ins Rennen. Schwerpunkte Rülkes sind Bürokratieabbau und Staatseinsparungen.

Die AfD stellt den rechtsextremen Frohnmaier als Spitzenkandidaten auf. Der ehemalige Pressesprecher von Weidel war Landesvorsitzender der inzwischen aufgelösten Jungen Alternative und Erstunterzeichner der Erfurter Resolution des aufgelösten rechtsextremistischen Flügels von Höcke. Mit einem 9-Punkte-Sofortprogramm für die ersten 100 Tage AfD-Landesregierung will die AfD einen Volksentscheid zu Migration durchführen, eine Totalreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Weg bringen und aus dem Medienstaatsvertrag austreten und die Partnerschaft mit Russland pflegen. Außerdem will die AfD alle klimapolitischen Maßnahmen rückabwickeln. Auch wenn die AfD keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat, so wird sie mit an die 20 % der Wähler:innenstimmen wohl die stärkste Oppositionspartei im Landtag werden, die sich als demagogische, rassistische, rechtspopulistische Alternative zur nahezu sicheren Neuauflage einer schwarz-grünen oder grün-schwarzen Koalition zu profilieren versuchen wird.

Schwarz-grüne Kürzungsorgie

In den Umfragen liegen CDU und Grüne kurz vor der Wahl fast gleichauf, nachdem die Konservativen lange wie die sicheren Sieger:innen aussahen. Eine Mehrheit für eine schwarz-grüne Koalition ist aber gewiss, auch wenn die CDU eine Koalition mit der FDP vorziehen würde.

Für die Arbeiter:innenklasse und die Unterdrückten bedeutet das weitere Angriffe auf demokratische Rechte und soziale Errungenschaften in Form von Sozialstaatsabbau, Lohn- und Stellenkürzungen bei gleichzeitiger Umstellung der Wirtschaft auf Kriegsproduktion und Aufrüstung des staatlichen Repressionsapparates.

Während die CDU unverhohlen Steuersenkungen für die Reichen, Sonderwirtschaftszonen mit „weniger Bürokratie“ für Unternehmen und die Aufhebung des Achtstundentags fordert, sprechen sich auch die Grünen für weitere Kürzungen aus, wenn auch mit mehr ökologischer und sozialer Tünche. So bemerkte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) bereits Ende Oktober 2024, dass die Steuereinnahmen zurückgegangen seien und man deshalb sparen müsse. Dementsprechend tritt Spitzenkandidat Özdemir unter dem Motto „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“ an, fordert eine frühere Senkung der Körperschaftssteuer und will Unternehmen von „Bürokratiepflichten“ befreien. Schon 2025 wurden in Städten wie Stuttgart und Karlsruhe Entlassungen sowie Kürzungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge, im sozialen Bereich, im öffentlichen Nahverkehr und im Gesundheitssektor vorgeschlagen. Die Konzerne dagegen werden beschenkt mit Sonderabschreibungsmöglichkeiten und einer Kapitalsteuersenkung.

Damit einher gehen der Abbau demokratischer Rechte und die Aufrüstung des bürgerlichen Repressionsapparats. So hat die grün-schwarze Landesregierung mit einem neuen Polizeigesetz den Weg frei gemacht für den Einsatz der Software „Gotham“ des US-amerikanischen Konzerns Palantir. Die Grünen zeigten sich empört, dass Innenstaatssekretär Thomas Blenke (CDU) an CDU-Innenminister Strobl und dem Koalitionspartner vorbei den Rahmenvertrag mit dem US-Konzern unterzeichnet, aber stimmen schließlich doch zu, im Gegenzug für eine Vergrößerung des Nationalparks Schwarzwald auf 1.500 Hektar, um der Massenüberwachung noch einen grünen Anstrich zu geben. Die Diskussionen zwischen SPD, Grünen und CDU drehen sich dann nur noch um den/die Vertragspartner:in angesichts der Entfremdung zwischen den USA und Deutschland bei der Neuaufteilung der Welt, nicht um die massenhafte Datenfahndung selbst, der man gemeinsam den Weg ebnen will.

