Minneapolis: Solidarität mit den Massenaktionen gegen den ICE-Terror!

Dave Stockton und KD Tait, Neue Internationale 298, Februar 2026

Mit einer Massendemonstration und einem breiten Aufruf zum „Shutdown”, der weit über die üblichen Aktivist:innenkreise hinausging, fand am 23. Januar 2026 in Minneapolis eine der größten Mobilisierungen gegen die Einwanderungsbehörde der USA seit Jahren statt. Tausende gingen auf die Straße, um die ICE aus der Stadt zu vertreiben. Neben der Demo fanden Streiks, Solidaritätsaktionen am Arbeitsplatz und Proteste von Kleinunternehmer:innen statt, die für diesen Tag geschlossen hatten.

Der unmittelbare Auslöser war die Ermordung von Renée Nicole Good am 7. Januar, die bei einer Razzia in der Stadt von einem ICE-Beamten erschossen wurde. Diese Ermordung fand in einem politischen Kontext statt, der von eskalierenden Bundesoperationen und aggressiven Machtdemonstrationen geprägt war: Razzien, Einschüchterungen, der bewusste Einsatz von Angst als Regierungsinstrument.

Der „Generalstreik“ in Slogan und Realität

Viele Leute bezeichneten die Aktion als Generalstreik. Das spiegelt einen gesunden Instinkt wider, nämlich die Notwendigkeit, über das „Business as usual” hinauszugehen. Es zeigt ein wachsendes Verständnis, dass Razzien nicht durch moralische Appelle besiegt werden, sondern indem man sie unmöglich macht.

Gleichzeitig ist es wichtig, wie wir die Dinge bezeichnen, denn davon hängt die Strategie ab. Ein echter Generalstreik wird nicht durch die Größe einer Demonstration oder die Anzahl der geschlossenen Geschäfte definiert, sondern durch eine koordinierte Arbeitsniederlegung an wichtigen Arbeitsplätzen und in wichtigen Sektoren, wobei die Entscheidungen von den Arbeitner:innen getroffen und von ihrer eigenen Organisation durchgesetzt werden. Was in Minneapolis passierte, war eher ein politischer Massenstreik mit ungleichmäßiger Beteiligung. Auch wenn das Ausmaß beeindruckend war, ist der Hebel, der den Staat tatsächlich zum Rückzug zwingen kann, immer noch nur teilweise in Gang gesetzt.

Das soll die Aktion nicht abwerten denn eine Demonstration von 50.000 Menschen in Minneapolis ist ein erheblicher Teil der Bevölkerung. Selbst teilweise Arbeitsniederlegungen vermitteln schnell wichtige Erkenntnisse: Wer hat die Macht, wo liegen die Schwachstellen, wie reagieren Polizei und Bundesbehörden, wenn der normale Ablauf gestört wird, und welche Art von Organisation fehlt uns?

Die Repression eskaliert

Die Reaktion des Staates unterstreicht, was auf dem Spiel steht. Nur 24 Stunden nach den Demonstrationen am Freitag erschossen ICE-Beamte Alex Pretti, einen Intensivpfleger, der während seiner Teilnahme an einer Protestaktion festgenommen worden war.

Zwei Morde in weniger als drei Wochen in derselben Stadt sind ein Zeichen für die bewusste Eskalation der Gewalt gegen eine Bevölkerung, die sich wiederholt gegen Trump aufgelehnt hat. Diese Morde sind die harte Seite der Einwanderungsbekämpfung: militarisierte Operationen, maskierte Beamt:innen, tödliche Gewalt und dann eine vorgefertigte Rechtfertigung durch denselben Apparat, der den Abzug gedrückt hat.

Die Rolle der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften stehen im Mittelpunkt dessen, was als Nächstes kommt. Ohne die Kraft der Lohnabhängigen gibt es keinen Weg von Massenprotesten zu einem entscheidenden Sieg. Gleichzeitig bleibt die vorherrschende Kultur der Gewerkschaftsführung an Legalität, Partnerschaft mit dem Staat und Abhängigkeit von den Demokrat:innen gebunden. Dieser Widerspruch ist kein Zufall. Er ist in der Art und Weise verankert, wie die Bürokratie ihre Position sichert: Verhandlungen statt Konfrontation, kontrollierter Druck statt offener Kampf.

