Sozialkürzungen in Österreich: SPÖ verschärft Armut weiter

Mit #teambabler und #GemeinsamBeginntJetzt hat Babler in sozialen Medien für sich geworben. Bildrechte: Verein Machen wir was

Aventina Holzer, Infomail 1298, 28.11.2025

Es dringen nur sporadisch Berichte zu den Kürzungen im Sozialbereich an die Öffentlichkeit: warme Mahlzeiten, die in der Wiener Wohnungslosenhilfe gestrichen werden, fehlendes Budget beim Fonds Soziales Wien (dem wichtigsten Geldgeber sozialer Einrichtungen in Wien) oder sogar angedrohte Ersatzfreiheitsstrafen für Sozialhilfeempfänger:innen in der Steiermark.

Das sind allerdings keine einzelnen oder zufälligen Maßnahmen. Vielmehr sehen wir hier einen gezielten Angriff auf das Sozialsystem, den uns die zuständigen Regierungen nach Möglichkeit verschweigen oder als alternativlos verkaufen wollen. Wir besprechen hier genauer, warum es zu diesen Kürzungen kommt, wovon wir bereits wissen, und was getan werden muss, um diese harten Angriffe zu verhindern.

Hintergrund

Seit den letzten Wahlen ist klar, dass das österreichische Budgetdefizit und die Staatsschulden über dem von der EU zugelassenen Wert liegen. Es wurde mit der EU ein Defizitverfahren eingeleitet, für das bereits Kürzungen angekündigt, aber noch wenig spürbar umgesetzt wurden. Jetzt ist klar: Es besteht ein Finanzierungsdefizit von 13,3 Milliarden Euro.

Dagegen soll jetzt bei der Verwaltung in unterschiedlichen Bereichen gespart werden. Das bedeutet vor allem, dass beim Personal und in der Infrastruktur gespart wird – und anscheinend am allermeisten bei Sozialleistungen, wie jetzt mehr und mehr bekannt wird.

Ohne viel Vorlaufzeit wurden nun massive Kürzungen angekündigt. Fehlende Transparenz macht es aber extrem schwierig, sich dagegen zu organisieren. Sozialhilfen sind teilweise über den Bund und teilweise über das Land geregelt, weswegen es bundesweit unterschiedliche Maßnahmen gibt.

Mit einem besonders schlechten Beispiel geht die Steiermark voran, wo einige heftige Maßnahmen bereits umgesetzt oder angekündigt wurden. Das ist natürlich nicht verwunderlich bei einer FPÖ-ÖVP-Regierung. Erschreckend ist allerdings schon, dass die anderen Länder offensichtlich versuchen, sich gegenseitig zu überbieten, wer den Sozialstaat am meisten zerlegen kann.

Konkrete Angriffe

Einige Einrichtungen im Sozialbereich sind von den geplanten Kürzungen sehr klar betroffen und schreiben jetzt schon von fehlenden Förderungen, Kündigungen und auslaufenden Projekten, für die es keine weitere Finanzierung gibt. Dazu gehören in Wien der Wohnungslosenbereich, die Sucht- und Drogenhilfe, die Psychosozialen Dienste und soziale Wohngemeinschaften.

Die Kürzungen in der Mindestsicherung sind aber mit Abstand die härtesten. Neben „kleineren“, trotzdem schmerzhaften Kürzungen für WGs stehen existenzbedrohende Maßnahmen auf dem Plan, die der Landtag in Wien unter Führung der SPÖ bereits abgesegnet hat. Die krassesten Kürzungen arbeiten sich hierbei an dem Feindbild der migrantischen Großfamilie ab, die „ohne je was einzuzahlen“ Tausende Euro Sozialbeihilfe kassiere. Darüber sind auch im vergangenen Jahr mehrere hetzerische Artikel in diversen Zeitungen veröffentlicht worden, wo ein surreales Bild von Sozialbetrug geschaffen wurde – was ein absurder Vorwurf ist für Leute, denen Geld aufgrund ihrer Einkommenssituation zusteht. Die Auswirkung davon, dass nun Gelder für Kinder auf die Wohnbeihilfe angerechnet und dementsprechend weniger ausgezahlt wird, ist eine drastische Verschärfung von Kinderarmut.

Noch heftiger ist allerdings, dass subsidiär schutzberechtigte Personen in Wien keine Mindestsicherung mehr beziehen können werden. Die Praxis in Wien und Tirol war es bisher, Menschen, die diesen Status zuerkannt bekommen haben, in diese Leistung mitaufzunehmen. Subsidiär schutzberechtigte Personen sind dabei Menschen, die aus Ländern fliehen mussten, aber keine „persönliche Verfolgung“ nachweisen können (weil es keine gute Beweislage gibt oder sie zwar bedroht, aber nicht individuell verfolgt werden) und deshalb keinen Asylstatus bekommen. Ihnen steht jetzt im gesamten Bundesland (so wie Asylsuchenden) nur die Grundversorgung zur Verfügung. Das bedeutet ein Einkommen zwischen 100 und 400 Euro. Viele subsidiär Schutzberechtigte in Wien wohnen privat und können sich somit ab 2026 ihre Wohnungen voraussichtlich nicht mehr leisten. Bei den Unterkünften wird gekürzt und es gibt nicht genug Plätze für 10.000–13.000 Menschen, die sie dann brauchen würden. Das wird viele Menschen in die Obdachlosigkeit drängen – und zwar nur, um derselben rassistischen Rhetorik nachzueifern, die seit Jahren von der FPÖ ausgeht, gegen die sich Michael Ludwig (Bürgermeister und Landeshauptmann, SPÖ) noch im Frühling als Bollwerk inszeniert hat.