Das Gesetz gibt der Polizei die Möglichkeit, „eine automatisierte Datenanalyse für präventive Zwecke“ durchzuführen, wie Innenminister Strobl es ausdrückt. Dafür soll die Polizei die Befugnis erhalten, explizit auch personenbezogene Daten zu verwenden, um entsprechende KI-Systeme zu entwickeln. „Man vertraue der Polizei und traue ihr zu, Hochtechnologie verantwortungsvoll und verhältnismäßig in Einsatz zu bringen, um schwere und schwerste Straftaten zu verhindern“, so Strobl.

Was darunterfällt, wer „präventiv“ überwacht werden soll und wohin das führen kann, zeigt ein Blick in den Rest der Welt. In den USA gab die Abschiebebehörde ICE über 200 Millionen US-Dollar aus, um mithilfe des vom rechten Tech-Milliardär Peter Thiel gegründeten Konzerns Palantir Migrant:innen aufzuspüren und zu deportieren. Darunter fällt unter anderem die Anwendung ELITE, die persönliche Daten aus dem Gesundheitsministerium, der Einwohner:innenmelde- und Migrationsbehörde USCIS und vom Datenanbieter Thomson Reuters zusammenführt, um Karten mit Adressen und persönlichen Dossiers möglicher Deportationskandidat:innen und derjenigen, die sich gegen ICE engagieren, zu erstellen.

Dazu soll an Baden-Württembergs Universitäten ein „Innovationscampus für Sicherheit und Verteidigung“ entstehen, bei dem kaum verhohlen „Anforderungen der sicherheitspolitischen Zeitenwende“ angegangen und Rüstungsunternehmen mit Hochschulen vernetzt werden sollen.

Diesen Angriffen müssen die Arbeiter:innenbewegung und die Unterdrückten entschieden entgegentreten. Es braucht Massenstreiks gegen die Kürzungen und gegen die Aufrüstung des Militär- und Repressionsapparates, gekoppelt mit Forderungen nach einem Ende aller Entlassungen, einem Mindestlohn von 15 Euro, einer gleitenden Lohnskala, einer Offenlegung der Geschäftsbücher und aller Geheimverträge sowie der Bildung von Streikkomitees, um den Kampf unter die Kontrolle der Basis zu stellen.

Die Linkspartei

In dieser Situation präsentiert sich Die Linke als einzige Alternative zu den Kürzungs- und Sozialabbauparteien, zum Rassismus und zu den Angriffen auf demokratische Rechte.

Zugleich wollen ihre bundespolitischen Vertreter:innen die Erwartungen auch nicht allzu groß werden lassen und die Partei auf „realistische“ Reformpolitik einschwören, gerade auch weil der Landesverband als einer der linkesten in der Partei gilt. So erklärte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Heidi Reichinnek, auf die Frage, ob die Überwindung des Kapitalismus „ganz oben auf der Agenda“ stünde, dass das Baden-Württemberg „allein nicht schaffen“ würde und die Linkspartei erst für einen besseren „Alltag der Menschen“ sorgen müsse.

Diese Perspektive muss von allen kämpferischen Mitgliedern entschieden zurückgewiesen werden. Natürlich kann der Sozialismus nicht in einem Bundesland eingeführt werden. Umgekehrt aber weicht der Verweis auf den „Alltag der Menschen“ der Frage aus, eine Antwort auf die politische Gesamtlage zu geben.

Der deutsche Kapitalismus steckt in einer Krise. Wuchs das Bruttoinlandsprodukt 2011 noch um 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, waren es im Jahr 2025 laut Statistischem Bundesamt magere 0,2 Prozent, ein Unterschied von mehr als 100 Milliarden Euro. Für 2026 sagt der IWF 1,1 Prozent voraus, wobei unklar ist, welcher Anteil der Aufrüstung dabei zufällt und welche Auswirkungen Kriege und Handelskonflikte haben werden. Angesichts dessen wollen die deutschen Kapitalist:innen umso mehr bei der Neuaufteilung der Welt mitmischen und sind immer weniger zu Zugeständnissen bereit. Das zeigt sich darin, dass Bundesfinanzminister Klingbeil nicht bereit ist, die Steuerausfälle der Länder mit Bundesmitteln auszugleichen.

