Permanent Revolutionary Congress in Kenia gegründet

Permanent Revolutionary Congress, Sektion der Internationalen Sozialistischen Liga in Kenia, Infomail 1296, 31. Oktober 2025

Am 24. und 25. Oktober trafen sich Delegierte aus Mombasa, Kisumu, Nyeri und Nairobi, um den PRC (Permanenter Revolutionärer Kongress), Sektion der ISL, in Kenia zu gründen.

An dem Treffen nahmen Studierende der Technischen Universität Mombasa, der Universität Nairobi, der Kenyatta University, der Jomo Kenyatta University of Agriculture and Technology, der Dedan Kimathi University of Agriculture and Technology, der Pwani University, der South Eastern University of Agriculture and Technology und der Mount Kenya University teil, ebenso wie Gewerkschaftsführer:innen der Tech Workers Union und der Taxi Drivers Union sowie Gemeindevorsteher:innen aus den informellen Siedlungen Korogocho, Huruma und Kariobangi.

Der Kongress verabschiedete ein Dokument zu den politischen Perspektiven sowie Resolutionen zur Struktur der Organisation, zur Arbeit in den Bereichen geschlechtlicher und LGBTIQ-Unterdrückung, zur Jugend- und Studierendenarbeit, zur Gewerkschaftsarbeit, zur Arbeit in der Nachbarschaftsorganisation, zur politischen Bildung und zum Programm der Organisation, das wir im Folgenden teilen.

Programm des Permanent Revolutionary Congress – Die Krise des Kapitalismus in Kenia und in der Welt

Das weltweite kapitalistische System durchlebt eine seiner tiefsten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg. Wirtschaftliche Stagnation, wiederkehrende Finanzzusammenbrüche, sich verschärfende innerimperialistische Rivalitäten, die Klimakatastrophe, Pandemien, Terrorismus, Fundamentalismus, wiederkehrender Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Kriege und Bürgerkriege untergraben die Grundlagen der Zivilisation. Anstatt Stabilität oder Fortschritt zu bieten, zieht der Kapitalismus die Menschheit in die Barbarei. Die Vereinigten Staaten von Amerika, China, Russland, die Europäische Union und andere Mächte oder imperialistische Blöcke stehen in erbitterter Konkurrenz, wobei jede Macht versucht, die Kosten der Krise des Systems auf die Arbeiter:innenklasse und die Unterdrückten in der einen oder anderen Form abzuwälzen. Der Aufstieg rechtsradikaler Kräfte – ob verkörpert durch Trump oder andere Figuren und Parteien seines Schlages – sowie die Militarisierung in Europa, die Militarisierung und Kriege in der Ukraine, in Gaza, in Südasien und überall in Afrika sind Ausdruck dieser globalen Fäulnis und des Verfalls.

Im Falle Afrikas steht Kenia im Zentrum dieser Krise. Das Land ist in der Zwangsjacke aus Auslandsverschuldung und den Diktaten des IWF und der Weltbank gefangen. Jedes Finanzgesetz verschärft die Austerität, erhöht die Steuern auf lebensnotwendige Güter, während es zugleich den Reichtum der Elite schützt. Das Finanzgesetz von 2024 hat deutlich gezeigt, dass die kenianische herrschende Klasse nicht im Interesse der Bevölkerung regiert, sondern im Interesse des Imperialismus und des verfilzten lokalen Kapitals, das historisch die Rolle des Handlangers und Vollstreckers des Imperialismus gespielt hat. Die Bourgeoisie in Ländern wie dem unseren hat daher einen kompradorischen Charakter angenommen.

Die Preise für Nahrungsmittel, Treibstoff und Transport steigen, während die Reallöhne stagnieren und die Arbeitslosigkeit wächst. Die Jugend sieht einer Zukunft der Unsicherheit, Unterbeschäftigung und Repression entgegen. Gleichzeitig – Korruption ist ein integraler Bestandteil des krisengeschüttelten Kapitalismus überall auf der Welt – bestimmen Polizeigewalt und Landenteignung weiterhin die kapitalistische Ordnung. Die Krise ist systemisch, nicht subjektiv oder zufällig. Keine Reform des Kapitalismus kann sie lösen. Während wir weiterhin für jede Reform kämpfen, die das Leben der arbeitenden Massen etwas erleichtern könnte, hegen wir keinerlei Illusionen über den Reformismus. Das System als Ganzes kann nicht reformiert oder „menschlicher“ gemacht werden.

Die sogenannte Opposition bietet keine wirkliche Alternative. Ob in der Regierung oder in der Opposition – alle Fraktionen der herrschenden Klasse, ob rechts oder sogenannt links, verteidigen dieselbe kapitalistische Ordnung und ihre Verbindungen zum Imperialismus. Die Reformist:innen und Populist:innen, die sich als „radikal“ geben, bewahren letztlich das System. Der einzige Weg nach vorn ist ein revolutionärer Bruch mit dem Kapitalismus und der Aufbau einer proletarischen Regierung in Allianz mit den Bäuer:innen und anderen unterdrückten Schichten der Gesellschaft, die die Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage neu organisiert.