Was auch noch ansteht, sind arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Wer Geld vom AMS (Arbeitsmarktservice) bezieht, darf in Zukunft nur unter ganz wenigen Ausnahmen geringfügig dazuverdienen. Das trifft ebenso Personen, die in vom AMS finanzierten Ausbildungen stehen und sich nebenbei ihr Leben finanzieren. Auch die Geringfügigkeitsgrenze wird nicht mit der Inflation erhöht. In der Steiermark wird angedroht, wer nicht genug „Erfolge“ zeige, bekomme viel schneller Kürzungen der Leistungen, bis hin zu 100 %. Außerdem werden Verwaltungsstrafen mit möglicher Ersatzfreiheitsstrafe bei erfolgloser Arbeitssuche oder Verpassen von Fristen und Ähnlichem angekündigt.

Österreich ist mit Inflation, einer extrem schlechten wirtschaftlichen Lage und hoher Arbeitslosigkeit konfrontiert. Zynisch gesehen ist jetzt also der perfekte Zeitpunkt, um Gelder und soziale Absicherung zu kürzen. Seit April 2023 steigt die monatliche Arbeitslosigkeit nun zum 31. Mal in Folge. Sozialkürzungen betreffen nicht nur jene Personen, die Leistungen beziehen, sondern kosten auch Arbeitsplätze im Sozialbereich.

Fehlende Finanzierung von Betreuungsplätzen bedeutet keine Projekte, keine Projekte bedeuten keine Arbeitsplätze. Ganz abgesehen davon, dass Sozialberatung ohne weiterführende Maßnahmen an Sinn verliert.

Dem Fonds Soziales Wien, dem größten staatsnahen Finanzierer von sozialer Arbeit in Wien, fehlen voraussichtlich 44 Millionen Euro im Jahr 2026. Das wird auch Jobunsicherheit für viele Bereiche bedeuten, die sich bisher als krisensicher verstanden haben.

All diese Maßnahmen sind in all ihrer Brutalität nur ein Tropfen auf den heißen Stein, was die Budgetsanierung angeht. Mit der Änderung der Mindestsicherung sollen 200 Millionen in Wien eingespart werden. Das ist bei Weitem nicht genug, um die mehr als 6 Milliarden abzudecken, die eigentlich fehlen. Mark Mateschitz (Red Bull) hat dafür ein gerade erst geerbtes, geschätztes Vermögen von 37 Mrd. Euro. Aber Hauptsache, bei den Ärmsten soll gespart werden.

Was können wir tun?

Die Prioritäten der Regierung und der Gewerkschaften sind klar. Kollektivvertragsabschlüsse unter der Inflation und Sozialkürzungen als erste spürbare Maßnahmen diktieren den Weg, wie das Budget und die Wirtschaft saniert werden sollen. Und zwar auf dem Rücken der Arbeiter:innen und Armen in Österreich. Es werden rassistisch weiter Sündenböcke kreiert, auf deren Rücken vorgeblich alle Probleme gelöst werden. Das ist einer der härtesten Angriffe auf das Sozialsystem seit der letzten blauen Regierungsbeteiligung. Offensichtlich ist so etwas auch unter der Sozialdemokratie möglich.

Es braucht jetzt Widerstand, der sich dagegen formiert. In der Steiermark gibt es ein Bündnis „Soziale Steiermark“, das versucht, sich gegen die heftigen Angriffe zur Wehr zu setzen. In Wien haben sich widerständige Betriebsrät:innen und Organisationen in unterschiedlichen Zusammensetzungen getroffen, um Protest zu organisieren. Es braucht den Ausbau dieser politischen Organisierung und auch ein weitergehendes Agitieren der betroffenen Zielgruppen. Jeder Mensch hat das Recht, politisch aktiv zu sein und sich für die eigenen Belange einzusetzen.

Wir brauchen Gewerkschaften, die nicht nur danebenstehen, sondern auch bereit sind zu handeln, wenn grundlegende Menschenrechte (auf Essen, auf Wohnraum, auf Selbstbestimmtheit, …) angegriffen werden. Es braucht ein Angreifen des Rassismus, der genutzt wird, um politisch vom Unrecht dieser Maßnahmen abzulenken. Es braucht ein Aufstehen gegen die Militarisierung. Denn es ist bezeichnend, wie im Sozialbereich drastisch gekürzt wird, während die Aufrüstungspläne unangetastet weiterlaufen dürfen. Wir brauchen:

• eine sofortige Rücknahme aller Kürzungen. Mindestsicherung über der Armutsgrenze für alle Menschen, die sie brauchen, unabhängig vom Bundesland.

• Arbeitsmarktpolitik, die nicht der Kontrolle und Demütigung dient, sondern Menschen in sinnhafte und würdige Jobs vermittelt. Unkoordinierte Beschäftigung zu beschissenen Bedingungen hilft niemandem/r.

• Gewerkschaften, die sich für gerechte Kollektivverträge einsetzen. Umfallen, bevor man überhaupt gestoßen wurde, ist keine konsequente Interessenvertretung. Wir verdienen faire Lohnabschlüsse, sonst droht Streik. Wir sitzen nicht in einem Boot mit Unternehmer:innen, die sich irrsinnige Dividenden auszahlen, während andere sich die Heizung nicht mehr leisten können.

• Preisregulierung und Stopp der Inflation – ein großer Teil des fehlenden Budgets im Sozialbereich hat auch mit steigenden Kosten zu tun.

• Selbstorganisation von Beschäftigten und Betroffenen im Sozialbereich. Wir brauchen Widerstand, der sich gegen diese Einsparungen richtet und Menschen politisiert, um für Verbesserungen zu kämpfen.

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