Deshalb muss der Kampf für wirksame Maßnahmen innerhalb der Gewerkschaften geführt werden: für Basisinitiativen, Demokratie am Arbeitsplatz und eine Führung, die direkte Aktionen als normal und nicht als Ausnahme betrachtet.

Minneapolis hat bereits die praktischen Fragen aufgeworfen. Was bedeutet es, Gemeinschaften von Migrant:innen zu unterstützen, wenn die Arbeitsplätze weiterhin normal funktionieren, während die Razzien zunehmen? Wie sieht Solidarität aus, wenn die Logistik der Abschiebungen auf Verkehrsknotenpunkten, Auftragnehmer:innen, lokalen Verwaltungen und öffentlicher Infrastruktur beruht?

Die Morde an Good und Pretti unterstreichen, was gerade passiert. Die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze wird als eine Form der inneren Aufstandsbekämpfung eingesetzt: eine Mischung aus Terror, Spektakel und exemplarischer Gewalt. Der Staat will im Voraus eine Lektion erteilen: Leistet keinen Widerstand, versammelt euch nicht, testet eure Stärke nicht!

Deshalb ist es wichtig, jede Diskussion über eine „professionellere“ oder „verantwortungsvollere“ Version desselben Apparats energisch abzulehnen. Wenn Liberale über eine „Reform“ der ICE-Taktiken reden und gleichzeitig die Grenzpolizei als normal akzeptieren, geben sie das Prinzip auf und verhandeln über Methoden.

Frey und die Demokrat:innnen: ein taktischer Streit

Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, und die demokratische Führung von Minnesota haben die Maßnahmen der Bundesregierung kritisiert und geben sich als Verteidiger:innen eines „Zufluchtsort“-Modells. Aber eigentlich verteidigen sie nur ihre eigenen Vorrechte. Ihre Botschaft lautet, ohne jede Rhetorik: Lasst uns die Ordnung wiederherstellen, die lokale Kontrolle zurückgewinnen und mit den Bundesbehörden zu Bedingungen zusammenarbeiten, mit denen wir leben können!

Das bedeutet Kollaboration, die als Pragmatismus getarnt ist. Der Streit dreht sich um Taktik und Zuständigkeit – wie Razzien durchgeführt werden, wer die Deutungshoheit hat, welches Maß an Brutalität politisch vertretbar ist – und nicht um das zugrunde liegende System der Einwanderungskontrolle und Abschiebung.

Und genau hier unterscheidet sich die aktuelle Welle politisch von den Folgen der schweren Polizeimorde während der Black-Lives-Matter-Bewegung. Damals konnte das demokratische Establishment ein gewisses Maß an Wut auf den Straßen tolerieren, weil sie in Wahlkampftheater, von NGOs gesteuerten Reformen und symbolischen Gesten absorbiert werden konnte. Die Proteste waren riesig, aber die Klassenfrage blieb weitgehend unberührt.

Minneapolis hat etwas angedeutet, das für die Herrschenden gefährlicher ist: die Aussicht auf eine Einheit der Arbeiter:innenklasse in Aktion, die über den rechtlichen Status und die ethnische Zugehörigkeit hinweggeht und sich in der Macht äußert, die Produktion zu stoppen und den Betrieb der Stadt zu stören. Das ist schwieriger zu kooptieren, weil es nicht nur die Hardliner der Republikaner:innen bedroht, sondern auch die Rolle der Demokrat:innen als Verwalter:innen desselben Staates.

Wenn es zu Arbeitsniederlegungen kommt, hören die Demokrat:innen auf, sich als Verbündete der Proteste zu geben, und treten als Hüter:innen der „Normalität“ auf. Sie sprechen von „Deeskalation“, verurteilen „Provokationen“ und präsentieren sich als die verantwortungsbewussten Strukturen, die die Bewegung in Grenzen halten. Ihr Ziel ist es, zu verhindern, dass eine sich entwickelnde Streikdynamik zu einer politischen Herausforderung für die gesamte Ordnung wird.