Der Vorschlag, zuerst den „Alltag der Menschen“ in Baden-Württemberg zu verbessern, ohne über die Weltlage und die Lage in Deutschland insgesamt zu sprechen, ist daher vollkommen utopisch, weil den Menschen suggeriert wird, dass ihre Nöte ohne klare klassenkämpferischen Strategie gelöst werden können. Gerade weil Kapital und Staat immer geringere „Spielräume“ haben, muss der Kampf gegen die Kürzungen umso härter geführt werden, mit bundesweiten Erzwingungs- und Generalstreiks, um auch nur kleine Verbesserungen zu erreichen. Die Arbeiter:innenklasse braucht eine Führung, die diese Minimalforderungen zu verteidigen bereit ist, indem sie mit Forderungen wie beispielsweise einer gleitenden Lohnskala (Anpassung des Lohns an die Inflation) und der Offenlegung der Geschäftsbücher den Kampf immer weitertreibt, indem sie die richtige Betonung des Kampfes gegen die Wohnungsnot mit der für die entschädigungslose Enteignung der Immobilienhaie verbindet. Auch die richtige Teilforderung nach einem Mietendeckel will nicht nur erkämpft sein, sie muss auch mit Forderungen nach Kontrolle durch Mieter:innenkomitees und Vertreter:innen der Gewerkschaften verbunden werden.

Ein sozialistischer Wahlkampf müsste daher diese Fragen aufwerfen und konkrete Antworten geben – bis hin zur Propaganda des sozialistischen Ziels und der sozialistischen Umwälzung. Auch wenn das nicht unmittelbar ansteht, so müsste ein sozialistischer Wahlkampf nicht nur den „Alltag der Menschen“ thematisieren, sondern auch sozialistische Lösungen und das strategische Ziel.

Das Programm des Landesverbandes

Dabei sind in Baden-Württemberg in der Linkspartei durchaus Potenziale vorhanden. Nach der Abspaltung des Wagenknecht-Flügels strömten zahlreiche, vor allem junge Neumitglieder in die Partei, die der SPD und den Grünen völlig zu Recht den Kampf gegen Rechtsruck und Kürzungen nicht zutrauten. Während große Teile der Basis eine Antwort darauf suchen, wie dieser zu führen ist, steht dem das reformistische Programm der Partei im Weg.

Der Landesverband Baden-Württemberg ist einer der am meisten links stehenden, mit einem Wahlprogramm, das verspricht, „die Gegenwehr gegen Angriffe von Seiten des Kapitals und seiner Parteien mit dem Kampf für die Überwindung des Kapitalismus“ und für eine „sozialistische Demokratie“ zu verbinden.

Weiter heißt es: „Diejenigen, die den gesamten gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten, müssen demokratisch über Produktion und Verteilung entscheiden. Statt um den Profit geht es dann um die Bedürfnisse von Mensch und Natur. Statt Konkurrenzkampf gibt es Kooperation und Solidarität.“

Doch wird es diesem Anspruch gerecht? Neben vielen unterstützenswerten Minimalforderungen (ein Mindestlohn von 17 Euro, keine Wehrpflicht, Wiedereinführung der Vermögensteuer, ÖPNV zum Nulltarif, um nur einige zu nennen) werden unter anderem Care-Räte gefordert, die die öffentliche Daseinsvorsorge bestimmen sollen. Auch die Transformation der Automobilindustrie ist Teil des Programms. Die Frage der Kontrolle wird ebenfalls behandelt, allerdings ohne das Privateigentum an Produktionsmitteln und den bürgerlichen Staat insgesamt infrage zu stellen. So sollen bei den Care-Räten „Betroffene, deren Angehörige, Beschäftigte und soziale Träger“ entscheiden, während es bei der Automobilindustrie „Transformationsräte“ sind, denen „Betriebsräte, Gewerkschafter, Unternehmen, Vertreter:innen von Kommunen, Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie Vertreter:innen der Klimabewegung“ angehören sollen.