Diese historische Aufgabe kann nicht ohne den Aufbau einer revolutionären Partei mit internationalistischer Perspektive erreicht werden – einer Partei, die als Dampfkolben wirken kann, um die revolutionäre Energie der ausgebeuteten Massen für die radikale Umgestaltung der Gesellschaft zu kanalisieren. Zwar ist es wahr, dass die Bewegung durch den Dampf entsteht und nicht durch den Kolben oder den Kasten – doch ohne letzteren würde der erstere letztlich in der Luft verpuffen, ohne eine Spur zu hinterlassen.

Unser revolutionäres Ziel

Eine revolutionäre Partei ist in erster Linie eine Idee, um die sich Taktiken, Programme und Strukturen aufbauen. Ohne ein starkes Verständnis der Ideale des revolutionären Marxismus und des Internationalismus wird die Partei früher oder später den Blick für ihre historischen Aufgaben und Ziele verlieren und zu einer hohlen Organisationsstruktur verkommen, die schließlich zum Zerfall verurteilt ist. Die Geschichte hat dieses Phänomen mehrfach beobachtet, selbst bei Parteien mit zig Millionen Kadern und gelegentlich an der Spitze gigantischer Staatsapparate.

In diesem Sinne gründet sich der PRC auf der Erkenntnis, dass der kapitalistische Staat nicht reformiert werden kann, um der Mehrheit zu dienen. Er ist ein Instrument der Klassenherrschaft und der Ausbeutung, errichtet zum Schutz des Privateigentums und imperialistischer Interessen. Die Aufgabe von Revolutionär:innen besteht nicht darin, diesen Zustand zu demokratisieren oder „zu reparieren“, sondern ihn durch einen Arbeiter:innenstaat zu ersetzen, der auf demokratischen Räten der Arbeiter:innen, Bäuer:innen und anderer unterdrückter Sektoren basiert. Es ist undenkbar, diese Leistung ohne die aktive Beteiligung der Jugend zu erreichen, sei es in Gestalt von Arbeiter:innen, Bäuer:innen oder Studierenden.

Unser Ziel beschränkt sich nicht auf kleine Reformen. Wir kämpfen für die Enteignung der Banken, des Landbesitzes und strategischer Dienstleistungen sowie Industrien ohne Entschädigung der Kapitalist:innenklasse. Diese Wirtschaftssektoren müssen unter demokratischer Kontrolle der Arbeiter:innen gestellt werden, als Teil einer geplanten Wirtschaft, die den menschlichen Bedürfnissen dient und nicht dem privaten Profit. Ein solches revolutionäres Regime wird auch die unvollendeten bürgerlich-demokratischen Aufgaben der kenianischen Revolution erfüllen: echte Landreform, wahre nationale Souveränität, umfassende Industrialisierung, Trennung von Religion und Staat sowie Aufbau eines wirklich säkularen Staates, Befreiung unterdrückter Nationalitäten und Beseitigung von Stammesdenken und ethnischen Spaltungen, die von der herrschenden Elite gesät wurden. Diese historischen Aufgaben bürgerlich-demokratischer Revolutionen können in unserer Zeit nicht vom Kapitalismus erfüllt werden.

Diese Perspektive wurzelt in der Theorie der permanenten Revolution, entwickelt von Leo Trotzki, dem führenden Kopf der bolschewistischen Revolution neben Wladimir Lenin. In halbkolonialen und abhängigen Ländern mit spätkapitalistischer Entwicklung wie Kenia ist die Bourgeoisie, von Natur aus verfilzt und handlangerhaft, nicht in der Lage, die demokratischen und nationalen Aufgaben der Revolution durchzuführen, da sie an den Imperialismus gebunden und von den mobilisierten Massen eingeschüchtert ist. Nur die Arbeiter:innenklasse (Proletariat) im Bündnis mit der armen Bäuer:innenschaft kann diese Kämpfe zum Sieg führen, wobei sie gezwungen sein wird, sie in sozialistische Aufgaben zu überführen. Die Revolution in Kenia kann daher nur erfolgreich sein, wenn sie sozialistisch und internationalistisch ist, sich über Afrika hinaus ausbreitet und der globalen Arbeiter:innenklasse die Hand reicht.

