Hände weg von Rojava! Stoppt die Angriffe auf die Selbstbestimmung des kurdischen Volkes!

Leonie Schmidt, Infomail 1302, 21. Januar 2026

In den letzten Tagen hat die syrische Armee immer wieder Stadtteile und Städte in Syrien attackiert, in denen Kurd:innen leben oder die sogar unter kurdischer Selbstverwaltung stehen. Begonnen haben diese zunächst Anfang Januar, als die syrische Armee die kurdischen Stadtteile von Aleppo, Scheich Maqsoud und Aschrafiye, angriff. Da die Angriffe in dicht besiedelten Stadtteilen stattfanden, wurden viele Kurd:innen verletzt und getötet. Außerdem wurde das Krankenhaus in Scheich Maqsoud getroffen. Die Angriffe führten zudem zu einer erneuten massenhaften Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus diesen Stadtteilen, da die syrische Armee alle kurdischen Militärpositionen innerhalb der Viertel als legitime Ziele bezeichnete.

Die syrische Armee wurde bei ihren Angriffen mutmaßlich von der Türkei unterstützt, deren Stellvertretermilizen maßgeblich daran beteiligt waren. Zudem wurde sogar bekannt gemacht, dass das Angebot bestand, türkische Drohnen zu entsenden, um die Bodenoffensive zu ermöglichen. Dass die Türkei ein maßgebliches Interesse daran hat, die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (auch: Autonome Administration Nord- und Ostsyrien und Westkurdistanden) Kurd:innen zu entreißen und seit jeher darauf ausgerichtet war, jegliche kurdische Selbstverwaltung zu unterbinden, ist klar. Auch ihre Rolle während der Verhandlungen zum Märzabkommen machte ihre Haltung noch einmal deutlich. So konnte die syrische Armee in den darauffolgenden Tagen ihre Offensive auf Deir Hafer, Maskanah, Raqqa, Deir ez-Zor und Al-Hasakah ausbreiten.

Drohende Entmachtung

Am 18. Januar unterbreitete der Präsident der syrischen Übergangsregierung, Ahmed al-Scharaa, dann einen Waffenstillstand, der de facto die Entmachtung der von den Kurd:innen geführten SDF in Syrien darstellt. Der Waffenstillstand, der zusammen mit dem US-Gesandten Tom Barrack erarbeitet worden war, wurde schließlich von der SDF angenommen. In dieser Vereinbarung soll die SDF vollständig in die syrische Armee eingegliedert werden, eine Forderung, die schon seit dem Sturz Assads besteht und im Märzabkommen schon verhandelt wurde. Lediglich eine lokale Polizeieinheit in den kurdischen Gebieten, die dem syrischen Polizeiapparat eingegliedert ist, soll weiter existieren dürfen. Letztendlich zielen alle Abkommen auf eine Entwaffnung der SDF und auch der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ hin.

Des Weiteren sollen Gebiete der kurdischen Selbstverwaltung, genauer Raqqa und Deir ez-Zor, unter die Herrschaft des syrischen Staates gestellt und die dortige kurdische Autonomie beendet werden. Zudem soll die Kontrolle über Gefängnisse mit IS-Anhänger:innen und deren Familienangehörigen sowie der Zugang zu wichtigen Infrastrukturen und Ressourcen übergeben werden. Obwohl die Region durch den Krieg gegen den IS stark zerstört wurde und fortschreitende Umweltzerstörung die Verwüstung weiter vorangetrieben hat, befinden sich dort weiterhin nicht unerhebliche Ressourcen wie Öl- und Gasfelder sowie besonders fruchtbare landwirtschaftliche Nutzflächen, auf denen unter anderem Weizen und Baumwolle entlang des Euphrats angebaut werden. Ein weiterer springender Punkt ist die pro-türkische Haltung des US-„Vermittlers“ Barrack, dem von Kritiker:innen vorgeworfen wird, die Interessen Erdogans durchzusetzen.

Um die Kurd:innen zu besänftigen, hat al-Scharaa in einem Dekret vom 16. Januar Kurdisch offiziell als Sprache anerkannt. Demnach darf diese nun in Schulen als Nebenfach unterrichtet werden, in Orten, in welchen mehrheitlich Kurd:innen leben. Newroz wurde zudem zum nationalen Feiertag erklärt, wobei anzumerken ist, dass der 21. März unter anderem auch Muttertag und daher kein unmittelbarer Zugewinn für die Kurd:innen ist. Brotkrumen, wie sie kleiner nicht sein könnten, wenngleich dies im Rahmen der kulturellen und nationalen Unterdrückung der kurdischen Identität eine große symbolische Bedeutung hat. Dieses Dekret muss auch als Versuch verstanden werden, die kurdische Bevölkerung und die SDF zu spalten, ganz nach dem Motto, die Übergangsregierung würde sich schon um die Kultur der Kurd:innen kümmern, weswegen sie jetzt keine Selbstverwaltung oder bewaffnete Strukturen mehr brauchen würden.