Die Frage, wer die Unternehmen und „kommunalen Träger“ selbst kontrolliert, bleibt jedoch unbeantwortet, genau wie die Frage, warum Enteignungen nur Immobilienunternehmen mit 3.000 oder mehr Wohnungen betreffen sollen. Statt der Forderung nach Arbeiter:innenkontrolle der Produktion insgesamt beschränkt sich das Programm auf die Förderung genossenschaftlicher Unternehmen, die als solche die kapitalistische Anarchie der Produktion nicht infrage stellen. Dieser Herangehensweise entsprechend wird auch das Wahlrecht für alle Personen ab 16 Jahren gefordert, die seit mehr als drei Monaten in Baden-Württemberg leben, aber keine offenen Grenzen.

Immerhin ruft das Programm zur Verteidigung gegen die Zensur palästinasolidarischer Künstler:innen auf. Darüber hinaus beschränkt sich die Palästinasolidarität im Programm auf die Forderung nach einem Ende der Zusammenarbeit mit der Netanjahu-Regierung und die Feststellung, dass Kritik an dieser kein Antisemitismus ist. Verglichen mit anderen Landesverbänden der Linkspartei stellt das einen klaren Fortschritt dar. Aber einer zentralen Frage – der Einschränkung demokratischer Rechte für alle, die den zionistischen Staat selbst als rassistischen Unterdrückerstaat ablehnen – weicht es leider aus.

Der Abschnitt mit dem Titel „Frieden und Demokratie verteidigen“ offenbart eine zentrale, reformistische Schwäche der Partei. Der bürgerliche Staatsapparat wird als neutrale, klassenunabhängige Institution begriffen, etwa wenn die Forderung nach „unabhängigen Beamt:innen“ aufgestellt wird, die Polizeipräsidien und LKA führen sollen. Neben der Forderung nach Verteidigung der bürgerlichen Verfassung (wenn auch ohne Verfassungsschutz, aber unter anderem strafrechtlich) findet sich dort die Behauptung, dass in „unserer Gesellschaft“ die Menschenwürde an erster Stelle stehe. Die Feststellung im Vorwort, dass es im Kapitalismus „um den Profit“ geht statt um „die Bedürfnisse von Mensch und Natur“, scheint hier wieder vergessen zu sein.

Trotz seiner Versprechen, für Sozialismus zu stehen, handelt es sich um ein Minimal-Maximal-Programm, das keine Anleitung gibt zur Überwindung des Kapitalismus, weil Minimalforderungen wie die nach einem höheren Mindestlohn und die nicht näher definierte Maximalforderung nach „sozialistischer Demokratie“ nicht miteinander verbunden werden. Doch gerade deswegen sollten revolutionäre Kommunist:innen der Wahl nicht gleichgültig gegenüberstehen. Denn gerade dieses Nebeneinander der Forderungen spiegelt die Kämpfe innerhalb der Partei wider. Anstatt den bürgerlichen Charakter des Programms der Linkspartei nur literarisch aufzudecken und sich der Wahl zu enthalten, müssen Revolutionär:innen sie bei der Wahl kritisch unterstützen, um die falsche Führung durch das bürgerliche Programm in der Praxis aufzuzeigen und so die politisch fortschrittlichsten und kämpferischsten Teile der Partei für ein kommunistisches Programm zu gewinnen.

Der Wahlkampf der Linkspartei ist im Gegensatz zu den anderen antretenden Parteien stark durch den Haustürwahlkampf geprägt. Der Leitfaden sieht vor, die Menschen nach Themen zu fragen, die sie beschäftigen, und von dort aus dann auf die nicht gehaltenen Versprechen der Regierungsparteien und, dem gegenübergestellt, die Politik der Linkspartei einzugehen. Dabei wird sich primär als Ziel gesetzt, einen guten Eindruck zu hinterlassen, indem Grundsatzdiskussionen vermieden werden und auf Streitpunkte nicht eingegangen wird.