Die Arbeiter:innenklasse und ihre Rechte

Die Arbeiter:innenklasse ist die zentrale Kraft der kenianischen Revolution. Von Fabrikarbeiter:innen und Angestellten des öffentlichen Dienstes über Lehrer:innen, Gesundheitsarbeiter:innen, Schaffende auf digitalen Plattformen, Beschäftigte der IT-Industrie, moderne Dienstleistende und zahlreiche andere Sektoren, die mit den fortschrittlichsten Formen von Wissenschaft und Technologie verbunden sind, bis hin zu den riesigen Zahlen von Gelegenheitsarbeiter:innen und informellen Arbeitskräften – das Proletariat erzeugt den Reichtum der Gesellschaft, während es zu Entbehrung und Armut verurteilt ist. Arbeiter:innen in Minijobs, arbeitslose Jugendliche und Schichten der ausgebeuteten Kleinbourgeoisie, obwohl nicht strikt proletarisch, können sich als zunehmend militante Sektoren der Gesellschaft in Allianz mit der Arbeiter:innenklasse erweisen.

Wir kämpfen für die sofortige Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter:innen. Ein Mindestlohn, der an die Lebenshaltungskosten gekoppelt ist, muss die Hungerlöhne ersetzen. Arbeitssicherheit und Vollbeschäftigung sind unabdingbar, während die Arbeitszeit ohne Lohnkürzung reduziert und ungerechte Entlassungen verboten werden müssen. Wenn Unternehmer:innen Fabriken schließen, Arbeiter:innen entlassen oder Löhne nicht zahlen, fordern wir die Enteignung solcher Betriebe unter Kontrolle der Arbeiter:innen. Ebenso müssen die Sicherheit der Arbeiter:innen und der Umweltschutz höchste Priorität in Produktionsprozessen und am Arbeitsplatz haben. Jedes Unternehmen, das die strengen Sicherheitsstandards nicht erfüllt, sollte enteignet und zur Reform unter Arbeiter:innenkontrolle gestellt werden. Wir verteidigen das Streikrecht und das Recht auf Organisation und engagieren uns für demokratische, kämpferische Gewerkschaften, die von ihrer Basis geführt werden, frei von Einflussnahme durch Staat oder Konzerne.

Die Arbeiter:innenklasse muss den Produktionsprozess kontrollieren. Wir fordern Arbeiter:innenkomitees, die das Recht haben, die Bilanzen von Unternehmen zu prüfen, um Transparenz sicherzustellen, und Entlassungen oder Produktionskürzungen, die von Kapitalist:innen auferlegt werden, zu blockieren. Alle sogenannten Geschäftsgeheimnisse müssen zur öffentlichen Kontrolle offengelegt werden. Öffentliche Dienstleistungen – Transport, Gesundheitswesen, Bildung, Wasser und Energie – müssen verstaatlicht und unter Kontrolle der Arbeiter:innen und der Gemeinschaften betrieben werden. Diese Maßnahmen sind nicht nur unmittelbare Bedürfnisse, sondern auch Zwischenschritte auf dem Weg zur Arbeiter:innenherrschaft und einer geplanten sozialistischen Wirtschaft.

Frauen und Jugend

Der Kapitalismus in Kenia und Afrika verurteilt Millionen von Frauen und Jugendlichen zu Armut, Arbeitslosigkeit und Unterdrückung. Das System stützt sich auf patriarchale Strukturen, um sich selbst zu erhalten, und nutzt die unbezahlte Arbeit von Frauen im Haushalt, um die Arbeitskraft zu reproduzieren, während es ihnen in der formalen Wirtschaft die prekärsten und am schlechtesten bezahlten Arbeitsplätze zuweist. Arbeiterinnen in Fabriken, auf Plantagen und im informellen Sektor sehen sich sexueller Belästigung, Lohnungleichheit und Gewalt ausgesetzt. Gleichzeitig tragen sie die Last der Kindererziehung und Haushaltsführung unter knappen Bedingungen.

Für die Jugend ist die Zukunft unter dem Kapitalismus eine der Verzweiflung. Kenia, ähnlich wie Pakistan, Indien und Bangladesch, hat eine der jüngsten Bevölkerungen der Welt, doch die Chancen nehmen ab. Absolvent:innen sehen sich jahrelanger Arbeitslosigkeit gegenüber. Andere sind in instabiler Kurzzeitprojekt (Gig)-Arbeit gefangen oder gezwungen, unter oft gefährlichen Bedingungen auszuwandern. Dieser „Jugendüberschuss“ ist an sich keine Bedrohung, sondern eine Quelle enormen revolutionären Potenzials, die die Welt wirtschaftlich, sozial und politisch verändern kann. Wenn die Jugend in den Kampf zieht, wie etwa bei #EndSARS in Nigeria, der Fees-Must-Fall-Bewegung in Südafrika oder den jüngsten Anti-Steuer-Protesten in Kenia, wird sie zum Funken breiterer sozialer Aufstände. Andernorts haben wir in den letzten Jahren massenhafte Jugendaufstände in Sri Lanka, Bangladesch und Nepal erlebt, die unter ähnlichen Bedingungen ausgelöst wurden, das System bis ins Mark erschütterten und die Situation über Nacht veränderten.