Al-Scharaas Taktik

Die Zuspitzung der Lage und die Angriffe auf die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien dürften mehrere taktische Hintergründe haben. Zur Zeit vereinbart al-Scharaa nach einigen Medienberichten wahrscheinlich gerade ein Abkommen in Paris, welches die Besatzung von Südsyrien durch die israelische Armee möglich macht und legitimiert. Um diesen Verrat zu verschleiern, dient der Angriff auf die autonome Region als perfide Ablenkung.

Doch letztlich ist das nur ein Nebenaspekt. Die Bestrebungen al-Scharaas folgen aus dem syrischen Nationalismus selbst, auf dessen Boden auch die islamistische Regierung steht und der vom Selbstbestimmungsrecht unterdrückter Nationen nichts wissen will. Allenfalls sieht sich das neue Regime gezwungen, taktische und bloß zeitweilige Zugeständnisse an die Kurd:innen zu machen.

Zweitens hängen sie auch eng mit der Veränderung der imperialistischen Machtverhältnisse zusammen. Die USA, die die SDF unter kurdischer Führung einst militärisch im Kampf gegen den IS unterstützten, wobei Letztere als Bodentruppen gut genug waren, kehren seit einiger Zeit den kurdisch geführten Strukturen den Rücken zu. Da der IS zumindest militärisch geschlagen ist und die kurdische Selbstverwaltung für die USA ohnehin kein Interesse darstellte – eher im Gegenteil –, hat sich ihre Haltung entsprechend verschoben. Die demokratischen Errungenschaften Rojavas spielen für die USA keine Rolle, ebenso wenig wie ein dezentral organisierter Staat, der nicht in ihrem strategischen Interesse liegt. Im Gegenteil, sie wollen in Syrien eine pro-westliche Vasallenregierung, über die sie das Land indirekt kontrollieren können. Entsprechend positionieren sich die USA nun an der Seite der Übergangsregierung, da sie über diese die Abhängigkeit des Landes innerhalb ihrer eigenen Machtsphäre effektiver durchsetzen können.

Und nicht nur die USA, auch die internationale Gemeinschaft zeigt sich gegenüber der syrischen Regierung zunehmend wohlwollend. So kündigte al-Scharaa bereits einen Staatsbesuch in Berlin an. Mit diesem Rückhalt fällt es leichter, vermeintliche Gegner:innen eines „stabilen“ syrischen Staates anzugreifen. Ziel ist es, Syrien nach dem Sturz Assads für ausländisches Kapital zu öffnen und die Neoliberalisierung voranzutreiben.

Dies bedeutet zugleich, dass al-Scharaa für einen zentralisierten Staat steht, in dem die Macht in seinen Händen gebündelt ist. Die fortdauernde soziale und ökonomische Krise und die inneren Gegensätze zwischen verschiedenen Fraktionen in der Regierung, auf die sich al-Scharaa stützt, erfordern geradezu ein bonapartistisches Regime, das obendrein auf Gedeih und Verderb von den USA, anderen westlichen Imperialismen und Regionalmächten wie der Türkei, Saudi-Arabien oder Katar abhängt. Jegliche Form von Selbstverwaltung oder föderalistischer Struktur, wie sie von SDF und PYD gefordert wird, steht dem entgegen und konterkariert, ob gewollt oder nicht, al-Scharaas Bonapartismus. Das Argument, solche Strukturen würden den neu entstehenden Staat infrage stellen und ausländische Investor:innen abschrecken, wird daher vom Regime gebetsmühlenartig als Rechtfertigung für die Unterdrückung demokratischer Errungenschaften herangezogen – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Türkei, Katar und Saudi-Arabien als Investor:innen gewonnen werden sollen.

Besonders die umfangreichen Ressourcen, die die kurdische Selbstverwaltung kontrolliert hat und ihr somit auch Macht jenseits der Gewehrläufe gaben, sind für die syrische Armee relevant. So kritisierte al-Scharaa, dass die Kurd:innen „ein weites Gebiet, das etwa 25 Prozent von Syrien ausmacht, 50.000 Quadratkilometer umfasst und über Nahrungsmittel, Wasser und Energie verfügt“, kontrollieren. Die Kurd:innen sollen durch die militärischen Angriffe eingeschüchtert und gezwungen werden, sich den Plänen der Übergangsregierung unterzuordnen und die Selbstbestimmung des kurdischen Volkes aufzugeben.

Das Selbstbestimmungsrecht der Kurd:innen verteidigen

Wir stellen uns entschieden gegen die Angriffe der syrischen Armee auf die kurdische Bevölkerung und Regionen, die seit fast einem Jahrzehnt unter vor allem kurdischer Selbstverwaltung stehen. Wie jedes unterdrückte Volk haben sie das Recht auf nationale Selbstbestimmung. Es ist nicht hinnehmbar, dass die im Vergleich „fortschrittlichen“ Strukturen und das Recht auf Selbstverteidigung derart untergraben werden sollen! Diese Angriffe sind nicht nur schrecklich, sondern sie sind de facto auch ein Verrat: So war 2025 im Märzabkommen zwischen der SDF und al-Scharaa noch versprochen worden, einen „demokratischen, pluralistischen, dezentralen“ Staat aufzubauen. Selbst das war schon eine Niederlage für das kurdische Volk, da sie bereits die Integration der kurdischen zivilen administrativen Institutionen oder Strukturen und somit die Errungenschaft, die die SDF durch die Jahre geschaffen hat, in die Übergangsregierung vorsah.