Den Widerstand organisieren – auch in der Linkspartei

Das Konzept, an der Haustür nach Anliegen zu fragen, ist grundsätzlich sinnvoll. Es öffnet im wahrsten Sinn des Wortes die Tür zu vielen Lohnabhängigen und Jugendlichen, zu den Menschen, die wir erreichen wollen. Wenn es aber darüber hinausgeht, werden die Widersprüche deutlich. Geht es darum, um jeden Preis Stimmen einzuholen und sich so dem bestehenden Bewusstsein der Arbeiter:innenklasse anzupassen, oder darum, das Klassenbewusstsein zu heben und dass Menschen sich an der Schule, Uni und am Arbeitsplatz organisieren? Spätestens wenn entgegnet wird, die Linkspartei würde es ja an der Regierung auch nicht anders machen, kann nur ein revolutionäres Programm eine Antwort geben, die nicht darauf hinausläuft, den bürgerlichen Staat durch „rebellisches Regieren“ anders zu verwalten. So zeigt sich praktisch, dass Inhalte und Programm und die daraus folgende Organisierung sehr wohl eine Rolle spielen und die reformistische Führung in die Niederlage der Arbeiter:innenklasse und der Unterdrückten führt.

Neben dem Haustürwahlkampf gibt es Wahlkampfveranstaltungen in den verschiedenen Städten. Aus dem Publikum wurden dabei jedoch, wenn überhaupt, oft nur Fragen zugelassen. Ein sozialistischer Wahlkampf hätte in diesem Zusammenhang auch diese Räume nutzen sollen, um eine Diskussion darüber zu ermöglichen, wie die Linkspartei ihrem Anspruch als „organisierende Klassenpartei“ gerecht werden kann.

In diesem Sinne muss auch an die Linkspartei die Forderung gestellt werden, dass sie ihre Mobilisierungskraft, die sie im Haustürwahlkampf unter Beweis gestellt hat, dafür einsetzt, den Kampf gegen den Generalangriff der Bundesregierung unter Merz in vollem Umfang zu führen. Wenn Die Linke ihre Forderung nach Sozialismus ernst meint, muss sie sich dafür einsetzen, dass die Gewerkschaften mit der Sozialpartnerschaft brechen, zu Erzwingungsstreiks sowie politischen Streiks aufrufen und stattdessen kämpferische Organe der Arbeiter:innenklasse gebildet werden, mit einer Führung, die ihrer Basis direkt verantwortlich, jederzeit abwählbar und ihr gegenüber nicht privilegiert ist. Und wenn Die Linke in ihrem Wahlprogramm verspricht, „Gegenwehr gegen die Angriffe von Seiten des Kapitals“ zu leisten, heißt das auch, dass sie Vorkämpferin für demokratische Rechte und im Kampf gegen Unterdrückung sein muss und sich nicht davor scheuen darf, für politische Streiks einzutreten. Wenn die Sumud-Flotilla mit mehr als 100 Booten loszieht, muss sie zur Stelle sein und dort, wo sich die Menschen tagtäglich aufhalten, für Streiks, Demonstrationen und Blockaden von Waffenlieferungen mobilisieren.

Das bedeutet nicht, Illusionen in den Charakter der Linkspartei und deren Programm zu schüren. Es bedeutet vielmehr für alle Sozialist:innen, Kommunist:innen und Klassenkämpfer:innen in der Partei, einen Kampf um deren Ausrichtung, deren Theorie und Praxis zu führen. Ansonsten droht, dass die Linkspartei ihr Potenzial in der nächsten Regierungsbeteiligung zerstört, durch die Duldung von Zionismus innerhalb der Partei und bürokratische Ausschlüsse palästinasolidarischer Mitglieder soziale Bewegungen und rassistische Unterdrückte von der Partei entfremdet.

Vielmehr muss auf Die Linke, insbesondere im gemeinsamen Kampf mit deren linkem Flügel, Druck ausgeübt werden, damit sie zeigt, wie sie ihre Forderung „den Kapitalismus abszuchaffen“, realisieren will. Zugleich wirft es unweigerlich die Frage auf, was wir statt des Mitverwaltens des Kapitalismus vorschlagen. Zu diesem Zweck treten wir für den Aufbau eines revolutionären Flügels in der Linkspartei mit einem entsprechenden Programm ein.

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