Beide Parteien brauchen Rassismus und Unterdrückung

Was die Offensive der Bundesregierung antreibt, ist nicht einfach Trumps Haltung gegenüber seiner MAGA-Basis – sonst würde sie nicht in einer Kontinuität früherer Regierungen seit Clinton existieren. Sie ist Teil eines umfassenderen Versuchs, die Arbeiter:innenklasse in einer Zeit zunehmender Instabilität zu disziplinieren: Inflationsdruck, zerfallende öffentliche Dienste, Polarisierung und ein internationales Umfeld, das sich auf einen offenen Konflikt zwischen rivalisierenden imperialistischen Blöcken zubewegt.

Rassismus ist das älteste Mittel, um Solidarität zu brechen und Erwartungen zu senken. Er schafft Sündenböcke, spaltet Lohnabhängige schon am Arbeitsplatz und ermöglicht es dem Staat, Methoden der Unterdrückung zu testen, die dann verallgemeinert werden. Die Tendenz zu bonapartistischen Methoden – Herrschaft per Dekret, permanente Notstandsmaßnahmen, militarisierte Polizeiarbeit – geht mit der Krise der Zustimmung einher. Wo die extreme Rechte die Initiative hat, wird sie noch weiter gehen: Einschüchterung auf der Straße, autoritärer Nationalismus und Flirten mit faschistischer Politik.

Der Punkt ist nicht, dass Demokrat:innen und Republikaner:innen identisch sind. Sie unterscheiden sich in ihrer Botschaft, ihrem Koalitionsmanagement und dem Tempo ihrer Offensive. Aber sie stimmen in ihrem wesentlichen Vorhaben überein: die Arbeiter:innenklasse zersplittert und regierbar zu halten und gleichzeitig die Gesellschaft auf eine härtere Zeit vorzubereiten: Sparmaßnahmen im Inland, imperialer Wettbewerb im Ausland und strengere Zwangsmaßnahmen, um die Gegenreaktion zu bewältigen.

Eine Bewegung, die beginnt, die Arbeiter:innen auf Klassenbasis zu vereinen und nach Streikmacht zu streben, durchkreuzt diese ganze Agenda. Deshalb sehen wir, wie das gesamte US-Establishment schnell handelt, um eine Eskalation zu begrenzen: nicht aus humanitären Gründen, sondern weil eine auf der Arbeiter:innenschaft basierende Dynamik die Tür zu einer anderen Art von Politik öffnet.

Was würde dies vorantreiben?

Wenn Minneapolis einen Tag der Massenproteste in einen Schritt in Richtung eines echten Generalstreiks verwandeln will, muss sich der Schwerpunkt auf praktische Weise in die Arbeitsstätten verlagern. Das bedeutet Versammlungen, die über Aktionen entscheiden, gewählte Komitees, die zwischen den Standorten koordinieren können, und klare Ziele, die die operative Kapazität der Räumungs- und Abschiebungsmaschinerie treffen. Es bedeutet auch, die „guten Polizist:innen“-Angebote der Demokrat:innen abzulehnen: Untersuchungen, Kommissionen usw., die den Apparat intakt lassen, genau wie bei der betrügerischen Auflösung der Polizei von Minneapolis nach dem Mord an George Floyd.

Die Einsätze sind bereits mit Blut geschrieben. Die Frage ist nun, ob die Arbeiter:innenbewegung der Stadt Solidarität in organisierte Macht umwandelt oder ob die Initiative abebben darf, während sich der Staat neu formiert und zu seinen eigenen Bedingungen wieder aufnimmt.

Minneapolis hat gezeigt, was möglich ist, wenn Zehntausende gemeinsam handeln. Die nächste Prüfung besteht darin, ob diese Energie an dem einzigen Ort organisiert wird, der Razzien wirklich stoppen kann: an den Arbeitsplätzen, die das System am Laufen halten.

• Generalstreik
• Migration
• Rassismus
• Repression
• Staat
• Terrorismus
• Trump