TV-L: Endloses Leid oder Erzwingungsstreik?

Ronja Keller, Neue Internationale 298, Februar 2025

Ergebnislos endete die 2. Verhandlungsrunde der Tarifrunde der Länder. Verwunderlich ist das nicht, vielmehr reiht sich das in die letzten Tarifrunden im öffentlichen Dienst ein. Die Forderung von ver.di ist bekannt: 7 % mehr Lohn, aber mindestens 300 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Auch wenn das die Reallohnverluste der letzten Jahre bei weitem nicht ausgleicht, ist dem gegenüber das Angebot der sog. Arbeitgeber:innen schlicht unterirdisch.

Unterirdisches Angebot

So wurde bei einer Laufzeit von 29 Monaten vorgeschlagen, für zunächst 12 Monate auf Erhöhung zu verzichten. Anschließend soll es 2 % mehr Lohn und nach weiteren 12 Monaten noch mal 2 % geben. Einen TV Stud soll es auch nicht geben und Auszubildenden soll keine Übernahme garantiert werden, wenn es nach den Chef:innen der Länder geht. Mit dem Finanzsenator Hamburgs, Andreas Dressel, werden die Verhandlungen für die Arbeit„geber“:innenseite von einem SPDler geführt, der bereits in der vergangenen Tarifrunde die Verhandlungsführung innehatte. Damals schlug er den Beschäftigten aus dem Sozial- und Erziehungsdienst vor, wenn deren Einkommen nicht reichen würde, könnten sie ja Wohngeld beantragen, wofür er reichlich Kritik erntete. Bereits vor der letzten Verhandlungsrunde meinte er, dass der Staat massiv durch „Steuerausfälle, explodierende Sozialleistungen und hohe Flüchtlingskosten“ leiden würde. Außerdem komme, so Dressel, die deutsche Wirtschaft nicht aus den Startlöchern, da könne der öffentliche Dienst nicht Lohnführer sein (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/andreas-dressel-der-sozialstaat-ist-leider-selbst-ein-sozialfall/100189460.html).

Diese Aussage ist besonders zynisch, weil Dressel im Zusammenhang mit dem CumEx-Skandal stand und bis heute nicht eindeutig geklärt wurde, welchen Einfluss er dabei hatte, dass der Bank M. M. Warburg Steuern in Millionenhöhe erlassen wurden (vgl. https://www.zeit.de/news/2022-05/20/warburg-vertreter-dressel-sagt-nicht-die-wahrheit #:~:text=Die%20Vertreter%20der%20Warburg%20Bank%2DMiteigent%C3%BCmer%20Christian%20Olearius,im%20Parlamentarischen%20Untersuchungsausschuss%20zum%20%22Cum%2DEx%22%2DSkandal%20nicht%20wahrheitsgem%C3%A4%C3%9F). Während Banken Millionengeschenke bekommen, müssen Beschäftigte den Gürtel enger schnallen. Dazu kommen Militärausgaben, welche in absoluten Zahlen ein historisches Hoch erreicht haben und auf Kosten der Arbeiter:innenklasse gehen.

Aufrüstung und Tarifrunde

Grund dafür ist die Krise des deutschen Imperialismus. Auch wirtschaftlich fällt dieser – siehe auch die Krise in der Automobilindustrie – im Vergleich zu den Großmächten USA und China weiter zurück. Wenn also nicht wirtschaftlich, dann soll Deutschland zumindest militärisch handlungsfähig werden. Die Folge davon ist ein Sozialkahlschlag, der auch die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst betrifft. Damit ist es nicht, wie Dressel propagiert, der Staat, der leidet, sondern es sind die Beschäftigten, Geflüchteten, Arbeitslosen und Menschen, die auf soziale Leistungen angewiesen sind, die auch schauen müssen, wie sie über die Runden kommen.

Doch diese Tatsachen werden von ver.di und auch der GEW bewusst ignoriert. Kein Wort zu Krieg, Aufrüstung oder Militarisierung. Zur Finanzierung der Lohnerhöhung wird zwar eine Einführung der Vermögensteuer vom Vorsitzenden der GEW Berlin gefordert, doch der aktuelle Kriegskurs der Bundesregierung wird in keiner Weise angegriffen. Die Spitzen von ver.di und der GEW führen damit die Sozialpartner:innenschaft gemeinsam mit der Regierung fort. Deshalb muss jetzt Druck von den Mitgliedern und Beschäftigten aufgebaut werden, dass sich diese gegen die Aufrüstung positionieren und darlegen, dass diese nicht im Interesse der Beschäftigten sein kann, und diese letztendlich mit der Sozialpartner:innenschaft brechen. Kriegskredite und Steuergeschenke für Reiche dürfen nicht durch Sozialabbau und niedrige Löhne finanziert werden.

Umso wichtiger ist es, jetzt den Erzwingungsstreik für die Durchsetzung der vollen Forderung und gegen die Aufrüstung der Regierung vorzubereiten und Kolleg:innen zu organisieren. Zentrale Streiktage, wie die der Autobahn GmbH gemeinsam mit den Landesstraßenbauverwaltungen, sind wichtig, aber ein einzelner Streiktag ist viel zu wenig, um einen nachhaltigen Schaden und Druck auf die Kapitalseite auszuüben. Frank Werneke sagt, er will den Forderungen Nachdruck verleihen, dann müssen die Streiks aber auch ausgeweitet werden, Erzwingungsstreiks und eine Urabstimmung müssen jetzt vorbereitet werden!

Deshalb fordern wir:

• Volle Durchsetzung der Forderung 7 % und mindestens 300 Euro mehr! TV Stud durchsetzen und die Übernahmegarantie aller Auszubildenden!

• Öffentlich geführte, transparente Tarifverhandlungen!

• Gewählte Aktions- und Streikkomitees in allen Betrieben, die über alle Aktionen beraten und entscheiden!

• Urabstimmung und Erzwingungsstreik jetzt durch breite Debatten vorbereiten!

• Kritische Stimmen an der Basis müssen zu einer Bewegung geformt werden – wir müssen gemeinsam in der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) für eine andere Tarifpolitik gegen Sozialpartner:innenschaft und gegen Krieg und Aufrüstung kämpfen!

• Lohnarbeit
• Öffentlicher Dienst
• Sozialpartnerschaft
• Streik
• Tarifrunde