Unser Programm betont, dass der Kampf für die Befreiung der Frauen und die Emanzipation der Jugend nicht von der Anstrengung für die sozialistische Revolution getrennt werden kann. Frauen und Jugend müssen nicht nur am revolutionären Prozess teil-, sondern auch Führungsrollen übernehmen. Nur durch den Sozialismus, in dem Ressourcen kollektiv nach menschlichem Bedarf geplant werden, können Frauen von patriarchaler Unterdrückung befreit und die Jugend in eine Zukunft mit Würde und Chancen geführt werden.

Wir stehen für gleiche Chancen für Frauen in allen Lebensbereichen und für das absolute Ende diskriminierender Löhne, Gesetze und Praktiken. Wir fordern garantierte gleiche Rechte, Löhne und Vertretung für arbeitende Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft. Wir fordern sechs Monate voll bezahlten Mutterschaftsurlaub sowie eine umfassende, staatlich finanzierte Gesundheitsversorgung für Mütter und Kinder. Außerdem treten wir die Beseitigung der künstlichen Trennung von Haus- und Industriearbeit durch die Sozialisierung der Haushaltsarbeit und die volle Beteiligung aller Geschlechter in beiden Bereichen ein.

Wir sind der Überzeugung, dass in einer wirklich menschlichen Gesellschaft Arbeitslosigkeit als Verbrechen des Staates betrachtet werden muss. Wir fordern kostenlose, wissenschaftliche Bildung, frei von jeglichem religiösen Dogma und reaktionären Inhalten, auf allen Ebenen. Wir stehen für Vollbeschäftigung für alle, die kurzfristig durch Reduzierung der Arbeitszeit ohne Lohnkürzung erreicht werden kann. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass der Staat Arbeitslosengeld, mindestens in Höhe des Mindestlohns, an alle zahlt, die er nicht beschäftigt. Außerdem fordern wir, dass Bildungscamps unter demokratische Kontrolle von Komitees gestellt werden, die Studierende, Lehrende und Eltern vertreten.

Der Kampf gegen Unterdrückung

Unter dem Kapitalismus nimmt Unterdrückung viele Formen an: ethnischer Chauvinismus, Patriarchat, Homophobie, religiöses Sektierertum und Fremdenfeindlichkeit. In Kenia, wie auch im Rest der Welt, manipuliert die herrschende Klasse bewusst ethnische Spaltungen, um politische Macht zu sichern, und verwandelt Wahlen in tribale Wettkämpfe, während die Arbeiter:innenklasse als Ganzes der gleichen Ausbeutung unterliegt. Diese reaktionären Spaltungen sind ein Werkzeug der Elite, um die Einheit der unterdrückten Massen zu verhindern, und werden gezielt vertieft, um die zugrunde liegende Klassenspaltung zu verschleiern.

Revolutionär:innen müssen alle Formen von Unterdrückung aufdecken und bekämpfen. Wir stehen für die vollständige Gleichheit aller Nationalitäten und Völker. Wir lehnen die Vorstellung ab, dass Befreiung dadurch erreicht werden könne, eine ethnische Elite über eine andere zu stärken. Wahre Befreiung kann nur durch den vereinten Kampf der Unterdrückten und Ausgebeuteten gegen den imperialistischen Kapitalismus erlangt werden.

Wir verteidigen auch die Rechte unterdrückter Minderheiten, einschließlich LGBTQ+-Personen, die unter kapitalistischer und patriarchaler Herrschaft Diskriminierung, Gewalt und Ausschluss erfahren. Unser Programm betont, dass der revolutionäre Sozialismus vollständige Gleichheit, Befreiung und Emanzipation für alle Menschen garantiert – unabhängig von religiösem oder ethnischem Hintergrund oder sexueller Orientierung – und somit in der Praxis alle Formen der Unterdrückung von Mensch zu Mensch beendet. Für uns ist der Kampf gegen Unterdrückung nicht sekundär, sondern zentral für den Aufbau einer revolutionären Bewegung, die die Arbeiter:innenklasse über alle Spaltungslinien hinweg vereint.

Der Kampf um demokratische Rechte

Die herrschende Klasse Kenias nutzt den Staat nicht, um der Bevölkerung zu dienen, sondern um die kapitalistische Herrschaft aufrechtzuerhalten. Der Staat ist in seinem Wesen ein Instrument der Unterdrückung einer Klasse durch eine andere. Der bürgerliche Staat, unabhängig von seiner offiziellen Rhetorik, fungiert als Apparat der Repression, der die Herrschaft des Kapitals über die arbeitenden Massen durchsetzt. Polizeigewalt, Repression gegen Proteste, Zensur und Wahlbetrug sind die tägliche Realität des politischen Lebens in kapitalistischen Regimen wie unserem. Arbeiter:innen, arbeitslose Jugendliche und Studierende, die sich im Klassenkampf erheben, werden mit Kugeln, Tränengas und Gefängnis konfrontiert. Gleichzeitig benutzt die herrschende Klasse die Fassade der parlamentarischen Demokratie, um ihre Herrschaft zu legitimieren, während alle Parteien im Parlament kapitalistischen und imperialistischen Interessen dienen. In den glorreichen Worten Lenins handelt es sich um eine Demokratie für eine unbedeutende Minderheit, eine Demokratie der Reichen, die Demokratie der kapitalistischen Gesellschaft.