Auf keine imperialistische Macht kann man sich verlassen, wenn es um die Verteidigung der Rechte unterdrückter Nationen geht – weder in Kurdistan noch in der Ukraine, geschweige denn in Palästina. Nur die klassenbewusste Arbeiter:innenklasse, die nach den Worten von Karl Marx und Rosa Luxemburg kein Vaterland außer der Internationalen hat, kann ihre Rechte bis zum Ende unterstützen. Es liegt im Interesse aller syrischen Arbeiter:innen, sich jetzt für gleiche Rechte für alle einzusetzen und dabei vor allem die Rechte und demokratischen Errungenschaften der kurdischen Bevölkerung zu verteidigen.

Revolutionäre Klassenpolitik bedeutet auch, konsequent für demokratische Rechte wie das Recht auf nationale Selbstbestimmung des kurdischen Volkes (bis hin zum Recht, einen eigenen Staat zu gründen, so es das will) zu kämpfen. Die Lohnabhängigen haben bereits ihren Mut und ihre Hartnäckigkeit bei der Gründung unabhängiger Gewerkschaften und Arbeiter:innenkomitees sowie beim Widerstand gegen Stellenabbau und Betriebsschließungen unter Beweis gestellt. Nun müssen sie im Kampf für demokratische Rechte die gleiche Standhaftigkeit zeigen.

Nur wenn sie sich klar für die Rechte aller Unterdrückten wie der nationalen und religiösen Minderheiten und der Frauen einsetzen, können sie eine wirkliche Alternative zu Nationalismus, Islamismus und Imperialismus aufbauen.

Ein Schwerpunkt und ein Mittel zur Bündelung des Kampfes um die ungelösten demokratischen Fragen muss die Forderung nach Wahlen zu einer vollständig souveränen verfassunggebenden Versammlung sein, die Delegierte der städtischen und ländlichen Arbeiter:innen umfasst und auch die verschiedenen ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppen, aus denen Syrien besteht, einbezieht. Dabei ist es essenziell, dass Delegierte auf Versammlungen in der Nachbarschaft, an Universitäten, Fabriken und Schulen gewählt werden, um die Kontrolle über solche Wahlen zu erkämpfen, statt sie in Händen der aktuellen Übergangsregierung zu belassen.

Die Arbeiter:innen und demokratischen revolutionären Kräfte müssen eine entscheidende Rolle bei der Einberufung dieser Wahlen spielen und sie vor Zwang durch die für die Regierung oder das ehemalige Regime handelnden Kräfte schützen. Die Delegierten einer verfassunggebenden Versammlung müssen von ihren Wähler:innen wähl- und abwählbar sein. Zugleich muss uns auch bewusst sein, dass eine solche Versammlung nicht der Endpunkt des Kampfes, sondern nur eine Arena für diesen wäre. Nur eine Arbeiter:innenregierung, die sich auf Räte und auf eigene bewaffnete Milizen stützt, die ihrerseits viele Kämpfer:innen der kurdischen Bewegung, aber auch der verbliebenen demokratischen Kräfte Syriens umfassen würde, kann eine Lösung bieten. Nur durch Enteignung des syrischen und ausländischen Großkapitals können die Grundlagen für demokratische Planwirtschaft gelegt werden, die den Wiederaufbau im Interesse der Bevölkerung durchführt und mit dem Kampf für eine sozialistische Revolution in der gesamten Region verbindet.

Revolutionär:innen sollten dafür kämpfen, dass die wichtigsten demokratischen und sozialistischen Forderungen in einem Programm der permanenten Revolution für Syrien und die gesamte Region verknüpft werden. Syrien, das auf eine Geschichte sozialistischer und kommunistischer Organisationen zurückblickt, die bis in die 1920er Jahre zurückreicht, aber durch den Stalinismus schrecklich verzerrt wurde und wo diese Organisationen unter der Assad-Dynastie zerschlagen wurden, braucht den Aufbau einer revolutionären Arbeiter:innenpartei, die diesen Kampf anführt.

• Hände weg von Rojava!

• Schluss mit den Angriffen auf die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien und Rojava! Solidarität mit dem kurdischen Volk und Sieg den Kämpfer:innen!

• Für das Recht der nationalen Selbstbestimmung, inklusive dem Recht auf Selbstverteidigung und der Bewaffnung der Bevölkerung!

• Sofortiger Rückzug der syrischen Armee-Gruppen aus kurdischen Gebieten! Abzug aller ausländischen Truppen aus Syrien!

• Rücknahme der Knebelungen aus dem Waffenstillstandsdeal! Ressourcen wie Öl und Landwirtschaftsflächen unter Kontrolle der Arbeiter:innen und Unterdrückten!

• Bonapartismus
• Imperialismus
• Nationale Frage
• Rojava
• Selbstbestimmungsrecht