Wir verteidigen das Recht auf Organisation, Protest und Streik. Wir fordern die Abschaffung aller repressiven Gesetze, die die Versammlungs- und Meinungsfreiheit einschränken. Wir verlangen ein Ende aller Formen von Zensur und Beschränkungen sowohl der Mainstream- als auch der sozialen Medien. Gleichzeitig bestehen wir darauf, dass demokratische Rechte unter dem Kapitalismus nicht vollständig gesichert werden können. Wahre Demokratie erfordert die Zerstörung des kapitalistischen Staates, die Beseitigung der Klassenspaltungen und den Aufbau der Arbeiter:innenherrschaft durch demokratische Organe des Kampfes.

Nur eine Arbeiter:innenregierung, basierend auf demokratisch gewählten Räten von Arbeiter:innen, Bäuer:innen und allen unterdrückten Schichten der Gesellschaft von unten nach oben, kann eine echte Demokratie errichten, in der die Mehrheit in ihrem eigenen Interesse herrscht. Ebenso können Presse und Medien, in all ihren Formen, nur dann aufhören, Instrumente der Propaganda der herrschenden Klasse zu sein, und eine konstruktive Rolle beim Aufbau einer wirklich demokratischen und transparenten Gesellschaft spielen, wenn sie von den Fesseln des Kapitals befreit werden. Daher fordern wir die Verstaatlichung aller Konzernmedien und sozialen Plattformen unter demokratischer Kontrolle der Medienschaffenden, mit strenger öffentlicher Aufsicht und Rechenschaftspflicht.

Internationalismus: Palästina, Afrika und die ISL

Der Kampf der kenianischen Arbeiter:innenklasse ist untrennbar mit dem Kampf der unterdrückten und ausgebeuteten Massen in ganz Afrika und auf der ganzen Welt verbunden. Der imperialistische Kapitalismus ist ein globales System, und nur eine globale sozialistische Revolution kann ihn vollständig besiegen. Wir bekennen uns zum Internationalismus, nicht als Schlagwort, sondern als praktische Notwendigkeit und revolutionäre Pflicht. Trotzki hob 1929 diesen Punkt mit den folgenden Worten hervor:

„In bezug auf die Länder mit einer verspäteten bürgerlichen Entwicklung, insbesondere auf die kolonialen und halbkolonialen Länder, bedeutet die Theorie der permanenten Revolution, daß die volle und wirkliche Lösung ihrer demokratischen Aufgabe und des Problems ihrer nationalen Befreiung nur denkbar ist mittels der Diktatur des Proletariats als des Führers der unterdrückten Nation und vor allem ihrer Bauernmassen. (…)

Die Machteroberung durch das Proletariat schließt die Revolution nicht ab, sondern eröffnet sie nur. Der sozialistische Aufbau ist nur auf der Basis des Klassenkampfes im nationalen und internationalen Maßstabe denkbar. (…)

Der Abschluß einer sozialistischen Revolution ist im nationalen Rahmen undenkbar. Eine grundlegende Ursache für die Krisis der bürgerlichen Gesellschaft besteht darin, daß die von dieser Gesellschaft geschaffenen Produktivkräfte sich mit dem Rahmen des nationalen Staates nicht vertragen. Daraus ergeben sich einerseits die imperialistischen Kriege, andererseits die Utopie der bürgerlichen Vereinigten Staaten von Europa. Die sozialistische Revolution beginnt auf nationalem Boden, entwickelt sich international und wird vollendet in der Weltarena. Folglich wird die sozialistische Revolution in einem neuen, breiteren Sinne des Wortes zu einer permanenten Revolution: sie findet ihren Abschluß nicht vor dem endgültigen Siege der neuen Gesellschaft auf unserem ganzen Planeten.“

Wir stehen fest an der Seite des palästinensischen Volkes in seinem heroischen Kampf gegen die zionistische Besatzung und die imperialistische Unterstützung. Der Völkermord in Gaza ist nicht nur ein Angriff auf Palästinenser:innen, sondern auch eine Warnung an alle unterdrückten Völker, wie weit der Imperialismus gehen wird, um seine Herrschaft zu sichern. Die herrschende Klasse Kenias, die an den US-Imperialismus gebunden ist, arbeitet diplomatisch und militärisch mit Israel zusammen. Wir fordern die sofortige Beendigung dieser Verbindungen und volle Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand.

In ganz Afrika sehen sich Arbeiter:innen und Bäuer:innen imperialistischem Raub, Krieg und Diktatur ausgesetzt. Vom Sahel bis zum Kongo, vom Sudan bis Südafrika entstehen Kämpfe gegen Armut und Repression. Diese Kämpfe dürfen nicht isoliert bleiben. Unsere Aufgabe ist es, sie zu einem kontinentalen sozialistischen Bewegungsblock zu verbinden, der Imperialismus und Kapitalismus besiegen kann.

Der PRC erkennt den Panafrikanismus als fortschrittliche Antwort auf Kolonialismus und Imperialismus an. Seine nationalistische Natur hat ihn jedoch oft auf diplomatische und reformistische Ziele beschränkt. Die PRC unterstützt die Zusammenarbeit mit panafrikanischen Bewegungen und Organisationen als taktischen Schritt zum Aufbau kontinentaler Einheit im Kampf. Unser Ziel ist es, den Panafrikanismus von einem Projekt der Integration der Elite zu einem Projekt der Arbeiter:innen-Solidarität und revolutionären Koordination in ganz Afrika zu transformieren, das auf eine sozialistische Föderation afrikanischer Arbeiter:innenstaaten hinführt.

Im Kampf für Selbstbestimmung stehen wir in voller Solidarität mit den Menschen in Kaschmir, der Westsahara, dem kurdischen Volk und den Massen aller anderen unterdrückten Nationalitäten weltweit, wobei wir ein klares Verständnis der Klassenspaltungen innerhalb dieser Nationen bewahren, deren herrschende Klassen oft als Kollaborateurinnen imperialistischer Mächte agieren.

Aus diesem Grund verpflichten wir uns zur International Socialist League (ISL). Die ISL bietet einen Rahmen für revolutionäre Parteien weltweit, um ihre Kämpfe zu koordinieren, Erfahrungen auszutauschen und in Einheit zu handeln. Wir vertreten ihre Werte von kompromisslosem Anti-Imperialismus, revolutionärem Internationalismus und dem revolutionären Kampf für den Sozialismus, mit dem Proletariat in Allianz mit der Bäuer:innenschaft als Vorhut.

Unsere Partei in Kenia versteht sich als Teil dieses globalen Kampfes, und unsere Siege werden nur im Rahmen der weltweiten sozialistischen Revolution gesichert werden.

Unsere Position zu Wahlen

Wahlen in Kenia werden als die höchste Form der Demokratie dargestellt, sind jedoch nichts weiter als ein Wettstreit zwischen rivalisierenden Flügeln der kapitalistischen Elite. In jedem Wahlzyklus wird Arbeiter:innen und Bäuer:innen gesagt, sie sollen zwischen Politiker:innen wählen, die sich nur in Stamm, Persönlichkeit oder Rhetorik unterscheiden, aber vereint im Schutz des Kapitalismus und imperialistischer Interessen sind. Milliarden werden für Wahlkampagnen ausgegeben, oft finanziert durch lokales und ausländisches Kapital, während Krankenhäuser keine Medikamente und Schulen keine Lehrer:innen haben.

Das Wahlsystem ist darauf ausgelegt, die Arbeiter:innenklasse auszuschließen. Unabhängige Kandidat:innen der Arbeiter:innen werden durch hohe Gebühren, bürokratische Hürden und Einschüchterung behindert. Selbst wenn sie gewählt werden, sind die Vertreter:innen an die Grenzen des kapitalistischen Parlaments gebunden, wo Entscheidungen von Großunternehmen und imperialistischen Institutionen diktiert werden. In vielen Fällen werden sie einfach gezwungen, die ausbeuterische Maschinerie des Systems zu bedienen. Dies schließt auch ein, sie als Posterfiguren zu benutzen, um den falschen Eindruck zu erwecken, dass Individuen aus den arbeitenden Massen gewählt werden könnten und von „innerhalb des Systems“ Veränderungen herbeiführen könnten. Daher können Wahlen unter dem Kapitalismus keine wirkliche Veränderung bringen, da der Staat selbst ein Instrument der herrschenden Klasse ist. Selbst wenn unter dem Druck einer Massenbewegung eine Arbeiter:innenpartei innerhalb der Grenzen eines bürgerlichen Staates an die Macht kommt, ist sie zum Scheitern verurteilt. Die Geschichte ist voll von solchen Beispielen.

Dies bedeutet nicht, dass Revolutionär:innen Wahlen ignorieren oder einfach boykottieren sollten. Für uns ist die Frage der Wahlen und des bürgerlichen Parlaments nicht eine von Ideologie oder Prinzip, sondern rein eine taktische Frage. Dasselbe gilt für andere Organe der Demokratie und Instrumente des Verhandelns und der Reform innerhalb des bürgerlichen Systems, einschließlich der Gewerkschaften. In diesem Zusammenhang betrachten wir Lenins „Linker Kommunismus: eine Kinderkrankheit des Kommunismus“ als einen wichtigen Leitfaden, selbst mehr als hundert Jahre nach seiner Veröffentlichung.

Wir betrachten Wahlen als taktisches Feld, nutzen sie, um die Bankrotterklärung der bürgerlichen Parteien aufzuzeigen, sozialistische Ideen zu verbreiten, für sinnvolle Reformen zu kämpfen, wo möglich, und die Arbeiter:innenklasse unter unserem revolutionären Programm zu vereinen. Das Parlament ist für uns nur eine Front im breiteren Kampf um die Macht der Arbeiter:innen. Es kann natürlich Umstände geben, unter denen wir den bürgerlichen Wahlprozess ablehnen oder boykottieren müssen. Auch hier handelt es sich um eine taktische Frage, die nur im Licht der konkreten Bedingungen entschieden werden kann.

Auf jeden Fall lehnen wir die Illusion ab, dass Veränderung allein durch das Parlament kommen kann. Die Emanzipation der Arbeiter:innenklasse wird nicht an der Urne gewonnen, sondern auf den Straßen, in den Arbeitsplätzen und durch die Schaffung neuer Organe der Volksmacht.

Unsere Position ist klar: kein Vertrauen in kapitalistische Parteien, keine Illusionen in Wahlbündnisse und kein Kompromiss mit der herrschenden Elite und ihrer Politik. Wir streiten dafür, die politische Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse aufzubauen, die die grundlegende Voraussetzung für eine erfolgreiche sozialistische Revolution ist.

Unsere Aufgaben und Organisation

Die Krise des imperialistischen Kapitalismus stellt den Revolutionär:innen in Kenia dringende Aufgaben. Unsere zentrale Aufgabe ist der Aufbau einer revolutionären Partei, die in den Arbeiter:innen, Bäuer:innen, Studierenden, Frauen und unterdrückten Gemeinschaften verwurzelt ist. Diese Partei darf nicht nur eine Wahlmaschine, kein Klub von Intellektuellen und kein trockener bürokratischer Apparat ohne Ideen, Diskussion und Kultur sein. Sie muss ein Instrument des Klassenkampfes sein, demokratisch-zentralistisch, diszipliniert und geleitet von marxistisch-leninistischer Theorie und Praxis.

Unsere Organisation muss Kader ausbilden, die in Arbeitsplätzen, Schulen, Gewerkschaften und Gemeinschaften intervenieren können, um die täglichen Kämpfe mit dem breiteren und langfristigen Kampf für den Sozialismus zu verbinden. Wir müssen Reformismus, Opportunismus und Sektierertum bekämpfen, die die Arbeiter:innenklasse entwaffnen und ihre Emanzipation verzögern. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass unsere Organisation die Vielfalt der Arbeiter:innenklasse widerspiegelt, wobei Frauen, Jugendliche und Mitglieder unterdrückter Gruppen einen integralen Teil der Führung bilden.

Wir verstehen, dass Revolution nicht isoliert gemacht werden kann. Deshalb bauen wir internationalistische Verbindungen über die International Socialist League (ISL) auf, der wir uns als kenianische Sektion verpflichten. Durch die Koordination unserer Bemühungen mit Genoss:innen in ganz Afrika und weltweit stärken wir den globalen Kampf für den Sozialismus und stellen sicher, dass unsere Siege nicht durch den Imperialismus rückgängig gemacht werden.

Die Aufgaben vor uns sind immens, ebenso wie das Potenzial der kenianischen Arbeiter:innenklasse und der unterdrückten Massen. Streiks, Proteste und Aufstände zeigen, dass das Volk nicht bereit ist, still zu leiden. Was fehlt, ist eine revolutionäre Führung, die diesen Zorn in einen bewussten Kampf um die Macht kanalisieren kann.

Unser Programm ist keine Utopie. Es ist eine Anleitung zum Handeln. Wir rufen Arbeiter:innen, Bäuer:innen, Studierende und alle Unterdrückten auf, sich uns beim Aufbau des PRC anzuschließen, um gemeinsam für ein sozialistisches Kenia, ein sozialistisches Afrika und eine sozialistische Welt zu kämpfen. Nur so kann die Menschheit von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg befreit werden.

Im Kampf für die sozialistische Revolution gehören zu den Schlüsselanforderungen unseres Übergangsprogramms:

Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung, bestehend aus echten Vertreter:innen des arbeitenden Volkes, um zu diskutieren, wie das Land nach den dringendsten wirtschaftlichen, politischen und sozialen Bedürfnissen der Arbeiter:innen und anderer ausgebeuteter und unterdrückter Sektoren neu organisiert werden kann.
Löhne, die den Familienbedarf aller Arbeiter:innen decken und an die Inflation indexiert sind.
Alle Grundbedürfnisse, einschließlich Bildung und Gesundheitsversorgung, müssen als grundlegende Menschenrechte behandelt und kostenlos am Ort der Leistung bereitgestellt werden.
Arbeitszeiten müssen schrittweise reduziert werden, ohne Lohnkürzung, mit mindestens zwei freien Tagen pro Woche für jeden Arbeiter:innen.
Kinderarbeit muss vollständig abgeschafft werden.
Ein Notfall-Wohnungsbauplan, bei dem der Staat neue Wohnungen baut und angemessenen Wohnraum für alle Arbeiter:innenfamilien sicherstellt, zu Kosten von maximal einem Zehntel ihres Einkommens.
Vollständige Transparenz aller internationalen Abkommen. Alle Handels-, Investitions- und Infrastrukturverträge müssen öffentlicher Kontrolle unterliegen. Geheime Abkommen mit imperialistischen Mächten oder anderen Staaten müssen offengelegt und annulliert werden, wenn sie die Interessen der arbeitenden Massen untergraben.
Verträge oder Vereinbarungen zu Infrastrukturentwicklung, Industrialisierung oder Technologietransfer müssen vollständig transparent sein, mit Veröffentlichung aller Klauseln zur demokratischen Kontrolle.
Auslandsinvestitionen und Handel müssen ihrem ausbeuterischen Charakter entzogen und zu Instrumenten des Gemeinwohls unter demokratischer Kontrolle von Arbeiter:innen, Bäuer:innen und lokalen Gemeinschaften werden.
Ende aller Formen der Privatisierung und des Stellenabbaus. Alle lokalen und imperialistischen Unternehmensvermögen, beginnend mit Banken, Schlüsselservices und Großindustrien, müssen enteignet und unter demokratische Kontrolle der Arbeiter:innen gestellt werden.
Beendigung aller Produktions-, Transport- und Konsumpraktiken, die die Umwelt schädigen. Förderung eines erschwinglichen, effizienten und umfassenden öffentlichen Transportsystems, das nach und nach private Fahrzeuge ersetzt.
Enteignung imperialistischer Vermögenswerte und Verweigerung der Rückzahlung aller imperialistischen Kredite.
Der Kampf gegen imperialistische Unterdrückung muss auf unversöhnlichen Klassenlinien geführt werden.
Aller Großgrundbesitz muss verstaatlicht und unter landlosen/armen Bäuer:innen verteilt werden. Förderung der Kollektivwirtschaft und Durchführung einer agrarischen Revolution basierend auf modernen wissenschaftlichen und technologischen Methoden.
Beschäftigung muss als staatliche Verantwortung anerkannt werden. Bei Arbeitslosigkeit muss eine Unterstützung in Höhe des Mindestlohns gezahlt werden.
Abschaffung des klassenbasierten Bildungssystems und Gewährleistung einer freien, säkularen und wissenschaftlichen Bildung auf allen Ebenen.
Sofortige Aufhebung aller Beschränkungen für Gewerkschaften am Arbeitsplatz und auf dem Campus.
Stimmrecht ab 16 Jahren
Abschaffung aller reaktionären Normen, Praktiken und Gesetze gegen Frauen. Sicherstellung gleicher Rechte und Vertretung für arbeitende Frauen in allen Sektoren. Sechs Monate voll bezahlter Mutterschaftsurlaub. Abschaffung der Trennung zwischen Haus- und Industriearbeit.
Garantierte Gleichberechtigung für alle religiösen und ethnischen Minderheiten.
Vollständige Trennung von Religion und Staatsangelegenheiten.
Anerkennung des Rechts unterdrückter Nationen auf Selbstbestimmung und Verknüpfung nationaler Befreiungsbewegungen mit dem Klassenkampf.
Abschaffung des Kommissionssystems und aller kolonialzeitlichen Praktiken innerhalb der Streitkräfte. Sicherstellung gleicher Bezahlung und Privilegien für Offizier:innen und einfache Soldat:innen. Alle Offizier:innen müssen durch Soldat:innenkomitees gewählt werden.
Ende von Rüstungswettläufen und Aufrüstungsprogrammen. Abschaffung nuklearer Waffen in den Händen der Kapitalist:innen.
Ablehnung aller imperialistischen Blöcke, ob westlich oder östlich. Außenpolitik soll auf Klassensolidarität basieren. Beendigung imperialistischer Einmischung in andere Länder und Abzug aller Unterstützung für reaktionäre Regime. Ablehnung imperialistischer Unterwürfigkeit und chauvinistischer Nationalismen in der Außenpolitik.
Verbindung des kenianischen Arbeiter:innenkampfes mit der internationalen Arbeiter:innenbewegung und Unterstützung des Kampfes für den Weltsozialismus.
Für eine Arbeiter:innenregierung durch demokratisch gewählte Arbeiter:innenräte.

Permanent Revolutionary Congress in Kenia gegründet